Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass die Anreise der Angeklagten nach Mistelbach (mangels Verfügbarkeit eines Pkw) nicht möglich sei, stellt mit Blick darauf, dass ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Zeuge seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Mistelbach hat, keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der bloße Umstand, dass die Angeklagten ins Ausland verzogen sind, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung der (vielzähligen) Zeugen per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien i S…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Umstand, dass sich die Angeklagten die Anreise nach Klagenfurt in finanzieller Hinsicht nicht leisten können, stellt mit Blick darauf, dass von der Staatsanwaltschaft beantragte Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel der Bezirksgerichte Klagenfurt und Wolfsberg habe, keinen wichtigen Grund iSd …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde V***** S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen , er habe in W***** dadurch, dass er D***** B***** einen Revolver übergab, ihm sowie M***** Bo***** die Lenkung eines Fluchtwagens und Aufpasserdienste zusagte und leistet…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt: Die Verfahrensrüge aus Z 3 reklamiert zu Recht einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, der durch die in der Hauptverhandlung am 12. November 2019 (ON 1…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II, demgemäß auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im Ausspruch über das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe sowie im Adhäsionserkenn…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf die Urteile des Landesgerichts Eisenstadt vom 6. September 201…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen den Schuldspruch A/II gerichtete Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zu Recht einen durch die Verlesung der niederschriftlichen Angaben des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmar B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** beginnend im Jahr 2004 bis 25. Mai 2007 als Geschäftsführer und von 26. Mai 2007 bis 27. Juli 2007 als faktisch…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte Verlesung eines an die Polizei in Hongkong gerichteten E-Mails des Frankie L***** vom 31. A…