12Ns41/22h – OGH Entscheidung

Entscheidung

22. August 2022

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. August 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Dr. * M* und Dr. * Ma* wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer strafbaren Handlungen, AZ 13 Hv 24/22g des Landesgerichts Steyr, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

[1] Der bloße Umstand, dass die Angeklagten ins Ausland verzogen sind, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung der (vielzähligen) Zeugen per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien i Sd § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO (RIS Justiz RS0131757). Die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung (RIS Justiz RS0053539) kommt daher nicht in Betracht.

Rechtssätze
2

RS0131757—OGH Rechtssatz

03. November 2022·3 Entscheidungen

Der Wohnsitz eines zu vernehmenden Zeugen im Sprengel des zuständigen Gerichts steht einer Delegierung auch dann entgegen, wenn es in Betreff der angedachten Vernehmung per Videokonferenz am Einverständnis bzw. übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien iSd § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO fehlt.

StPO §39

StPO §247a Abs1

RS0053539—OGH Rechtssatz

10. Januar 2024·3 Entscheidungen

Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.