JudikaturJustiz11Os132/94

11Os132/94 – OGH Entscheidung

Entscheidung
20. September 1994

11Os132/94 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. September 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Hager und Dr. Schindler als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krumholz als Schriftführerin, in der beim Landesgericht Salzburg zum AZ 27 Vr 649/94 anhängigen Strafsache gegen Anton S***** wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Anton S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 14. Juli 1994, AZ 9 Bs 235/94 (= ON 10 des Vr-Aktes) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Gegen Anton S*****ist beim Landesgericht Salzburg zum AZ 27 Vr 649/94 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen anhängig, im Zuge dessen mit Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom 16. März 1994, GZ 27 Vr 649/94-3, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs hinsichtlich der Fernmeldeanlage mit der Anschlußnummer 0*****angeordnet wurde. Einer gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 14. Juli 1994, AZ 9 Bs 235/94 (= GZ 27 Vr 649/94-10) nicht Folge gegeben.

Ausschließlich gegen die gemäß §§ 149 a ff StPO angeordnete Überwachung des Fernmeldeverkehrs richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Anton S*****, der sie per analogiam auch in diesem Fall für zulässig erachtet; dies indes zu unrecht.

Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu.

Das bedeutet, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt

hat, daß die Grundrechtsbeschwerde nur gegen eine strafgerichtliche

Entscheidung oder Verfügung eingeräumt ist, die für die Festnahme

oder (weitere) Anhaltung des Betroffenen ursächlich ist, nicht aber

auch gegen andere richterliche Entscheidungen (13 Os 51/93 = EvBl

1993/132, 13 Os 129/93 = RZ 1994/49, 14 Os 73/93 = EvBl 1993/150 = RZ

1994/42 uvam).

Angesichts der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit der Grundrechtsbeschwerde zur verfahrensgegenständlichen Frage bedurfte es keiner weiteren Erörterung des Beschwerdevorbringens hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen der angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs.

Schließlich hat der Oberste Gerichtshof auch schon mehrfach ausgesprochen, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 1 Abs 1 GRBG aus dem Grunde bestehen, daß dadurch nicht auch die Verletzung anderer Grundrechte erfaßt ist (12 Os 42/93 ua). Demnach bestand auch kein Anlaß, der Anregung des Beschwerdeführers zu einem Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B-VG näherzutreten.

Die Grundrechtsbeschwerde war daher - ohne Kostenzuspruch - zurückzuweisen.

Rechtssätze
4

  • RS0061047—OGH Rechtssatz

    13. Mai 2015·3 Entscheidungen

    Umstände, die nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit fallen (hier: Verweigerung von Aktenkopien bzw Öffnung von Verteidigerpost) können mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden.

  • RS0060991—OGH Rechtssatz

    14. März 2018·3 Entscheidungen

    Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss freilich die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft zum Gegenstand haben (siehe dazu den Motivenbericht zu § 1 GRBG, nach dem Beschwerdegegenstand jeder richterliche Akt - wie Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft, darüber hinaus jede andere Art der gerichtlich veranlassten Freiheitsbeschränkung, wie vorläufige Verwahrung, Beugehaft, Haft als Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung - sein kann, der für eine Freiheitsbeschränkung im Sinne einer Festnahme oder Anhaltung ursächlich ist). Nicht in den Schutzbereich des Grundrechtes auf persönliche Freiheit fallen Maßnahmen, die nicht einer Festnahme oder Anhaltung gleichkommen (siehe JAB 852 BlgNR XVII GP zu § 2). Eine vom Untersuchungsrichter im Rahmen der aufrechten Untersuchungshaft zur Sicherung des Haftzweckes gemäß § 188 Abs 1 StPO getroffene Maßnahme (temporäre Verwehrung von Besuchen) ist für die Festnahme oder (weitere) Anhaltung nicht ursächlich und damit keine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung im Sinne des § 1 Abs 1 GRBG.

  • RS0060977—OGH Rechtssatz

    20. September 1994·1 Entscheidung

    Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach §§ 149 a ff StPO ist nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens.

  • RS0054032—OGH Rechtssatz

    20. September 1994·2 Entscheidungen

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 1 Abs 1 GRBG aus dem Grund, daß diese allein auf die Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit und nicht auch auf die Verletzung anderer Grundrechte abstellt.