RS0036569 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob eine Oppositionsklage. Ungeachtet der von der Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gab das Erstgericht der Klage mit Urteil vom 31. Juli 2018 teilweise statt, ohne über die Einrede spruchmäßig zu entscheiden oder sie in den Entsch…

1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Recht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 10. 2016, GZ 1 Nc 12/16g 2, entschied das Oberlandesgericht Innsbruck funktionell als erste Instanz über einen Ablehnungsantrag des nunmehrigen Rekurswerbers. In diesem Beschluss wurde die Befangenheit der Richterinnen des Landesgerichts Feldkirch ***** und ***** a…

Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig und bedarf keiner Anwaltsunterschrift (3 Ob 229/11i; 2 Ob 106/17b). Er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber meint, wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, wo der Wiedereinsetzungsantrag eingebracht werden kön…

Aus Anlass des Rekurses wird der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. 12. 2008, GZ 21 R 149/00h-02 als nichtig behoben.…

Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 wies das Bezirksgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen dieses Urteil erhob …

Der angefochtene Beschluss ist nichtig. Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS-Justiz RS00…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies als Berufungsgericht die Berufung des Klägers als verspätet zurück. Die Entscheidung wurde den Klagevertretern am 18. 12. 2007 zugestellt. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war an das…

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig, weil es sich um einen Beschluss handelt, der nicht unter § 519 Abs 1 ZPO fällt (vgl zur Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: RIS Justiz RS0036604; Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 91; E. Kodek in Rechberger ³ § 519 ZPO Rz 6). Der Ausspruch über die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegen den erstgerichtlichen Zahlungsbefehl vom 14. November 1986 hat die Beklagte verspätet Einspruch erhoben und zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragt. Diesen Antrag hat das Erstgericht mit Beschluß vom 13. Februar 1987 mi…

Ob die von der Beklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist im Hinblick auf die in diesem Verfahren mehrfach zutage getretene krasse Unkenntnis von Verfahrensvorschriften einen Erfolg gehabt hätte, muß nicht erörtert werden. Dem Rekurs muß nämlich a…