RS0061047 – OGH Rechtssatz

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer von seinem Verteidiger am 2. März 2015 ausgeführten Beschwerde des Andrzej S***** (ON 200) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 25. Februar 2015 nach Abhaltung einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 189, 190…

Diesen Ausführungen setzt die Grundrechtsbeschwerde keine stichhältigen Argumente entgegen. Weshalb etwa die Festnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei unmittelbar nach dem beschriebenen Fluchtverhalten nach Missachtung von Anhalteversuchen anlässlich einer Verkehrskontrolle (ON 221 S 12, 16;…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Gegen Anton S*****ist beim Landesgericht Salzburg zum AZ 27 Vr 649/94 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen anhängig, im Zuge dessen mit Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Günther G* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Gründe: …

Aufgrund der Note der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 23. Februar 1994 (III/169 ff) wurde der österreichische Staatsbürger Günther G* am 25. Februar 1994 von Liechtenstein nach Österreich ausgeliefert (III/165). Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Feldkirch verhängte am 27. Febr…