W258 2242324-1/49E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerold PAWELKA-SCHMIDT als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Laura-Anna REISSIG, LL.M. und Margarete MAYER-HAINZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Dr. Erich KALTENBRUNNER, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Aubergstraße 63, mitbeteiligte Partei vor dem Verwaltungsgericht XXXX , vertreten durch Beer&Steinmair Rechtsanwälte OG, 1060 Wien, Linke Wienzeile 40/20, gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3. und 5. des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 08.04.2020, GZ XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.05.2025, 30.09.2025, 05.11.2025 und 11.12.2025 in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit, im Umlaufwege, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des bekämpften Bescheides dahingehend abgeändert, dass es in seinen Spruchpunkten 1. und 2. zu lauten hat:
„1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie
a. im Zeitraum zwischen dem 01.03.2019 und dem 16.03.2019, 15:00 Uhr, im unter der E-Mail-Adresse „ XXXX “ (in Folge „E-Mail-Adresse“), bei ihr eingerichteten E-Mail-Postfach (in Folge „E-Mail-Postfach“) ihn betreffende Daten verarbeitet hat, nämlich
i. bis zum 01.03.2019 von ihm und an ihn gesendete E-Mails gespeichert und
ii. ab dem 01.03.2019 an ihn gerichtete E-Mails empfangen und gespeichert hat sowie
iii. eine ihn betreffende Abwesenheitsnotiz, indem sie dem E-Mail-Postfach zugeordnet war und an Dritte versendet worden ist, wenn sie unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mails an ihn gesendet haben,
b. seit dem 01.04.2019 die im E-Mail-Postfach den Beschwerdeführer betreffenden E-Mails verarbeitet hat, indem sie eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfaches speichert und
c. im Juni 2019 über das E-Mail-Postfach in zehn E-Mails betreffend den Beschwerdeführer Einsicht genommen hat.
2. Der Beschwerde wird hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht auf Information gemäß Art 13 bzw 14 DSGVO Folge gegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Information verletzt hat, dass sie
a. ihn unrichtig über die Speicherdauer der im E-Mail-Postfach enthaltenen E-Mails und der darin hinterlegten Abwesenheitsnotiz sowie der Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs informiert hat, indem sie ihn entgegen der durch den Nutzungsvertrag erteilten Information, das E-Mail-Postfach nach der Beendigung des Nutzungsvertrages sofort zu löschen und die Sicherungskopie des E-Mail-Postfaches ein Monat später zu löschen, das E-Mail-Postfach nachdem sie am 01.03.2019 erklärt hat, den Beratungsvertrag und damit auch den Nutzungsvertrag zu beenden, erst am 16.03.2019, 15:00 Uhr, gelöscht hat und eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs nach wie vor speichert,
b. es unterlassen hat, den Beschwerdeführer vor der Einsichtnahme nach Punkt 1.c. über den Zweck der Einsichtnahme, über die berechtigten Interessen, die von ihr iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO verfolgt werden, und hinsichtlich der eingesehenen E-Mails über die geplante Speicherdauer oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, zu informieren.“
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Eingabe vom 24.03.2019, verbessert am 28.04.2019, erhob der Beschwerdeführer (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“) und brachte zusammengefasst vor, er sei von der mitbeteiligten Partei (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) fristlos entlassen und in weiterer Folge aus dem elektronischen System der mitbeteiligten Partei ausgeschlossen worden.
Die mitbeteiligte Partei habe daraufhin ohne seine Zustimmung eine Abwesenheitsnotiz unter seinem persönlichen E-Mail-Account eingerichtet, die fälschlich auf eine kurzfristige Abwesenheit des BF hingedeutet habe, und die nach der Entlassung eingelangten E-Mails unzulässig verarbeitet. Außerdem habe er den Verdacht, dass die mitbeteiligte Partei in sein E-Mail-Postfach – welches er auch privat genutzt habe – Einsicht genommen habe. Die mitbeteiligte Partei habe ihn dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.
Er beantrage die Feststellung der Rechtsverletzung, die Herausgabe sämtlicher Nachrichten seines Outlook Posteinganges seit dem 01.03.2019 und zu prüfen, ob die Weigerung der mitbeteiligten Partei, ihm Kunden- und Vertragsdaten hinsichtlich der von ihm akquirierten Kunden zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig sei.
Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer im Laufe des behördlichen Verfahrens vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn nicht darüber informiert, dass sie das E-Mail-Postfach weiterhin speichere, weshalb eine Verletzung im Recht auf Information hinsichtlich der Aufbewahrung des E-Mail–Postfaches in einem Backup, des Zugriffes darauf und der weiteren Verarbeitung seiner E-Mails vorliege.
2. Mit Bescheid vom 08.04.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung (Spruchpunkt 1.) und Information (Spruchpunkt 2.) ab sowie den Antrag des Beschwerdeführers, zu prüfen, ob die Weigerung der mitbeteiligten Partei, Kunden- und Vertragsdaten zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig sei (Spruchpunkt 3.), den Antrag auf Feststellung einer Verletzung im Recht auf Auskunft (Spruchpunkt 4.) und den Antrag, gegen die mitbeteiligte Partei eine Geldstrafe zu verhängen, (Spruchpunkt 5.) zurück.
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass das Recht auf Geheimhaltung kein Recht auf Zugang zu einem E-Mail-Postfach gewähre. Hinsichtlich der Abwesenheitsnotiz sei keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung erkennbar und die von der mitbeteiligten Partei vorgebrachte Einsicht in zehn berufliche E-Mails aus einem Backup zur Aufklärung einer Sicherheitsverletzung sei gerechtfertigt gewesen. Eine Verletzung im Recht auf Information liege ebenfalls nicht vor, da dem Beschwerdeführer die beanstandeten Informationen mittlerweile erteilt worden seien. Im Übrigen sei die belangte Behörde für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nicht-Ausfolgung der Kunden- und Vertragsdaten unzuständig bzw gebe es kein subjektives Recht auf Einleitung eines Strafverfahrens.
3. Gegen die Spruchpunkte 1., 2., 3. und 5. dieses Bescheides richtet sich die gegenständliche Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.05.2020. In dieser brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass die Privatnutzung der beruflichen E-Mail-Adresse entgegen den Ausführungen der mitbeteiligten Partei bewusst von dieser forciert und im Hinblick auf die Kundenbindung sogar erwünscht gewesen sei. Er habe diese daher auch für private Korrespondenzen mit Ärzten, Familie und Freunden verwendet. Weder sei die Speicherung seiner E-Mails in einem Backup für zehn Jahre gerechtfertigt, noch sei die mitbeteiligte Partei berechtigt gewesen, in seine E-Mails Einsicht zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der Kundendaten zumindest als gemeinsamer Verantwortlicher zu sehen, weshalb es nicht möglich sei, dass ihm weder die Kunden- noch die Vertragsdaten gehören.
4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsakts mit Schriftsatz vom 06.05.2021, hg eingelangt am 11.05.2021, vor und beantragte, die Beschwerde – unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Bescheides – abzuweisen.
5. Am 16.05.2025, 30.09.2025, 05.11.2025 und 11.12.2025 wurde in der Sache mündlich verhandelt.
Beweis wurde erhoben durch Einvernahme des Beschwerdeführers und von XXXX als Partei XXXX , XXXX , XXXX , XXXX XXXX und XXXX als Zeugen sowie durch Einschau in den Verwaltungsakt und die folgenden Urkunden:
Replik des Beschwerdeführers vom 23.01.2019 zur AZ XXXX ;
Schreiben mP an den Beschwerdeführer vom 01.03.2019 über die Auflösung des Beratervertrags (OZ 12, Beilage ./E);
Aufforderungsschreiben BFV an mP vom 01.03.2017 (OZ 12, Beilage ./F);
Schreiben mPV an BFV vom 01.03.2017 (OZ 12, Beilage ./G);
Anfrage BF an mP nach Art 15 DSGVO vom 24.05.2019 (OZ 12, Beilage ./H);
Schreiben BF an mP vom 21.10.2019 (OZ 12, Beilage ./I);
Urkundenübersicht BF zu ASG Wien, AZ XXXX (OZ 12, Beilage ./J);
E-Mail-Konvolut mit XXXX zur Nachvollziehbarkeit der Setzung des 1. Autoreply (OZ 30, Beilage ./1);
Diverse E-Mails aus dem E-Mail-Postfach als Konvolut (OZ 30, Beilage ./2);
E-Mailverkehr zwischen Mitarbeiter:innen der mitbeteiligten Partei vom 07. bis 19.03.2019 (OZ 30, Beilage ./3);
Beispielhafte Abwesenheitsnotiz des Beschwerdeführers (OZ 35, Beilage ./K);
E-Mailverkehr zwischen Mitarbeiter:innen der mitbeteiligten Partei einerseits und ihrem Rechtsvertreter andererseits vom 18. bis 19.3.2019 (OZ 40, Beilage ./1) sowie
Stellungnahme des Herrn XXXX vom 17.12.2025 (OZ 41, Beilage ./1).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Der folgende Sachverhalt steht fest:
1.1. Zum Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei:
Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei wurde am 10.02.2014 ein Beratervertrag abgeschlossen (OZ 12, Beilage ./J).
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei haben darüber hinaus den Vertrag „Nutzungsvertrag&Auftragsverarbeitervereinbarung Financial Planner Basic&Professional“ (in Folge auch kurz „Nutzungsvertrag“) abgeschlossen. Darin räumt die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer ua das Recht ein, ihre IT-Infrastruktur zu nutzen.
Der Nutzungsvertrag lautet auszugsweise wie folgt (Nutzungsvertrag&Auftragsverarbeitervereinbarung Financial Planner Basic&Professional, V41-05/18, Verwaltungsakt, OZ 1, S 199):
„[…] 2. Vertragsgegenstand
a. Der Vertragspartner [Anm.: der Beschwerdeführer] ist als selbstständiger Unternehmer tätig und übt seine Tätigkeit gem. dem mit der [mitbeteiligten Partei] geschlossenen Beratervertrag aus.
b. [Die mitbeteiligte Partei] unterstützt seine Vertragspartner und gewährt ihnen und ihren Mitarbeitern […] während eines aufrechten Vertragsverhältnisses und einer aufrechten Tätigkeit bis auf Widerruf Zugriff auf die […] IT-Infrastruktur [der mitbeteiligten Partei] […]. […]
5. IT-Infrastruktur
a. [Die mitbeteiligte Partei] und dritte Auftragsverarbeiter stellen IT-Infrastruktur zur Verfügung, die den Vertragspartner bei der Erfüllung der ihn aus dem Beratervertrag treffenden vertraglichen Verpflichtungen unterstützt. […]
12. Nutzung der IT-Infrastruktur […]
e. Der Vertragspartner stimmt zu, dass von [der mitbeteiligten Partei] eine E-Mail-Adresse eingerichtet wird, die aus seinem Vor- und Nachnamen sowie der Domain @ XXXX .at besteht. Hierfür stimmt der Vertragspartner für die Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses der Verwendung seines Namens zu. […]
18. Kündigung
a. Ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, bewirkt die Vertragsbeendigung des zwischen [der mitbeteiligten Partei] und dem Vertragspartner bestehenden Beratervertrags automatisch auch die Beendigung dieses Vertrages und der damit verbundenen Leistungen. […]
20. Datenlöschung und Daten-Rücktransfer
a. Der Vertragspartner berechtigt [die mitbeteiligte Partei] und die von [ihr] beauftragten Auftragsverarbeiter, all jene Daten, die im Zuge der Verwendung der zur Verfügung gestellten Kommunikationsdienste (E-Mail und File Service) im Auftrag des Vertragspartners gespeichert wurden, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (siehe Punkt 18) vorübergehend für 1 weiteres Monat für den Vertragspartner in einem Offline Back-up zu verwahren und anschließend unwiederbringlich zu löschen.
b. Der Vertragspartner hat den Daten-Rücktransfer beim IT-Support mindestens 6 Werktage […] vor dem letzten Tag des Offline Back-up zu beauftragen. […]“
Am 01.03.2019 hat die mitbeteiligte Partei gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt, den Beratervertrag, aus bestimmten und näher genannten Gründen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen (Schreiben der mP an den BF vom 01.03.2017, OZ 12, Beilage ./E).
1.2. Zu dem unter dem Namen des Beschwerdeführers durch die mitbeteiligte Partei zur Verfügung gestellten E-Mail-Postfach:
1.2.1. Zur Nutzung des E-Mail-Postfachs bis zur Erklärung der mitbeteiligten Partei, den Beratervertrag aufzulösen:
Auf Grund des Nutzungsvertrages hat die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer unter der E-Mail-Adresse XXXX (in Folge kurz „E-Mail-Adresse“) ein E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt, das von der mitbeteiligten Partei bzw. von einem durch die mitbeteilige Partei beauftragten IT-Dienstleistungsunternehmen betrieben worden ist.
Der Beschwerdeführer hat über das E-Mail-Postfach unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mails gesendet, an ihn adressierte E-Mails empfangen und hat diese E-Mails im E-Mail-Postfach gespeichert.
1.2.2. Zur Nutzung des E-Mail-Postfachs, nachdem die mitbeteiligte Partei erklärt hat, den Beratervertrag aufzulösen:
Nachdem die mitbeteiligte Partei am 01.03.2019 ausgesprochen hat, den Beratervertrag aufzulösen, war das E-Mail-Postfach bis zum 16.03.2019, 15:00 Uhr aktiv und Dritte haben an den Beschwerdeführer E-Mails an die E-Mail-Adresse gesendet, die über das E-Mail-Postfach empfangen und in ihm gespeichert worden sind.
Am 16.03.2019 um 15:00 Uhr hat die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach abgesehen von einer Sicherungskopie gelöscht, die sie nach wie vor speichert.
(Jedenfalls) nachdem die mitbeteiligte Partei ausgesprochen hat, den Beratervertrag aufzulösen, bis zur Löschung des E-Mail-Postfachs war zum E-Mail-Postfach die folgende Abwesenheitsnotiz hinterlegt:
„S.g. Absender/in
Ich bin ab 12.03.2019 wieder für Sie erreichbar. Nach meiner Rückkehr werde ich mich um Ihr Anliegen bemühen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das
[Name der mitbeteiligten Partei] Beratungszentrum […]“
Die jeweilige Abwesenheitsnotiz wurde an alle Personen gesendet, die im jeweiligen Zeitraum E-Mails an die E-Mail-Adresse gesendet haben.
Die mitbeteiligte Partei hat das E-Mail-Postfach, nachdem sie die Auflösung des Beratungsvertrages erklärt hat, aktiv gehalten bzw. am 16.03.2019 – abgesehen von einer Sicherungskopie – gelöscht und in einer Sicherungskopie gespeichert, um den Nutzungsvertrag endabzuwickeln.
1.3. Zu den Aufforderungen des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei, ihm Zugang zum E-Mail-Postfach zu gewähren:
1.3.1. Anfang März 2019 hat der Beschwerdeführer mit seinem ehemaligen Vertriebsleiter bei der mitbeteiligten Partei telefoniert und ihn aufgefordert, die mitbeteiligte Partei möge die Sperre seines E-Mail-Postfachs aufheben. Die Herausgabe der E-Mails hat er nicht verlangt.
1.3.2. Mit E-Mail vom 01.03.2019, 13:24 Uhr, forderte der Beschwerdeführer über seinen Vertreter die mitbeteiliget Partei auf wie folgt (OZ 12, Beilage ./F):
„Ich habe Sie sohin aufzufordern, die ausgesprochene sofortige Auflösung des Beratervertrages bzw. die Entlassung zurückzunehmen […] sowie meinem Mandanten wieder den vollen Zugang zu sämtlichen, für seine Berufsausübung notwendigen Daten ([…] elektronisches Postfach […]) […] zu ermöglichen.“
1.3.3. Mit Schreiben vom 24.05.2019 forderte der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei auf wie folgt (OZ 12, Beilage ./H):
„[…] Weiter habe ich Sie aufzufordern, mir alle, nach meiner Sperre am 01.03.2019, 08:14 Uhr zugegangenen Nachrichten in Kopie zur Verfügung zu stellen […]“.
1.4. Zur Einsichtnahme in E-Mails betreffend den Beschwerdeführer:
Im Juni 2019 hat die mitbeteiligte Partei in die E-Mail-Postfächer des XXXX , damals Leiter der Rechtsabteilung bei der mitbeteiligten Partei, und des Beschwerdeführers Einsicht genommen.
Sie tat dies, um dem Verdacht nachzugehen, wonach XXXX geschäftsinterne Informationen, nämlich Umsatzdaten eines anderen für die mitbeteiligte Partei tätigen Beraters, an den Beschwerdeführer weitergegeben haben soll, damit sie der Beschwerdeführer in einem Gerichtsverfahren gegen die mitbeteiligte Partei verwenden könne. Der Verdacht gründete darauf, dass der Beschwerdeführer diese Umsatzdaten in einem Gerichtsverfahren vorgelegt hat und sich die mitbeteiligte Partei die Herkunft der Informationen nur dadurch erklären konnte, dass sie der Beschwerdeführer von einem ihrer Mitarbeiter:innen erhalten hat. Da der mitbeteiligten Partei bekannt gewesen ist, dass XXXX und der Beschwerdeführer während des Gerichtsverfahrens über die private E-Mail-Adresse des XXXX in Kontakt standen, fiel der Verdacht auf XXXX .
Zur Einsichtnahme wurden über einen IT-Dienstleister die Postfächer des Beschwerdeführers und des XXXX aus den jeweiligen Sicherungskopien wiederhergestellt. XXXX , als stellvertretender Compliance Officer der mitbeteiligten Partei, XXXX , als Leiter der IT-Abteilung der mitbeteiligten Partei, und XXXX , als damaliger Datenschutzbeauftragter der mitbeteiligten Partei haben in weiterer Folge – in unterschiedlicher Zusammensetzung aber unter Einhaltung eines „Vier-Augen-Prinzips“ – das E-Mail-Postfach des Beschwerdeführers nach E-Mails mit dem Empfänger XXXX und aus dem fraglichen Zeitraum, 2017, gefiltert. Ebenso haben sie das E-Mail-Postfach des XXXX nach E-Mails an den Beschwerdeführer und aus dem fraglichen Zeitraum, 2017, gefiltert. In die nach der Filterung verbleibenden zehn beruflichen E-Mails zwischen XXXX und dem Beschwerdeführer haben sie Einsicht genommen. Dabei hat sich der Verdacht nicht erhärtet.
Die mitbeteiligte Partei hat den Beschwerdeführer über die Einsichtnahme vorab nicht informiert.
2. Die Feststellungen gründen in der folgenden Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei:
Die Feststellungen gründen in den jeweils zitierten unbedenklichen Beweismitteln.
Der Abschluss des Nutzungsvertrags gründet in den Angaben des Beschwerdeführers (Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 4).
2.2. Zu dem unter dem Namen des Beschwerdeführers durch die mitbeteiligte Partei zur Verfügung gestellten E-Mail-Postfach:
2.2.1. Zur Nutzung des E-Mail-Postfachs bis zur Erklärung der mitbeteiligten Partei, den Beratervertrag aufzulösen:
Dass die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer auf Grundlage des Nutzungsvertrages ein E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt hat, gründet in den Aussagen des Zeugen XXXX , wonach die mitbeteilige Partei den Beratern die Postfächer zur Verfügung gestellt hat, um sie für ihre geschäftliche Tätigkeit zu nutzen (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, S 15) und der Aussage des Beschwerdeführers („Ja, [den Nutzungsvertrag und Auftragsverarbeitervereinbarung Finance-Planer Basic und Professional] habe ich sicherlich [unterschrieben], weil sonst hätten wir das System nicht benutzen können.“, PV BFV, Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 4). Weiters beschreibt der Zeuge über Frage des Richters, welcher Zweck mit der Einrichtung des E-Mail-Postfachs für den Beschwerdeführer verfolgt worden sei, die Zwecke und verneint die Frage, ob die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer abgesehen von den Nutzungsbedingungen IT Infrastruktur und dem Nutzungsvertrag und Auftragsverarbeitervereinbarung Financial Planer Basic und Professional die Nutzung des E-Mail-Postfaches vorschreiben konnte (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 6). Wäre für den Beschwerdeführer kein Postfach eingerichtet gewesen und wäre es nicht den Nutzungsbedingungen unterlegen, hätte der Zeuge die Fragen nicht beantwortet sondern den in den Fragen geäußerten Annahmen widersprochen.
Die Feststellungen zur Nutzung des E-Mail-Postfachs gründen in den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er die mit dem E-Mail-Postfach verbundene E-Mail-Adresse im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und privat nutzen musste („Die E-Mail-Adresse musste verwendet werden. Und zwar sowohl beruflich als auch privat. Ich hatte bis zur fristlosen Beendigung des Vertrages keine private E-Mail-Adresse gehabt.“, PV BF, Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 3) und den in der Datenschutzbeschwerde vorgelegten E-Mails, die an die E-Mail-Adresse gesendet worden sind (Datenschutzbeschwerde, Verwaltungsakt, S 11 ff).
2.2.2. Zur Nutzung des E-Mail-Postfachs, nachdem die mitbeteiligte Partei erklärt hat, den Beratervertrag aufzulösen:
2.2.2.1. Die Feststellungen, wonach das E-Mail-Postfach auch noch nach der Erklärung der mitbeteiligten Partei, den Beratervertrag aufzulösen, aktiv war und Dritte an den Beschwerdeführer E-Mails an die E-Mail-Adresse gesendet haben, die über das E-Mail-Postfach empfangen und in ihm gespeichert worden sind, gründen in den in der Datenschutzbeschwerde vorgelegten E-Mails, die an die E-Mail-Adresse gesendet worden sind (Datenschutzbeschwerde, Verwaltungsakt, S 11 ff).
2.2.2.2. Die Feststellungen, wann das E-Mail-Postfach gelöscht worden ist, gründen in den folgenden Überlegungen:
Die mitbeteiligte Partei brachte zwar vor, dass das E-Mail-Postfach erst am 01.05.2019 gelöscht worden sei (Stellungnahme mP vom 10.09.2019, Verwaltungsakt, S 206). Dem konnte nicht gefolgt werden:
Einerseits konnten die – für die mitbeteiligte Partei tätigen – Herren XXXX und XXXX das Vorbringen nicht bestätigen, zumal sie keine Angaben dazu machen konnten, wann das E-Mail-Postfach gelöscht worden ist (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 13; PV, XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 7).
Andererseits findet sich auf einer E-Mail zwischen einem Mitarbeiter der mitbeteiligten Partei und einem Partner der Vertreterin der mitbeteiligten Partei, in der die Abwesenheitsnotiz erörtert wird, der handschriftliche Vermerk „AutoReply bis 16.03.2019 15:00“ (OZ 30, Beilage ./3). Der Zeuge XXXX , damals Leiter der Rechtsabteilung bei der mitbeteiligten Partei, gab dazu an, dass der Vermerk von ihm stamme und dass er bedeute, dass ab dem 16.03.2019 keine E-Mails mehr angenommen worden seien.
Der vom Zeugen genannte Zeitpunkt deckt sich dabei mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Abwesenheitsnotiz mit Mitte März 2019 durch [die mitbeteiligte Partei] deaktiviert worden sein dürfte (Datenschutzbeschwerde vom 24.03.2019, Verwaltungsakt, OZ 1, S 10), das er zu seiner Aussage erhoben hat (PV BF, Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 3).
Ebenso steht der Zeitpunkt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Abwesenheitsnotizen, die seine Kunden erhalten haben sollen, im Einklang, zumal demnach die letzte Abwesenheitsnotiz am 11.03.2019 empfangen worden ist (Datenschutzbeschwerde vom 24.03.2019, Verwaltungsakt, OZ 1, S 18).
Da die mitbeteiligte Partei gemäß Punkt 20 a. des Nutzungsvertrages verpflichtet war, nach dessen Beendigung das E-Mail-Postfach umgehend zu löschen, ist davon auszugehen, dass die mitbeteiligte Partei, nachdem sie erkannt hat, dass eine Abwesenheitsnotiz aktiv ist, auch erkannt hat, dass sie den Verpflichtungen des Nutzungsvertrages nicht nachgekommen ist, den vertragsgemäßen Zustand herstellen wollte und das E-Mail-Postfach gelöscht hat.
Es war daher festzustellen, dass das E-Mail-Postfach am 16.03.2019 um 15:00 Uhr gelöscht worden ist.
2.2.2.3. Die Feststellung, wonach die mitbeteiligte Partei nach wie vor eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfaches speichert, gründet in den übereinstimmenden Angaben der Zeugen XXXX und XXXX , dass die Sicherungen zehn Jahre aufbewahrt werden (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, S 3; ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, S 19) in Zusammenschau damit, dass das E-Mail-Postfach erst vor sieben Jahren gelöscht worden ist, und der Aussage des Zeugen XXXX (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 9 f).
2.2.2.4. Die Feststellungen zur Abwesenheitsnotiz gründen in den vom Beschwerdeführer mit seiner Datenschutzbeschwerde vorgelegten E-Mails, in denen sich Kunden bei der mitbeteiligten Partei oder bei dem Beschwerdeführer unter Beifügung der Abwesenheitsnotiz darüber beschweren, dass der Beschwerdeführer nicht mehr für die mitbeteiligte Partei tätig sein soll (Datenschutzbeschwerde vom 24.03.2019, Beilagen, Verwaltungsakt, OZ 1, S 13 ff). Die Feststellungen zum Zeitraum, zu dem die erste Abwesenheitsnotiz aktiv war, gründen in den zur Löschung des E-Mail-Postfaches angestellten Überlegungen.
2.2.2.5. Die Feststellungen, warum die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach nach dem Ausspruch der Auflösung des Beratervertrags in der festgestellten Art benutzt hat, gründen in den folgenden Überlegungen:
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die mitbeteiligte Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer erfüllen wollte. Im Nutzungsvertrag sind Regelungen enthalten, wie die mitbeteiligte Partei mit E-Mail-Postfächern, die Beratern zur Verfügung gestellt werden, nach Beendigung des Beratervertrages, womit auch der Nutzungsvertrag beendet wird, umzugehen hat. Daraus folgt, dass davon auszugehen ist, dass die mitbeteiligte Partei, nachdem sie gegenüber dem Beschwerdeführer erklärt hat, den Beratervertrag aufzulösen, das E-Mail-Postfach verarbeitet hat, um den Nutzungsvertrag endabzuwickeln.
Dass die tatsächlichen Datenverarbeitungen von den Datenverarbeitungen abgewichen ist, die nach Punkt 20 des Nutzungsvertrags bei Beendigung des Vertrags vorgesehen waren, dürfte auf einem Versehen beruhen:
So gab der Zeuge XXXX , Head of IT-Support und Operations bei der mitbeteiligten Partei, an, es habe damals keine automatischen Arbeitsabläufe gegeben, wenn die IT-Abteilung die Information bekommen hat, dass ein Mitarbeiter ausscheiden („Damals war es auch so, wenn man mir gesagt hätte der Mitarbeiter geht mit sofortiger Wirkung, hätte ich keine Sperre vorgenommen. Nur, wenn man explizit so gesagt hätte, bitte auch eine Sperre vornehmen.“, „Wenn gesagt worden ist der Mitarbeiter geht, dann haben wir selbstständig kein Autoreply gesetzt.“; ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 21). Es wäre also, wie er selbst angibt, möglich gewesen, dass obwohl ein Mitarbeiter ausscheidet, er immer noch E-Mails an sein E-Mail-Postfach erhalten hätte können (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 21).).
Auch die Angaben der Zeugen XXXX und XXXX zum Speicherdauer von Sicherungskopien weist darauf hin, dass die mitbeteiligte Partei die Speicherdauer des E-Mail-Postfachs und der Sicherungskopie nicht wissentlich vertragswidrig verlängert hat, sondern sich mit der Frage, wie lange bestimmte Datenarten gespeichert werden, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. So konnten beide die Speicherdauer für das E-Mail-Postfach nicht nachvollziehbar begründen, verwiesen lediglich auf die zehnjährige „retention time“ (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 3; ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40 S 19) und konnte der Zeuge XXXX über ihren Hintergrund nur mutmaßen („Gesetzliche Aufforderungsfristen?“, ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 17).
Zwar wäre grundsätzlich denkbar, dass die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach auch aus anderen Gründen verwendet hat, etwa um Rechtsansprüche abzuwehren oder ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren zu erfüllen:
Dagegen spricht aber, dass die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach gelöscht hat, bevor sie vom Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers oder vom datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren erfahren hat. So hat die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach bereits am 16.03.2019 gelöscht. Der erste Schriftsatz im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren ist ihr aber erst danach, nämlich mit der ersten Aufforderung zur Stellungnahme der belangten Behörde vom 28.05.2019 am 07.06.2019 zugegangen (Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom 21.06.2019, Verwaltungsakt, OZ 1, S 117). Ebenso hat sie das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers erst danach erhalten, zumal es erst am 24.05.2019 an die mitbeteiligte Partei gesendet worden ist (OZ 12, Beilage ./H).
Zeuge XXXX führte zwar auch aus, dass Sinn einer Abwesenheitsnotiz beim Ausscheiden von Mitarbeiter:innen grundsätzlich sei, dass der Absender die Information bekomme, dass er keine Antwort erwarten könne (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, S 3). Vor dem Hintergrund, dass die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach gelöscht hat, nachdem sie erfahren hat, dass eine Abwesenheitsnotiz gesetzt war, und vor dem Hintergrund, dass – wie hier – im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags vorgesehen war, das Postfach sofort zu löschen, kann seine grundsätzliche Aussage aber nicht auf die konkret zum E-Mail-Postfach hinterlegte Abwesenheitsnotiz übertragen werden. Außerdem würde der vom Zeugen genannte Zweck es nicht erfordern, das E-Mail-Postfach weiterhin aktiv zu halten, zumal auch bei einem nicht vorhanden E-Mail-Postfach der Absender eine Nachricht bekommen würde, dass das Postfach nicht vorhanden ist.
Letztlich konnte auch nicht dem Verdacht des Beschwerdeführer gefolgt werden, dass die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach weiter genutzt haben könnte, um darin Einsicht zu nehmen oder um E-Mails seiner Kunden zu erhalten, um sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen.
Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seines Verdachts auf die vom 01.03.2019 bis zum 16.03.2019, 15:00, hinterlegte Abwesenheitsnotiz, in der suggeriert wird, dass der Beschwerdeführer am 12.03.2019 wieder erreichbar sein werde.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum die mitbeteiligte Partei Dritten suggerieren sollte, dass der Beschwerdeführer zurückkehren würde. So hatte sie ihm gegenüber eben erklärt, den Beratervertrag mit ihm aufzulösen und konnte – auf Grund des bereits mit ihm anhängigen Rechtsstreits über die Beendigung des Market-Manager-Vertrags – davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer die Auflösung bekämpfen würde. Eine Abwesenheitsnotiz, wonach der Beschwerdeführer wieder zurückkehren würde, würde gerade den Standpunkt des Beschwerdeführers stützen, dass der Vertrag nicht beendet sei (in diesem Sinne gab auch der Zeuge XXXX nachvollziehbar an „[…] die Rechtsansicht der [mitbeteiligten Partei] damals war, dass Rechtsverhältnis ist bereits beendet. Die Rechtsansicht des BF war, es ist noch aufrecht. Es wäre überhaupt nicht im Interesse der [mitbeteiligten Partei] gewesen, zu suggerieren, dass der BF zurückkommen würde.“, VERHANDLUNGSPROTOKOLL VOM 30.09.2025, OZ 17, S 8).
Weiters ist nicht nachvollziehbar, wie auf Grund der Abwesenheitsnotiz Kunden des Beschwerdeführer abgeworben werden könnten. Würden die Kunden auf Grund der persönliche Bindung weiterhin vom Beschwerdeführer betreut werden wollen, dann würden sie ihn weiter, hinsichtlich andere Finanzprodukte, beauftragen. Würden es ihnen aber darum gehen, weiterhin Produkte der mitbeteiligten Partei zu erwerben, dann wäre es dem Beschwerdeführer ohnehin nicht mehr möglich, sie zu betreuen, weil das die mitbeteiligte Partei auf Grund der von ihr erklärten Auflösung des Beratervertrage nicht zugelassen hätte.
Auch die Aussage des Zeugen XXXX , wonach er durch Zeugen XXXX nachforschen habe lassen, wer die Abwesenheitsnotiz gesetzt hat, und von der IT die Antwort erhalten habe, „‘Glaubt ihr, wir machen etwas, ohne, dass uns etwas angeschafft worden ist.‘ [woraufhin] uns dann allen klar [war], dass die IT diese Abwesenheitsnotiz gesetzt hatte.“ kann den Verdacht des Beschwerdeführers nicht stützen, zumal durch die „Antwort der IT“ lediglich ausgesagt wird, dass die IT-Abteilung nur auf Grund eines Auftrags tätig wird, nicht aber, dass sie die Abwesenheitsnotiz gesetzt hat oder warum die Abwesenheitsnotiz gesetzt worden ist.
Schließlich ist davon auszugehen, dass, wenn die mitbeteiligte Partei in das E-Mail-Postfach wie vom Beschwerdeführer befürchtet (abgesehen von der festgestellten Einsichtnahme) Einsicht genommen hätte, dass in einem der zwischen den Parteien geführten Verfahren Urkunden vorgelegt worden wären, die aus dem E-Mail-Postfach stammen. Das ist aber offensichtlich nicht geschehen. So hat der Beschwerdeführer trotz Rückfrage des Vorsitzenden nur angegeben, dass er davon ausgehe. Er gab in Folge aber an, dass er nichts vorlegen könne und konnte auch kein Beispiel nennen, zumal er der mitbeteiligten Partei lediglich vorhielt, unrichtige Behauptung aufgestellt zu haben („Das kann ich nicht sagen, ich kenne nicht alle Akten. Ich gehe davon aus, ja, aber was genau, kann ich nicht vorlegen. Als Beispiel […] hat bei der letzten Einvernahme behauptet, ich habe Daten und die Kommunikation zwischen […]. Das entspricht nicht der Wahrheit […]“, PV BV, VERHANDLUNGSPROTOKOLL VOM 05.11.2025, OZ 30, S 11).
Es war daher davon auszugehen, dass die mitbeteiligte Partei auch nachdem sie die Auflösung des Beratervertrags erklärt hat, das E-Mail-Postfach nur verarbeitet hat, um den Nutzungsvertrag endabzuwickeln.
2.3. Zu den Aufforderungen des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei, ihm E-Mails zu übergeben:
Die Feststellungen zu den beiden Aufforderungsschreiben gründen in den jeweils zitierten unbedenklichen Urkunden.
Die Feststellungen zum Telefonat des Beschwerdeführers mit seinem ehemaligen Vertriebsleiter und zu dessen Inhalt gründen grundsätzlich in der Aussage des Beschwerdeführers.
So gab er an, dass er unmittelbar nach der Sperre seines E-Mail-Postfachs mit seinem ehemaligen Vertriebsleiter bei der mitbeteiligten Partei telefoniert und den Zugriff auf seine E-Mails begehrt habe (PV BF, Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 4).
Der Beschwerdeführer war sich zwar nicht sicher, was er genau begehrt hat, insbesondere, ob er Zugriff auf seine E-Mails oder die Herausgabe seiner E-Mails verlangt hat („Ich habe daher dem Vertriebsleiter telefonisch mitgeteilt, und zwar unmittelbar nach der Sperre, dass ich Zugriff auf meine E-Mails haben möchte bzw. meine E-Mails bekommen möchte. Was ich genau gesagt habe, weiß ich nicht mehr.“, PV BF, Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 4).
Allerdings war der Wille des Beschwerdeführers unmittelbar nach der Auflösung des Beratervertrags nicht auf die Herausgabe von E-Mails, sondern darauf gerichtet, weiterhin für die mitbeteiligte Partei tätig sein zu können. So enthielt sein über seinen Vertreter an die mitbeteiligte Partei gerichtetes Aufforderungsschreiben vom 01.03.2019 das Begehren, ihm wieder Zugriff auf das E-Mail-Postfach und seine Büroräumlichkeiten zu gewähren. Obwohl in dem Schreiben zahlreiche und differenzierte Begehren enthalten sind, findet sich darin kein Begehren, E-Mails an ihn herauszugeben. Da sowohl dieses Schreiben als auch das Telefonat mit dem Vertriebsleiter, das der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Vertragsauflösung geführt haben will, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Vertragsauflösung am 01.03.2019 stehen, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Telefonat mit dem Vertriebsleiter die im Aufforderungsschreiben enthaltenen Begehren im Wesentlichen wiederholt hat.
Auch sein Verhalten im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren weist in diese Richtung. So erwähnt er in seiner Datenschutzbeschwerde vom 24.03.2019 zwar, dass die mitbeteiligte Partei ihm die seit dem 01.03.2019 eingelangten E-Mails nicht „zur Verfügung gestellt“ habe. Einen diesbezüglichen Antrag erwähnt er allerdings nicht (Verwaltungsakt, OZ 1, S 10). Auch über Anregung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer könne allenfalls über einen Antrag auf Auskunft weitere Informationen erhalten (Mängelbehebungsauftrag vom 09.04.2019, Verwaltungsakt, OZ 1, S 24 f), entgegnet er nicht etwa, dass er ohnehin Anträge gestellt hat, sondern bedankt sich und verweist auf das nunmehr an die mitbeteiligte Partei gerichtete Auskunftsbegehren (Mängelbehebung vom 28.04.2019, OZ 1, S 41).
In einer Gesamtschau ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Telefonat mit seinem ehemaligen Vertriebsleiter bei der mitbeteiligten Partei lediglich eine Aufhebung der Sperre des E-Mail-Postfachs, nicht aber die Übergabe von E-Mails begehrt hat.
2.4. Zu den Feststellungen zur Einsichtnahme in E-Mails betreffend den Beschwerdeführer:
Die Feststellungen zu den Gründen für die Einsichtnahme in die E-Mails gründen in den nachvollziehbaren Aussagen des Zeugen XXXX (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 5 und Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 9 und 15). So ist es nachvollziehbar, dass, wenn in einem Gerichtsverfahren der Gegner vermeintlich interne und vertrauliche Informationen vorlegt, ein Datenleck vermutet wird. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass, wenn man erfährt, dass ein Mitarbeiter mit dem Prozessgegner auch über private E-Mail-Adressen kommuniziert, der Verdacht auf den Mitarbeiter fällt. Die in weiterer Folge gewählte Vorgehensweise, nämlich die Postfächer nach den Namen des Mitarbeiters bzw des Prozessgegners, dh des Beschwerdeführers, zu filtern und auf den fraglichen Zeitraum einzuschränken, spricht ebenfalls für die vom Zeugen genannte Begründung. Angesichts dieser zielgerichteten Einsichtnahme kann von der vom Beschwerdeführer in den Raum gestellten flächendeckenden Einsichtnahme in seine E-Mails durch die mitbeteiligte Partei keine Rede sein.
Die Feststellungen zur Modalität der Einsichtnahme gründen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden und nachvollziehbaren Aussagen der Zeugen XXXX (Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 5 und 9), XXXX (Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 14) und XXXX (Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 18).
Dass in zehn berufliche E-Mails Einsicht genommen worden ist, gründet in den Angaben des Zeugen XXXX („das waren zehn Mails. Die alle beruflicher Natur waren und keine privaten Mails.“, Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 6) und des informierten Vertreters der mitbeteiligten Partei XXXX („Wir haben dann ca. zehn E-Mails gefunden.“, Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 6) sowie in „Anhang B: Zugriffsprotokoll E-Mail vom 21.06.2019“ (Verwaltungsakt, OZ 1, S 540), wonach „10 Mails zwischen XXXX und XXXX 13.4.2017 bis 13.7.2017“ erhoben worden sind. Zwar hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er das E-Mail-Postfach auch für private und besonders vertrauliche Kommunikation, etwa mit Ärzten, genutzt hat. Das kann die Aussage des Zeugen XXXX aber nicht in Zweifel ziehen, weil die mitbeteiligte Partei die E-Mails nach der Kommunikation zwischen ihm und XXXX gefiltert und sich die vom Beschwerdeführer zum Beweis für die (auch) private Natur der Kommunikation vorgelegten E-Mails (OZ 30, Beilage ./2) nicht auf XXXX bezogen haben.
Die Feststellungen, dass sowohl in das Postfach des XXXX als auch in das Postfach des Beschwerdeführers Einsicht genommen worden ist, gründen in den folgenden Überlegungen:
Einerseits war im „Anhang B: Zugriffsprotokoll E-Mail vom 21.06.2019“ (Verwaltungsakt, OZ 1, S 540), mit dem die mitbeteiligte Partei den Zugriff auf die E-Mails protokolliert hat, als Betroffener der Beschwerdeführer genannt. Das weist darauf hin, dass in das Postfach des Beschwerdeführers Einsicht genommen worden ist. Diese Ansicht wird auch vom IT-Leiter der mitbeteiligten Partei bestätigt („Wenn ich Einsicht nehme in „Anhang B: Zugriffsprotokoll E-Mail“ […], gebe ich an, dass es sich um das Postfach [des Beschwerdeführers] gehandelt hat. Das deshalb, weil er als Betroffener genannt wird.“ (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 18)).
Andererseits gab der nunmehrige Leiter der Rechtsabteilung der mitbeteiligten Partei an, es sei damals in das Postfach des XXXX Einsicht genommen worden und schildert den hierfür erforderlichen Filter korrekt („es wurde tatsächlich Einsicht genommen in das E-Mail-Postfach des Mag. XXXX und dort wurden die E-Mails gefiltert nachdem BF“, ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 9).
Dieser Widerspruch konnte durch den damaligen Datenschutzbeauftragten der mitbeteiligten Partei geklärt werden. So gab er zwar zuerst an, auch er glaube, dass er in das Postfach des Beschwerdeführers Einsicht genommen habe („Ich glaube, es war [vom Beschwerdeführer]. Ich weiß es aber nicht mehr.“ (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 14). Über Vorhalt des „Anhang B: Zugriffsprotokoll E-Mail vom 21.06.2019“ (Verwaltungsakt, OZ 1, S 540) gab er aber an, dass sich seine Unterschrift darauf nicht finde, es aber auch noch einen zweiten Eingriff in das Postfach des XXXX gegeben habe und er das dazu erstellte Protokoll persönlich unterschrieben habe („Es hat auch dann auch noch einen zweiten Eingriff gegeben in die Postfächer. Eines von diesen habe ich definitiv persönlich unterschrieben.“, „das Postfach wurde nach diversen Filtern, nämlich nach bestimmten Begriffen durchsucht und nach dem Vier-Augen-Prinzip dann eingesehen. Und bei einem dieser Zugriffe war ich definitiv dabei.“ (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 14 f); „mPV führt aus, ich vermute, dass der Zeuge das verwechselt mit den Einsichtnahmen in das Postfach von XXXX , wo er Protokolle unterschrieben hat. Zeuge: Das wäre nachvollziehbar.“ (ZV XXXX , Verhandlungsprotokoll vom 11.12.2025, OZ 40, S 16)).
Eine Einsicht in beide Postfächer ist auch nachvollziehbar. So war der mitbeteiligten Partei bewusst, dass die beiden Verdächtigen auch über private E-Mail-Adressen miteinander kommuniziert haben. Durch die Einsicht in beide Postfächer und die Suche nach den jeweiligen Namen der Verdächtigen war es ihnen möglich, auch E-Mails zwischen den Verdächtigen zu erfassen, die zwischen dem jeweiligen geschäftlichen Postfach und einer Privatadresse, die den Klarnamen enthält, ausgetauscht worden sind.
Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer über die Einsichtnahme vorab nicht informiert worden ist, gründet auf den übereinstimmenden Angaben des Zeugen XXXX (Verhandlungsprotokoll vom 30.09.2025, OZ 17, S 9) und des Beschwerdeführers (Verhandlungsprotokoll vom 05.01.2025, OZ 30, S 7). Zwar bezog sich die Aussage des Zeugen XXXX lediglich auf die Einsichtnahme in das Postfach des XXXX ; da sich aber erst nachträglich herausgestellt hat, dass zur Klärung des Verdachts des Datenlecks sowohl in das Postfach des Beschwerdeführers als auch in das Postfach des XXXX Einsicht genommen worden ist, ist – in Übereinstimmung mit der Aussage des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass sich seine Aussage auf die Einsicht als solche bezogen hat.
3. Rechtlich folgt daraus:
Zu A)
Die zulässige Beschwerde ist teilweise berechtigt.
3.1. Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung (Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides):
3.1.1. Zur Sperre des Zugangs zum E-Mail-Postfach und zur Herausgabe der darin enthaltenen E-Mails:
Der Beschwerdeführer erachtete sich durch die Sperre seines Zugangs zu einem unter seinem Namen bei der mitbeteiligten Partei eingerichteten E-Mail-Postfach und durch die Weigerung der mitbeteiligten Partei, ihm die seit der Sperre des E-Mail-Postfachs eingelangten E-Mails zu übergeben, in seinen Rechten verletzt.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde insoweit abgewiesen, als sich aus dem Recht auf Geheimhaltung kein Recht auf Zugang zu einem E-Mail-Postfach ableiten lasse.
Dazu ist Folgendes festzuhalten:
Da der Zugang zu einem E-Mail-Postfach sowohl das Recht umfasst, das E-Mail-Postfach zu nutzen, als auch auf die darin gespeicherten E-Mails zuzugreifen, ist das erkennende Gericht befugt, sowohl darüber abzusprechen, ob die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie das bei ihr unter seinem Namen eingerichtete E-Mail-Postfach gesperrt hat, als auch darüber, ob die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, dass sie sich geweigert hat, dem Beschwerdeführer die E-Mails herauszugeben, die seit der Sperre des E-Mail-Postfachs darin eingelangt sind.
Weder aus dem DSG noch aus der DSGVO lässt sich ein subjektives öffentliches Recht ableiten, ein E-Mail-Postfach zu nutzen.
Das DSG und die DSGVO kennen allerdings zwei Rechte, über die eine von einer Datenverarbeitung betroffene Person von einem Verantwortlichen die Herausgabe sie betreffender personenbezogener Daten verlangen kann:
Einerseits hat eine Person, über die sie betreffende Daten verarbeitet werden, gemäß § 1 Abs 3 Z 1 iVm § 4 Abs 1 DSG iVm Art 15 Abs 1 2. Halbsatz DSGVO das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, wobei die Daten in Form einer Kopie zur Verfügung zu stellen sind (Art 15 Abs 3; EuGH 04.05.2023, C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, Rn 31–32 und 45).
Andererseits hat eine von einer Datenverarbeitung betroffene Person gemäß § 4 Abs 1 DSG iVm Art 20 Abs 1 1. Halbsatz DSGVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Die Geltendmachung beider Rechte setzt aber voraus, dass die betroffene Person einen entsprechenden Antrag an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gerichtet hat, andernfalls die Datenschutzbeschwerde abzuweisen ist (zum Recht auf Auskunft VwGH 10.12.2024, Ra 2022/04/0107, Rz 24, mwN).
Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das:
Soweit der Beschwerdeführer sich dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt sieht, dass ihm die mitbeteiligte Partei die Nutzung des unter seinem Namen eingerichteten E-Mail-Postfachs verwehrt hat, ist seine Datenschutzbeschwerde nicht berechtigt, zumal weder das DSG noch die DSGVO Personen ein subjektives öffentliches Recht auf die Nutzung eines E-Mail-Postfaches einräumen.
Soweit der Beschwerdeführer sich dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt sieht, dass ihm die mitbeteiligte Partei die Herausgabe der im unter seinem Namen eingerichteten E-Mail-Postfach nach dessen Sperre am 01.03.2019 eingelangten und gespeicherten E-Mails verweigert, ist seine Datenschutzbeschwerde ebenfalls nicht berechtigt, weil er sich dafür weder auf das Recht auf Auskunft nach Art 15 DSGVO noch auf das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art 20 DSGVO stützen kann:
So ist eine Verletzung im Recht auf Auskunft nicht (mehr) verfahrensgegenständlich, zumal Spruchpunkt 4. des Bescheids, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, die belangte Behörde möge eine Verletzung seines Rechts auf Auskunft feststellen, zurückgewiesen worden ist, unbekämpft geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen ist.
Eine Verletzung im Recht auf Datenübertragbarkeit scheitert am hierfür erforderlichen Antrag an die mitbeteiligte Partei. Der Beschwerdeführer hat zwar mündlich gegenüber einem Mitarbeiter der mitbeteiligten Partei erklärt, dass die mitbeteiligte Partei die Sperre des E-Mail-Postfachs aufheben möge. Er hat aber erst nach Einbringung der Datenschutzbeschwerde, nämlich am 24.05.2019, einen Antrag auf Auskunft und auf Übergabe der im E-Mail-Postfach seit dessen Sperre eingelangten E-Mails gestellt.
Die belangte Behörde hat die Datenschutzbeschwerde in diesem Punkt daher zu Recht abgewiesen, weshalb die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde ebenfalls abzuweisen war.
3.1.2. Zur Verwendung des E-Mail-Postfaches, nachdem die mitbeteiligte Partei die Auflösung des Beratervertrages ausgesprochen hat:
Der Beschwerdeführer erachtet sich dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, dass die mitbeteiligte Partei, nachdem sie ihm gegenüber die Auflösung des Beratervertrags erklärt hat, das E-Mail-Postfach samt der darin befindlichen E-Mails nicht gelöscht und weitere E-Mails über das Postfach empfangen hat sowie eine Abwesenheitsnotiz eingerichtet hat, die unrichtig suggeriere, dass er am 12.03.2019 wieder unter der dem Postfach zugeordneten E-Mail-Adresse erreichbar sei.
Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Weiterverarbeitung der im E-Mail-Postfach befindlichen Daten durch Punkt 20 des Nutzungsvertrages geregelt sei. Aus der in der Abwesenheitsnotiz enthaltenen Information an Kunden, wonach der Beschwerdeführer bis 12.03.2019 nicht erreichbar sei, ließe sich keine Verletzung des Geheimhaltungsrechts ableiten. Außerdem habe nicht geklärt werden können, dass die mitbeteiligte Partei die Abwesenheitsnotiz gesetzt habe.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen sinngemäß vor, die fortgesetzte Nutzung des E-Mail-Postfaches durch die mitbeteiligte Partei würde gegen Ziffer 20 des Nutzungsvertrages verstoßen. Demnach sei die mitbeteiligte Partei lediglich berechtigt, all jene Daten, die im Zuge der Verwendung der zur Verfügung gestellten Kommunikationsdienste („e-mail und File Service“) im Auftrag des Vertragspartners gespeichert wurden, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vorübergehend für ein weiteres Monat für den Vertragspartner in einem offline Back-up zu verwahren und anschießend unwiederbringlich zu löschen.
Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht:
3.1.2.1. Allgemeines:
Gemäß Art 2 DSGVO gilt die DSGVO für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen (Art 4 Z 1 DSGVO).
„Verarbeitung“ bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art 4 Z 2 DSGVO).
Das gegenständliche E-Mail-Postfach enthält E-Mails, die an den Beschwerdeführer adressiert oder von ihm versendet worden sind. Sie enthalten Informationen über den Beschwerdeführer und sind damit personenbezogene Daten im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO. Selbes gilt für eine Nachricht, die an Absender von E-Mails an das E-Mail-Postfach versendet werden soll (Abwesenheitsnotiz) und versendet worden ist, handelt es sich doch bei den Informationen, dass eine Abwesenheitsnotiz zu einem auf den Beschwerdeführer personalisierten E-Mail-Postfach eingerichtet ist, welchen Inhalt die Abwesenheitsnotiz hat sowie ob, wann und an wen sie versendet worden ist, ebenfalls um Informationen, die sich auf den Beschwerdeführer beziehen. Diese personenbezogenen Daten werden iSd Art 4 Z 2 DSGVO verarbeitet, zumal die E-Mails empfangen und gespeichert worden sind und nach wie vor gespeichert werden bzw die Abwesenheitsnotiz gespeichert und versendet worden ist.
Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist damit die DSGVO anzuwenden.
3.1.2.2. Zur datenschutzrechtlichen Rollenverteilung:
Die DSGVO kennt in Bezug auf Datenverarbeitungen mehrere Rollen, denen verschiedene Rechte und Pflichten zugewiesen sind. In einem nächsten Schritt ist daher zu klären, welche Rollen den Parteien hinsichtlich der Datenverarbeitungen zuzuordnen sind.
Für eine Datenverarbeitung „Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art 4 Z 7 DSGVO).
Betroffene Person ist eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich die Informationen beziehen, die verarbeitet werden sollen (Art 4 Z 1 DSGVO).
Weist eine natürliche Person andere Personen an, sie betreffende Daten zu verarbeiten, kommt ihr im Rahmen einer solchen Verarbeitung ausschließlich die Rolle einer betroffenen Person zu (OGH 23.06.2021, 6 Ob 56/21k, insb Rz 129 ff; Bergauer/Gosch, Datenschutzrecht (2024), S 70).
Gemäß Art 4 Z 8 DSGVO ist „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das:
Die mitbeteiligte Partei hat mit dem Beschwerdeführer einen Beratervertrag geschlossen. Um den Beschwerdeführer bei der Erfüllung des Vertrags zu unterstützen (Punkt 2.b. des Nutzungsvertrags), hat die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer auf Grund des gesondert abgeschlossenen Nutzungsvertrags ua ein E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt, das von der mitbeteiligte Partei bzw. von einem durch die mitbeteiliget Partei beauftragten IT-Dienstleistungsunternehmen bis zum 16.03.2019, 15:00 Uhr betrieben worden ist. In Folge hat der Beschwerdeführer unter Verwendung der auf seinen Namen lautenden E-Mail-Adresse und unter Nutzung des E-Mail-Postfachs E-Mails versendet. Weiters wurden über das E-Mail-Postfach E-Mails empfangen, die an die auf seinen Namen lautende E-Mail-Adresse adressiert waren. Letztlich wurden diese E-Mails im E-Mail-Postfach gespeichert. Darüber hinaus war vom 01.03.2019 bis 16.03.2019, 15:00 Uhr zu dem E-Mail-Postfach eine Abwesenheitsnotiz gespeichert, die in diesem Zeitraum an Personen übermittelt worden ist, die E-Mails an das E-Mail-Postfach gesendet haben.
Soweit sich die Informationen hinsichtlich der genannten Datenverarbeitungen auf den Beschwerdeführer beziehen, ist er betroffene Person. Da die Rolle als betroffene Person auch erhalten bleibt, wenn die betroffene Person eine andere Person anweist, sie betreffende personenbezogene Daten zu verarbeiten, ist es ohne Bedeutung, dass die mitbeteiligte Partei die Daten betreffend den Beschwerdeführer im Rahmen der vertraglich geschuldeten Bereitstellung eines E-Mail-Postfaches und damit für den Beschwerdeführer verarbeitet hat.
Die mitbeteiligte Partei ist bezüglich der Verarbeitung der den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten Verantwortliche iSd Art 4 Z 7 DSGVO, weil sie über die Zwecke, nämlich die Erfüllung des Vertrages mit dem Beschwerdeführer, und Mittel, nämlich die Bereitstellung einer bestimmten IT-Infrastruktur über einen IT-Dienstleister, der Verarbeitung entschieden hat.
Die mitbeteiligte Partei wird zwar in Bezug auf die im Rahmen der Bereitstellung des E-Mail-Postfaches im Auftrag des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten Dritter als Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO einzuordnen sein. Auf die Stellung als Verantwortlicher in Bezug auf die durch die mitbeteiligte Partei über den Beschwerdeführer verarbeiteten Daten hat das aber keinen Einfluss.
3.1.2.3. Zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen:
In einem letzten Schritt ist zu prüfen, ob die mitbeteiligte Partei die den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten als Verantwortliche rechtmäßig verarbeitet hat.
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO muss mit den in Art 5 DSGVO aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang stehen und mindestens eine der in Art 6 DSGVO aufgezählten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllen (vgl EuGH 03.04.2025, C-710/23, Ministerstvo zdravotnictví (Daten zum Vertreter einer juristischen Person), Rz 33).
In Art 5 DSGVO werden dabei ua die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung normiert. Demnach müssen personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden (Art 5 Abs 1 lit b DSGVO). Sie müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO). Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Anforderungen verantwortlich und muss ihre Einhaltung nachweisen können (Art 5 Abs 2 DSGVO).
Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das:
Die mitbeteiligte Partei hat die Daten nach dem 01.03.2019 verarbeitet, um den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Nutzungsvertrag auf Grund ihrer Erklärung vom 01.03.2019, den Beratervertrag aufzulösen, endabzuwickeln.
Der Nutzungsvertrag sieht im Zusammenhang mit seiner Beendigung und mit der Beendigung des Beratervertrags Folgendes vor:
Gemäß Punkt 18 lit a des Nutzungsvertrags bewirkt die Vertragsbeendigung des zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer geschlossenen Beratervertrages automatisch auch die Beendigung des Nutzungsvertrages und der damit verbundenen Leistungen.
Gemäß Punkt 20 lit a des Nutzungsvertrags sind die mitbeteiligte Partei und die von ihr beauftragten Auftragsverarbeiter berechtigt, all jene Daten, die im Zuge der Verwendung der zur Verfügung gestellten Kommunikationsdienste (E-Mail und File Service) im Auftrag des Beschwerdeführers gespeichert werden, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vorübergehend für ein weiteres Monat für den Vertragspartner in einem Offline Back-up zu verwahren und anschließend unwiederbringlich zu löschen.
Gemäß Punkt 20 lit b des Nutzungsvertrages hat der Beschwerdeführer den Daten-Rücktransfer beim IT-Support mindestens sechs Werktage vor dem letzten Tag des Offline Back-up zu beauftragen.
Daraus ergibt sich, dass durch die Auflösung des Beratervertrages auch der Nutzungsvertrag beendet wird. Mit Wegfall des Nutzungsvertrages müsste die mitbeteiligte Partei die darin festgelegten Leistungen, dh dem Beschwerdeführer ein E-Mail-Postfach zur Verfügung zu stellen, nicht mehr erbringen. Sie wäre lediglich berechtigt und – da der Beschwerdeführer andernfalls sein Recht auf Herausgabe nicht mehr geltend machen könnte – verpflichtet, den Inhalt des E-Mail-Postfaches in einem Offline Back-up für ein Monat zu speichern und dem Beschwerdeführer über Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Die von der mitbeteiligten Partei betreffend den Beschwerdeführer vorgenommenen Datenverarbeitungen gehen aber über die vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung hinaus. So war das E-Mail-Postfach auch nach der Erklärung der Auflösung des Beratervertrags am 01.03.2019 weiterhin bis zum 16.03.2019, 15:00 Uhr, aktiv. Dadurch hat die mitbeteiligte Partei E-Mails betreffend den Beschwerdeführer empfangen und außerhalb eines Offline Back-ups gespeichert sowie eine Abwesenheitsnotiz gespeichert und versendet. Darüber hinaus speichert die mitbeteiligte Partei ein Offline Back-up des E-Mail-Postfaches bis heute, obwohl es bereits am 01.04.2019 zu löschen gewesen wäre. Diese Datenverarbeitungen waren daher für ihren Zweck, den Nutzungsvertrag endabzuwickeln, nicht erheblich und verstoßen damit gegen Art 5 Abs 1 lit c DSGVO.
Auf die Klärung der Frage, wer die Abwesenheitsnotiz gesetzt hat, kommt es angesichts dieses Ergebnisses nicht an, zumal die mitbeteiligte Partei verpflichtet gewesen wäre, das (online) E-Mail-Postfach unmittelbar nach dem Ausspruch der Vertragsauflösung zu löschen, wodurch auch etwaige mit dem E-Mail-Postfach verbundenen Abwesenheitsnotizen gelöscht worden wären.
Da die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde in diesem Punkt abgewiesen hat, war der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde Folge zu geben und der bekämpfte Bescheid spruchgemäß abzuändern.
3.1.3. Zur Einsicht in die E-Mails betreffend den Beschwerdeführer:
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, weil die mitbeteiligte Partei Einsicht in sein Postfach bzw seine E-Mails genommen haben soll.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen, weil eine etwaige Einsichtnahme zum Zweck, einem Datenleck nachzugehen, durch ein überwiegendes berechtigtes Interesse der mitbeteiligten Partei iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gerechtfertigt wäre.
Dazu ist Folgendes auszuführen:
3.1.3.1. Allgemeines:
Im gegenständlichen Fall käme als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (vgl die Ausführungen zu 3.1.2.3) lediglich Art 6 Abs 1 lit f DSGVO in Frage. Demnach ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (vgl etwa EuGH 07.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn 75, mwN; VwGH 22.10.2025, Ra 2023/04/0075, Rz 30 f).
Ein Verantwortlicher kann sich allerdings nicht auf die Rechtsgrundlage der überwiegenden berechtigten Interessen des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO berufen, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass bestimmte ihm übermittelte Daten zuvor u.a. unrechtmäßig erhoben oder gespeichert wurden (EuGH 18.6.2026, C-484/24, NTH Haustechnik, Rn 112).
Nichts anderes kann gelten, wenn, der Verantwortliche Daten verarbeitet, von denen er wusste oder hätte wissen müssen, dass sie zuvor von ihm selbst unrechtmäßig gespeichert worden sind.
3.1.3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das:
Die mitbeteiligte Partei hat im Juni 2019 über das E-Mail-Postfach in zehn E-Mails betreffend den Beschwerdeführer Einsicht genommen.
Da – wie unter Punkt 3.1.2 ausgeführt worden ist – die mitbeteiligte Partei nach Punkt 20.a des Nutzungsvertrages nur berechtigt gewesen wäre, das E-Mail-Postfach des Beschwerdeführers bis einen Monat nach ihrem Ausspruch der Auflösung des Beratervertrages am 01.03.2019, sohin bis zum 01.04.2019 zu speichern, was sie – da sie den Vertrag abgeschlossen hat wissen hätte müssen – kann sie sich hinsichtlich des erst im Juni 2019 erfolgten Zugriffs auf das E-Mail-Postfach des Beschwerdeführers nicht auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO berufen.
Da auch kein anderer Erlaubnistatbestand vorliegt, erweist sich der Zugriff der mitbeteiligten Partei auf das E-Mail-Postfach des Beschwerdeführers als rechtswidrig, wodurch sie ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat.
Da die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde in diesem Punkt abgewiesen hat, war der Bescheidbeschwerde in diesem Punkt Folge zu geben und der Bescheid spruchgemäß abzuändern.
3.1.3.3. Zur Unterlassung einer Mitteilung nach Art 34 DSGVO („Data breach notification“):
Der Beschwerdeführer sieht sich dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, als die mitbeteiligte Partei ihn nicht gemäß Art 34 Abs 1 DSGVO über die seines Erachtens rechtswidrige Einsichtnahme in das E-Mail-Postfach im Juni 2019 informiert hat.
Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer die Verletzung des Art 34 DSGVO erstmals in seinem Schriftsatz vom 11.10.2019 geltend gemacht hat, der diesbezüglich als weitere Datenschutzbeschwerde zu werten ist. Dies geht zwar aus dem bekämpften Bescheid nicht ausdrücklich hervor. Die belangte Behörde hat darin aber inhaltlich auch über die weitere Datenschutzbeschwerde abgesprochen. Das erkennende Gericht ist daher auf Grund der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde befugt, auch über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die zweite Datenschutzbeschwerde inhaltlich abzusprechen.
Inhaltlich ist Folgendes auszuführen:
Gemäß Art 34 Abs 1 DSGVO hat der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Verletzung des Schutzes sie betreffender personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge haben wird.
Voraussetzung für eine Pflicht, die betroffene Person über eine Verletzung sie betreffender personenbezogener Daten zu informieren, ist damit, dass die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge haben wird.
Im gegenständlichen Fall hat sich die Einsichtnahme der mitbeteiligten Partei in das E-Mail-Postfach des Beschwerdeführers als rechtswidrig erwiesen. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es dadurch zu einem hohen Risiko für seine persönlichen Rechte und Freiheiten gekommen ist, zumal sich die Einsicht auf wenige berufliche E-Mails zwischen ihm und einem Mitarbeiter der mitbeteiligten Partei bezogen hat, die Einsicht durch die erfolgte Filterung der E-Mails sehr gezielt war und unter Einhaltung eines Vier-Augen-Prinzips erfolgt ist.
Die belangte Behörde hat die Datenschutzbeschwerde daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weshalb die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde abzuweisen war.
3.2. Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Information (Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides):
3.2.1. Zu den Argumenten der Parteien:
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei erst im Rahmen des Administrativverfahrens darüber informiert worden, dass die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach über die Vertragsbeendigung hinaus verwende und sie in seine E-Mails Einsicht genommen habe, weshalb die ihm erteilte Information unvollständig gewesen sei, wodurch die mitbeteiliget Partei gegen ihre Informationspflicht nach Art 13 und 14 DSGVO verstoßen habe.
Die belangte Behörde wies die Beschwerde in diesem Punkt ab, weil nach einschlägiger Rechtsprechung des VwGH ein Betroffener kein Recht auf eine nachträgliche Feststellung einer Rechtsverletzung habe, wenn der begehrte Zustand inzwischen eingetreten ist und der Beschwerdeführer die Information zwischenzeitlich erhalten hat.
3.2.2. Vorbemerkungen:
Vorab ist dazu festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zwischenzeitlich dahingehend präzisiert hat, dass die vollständige nachträgliche Zurverfügungstellung nach Art 14 DSGVO zu erteilender Informationen der Feststellung einer Verletzung der Informationspflicht nicht entgegensteht. Dies weil die Rechtsverletzung in der Unterlassung der (antragslos zu erfolgenden) Mitteilung liege, die nicht durch eine nachträgliche, aufgrund eines Antrags der betroffenen Person im Sinn des Art 15 DSGVO erteilte Auskunft gleichsam rückwirkend wieder beseitigt werden könne (VwGH 20.03.2025, Ro 2023/04/0050, Rz 13 f). Diese Rechtsprechung ist auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof genannten Überlegungen auch auf eine Verletzung der Informationspflicht nach Art 13 DSGVO zu übertragen. Die von der belangten Behörde herangezogene Begründung vermag die Abweisung der Beschwerde daher nicht zu tragen.
3.2.3. Inhaltlich ist Folgendes auszuführen:
3.2.3.1. Zur Anwendbarkeit von Art 13 und 14 DSGVO:
Art 13 DSGVO regelt die Informationspflicht des Verantwortlichen, wenn er personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhebt. Art 14 DSGVO regelt die Informationspflicht des Verantwortlichen, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden (EuGH 18.12.2025, C‑422/24, Integritetsskyddsmyndigheten, Rn 35, wonach „das einzig relevante Kriterium für die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs von Art. 13 und Art. 14 DSGVO in der Quelle der erhobenen personenbezogenen Daten liegt“).
Daten werden bei der betroffenen Person iSd Art 13 DSGVO erhoben, wenn mit der betroffenen Person in nur irgendeiner erdenklichen Art und Weise Kontakt aufgenommen wurde und dabei personenbezogene Daten erhoben wurden; das liegt etwa vor, wenn die Daten von der betroffenen Person bewusst und durch ihr eigenes Zutun erlangt werden (zB durch Eintrag und Absenden eines Kontaktformulars) (Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Art 13 DSGVO Rz 2 (Stand 1.12.2020, rdb.at) oder Aufnahme mit einer Körperkamera (EuGH 18.12.2025, C‑422/24, Integritetsskyddsmyndigheten, Rn 36)).
Gegenständlich hat die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer ein E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt, über das er E-Mails versendet und gespeichert hat. Sie hat damit die derart über ihn verarbeiteten Daten durch sein eigenes Zutun und damit bei ihm erlangt. Für die Beurteilung, ob die mitbeteiligte Partei ihre Informationspflichten eingehalten hat, ist daher hinsichtlich der über das E-Mail-Postfach versendeten und gespeicherten E-Mails Art 13 DSGVO einschlägig.
Hinsichtlich jener E-Mails, die der Beschwerdeführer empfangen und gespeichert hat, erhielt sie die Daten von den Absendern der E-Mails und damit von Dritten. Für die Beurteilung, ob die mitbeteiligte Partei ihre Informationspflichten eingehalten hat, ist damit hinsichtlich der über das E-Mail-Postfach empfangenen und gespeicherten E-Mails Art 14 DSGVO einschlägig.
Hinsichtlich der Abwesenheitsnotiz hängt die Einordnung davon ab, wer sie gesetzt hat. Hat sie der Beschwerdeführer erstellt, kommt Art 13 DSGVO, hat sie die mitbeteiligte Partei oder ein Dritter erstellt, kommt Art 14 DSGVO zur Anwendung. Da – wie zu zeigen sein wird – sich aus beiden Bestimmungen im gegenständlichen Fall dieselben Rechtsfolgen ergeben, ist die Klärung der Frage, wer die Abwesenheitsnotiz gesetzt hat, aber nicht entscheidungsrelevant.
3.2.3.2. Zur Informationspflicht nach Art 13 und 14 DSGVO:
Die konkret zu erteilenden Information finden sich in Art 13 Abs 1 und 2, bzw Art 14 Abs 1 und 2 DSGVO.
Art 13 Abs 1 und 2 DSGVO lauten:
„(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.
(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.“
Art 14 Abs 1 und 2 DSGVO lauten:
„(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
b) zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
d) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.
(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
b) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
c) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
e) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
f) aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;
g) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.“
Art 13 Abs 3 bzw Art 14 Abs 4 DSGVO regeln, welche Informationen zu erteilen sind, wenn der Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verwenden. In diesem Fall hat der Verantwortliche der betroffenen Person vor der Weiterverarbeitung Informationen über den anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Art 13 Abs 2 bzw. Art 14 Abs 2 DSGVO zur Verfügung zu stellen.
3.2.3.3. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das:
3.2.3.3.1. Soweit sich die Beschwerde darauf bezieht, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer nicht richtig darüber informiert hat, dass sie das E-Mail-Postfach auch nach der Vertragsbeendigung weiter verwendet, ergibt sich daraus Folgendes:
Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei durch Punkt 20. des Nutzungsvertrag, darüber informiert, dass nach der Beendigung des Nutzungsvertrages das E-Mail-Postfach sofort und die Sicherungskopie nach einem Monat zu löschen ist. Durch die Erklärung der mitbeteiligten Partei, den Beratervertrag, und damit auch den Nutzungsvertrag, aufzulösen, war der Beschwerdeführer damit darüber informiert, dass das E-Mail-Postfach (nur mehr) zur Endabwicklung des Nutzungsvertrags im Rahmen seines Punktes 20 verarbeiten wird.
Die Information widerspricht der tatsächlich durchgeführten Datenverarbeitung, weil das E-Mail-Postfach nach der Erklärung der Auflösung des Beratervertrags bis zum 16.03.2019, 15:00 Uhr, nicht gelöscht worden ist, wodurch die darin den Beschwerdeführer betreffenden E-Mails länger als geplant gespeichert waren, E-Mails Dritter empfangen und gespeichert wurden, eine Abwesenheitsnotiz betreffend den Beschwerdeführer gespeichert war und versendet wurde, und die Sicherungskopie nicht für ein Monat sondern für zehn Jahre gespeichert werden sollte und bis heute gespeichert worden ist.
Da die mitbeteiligte Partei gemäß Art 13 Abs 2 lit a 1. Fall bzw. Art 14 Abs 2 lit a 1. Fall DSGVO den Beschwerdeführer damit nicht richtig über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, informiert hat, hat sei ihn in seinem Recht auf Information verletzt.
Da die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde in diesem Punkt daher zu Unrecht abgewiesen hat, war der dagegen gerichteten Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid spruchgemäß abzuändern.
3.2.3.3.2. Soweit sich die Beschwerde darauf bezieht, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer nicht darüber informiert hat, dass sie in das E-Mail-Postfach Einsicht genommen hat, um dem Verdacht eines Datenlecks nachzugehen, ergibt sich Folgendes:
Während die mitbeteiligte Partei das E-Mail-Postfach verarbeitet hat, um den Nutzungsvertrag zu erfüllen, erfolgte die Einsichtnahme im Juni 2019 aus anderen Gründen, nämlich um dem Verdacht eines Datenlecks nachzugehen. Sie hat damit die Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet.
Die mitbeteiligte Partei hätte daher vor der Einsichtnahme den Beschwerdeführer gemäß Art 13 Abs 3 bzw Art 14 Abs 4 DSGVO über die geplante Einsichtnahme und ihren Zweck zu informieren gehabt. Weiters hätte sie, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten, den Beschwerdeführer gemäß Art 13 Abs 3 iVm Abs 2 bzw. Art 14 Abs 4 iVm Abs 2 DSGVO über die geplante Speicherdauer der derart ermittelten E-Mails und, hinsichtlich der im E-Mail-Postfach gespeicherten an den Beschwerdeführer gesendeten E-Mails, gemäß Art 14 Abs 2 lit b DSGVO, über die berechtigten Interessen, die von ihr verfolgt werden, informieren müssen, zumal sich die mitbeteiligte Partei für die Einsichtnahme in das E-Mail-Postfach auf Grund des Verdachts eines Datenlecks nur auf berechtigte Interessen nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO stützen hätte können.
Weitere Informationen nach Art 13 Abs 2 DSGVO bzw. Art 14 Abs 2 DSGVO hatte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer allerdings nicht zu erteilen: Einerseits musste der Beschwerdeführer über seine ihm nach DSGVO zukommenden Rechte und über sein Beschwerderecht nicht informiert werden (Art 13 Abs 2 lit b und d DSGVO bzw Art 14 Abs 2 lit c und e DSGVO), weil sie ihm zum Zeitpunkt der Einsichtnahme bereits bekannt waren, zumal der Beschwerdeführer bereits bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde gegen die mitbeteiligte Partei eingebracht und ein Auskunftsbegehren an die mitbeteiligte Partei gerichtet hatte. Andererseits waren ihm die übrigen zu erteilenden Informationen bekannt oder sind sie für den gegenständlichen Sachverhalt nicht einschlägig.
Da die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde dennoch in diesem Punkt abgewiesen hat, war der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde Folge zu geben und der Spruch des bekämpften Bescheides spruchgemäß abzuändern.
3.3. Zur Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Prüfung, ob die Weigerung der mitbeteiligten Partei, ihm Kunden- und Vertragsdaten zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig sei (Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides):
Der Beschwerdeführer begehrte, die Datenschutzbehörde möge prüfen, ob die Weigerung der mitbeteiligten Partei, ihm Kunden- und Vertragsdaten zur Verfügung zu stellen, rechtmäßig sei bzw im Einklang mit Art 26 DSGVO stehe.
Die belangte Behörde wies den Antrag zurück, weil es sich bei Kunden- und Vertragsdaten um Daten Dritter handle und sie für die Frage der Rechtmäßigkeit einer nicht erfolgten Ausfolgung von Daten Dritter nicht zuständig sei.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer, indem er vorbringt, dass es sich um Kunden des Beschwerdeführers handle, weshalb er hinsichtlich dieser Daten nicht als Auftragsverarbeiter, sondern zumindest als gemeinsamer Verantwortlicher im Sinne des Art 26 DSGVO anzusehen sei.
3.3.1. Dazu ist Folgendes auszuführen:
Voraussetzung für die Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO oder § 24 Abs 1 DSG ist, dass die beschwerdeführende Person behauptet, dass sie von einer Datenverarbeitung betroffene Person iSd Art 4 Z 1 DSGVO ist (Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Art 77 DSGVO Rz 3 (Stand 1.12.2020, rdb.at)) und sie der Ansicht ist, dass diese Verarbeitung gegen die DSGVO oder das DSG verstößt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls Beschwerden wegen Datenschutzverletzungen von Dritten, die sich nicht auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person beziehen (Jahnel, Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Art 77 DSGVO Rz 13 (Stand 1.12.2020, rdb.at)).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Datenschutzbeschwerde im Ergebnis vor, dass die Weigerung der mitbeteiligten Partei, ihm Kundendaten und Daten von Verträgen, die er für die mitbeteiligte Partei vermittelt hat, zur Verfügung zu stellen, gegen die DSGVO bzw das DSG verstoße, und verweist dabei auf seine (mit der mitbeteiligten Partei gemeinsame) Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung. Seine Beschwerde bezieht sich damit nicht auf Daten, die die mitbeteiligte Partei über ihn verarbeitet, sondern auf Daten Dritter. Etwaige Daten, die die mitbeteiligte Partei in Bezug auf die Kunden und Verträge über den Beschwerdeführer verarbeitet, etwa, die Information, dass er das Geschäft vermittelt hat oder es sich (auch) um seine Kunden handelt, begehrt er nicht, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Datenschutzbeschwerde ausdrücklich auf seine Rolle als Verantwortlicher bezieht.
Die Beschwerderechte nach Art 77 DSGVO und § 24 DSG umfassen aber nicht behauptete Datenschutzverletzungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, weshalb die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde in diesem Punkt zu Recht zurückgewiesen hat. Die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde war daher abzuweisen.
3.4. Zur Zurückweisung des Antrags auf Verhängung einer „Geldstrafe“ (Spruchpunkt 5. des angefochtenen Bescheides):
Gemäß Art 58 Abs 2 lit i DSGVO ist es der Datenschutzbehörde als gemäß Art 51 DSGVO iVm § 18 Abs 1 DSG national eingerichteter Aufsichtsbehörde gestattet, bei Verstößen gegen die DSGVO eine Geldbuße gemäß Art 83 DSGVO gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zu verhängen.
Betroffene haben aber kein subjektives öffentliches Recht darauf, dass die Datenschutzbehörde gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Geldbuße verhängt (EuGH 26.09.2024, C-768/21, Land Hessen (Handlungspflicht der Datenschutzbehörde), Rn 41 sowie VwGH 10.12.2024, Ro 2021/04/0022, Rz 59).
Die belangte Behörde hat daher zu Recht den auf Verhängung einer Geldbuße gerichteten Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen war.
3.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist zulässig, weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob ein Verantwortlicher eine Datenverarbeitung bereits deswegen nicht auf den Erlaubnistatbestand des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO stützen kann, weil sich die Datenverarbeitung auf Daten bezieht, die zuvor unrechtmäßig gespeichert worden sind und der Verantwortliche davon wusste oder davon wissen hätte müssen. Insbesondere ist fraglich, ob die Rechtsprechung des EuGH, wonach sich ein Verantwortlicher nicht auf die Rechtsgrundlage der überwiegenden berechtigten Interessen des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO berufen kann, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass bestimmte ihm übermittelte Daten zuvor u.a. unrechtmäßig erhoben oder gespeichert wurden (EuGH 18.06.2026, C-484/24, NTH Haustechnik, Rn 112), auch anzuwenden ist, wenn die Daten an den Verantwortlichen nicht übermittelt, sondern von ihm selbst erhoben worden sind.
Im Übrigen konnte sich das Gericht auf eine jeweils zitierte einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob der belangten Behörde die Kompetenz zukommt, die Verletzung der Informationspflichten nach Art 14 DSGVO auch dann festzustellen, wenn sie zwischenzeitlich nachgeholt worden sind (VwGH 20.03.2025, Ro 2023/04/0050, Rz 13 f), eindeutig auf Art 13 DSGVO übertragbar und ist die einzelfallbezogene Beurteilung, ob durch eine Verarbeitung der angedachte Verarbeitungszweck überschritten wird, nicht revisibel.
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