JudikaturJustiz11Ns80/07i

11Ns80/07i – OGH Entscheidung

Entscheidung
23. Oktober 2007

11Ns80/07i – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
6

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Oktober 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Mag. Lendl, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wiaderek als Schriftführer, in der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth, Katharina und Viktoria M***** gegen die S***** wegen Zuerkennung eines Entschädigungsbetrages gemäß §§ 7 und 7a MedienG, AZ 41 Hv 82/07a des Landesgerichtes Salzburg, über den Delegierungsantrag der Antragstellerinnen und die Befangenheitsanzeigen des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz sowie der Mitglieder des Senates 8 dieses Gerichtshofes nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter dieses Gerichtshofes zweiter Instanz sowie alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Salzburg sind in dieser Medienrechtssache als befangen anzusehen.

Die Medienrechtssache wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien übertragen.

Mit ihrem Delegierungsantrag werden die Antragstellerinnen auf diese Entscheidung verwiesen.

Text

Gründe:

In der bezeichneten Medienrechtssache begehrten die Antragsteller die Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien, „da deren Vater und gesetzlicher Vertreter der Drittantragstellerin Dr. Andreas M***** Richter am Oberlandesgericht Linz ist."

Das Landesgericht Salzburg legte diesen Antrag geschäftsordnungsgemäß dem Oberlandesgericht Linz vor.

Dessen Senat 8 und der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz erklärten ihre Befangenheit mit der Begründung, dass der Vater der Antragstellerinnen bis zu seiner Bestellung als Leitender Visitator als Strafrichter des Oberlandesgerichtes Linz tätig war und zu den Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichtes Linz teils freundschaftliche, über bloß formale kollegiale hinausgehende Kontakte unterhalte.

Rechtliche Beurteilung

Aus den vorgebrachten Umständen ergeben sich bereits objektiv Gründe, die unter Berücksichtigung der Größe dieser Gerichtseinheit iSd § 72 StPO geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Präsidenten und sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtes Linz - nicht nur der sich bislang Erklärenden - in Zweifel zu setzen (vgl Lässig, WK-StPO § 72 Rz 1-3): Unabhängig von den von einigen vorgetragenen subjektiven Umständen wäre zufolge der Berufsstellung des Vaters der Antragstellerinnen für die (beobachtende) Öffentlichkeit und für die Verfahrensbeteiligten eine unbefangene Entscheidung durch (ununterscheidbar alle - vgl 12 Os 68/07b) Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtes Linz nicht zu vermitteln. Bei dieser Lage war von der Einholung von Äußerungen nach § 183 Abs 3 Geo abzusehen und die Befangenheit sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich dessen Präsidenten und Vizepräsidenten) festzustellen. Weil das vorliegende Gesuch um Delegierung inhaltlich einen Ablehnungsantrag bildet und solcherart zu behandeln ist (SSt 57/64), hatte der Oberste Gerichtshof die Befangenheitsfrage auch hinsichtlich der Richterinnen und Richtern des in der Mediensache angerufenen Landesgerichtes Salzburg zu prüfen (s grundsätzlich Lässig, WK-StPO § 74 Rz 3).

Aus der aufrechten Stellung des Vaters der Antragstellerinnen als Leitender Visitator beim Oberlandesgericht Linz ergibt sich für einen objektiven außenstehenden Betrachter gleichsam ein Kontroll- und Aufsichtsverhältnis des Genannten zu den Richterinnen und Richtern (auch) des Landesgerichtes Salzburg. Schon objektiv erscheint damit - ohne dass es der Einholung entsprechender Äußerungen (§ 183 Abs 3 Geo) bedurft hätte - deren volle Unbefangenheit nicht frei von jeglichen Zweifeln (vgl wiederum Lässig, WK-StPO § 72 Rz 3). Daher war die Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Salzburg (Präsident und Vizepräsident inbegriffen) festzustellen und die Medienrechtssache dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu übertragen (§ 74 Abs 3 zweiter Satz StPO, vgl bereits 13 Ns 62/07g und 12 Ns 66/07p).

Eine förmliche Entscheidung über den Delegierungsantrag erübrigte sich somit.

Rechtssätze
6

  • RS0115047—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 2008·3 Entscheidungen

    Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der Dienstbeschreibung und Erstattung der Disziplinaranzeige) erst nach der Amtszeit des damaligen OLG-Präsidenten gesetzt wurden.

  • RS0114572—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2007·3 Entscheidungen

    Hat das Oberlandesgericht bloß über Befangenheitsanzeigen eines Gerichtshofes I. Instanz zu entscheiden (§ 74 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO), so stellt die persönliche und dienstliche Nahebeziehung der Richter des Oberlandesgerichtes zu dem durch die strafbare Handlung verletzten Richter noch keinen ausreichenden Befangenheitsgrund dar.

  • RS0096914—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

  • RS0096718—OGH Rechtssatz

    04. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Der besondere Umstand des andauernden kollegialen Kontaktes mit einem Richter (desselben Gerichtshofes zweiter Instanz), der Angehöriger eines der beiden Beschuldigten ist, lässt auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer Befangenheit der übrigen Richter des OLG zu.

  • RS0096692—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Der sich auf Grund durchaus unterschiedlichen Tätigkeiten bei einem Gerichtshof zweiter Instanz nicht unter allen Richtern gleichermaßen zwingend ergebende dienstliche schafft ebensowenig wie der kollegial persönliche Kontakt des dienstlichen Begegnungsverhältnisses für sich allein einen Grund, der objektiv die Eignung besitzt, Zweifel an der Unbefangenheit sämtlicher Richter zu wecken. Um die relevante Eignung zu erhalten, müssen noch andere Umstände hinzutreten, die eine tatsächliche oder auch nur scheinbar Befangenheit herstellen könnten. Solche Gründe können etwa in einer Feindschaft, in einem speziellen Rivalitätsverhältnis in irgendeinem Lebensbereich, in der Motivationslage der Dankbarkeit, aber auch in rein persönlich freundschaftlichen Beziehungen bestehen. Die Befangenheit des gesamten Gerichtshofes zweiter Instanz kann aber nur vorliegen, wenn bei so vielen der dort ernannten Richtern jene besonderen Umstände vorhanden sind, die geeignete Gründe für Zweifel an ihrer vollen Unparteilichkeit darzustellen vermögen, dass ein zur individuellen Entscheidung berufener Spruchkörper nicht gebildet werden kann.

  • RS0059500—OGH Rechtssatz

    16. Januar 2008·3 Entscheidungen

    Eingaben, die inhaltlich die Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichtes behaupten, sind (auch) als Ablehnungsanträge zu behandeln, wenn sie formell nur eine Delegierung reklamieren.