W101 2290431-1 – BVwG Entscheidung

W101 2290431-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Christine AMANN über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes St. Pölten vom 25.01.2024, Zl. 100 Jv 1527/23m, betreffend Gerichtsgebühren zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 6b Abs. 4 GEG idgF als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Vor dem Bezirksgericht Purkersdorf (in der Folge: BG) war zu 2 FAM 42/16t über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.09.2016 ein Verfahren auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie der ehelichen Ersparnisse geführt worden. Gleichzeitig mit diesem Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Ausmaß.

Mit Beschluss vom 17.10.2016 gewährte das BG der Beschwerdeführerin antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Ausmaß.

2. Im Laufe des Verfahrens waren mit Beschluss des BG vom 27.11.2018, Zl. 2 FAM 42/16t - 56, die Gebühren des Sachverständigen XXXX für die Erstellung von Befund und Gutachten vom 10.10.2018 gemäß der Gebührennote mit € 16.583,00 bestimmt worden. Das BG ordnete daraufhin die Auszahlung der Sachverständigengebühren aus Amtsgeldern an. Zum Ersatz des aus Amtsgeldern berichtigten Betrages waren die Beschwerdeführerin als Antragstellerin sowie der Antragsgegner je zur Hälfte verpflichtet worden.

3. Mit Beschluss des BG vom 06.05.2022, Zl. 2 FAM 42/16t - 122, verpflichtete das BG die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Beträge, von deren Entrichtung sie aufgrund des Beschlusses des BG vom 17.10.2016 (Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Ausmaß) vorläufig befreit worden war. Dabei handelt es sich um die Hälfte der Sachverständigengebühren des Sachverständigen XXXX iHv € 8.291,50 und die Hälfte der Gerichtsgebühren gemäß Tarifpost (TP) 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin einen Rekurs. Mit Beschluss vom 29.06.2022, Zl. 23 R 194/22k, gab das Landesgericht St. Pölten (in der Folge: LG) dem Rekurs der Beschwerdeführerin nicht Folge und erklärte den Revisionsrekurs jedenfalls für unzulässig. Der Beschluss vom 06.05.2022 erwuchs dadurch in Rechtskraft. Ein neuerlich eingebrachter Verfahrenshilfeantrag der Beschwerdeführerin war mit Beschluss des BG vom 11.08.2022 abgewiesen worden. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel war mit Beschluss des LG vom 28.09.2022, Zl. 23 R 301/22w, nicht Folge gegeben und der Revisionsrekurs jedenfalls für unzulässig erklärt worden, wodurch der Beschluss des BG vom 11.08.2022 in Rechtskraft erwuchs.

4. In weiterer Folge erließ die Kostenbeamtin des LG für die Präsidentin des LG am 25.07.2023 eine Lastschriftanzeige und am 23.08.2023 einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid), Zl. 2 FAM 42/16t - 999 - VNR 6, mit welchem die Beschwerdeführerin zur Zahlung der im betreffenden Verfahren angelaufenen Sachverständigengebühren iHv € 8.291,50, der Pauschalgebühren gemäß TP 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00 sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv € 8,00, somit insgesamt zur Zahlung eines Betrages iHv € 8.459,50 verpflichtet worden war.

5. Diesen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) bekämpfte die Beschwerdeführerin in offener Frist mit Vorstellung vom 05.09.2023. (Gleichzeitig mit dieser Vorstellung stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf „Erlass und Aufschiebung“ der ihr vorgeschriebenen Gebühren.)

6. Mit Bescheid vom 25.01.2024, Zl. 100 Jv 1527/23m, verpflichtete die Präsidentin des LG (im Folgenden belangte Behörde genannt) die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Sachverständigengebühren iHv € 8.291,50, der Pauschalgebühren gemäß TP 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00 sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv € 8,00, somit insgesamt zur Zahlung eines Betrages iHv € 8.459,50.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus:

Gemäß § 6b Abs. 4 GEG könnten im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.

Der mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vorgeschriebene Rückersatz der aus Amtsgeldern ausbezahlten Sachverständigengebühren sowie der Entrichtung der Gerichtsgebühren gemäß TP 12 GGG entspreche dem rechtskräftigen Beschluss des BG vom 27.11.2018, Zl. 2 FAM 42/16t, die Nachzahlung sei mit Beschluss des LG vom 29.06.2023 zur Zl. 23 R 194/22k bestätigt worden. Die vorgeschriebene Einhebungsgebühr gründe sich auf § 6a Abs. 1 GEG.

(Die Entscheidung über den Gebührennachlass obliege gemäß § 9 Abs. 4 GEG der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien. Die Entscheidung hierüber könne erst erfolgen, wenn über das Bestehen der Zahlungspflicht entschieden worden sei.)

7. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 29.02.2024 fristgerecht eine Beschwerde. Begründend führte sie darin im Wesentlichen Folgendes aus:

Wenn das BG mit Beschluss vom 06.05.2023 ausführe, die Beschwerdeführerin verfüge mittlerweile über ausreichend verwertbares Vermögen zur Bezahlung der gegenständlichen Gebühren ohne Gefährdung ihres dringenden Wohnbedürfnisses und notwendigen Unterhaltes, sei dem entgegenzuhalten, dass dies unrichtig sei, weil ihre Liegenschaft noch nicht verkauft worden sei. Daher sei ihr noch kein Verkaufserlös zugeflossen und sie verfüge über kein Geld. Die bloße Aussicht, in Zukunft von einem Verkaufserlös zu profitieren, könne unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Zahlungspflicht hinsichtlich der ihr angefallenen gegenständlichen Gebühren nicht rechtfertigen.

(Ferner beantrage sie den Nachlass der ihr vorgeschriebenen Gebühren.)

8. In der Folge legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 15.04.2024 (hg eingelangt am 17.04.2024) die Beschwerde samt dem dazugehörenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Im Zivilverfahren zu 2 FAM 42/16t sind Sachverständigengebühren iHv € 16.583,00 entstanden, die mit rechtskräftigem Beschluss vom 27.11.2018, Zl. 2 FAM 42/16t-56, festgesetzt wurden. Zum Ersatz dieses aus Amtsgeldern entrichteten Betrages wurden zwar die Beschwerdeführerin als Antragstellerin und der Antragsgegner vom BG je zur Hälfte verpflichtet, jedoch wurde die Beschwerdeführerin schon zuvor von der Entrichtung der ihr vorgeschriebenen Gebühren aufgrund der ihr mit Beschluss des BG vom 17.10.2016 gewährten Verfahrenshilfe im vollen Ausmaß vorläufig befreit.

Mit rechtskräftigem Beschluss des BG vom 06.05.2022, Zl. 2 FAM 42/16t - 122, verpflichtete das BG die Beschwerdeführerin sodann zur Nachzahlung der Beträge, von deren Entrichtung sie aufgrund des Beschlusses des BG vom 17.10.2016 vorläufig befreit worden war. Dabei handelt es sich um die Hälfte der Sachverständigengebühren des Sachverständigen XXXX iHv € 8.291,50 (Hälfte von € 16.583,00) und die Hälfte der Pauschalgebühren nach TP 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00 (Hälfte von € 320,00).

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Drittels der Liegenschaft EZ 192 Grundbuch 01906 XXXX .

Maßgebend ist, dass die Beschwerdeführerin im Zivilverfahren zu 2 FAM 42/16t für die vorschussweise aus Amtsgeldern entrichteten Sachverständigengebühren iHv € 8.291,50 und der Pauschalgebühren nach TP 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00 zahlungspflichtig ist, wie im angefochtenen Bescheid ausgesprochen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und dem Gerichtsakt.

Die Festsetzung der Sachverständigengebühren gründet sich auf den Beschluss vom 27.11.2018, Zl. 2 FAM 42/16t - 56. Mit Beschluss des BG vom 06.05.2022, Zl. 2 FAM 42/16t – 122, wurde die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Beträge, von deren Entrichtung sie aufgrund des Beschlusses des BG vom 17.10.2016 vorläufig befreit worden war, verpflichtet. Mit Beschluss vom 29.06.2022, Zl. 23 R 194/22k, hat das LG dem dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben, sodass der Beschluss vom 06.05.2022 dadurch in Rechtskraft erwachsen ist.

Dass die in Rede stehenden Gebühren bereits entrichtet oder falsch berechnet worden wären, wurde von der Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht behauptet.

Dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines Drittels der oben festgestellten Liegenschaft ist, ergibt sich aus einem aktuell eingeholten Grundbuchsauszug.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

3.2. Zu A)

3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2.2. Gemäß § 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 idgF (GEG), sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren (Z 1) sowie alle Kosten, die in bürgerlichen Rechtssachen aus Amtsgeldern berichtigt oder sonst vom Bund vorläufig getragen wurden, sofern sie von einer Partei zu ersetzen sind, insbesondere die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Beisitzer (Z 5 lit. c), von Amts wegen einzubringen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GEG ist zuständige Behörde für die Vorschreibung der Beträge nach § 1 Abs. 1, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit der Einbringung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten. Daraus ergibt sich ganz klar, dass die belangte Behörde für die Vorschreibung der gegenständlichen Gebühren im vorliegenden Fall zuständig ist.

Gemäß § 6b Abs. 4 GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.

Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme hievon geknüpft ist, hinwegsieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl. etwa VwGH 24.09.2009, Zl. 2009/16/0034, sowie die in Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, unter E 28, E 29 und E 31 zu § 1 GGG wiedergegebene Rechtsprechung). Es geht auch nicht an, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (vgl. die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren, in E 6ff zu § 1 GGG zitierte Judikatur) (vgl. VwGH 10.04.2008, Zl. 2007/16/0228).

3.2.3. Die Beschwerde erweist sich aus den folgenden Erwägungen als unbegründet:

Es können nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden. Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Grundsatz, dass die Vorschreibungsbehörde als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen der Gerichte gebunden ist und gegen einen Zahlungsauftrag, mit dem sich aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ergebende Beträge vorgeschrieben werden, ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden kann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrundeliegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht.

Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Bindung an die dem Einbringungsverfahren zu Grunde liegende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung (hier: rechtskräftige Entscheidung im Zivilverfahren zu 2 FAM 42/16t, in welchem die Beschwerdeführerin als eine Gebührenpflichtige geführt wird,) besteht und weder der belangten Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht eine selbständige Prüfungsbefugnis bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser gerichtlichen Entscheidung zukommt und diese nicht im Wege der Justizverwaltung hinterfragt oder gar abgeändert bzw. revidiert werden kann.

In Ansehung von Beträgen, die – wie im vorliegenden Fall – in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag (hier: Bescheid) der Justizverwaltungsbehörde aufgenommen wurden, könnten vielmehr nur mehr Einwendungen hinsichtlich einer unrichtigen Bestimmung der Zahlungsfrist im Zahlungsauftrag (hier: Bescheid) oder hinsichtlich einer Nichtentsprechung des Zahlungsauftrages mit der ihm zu Grunde liegenden Entscheidung des Gerichtes erfolgreich sein (vgl. VwGH vom 27.01.2009, Zl. 2008/06/0227; VwGH 10.08.2015, Ra 2015/03/0047).

Solche Gründe (Einwendungen), insbesondere dahingehend, dass der angefochtene Bescheid nicht der zu Grunde liegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung entsprechen, wurden von der Beschwerdeführerin zwar behauptet, sind sie aber für die Richterin nicht ersichtlich.

Es wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht, dass die vorgeschriebenen Beträge bereits entrichtet oder falsch berechnet worden wären, sodass die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zu Recht zur Zahlung von Sachverständigengebühren iHv insgesamt € 8.291,50, Pauschalgebühren nach TP 12 lit. a Z 1 GGG idF BGBl. I Nr. 160/2015 iHv € 160,00 sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6a GEG iHv € 8,00, insgesamt sohin zur Zahlung eines Betrages iHv € 8.459,50 verpflichtet hat, wie im angefochtenen Bescheid ausgesprochen.

Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 6b Abs. 4 GEG als unbegründet abzuweisen.

Vollständigkeitshalber wird die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren Antrag auf Nachlass der gegenständlichen Gebühren in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den Gebührennachlass gemäß § 9 Abs. 4 GEG (in erster Instanz) der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien obliegt und die Entscheidung hierüber erst erfolgen kann, wenn über das Bestehen der Zahlungspflicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Dokalik/Schuster, Die Gerichtsgebühren15, E 6 zu § 9 GEG).

3.2.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG entfallen (vgl. dazu auch VwGH 16.02.2023, Ra 2022/16/0099, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt.

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 10.08.2015, Ra 2015/03/0047) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.