RS0131757 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass die Anreise der Angeklagten nach Mistelbach (mangels Verfügbarkeit eines Pkw) nicht möglich sei, stellt mit Blick darauf, dass ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Zeuge seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Mistelbach hat, keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der bloße Umstand, dass die Angeklagten ins Ausland verzogen sind, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung der (vielzähligen) Zeugen per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien i S…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass sich die Angeklagten die Anreise nach Klagenfurt in finanzieller Hinsicht nicht leisten können, stellt mit Blick darauf, dass von der Staatsanwaltschaft beantragte Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel der Bezirksgerichte Klagenfurt und Wolfsberg habe, keinen wichtigen Grund iSd …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt im Hinblick darauf, dass die Zeugen im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien wohnhaft sind, nicht vor. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung der Zeugen per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfa…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der bloße Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts St. Pölten hat, stellt mit Blick auf die Vernehmung von im Sprengel des zuständigen Gerichts wohnhafte Zeugen in der Hauptverhandlung – selbst unter Bedachtnahme auf § 9 Z 1 zweiter Fall 1. Covid 19 JuBG, …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt im Hinblick darauf, dass die Zeugin im Sprengel des Landesgerichts Wels wohnhaft ist, nicht vor. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung dieser Zeugin per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt im Hinblick darauf, dass mehrere Zeugen in Klosterneuburg wohnhaft sind, nicht vor. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung dieser Zeugen per Videokonferenz am Einverständnis bzw übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien iSd § 247a Abs…