JudikaturJustiz10Ob501/96

10Ob501/96 – OGH Entscheidung

Entscheidung
23. Januar 1996

10Ob501/96 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Ehmayr, Dr.Steinbauer und Dr.Danzl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Mathias Walter Gottfried S*****, infolge Rekurses des Kindesvaters Gottfried S*****, vertreten durch Dr.Maximilian Sampl, Rechtsanwalt in Schladming, als Verfahrenshelfer, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 5.Oktober 1995, GZ 2 R 506/95-40, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Schladming vom 11. September 1995, GZ P 31/89-37, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 16 Abs 3 AußStrG bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes nicht gebunden (5 Ob 5/91; Fucik, MTA AußStrG, 26). Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes (und des Revisionsrekurswerbers) liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor, weil

Rechtssätze
5

  • RS0043241—OGH Rechtssatz

    14. November 2012·3 Entscheidungen

    Auch im Rahmen eines Vergleiches über Kindesunterhalt kann die Umstandsklausel wirksam ausgeschlossen werden (so schon 1 Ob 509/91; mit ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Schlemmer in Schwimann, ABGB Rdz 94 zu § 140).

  • RS0016555—OGH Rechtssatz

    02. September 2020·3 Entscheidungen

    Der vereinbarte Ausschluss der clausula rebic sic stantibus in einem Unterhaltsvergleich auf eine bestimmte Zeit widerspricht nicht den guten Sitten.

  • RS0016554—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Der Verzicht auf die Umstandsklausel ist grundsätzlich zulässig und wirksam; das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein, etwa dann, wenn ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Umstände der Unterhalt anderer Unterhaltsberechtigter gefährdet wäre (3 Ob 106/69 = EFSlg 12.049). Gleiches muss auch für den Fall gelten, dass durch ein Beharren auf der Unterhaltsleistung dem Unterhaltspflichtigen die Existenzgrundlage entzogen wurde.

  • RS0016445—OGH Rechtssatz

    10. Juni 1997·3 Entscheidungen

    Auf die Unwirksamkeit einer Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit ist stets Bedacht zu nehmen, wenn im Prozeß auf Grund einer solchen sittenwidrigen Vereinbarung ein Anspruch geltend gemacht und dieser von der Gegenseite bestritten wird (vgl RZ 1965,46).

  • RS0007507—OGH Rechtssatz

    28. April 2011·3 Entscheidungen

    An den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden. § 126 Abs 2 GBG verweist zwar nicht ausdrücklich auf § 16 Abs 3 AußStrG, der die mangelnde Bindung des Obersten Gerichtshofes an die Zulassung des Revisionsrekurses durch die zweite Instanz klarstellt, für die Reform des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen waren jedoch "dieselben Gründe" maßgeblich, die für eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes gesprochen haben. Dabei wurde es als systemgerecht angesehen, jeweils das Höchstgericht über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage entscheiden zu lassen. Dies entspricht auch dem Wesen des Zulassungsprinzip, das mit der WBN 1989 sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren verwirklicht werden sollte (vgl 991 BlgNr XVII. GP, 2). Es besteht kein Grund, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Grundbuchssachen anders zu beurteilen (vgl EvBl 1991/7).