11Os98/11p – OGH Entscheidung

Entscheidung

25. August 2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab, Mag. Lendl, Mag. Michel und Dr. Oshidari als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bilinska als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Peter G***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 3 St 282/10y der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Fortführungswerbers Emmerich M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Mai 2011, GZ 22 Bs 110/11d 6, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Schon gegen die Entscheidung eines Landesgerichts über einen Antrag eines Opfers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens ist gemäß § 196 Abs 3 StPO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Daraus folgt mittels eines Größenschlusses, dass auch gegen einen notwendigerweise auf Zurückweisung der unzulässigen Beschwerde lautenden - Beschluss des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Die Strafprozessordnung kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. § 87 Abs 1 StPO eröffnet nur in den dort genannten Fällen eine „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“. Soweit kein Rechtsmittelgericht mit anderen Worten kein gesetzlicher Richter besteht, ist auch keine Beschwerde zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht (bloß) nach § 34 Abs 1 Z 3, Z 6 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (RIS Justiz RS0124936; Fabrizy, StPO 10 § 34 Rz 1, GebAG § 41 Rz 1).

Die Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtssätze
2

RS0124936—OGH Rechtssatz

19. April 2023·3 Entscheidungen

Den dazu Legitimierten steht Beschwerde gegen jeden Beschluss des Bezirksgerichts an das Landesgericht und jeden nicht als Rechtsmittelgericht gefassten Beschluss des Landesgerichts an das Oberlandesgericht zu. Beschwerden an den Obersten Gerichtshof sind nur nach Maßgabe ausdrücklicher ges Anordnung zulässig, eine Lücke ist im § 34 StPO nicht auszumachen. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen und mit auffallend unterschiedlicher Textierung eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht". Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 StPO) sind das Landesgericht nach § 31 Abs 5 Z 1 StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z 1 StPO und der Oberste Gerichtshof nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO.

RS0124618—OGH Rechtssatz

29. Juli 2021·3 Entscheidungen

Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfechtbar. Nichts anderes gilt für die Rechtsbehelfe eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens nach § 195 Abs 1 StPO und für den Anklageeinspruch nach § 212 StPO, weil in beiden genannten Fällen das Oberlandesgericht in der Sache selbst zwar in erster Instanz, allerdings wiederum mit nicht weiter bekämpfbarem Beschluss entscheidet. Auch hier ergibt sich aus der Entscheidungskonzentration von meritorisch befindendem und über die Fristversäumung absprechendem Gericht einerseits und der Kompetenz desselben Gerichts zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (§ 364 Abs 2 Z 2 StPO) andererseits, dass der Rechtsmittelausschluss der §§ 196 Abs 1,214 Abs 1 StPO auch für den nach § 364 Abs 1 StPO gefassten Beschluss gilt.