§ 247a

11Ns15/15t—OGH Entscheidung

17. März 2015

…Vernehmung der beiden im Sprengel des Landesgerichts Salzburg wohnhaften Zeugen E***** unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung („Videokonferenz“) zulässig ( Kirchbacher , WK StPO § 247a Rz 5a StPO).…

14Ns88/15z—OGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…iSd § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO. Eine solche Maßnahme ist überdies hinsichtlich des weiters beantragten Sachverständigenbeweises gar nicht zulässig ( Kirchbacher , WK StPO § 247a Rz 3).…

11Os124/23d—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…Z 4 des § 281 Abs 1 StPO hätte hingegen einer entsprechenden, jedoch unterlassenen Antragstellung in der Hauptverhandlung bedurft (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 247a Rz 11). [15] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter weder die leichte Intelligenzminderung des Fünftangeklagten, dessen Persönlichkeitsstörung noch die…

14Ns53/11x—OGH Entscheidung

01. September 2011

…Susanne L***** ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Donaustadt hat und im Übrigen keine Hinweise für die Zulässigkeit der Vernehmung dieser Zeugin iSd § 247a Abs 1 StPO aktenkundig sind.…

12Os27/22w—OGH Entscheidung

28. April 2022

…entgegen einem Antrag des Beschwerdeführers – und somit allenfalls Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO begründend (vgl Kirchbacher , WK StPO § 247a Rz 11) – vorgenommen worden wäre, wird nicht behauptet . [21] Indem der Nichtigkeitswerber mehrfach durch Verweis das Vorbringen zu jeweils bestimmten Nichtigkeitsgründen auch zu…

13Os122/17s—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…im Ermittlungsverfahren in bestimmten Fällen, § 153 Abs 4, § 172 Abs 1, § 176 Abs 3, § 247a StPO). Eine (dennoch) auf diese Weise durchgeführte Hauptverhandlung (und Urteilsfällung) findet in Abwesenheit des Angeklagten statt (vgl RIS-Justiz RS0128200, 12 Os 96/12b…

15Os97/13y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0075230; 15 Os 83/11m), sowie dass die Möglichkeit einer vorliegend nicht beantragten Vernehmung gemäß § 247a Abs 2 StPO im Wege einer Videokonferenz als bloßes Surrogat der unmittelbaren persönlichen Befragung vor dem erkennenden Gericht nichts an der Verlesungszulässigkeit nach § 252 Abs …

6Ob266/06w—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Antragsteller und seine Frau unstreitig ein Grund, dass beide nicht bereit waren, für ihre Zeugenaussagen nach Wien zu kommen, was eine Vernehmung per Videokonferenz (§ 247a StPO) erforderlich machte und den Prozess verzögerte. Vor diesem Hintergrund erscheine es im Rahmen einer sachgerechten Berichterstattung über den Mordprozess zulässig, dass der Name des Antragstellers…

12Os12/10x—OGH Entscheidung

06. Mai 2010

…Nichtigkeitsbeschwerde wäre im Übrigen auch bei Rechtzeitigkeit zurückzuweisen gewesen, weil der unter der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gerügte Verstoß gegen § 247a StPO nicht mit Nichtigkeit bedroht ist, sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf unzulässige Erkundungsbeweisführung stützt, die Mängelrüge (Z 5) nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß…

11Os41/19t—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…konnte der Antrag überdies als auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet abgewiesen werden. Er legte schließlich nicht dar, weshalb entgegen den eine § 247a StPO entsprechende Vernehmung bis zu diesem Zeitpunkt hindernden Umständen dennoch in absehbarer Zeit eine Vernehmung der Zeugin erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weil der…

13Os108/00—OGH Entscheidung

08. November 2000

…Interpol erklärt, dass sie nicht neuerlich in Österreich aussagen würden (ON 202). Der Versuch, die Vernehmung der russischen Zeugen im Wege einer Satellitenübertragung durchzuführen (§ 247a StPO), ist an den fehlenden technischen Möglichkeiten der russischen Justizbehörden gescheitert (ON 176, 209). Damit hat aber das Erstgericht alle zeitlich und auch organisatorisch vertretbaren Möglichkeiten…

13Os135/11v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

…Rechtshilfeweg), wurde nicht beantragt. Ein solches Begehren ist dem Antrag auch nicht ohne weiteres zu unterstellen, weil eine derartige Vernehmung wie sich aus § 247a StPO und Art 10 Abs 3 und letzter Absatz EU RHÜ unzweifelhaft ergibt bloß ein Surrogat der unmittelbaren, persönlichen Befragung vor dem erkennenden Gericht…

14Os30/14i—OGH Entscheidung

12. August 2014

…er mit einer „kontradiktorischen Einvernahme der Zeugen gemäß § 165 StPO einverstanden“ sei (ON 218; ersichtlich gemeint: Vernehmung gemäß § 247a StPO), gab der Angeklagte bekannt, dass er mit solchen Vernehmungen „nicht einverstanden ist“ (ON 222, es gehe ihm um eine Vernehmung „Auge…

12Os96/12b—OGH Entscheidung

28. August 2012

…ist der Einsatz einer Videokonferenz ausschließlich zur Durchführung von Vernehmungen und Verkündung einzelner Beschlüsse (§§ 153 Abs 4, 172 Abs 1, 247a StPO) vorgesehen. Die Befragung des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf diesem Weg ist anders als im Ermittlungsverfahren in bestimmten Fällen nicht zulässig ( Kirchbacher , WK StPO §…

11Os54/23k—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…1 StPO; 2./ die Vernehmung der Zeugin * W* in der Hauptverhandlung am 4. Jänner 2023 im Wege einer Online -Konferenz § 247a StPO; 3./ die Fällung des Urteils ohne Anhörung der Beteiligten des Verfahrens zu der in Aussicht genommenen Änderung der rechtlichen Beurteilung der zu IV./ des…

14Os86/17d—OGH Entscheidung

07. November 2017

…der Mitteilungen der Richterin des Appelationsgerichts Cluj/Rumänien anlässlich der in der Hauptverhandlung am 25. Juli 2017 erfolglos versuchten Vernehmung nach § 247a Abs 2 StPO (ON 39 S 2) mit Recht von der Undurchführbarkeit (§ 55 Abs 2 dritter Fall StPO) der Beweisaufnahme aus. Weshalb der…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…f) – zunächst – keineswegs abgelehnt. Das Erstgericht beschloss vielmehr, die genannten, in Aserbaidschan aufhältigen Personen mittels im Rechtshilfeweg durchzuführender „Videokonferenz“ (§ 247a Abs 2 StPO) als Zeugen zu vernehmen (ON 777 S 52). Allerdings unterblieb die beschlossene Beweisaufnahme, weil die zuständige Behörde der Republik Aserbaidschan dem Ersuchen des…

13Os108/00—OGH Entscheidung

07. März 2001

…Interpol erklärt, dass sie nicht neuerlich in Österreich aussagen würden (ON 202). Der Versuch, die Vernehmung der russischen Zeugen im Wege einer Satellitenübertragung durchzuführen (§ 247a StPO), ist an den fehlenden technischen Möglichkeiten der russischen Justizbehörden gescheitert (ON 176, 209). Damit hat aber das Erstgericht - entgegen der Beschwerde und der Äußerung nach…

13Os2/14i—OGH Entscheidung

15. April 2015

…unbeantwortet gebliebenen Rechtshilfeersuchens ON 1 S 147a, ON 492 und ON 503) Versuch des Erstgerichts, Apichat Si***** per Videokonferenz (§ 247a StPO) im Rechtshilfeweg zu vernehmen, war daher schon mit Blick auf die geringe Relevanz der Zeugenaussage im Sinn des § 252 Abs 1 Z…

15Os70/20p—OGH Entscheidung

30. September 2020

…6) anzumerken, dass deren Scheitern die Frage der Verlesungsermächtigung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO nicht tangiert (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 247a Rz 8 f und § 252 Rz 64; RIS-Justiz RS0127314). Darüber hinaus ist die – ein Surrogat der unmittelbaren persönlichen…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…1 Z 1 StPO als ein solcher Zeuge anzusehen ist, dessen persönliches Erscheinen, sei es auch zu einer Vernehmung gemäß § 247a StPO, aus erheblichen Gründen füglich nicht bewerkstelligt werden konnte. Damit ist der von Georg G***** mit dem Hinweis auf eine am 10. November 2000…

11Os154/14b—OGH Entscheidung

10. März 2015

…voraus, dass die zuständige ausländische Behörde Rechtshilfe leistet; das erforderliche Einvernehmen mit den Justizbehörden des Aufenthaltsstaats des Zeugen hat aber das Gericht herzustellen ( Kirchbacher , WK-StPO § 247a Rz 7). Demnach wurden durch Abweisung des Beweisantrags betreffend die Freispruchspunkte 1./ und 3./ Verfahrensgrundsätze hintangesetzt, deren Beobachtung durch das Wesen eines die…

11Os72/03—OGH Entscheidung

11. November 2003

…Verlesung sei unzulässig gewesen, weil Wilhelmine F***** als Zeugin (und nicht als Mitangeklagte) zu vernehmen gewesen wäre, dies (erforderlichenfalls) auch am Ort ihres Aufenthalts (§ 247a StPO), orientiert sich nicht an der Aktenlage, wonach Wilhelmine F***** zum Zeitpunkt der Verlesung mangels Ausscheidung des gegen sie geführten Verfahrens eben Mitangeklagte war. Soweit sich…

15Os136/98—OGH Entscheidung

01. Oktober 1998

…Möglichkeit hatte, mit Natascha H***** in Kontakt zu treten und tatsächlich in diesem Zeitraum mit Natascha nicht in Kontakt getreten ist; hilfsweise wurde gemäß § 247a StPO die Einvernahme der Zeugin in ihrem Heimatland im Rechtshilfeweg begehrt. Das Erstgericht wies (unter anderem) diesen Beweisantrag mit der Begründung ab, "da der Aufenthalt der…

11Os35/18h—OGH Entscheidung

22. Mai 2018

…Wort- und Bildübertragung vernommen (ON 270 S 2; ON 275 S 2). Mit dem Einwand, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 247a StPO) seien nicht vorgelegen, wird keine Verletzung oder Missachtung einer Bestimmung geltend gemacht, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (Z 3). Dass eine…

12Os133/06k—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Einwand mangelnder Berücksichtigung einzelner aus dem Zusammenhang gelöster Passagen der Angaben des Zeugen Abolfazl T***** anlässlich seiner am 11. Mai 2006 durchgeführten Vernehmung gemäß § 247a Abs 2 StPO vernachlässigt der Nichtigkeitswerber jene wesentlichen Teile der Aussage, aus denen das Schöffengericht erschließen konnte, dass die Übergabe des geschmuggelten Suchtgiftes an den Angeklagten S***** und…

11Os59/12d—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…der Zustimmung der Beteiligten zur Vermeidung eines Reiseaufwands auch indiziert wäre (vgl 13 Os 135/11v, EvBl 2012, 320; vgl Kirchbacher , WK StPO § 247a, Rz 8 f). Die entgegen § 252 Abs 1 StPO vorgenommene Verlesung verstößt gegen das durch § 281 Abs …

14Os89/17w—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…und Bildübertragung im Rechtshilfeweg (ON 142 S 28; vgl zu deren – nach dem Vorgesagten hier nicht vorliegenden – Voraussetzungen übrigens § 247a Abs 2 StPO sowie RIS Justiz RS0127314) „nicht in die Wege geleitet (bewerkstelligt) werden konnte“ (ON 149 S 12; US 18), lässt sich…

11Bs120/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Juli 2025

…Ankündigung des in der Schweiz wohnhaften Zeugen C*, Ladungen zu Verhandlungen nicht Folge zu leisten, nicht unverzüglich durchgeführt werden könne (vgl im Übrigen §§ 247a Abs 2 und § 252 Abs 1 Z 1 StPO). Es liegen daher in Übereinstimmung mit der Beschwerde, jedoch entgegen der Äußerung des Angeklagten sämtliche Voraussetzungen für die Erlassung einer Festnahmeanordnung wegen Fluchtgefahr nach §…

RS0127314—OGH Rechtssatz

30. September 2020

Videokonferenz (im Rechtshilfeweg) ist dem Antrag auf Befragung eines Zeugen nicht ohne weiteres zu unterstellen, weil eine derartige Vernehmung – wie sich aus § 247a StPO und Art 10 Abs 3 und letzter Absatz EU-RHÜ unzweifelhaft ergibt – bloß ein Surrogat der unmittelbaren, persönlichen Befragung vor dem erkennenden Gericht darstellt…

§ 247a — StPO

Rückverweise

Rückverweise

11Ns15/15t—OGH Entscheidung

14Ns88/15z—OGH Entscheidung

11Os124/23d—OGH Entscheidung

14Ns53/11x—OGH Entscheidung

12Os27/22w—OGH Entscheidung

13Os122/17s—OGH Entscheidung

15Os97/13y—OGH Entscheidung

6Ob266/06w—OGH Entscheidung

12Os12/10x—OGH Entscheidung

11Os41/19t—OGH Entscheidung

13Os108/00—OGH Entscheidung

13Os135/11v—OGH Entscheidung

14Os30/14i—OGH Entscheidung

12Os96/12b—OGH Entscheidung

11Os54/23k—OGH Entscheidung

14Os86/17d—OGH Entscheidung

13Os105/15p—OGH Entscheidung

13Os108/00—OGH Entscheidung

13Os2/14i—OGH Entscheidung

15Os70/20p—OGH Entscheidung

12Os14/01—OGH Entscheidung

11Os154/14b—OGH Entscheidung

11Os72/03—OGH Entscheidung

15Os136/98—OGH Entscheidung

11Os35/18h—OGH Entscheidung

12Os133/06k—OGH Entscheidung

11Os59/12d—OGH Entscheidung

14Os89/17w—OGH Entscheidung

11Bs120/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

RS0127314—OGH Rechtssatz