W140 2292750-2 – BVwG Entscheidung

W140 2292750-2/20E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. HÖLLER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Tadschikistan, gegen die Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX , zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft von XXXX bis XXXX wird als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Dem Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Tadschikistan, wurde mit Bescheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 18.02.2022 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Der BF wurde in Deutschland am XXXX festgenommen. Mit Beschluss des XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde polizeilicher Langzeitgewahrsam für zulässig erklärt.

Am 03.01.2024 ordnete die Staatsanwaltschaft XXXX , GZ: XXXX , die Festnahme des BF an. Diese Anordnung wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 05.01.2024 bewilligt.

Mit Entscheidung des deutschen BAMF vom 05.02.2024 wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft widerrufen, kein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt und festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Dabei führte das BAMF u.a. begründend aus, dass der BF darauf hingewiesen worden sei, dass davon ausgegangen werde, dass seine im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Angaben als unrichtig bzw. unwahr, betrachtet werden würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Ausländer, der die Bundesrepublik Deutschland um Schutz ersucht habe, weil ihm im Falle eines Aufenthaltes bzw. einer Rückkehr in sein Herkunftsland Verfolgung drohe, auch tatsächlich Schutz vor Verfolgung benötige, wenn er zugleich die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den schutzbereiten Staat plant, jedem bekannt sein dürfte, dass derlei Aktivitäten das Recht zum Aufenthalt im schutzbereiten Staat beenden könnten und zur Rückführung in das Herkunftsland führen würden. „Diese Indizwirkung hat der Ausländer nicht wiederlegt. Der Ausländer hat die Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung vom 03.01.2024 nicht genutzt. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass sich die vom Ausländer getätigte Angabe, er habe „im Getümmel und in der Hektik des Aufbruchs" seinen Reisepass in seiner Tasche vergessen, tatsächlich als unwahr herausgestellt hat, da der Reisepass sichergestellt wurde.“ Weiters verneinte das BAMF die Glaubwürdigkeit des BF auch hinsichtlich seiner Fluchtgründe: „Nach dem Sachvortrag des Ausländers im Asylverfahren droht ihm in Tadschikistan Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur. Eine insoweit begründete - insbesondere subjektiv nachvollziehbare - Furcht ist jedoch nicht (länger) als glaubhaft zu betrachten.“

Bei der Prüfung einer allfälligen Verletzung des Art. 3 EMRK verneinte das BAMF auch, dass der BF Gefahr laufen könnte, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle: „Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des - mangels gegenteiliger Erkenntnisse - gesunden und erwerbsfähigen Ausländers, der in Tadschikistan nach eigenen Angaben über zahlreiche Familienangehörige verfügt ist die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK kommt nicht in Betracht. Es droht dem Ausländer auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.“

Am XXXX wurde der BF von Deutschland an Österreich ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde die über den BF verhängte Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr, Verdunkelungs(Verabredungs-)gefahr und Tatbegehungsgefahr fortgesetzt.

Mit Entscheidung der Zentralen Ausländerbehörde XXXX , Rechtsangelegenheiten vom 26.04.2024, XXXX , wurde der BF aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland, das Hoheitsgebiet der anderen Staaten der Europäischen Union und das der anderen Schengen Staaten unverzüglich zu verlassen. Zusätzlich wurde ein zwanzigjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde dem BF die Abschiebung nach Tadschikistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist angedroht. Eine Ausreisefrist wurde nicht gewährt. Weiters wurde die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge des BF zurückgenommen und er aufgefordert diesen, sowie seine Aufenthaltserlaubnis abzugeben andernfalls deren zwangsweise Einziehung angedroht wurde. Zusätzlich wurden die Dokumente im Schengeninformationssystem zur Einziehung ausgeschrieben. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet. Diese Entscheidung wurde dem BF am XXXX im Wege der XXXX zugestellt. Diese Entscheidung wurde am 07.06.2024 bestandskräftig, d. h. unanfechtbar (vgl. OZ 15).

Durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am 07.05.2024 ein Festnahmeauftrag bezüglich des BF erteilt.

Am XXXX wurde der BF aus der Untersuchungshaft entlassen und aufgrund des Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt.

Am XXXX wurde der BF vom BFA zur möglichen Schubhaftverhängung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die tadschikische Sprache einvernommen. Dabei gab er u.a. an, dass er gesund sei, sich sein tadschikischer Reisepass bei den Effekten befinde, er sei in seinem Rucksack gewesen. Er sei zwei Mal in Österreich gewesen. Am 08.12. sei er in Österreich gewesen und am 09.12. in der Türkei, am 19.12. wieder nach Österreich und am 19.12. dann wieder nach Deutschland gefahren. Er hätte seine Freundin besucht, aber er habe bei einem Freund übernachtet. Von der Freundin gab er nur an, dass sie XXXX heiße und dass er von August 2023 bis zu seiner Verhaftung mit ihr eine Beziehung geführt habe. Ihren Wohnort kenne er nicht. In Deutschland lebe sein Vater. In Österreich habe er niemanden. Er wolle seinen Titel wieder zurückerlangen. Nach Tadschikistan dürfe er nicht. Sein tadschikischer Pass sei noch bis XXXX gültig. Er wolle noch seine Familie nachholen, dort sei es schlecht.

Am 24.05.2024 wurde der BF vom BFA über die bevorstehende Abschiebung am XXXX in Kenntnis gesetzt.

Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und ihm sogleich durch persönliche Übergabe zugestellt.

Mit Aktenvermerk für die Zulässigkeit der Abschiebung des BFA vom 28.05.2024 wurde ausgesprochen, dass die Rückkehrentscheidung durchsetzbar und durchführbar ist und gemäß der Voraussetzungen in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG die Abschiebung nach Tadschikistan zulässig ist.

Am 29.05.2024 erhob der BF Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sowie gegen die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem XXXX . Darin führte der BF im Wesentlichen aus, dass das Strafverfahren noch laufe und die Unschuldsvermutung gelte. Dem BF drohe in Tadschikistan unmenschliche Behandlung. Er werde dort gefoltert, ohne faires Verfahren verurteilt und in unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, die Schubhaft seit XXXX als rechtswidrig festzustellen, auszusprechen, dass die Fortsetzung der Schubhaft unzulässig ist und Eingabengebühr und Aufwandsersatz im gesetzlichen Umfang begehrt.

Am 04.06.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der BF bestätigte dabei im Wesentlichen seine bislang im Verfahren vor dem BFA gemachten Angaben, insbesondere, dass er Tadschike und sunnitischer Moslem sei. Sein Vater lebe in Deutschland. Seine Mutter, seine Schwester, sowie seine Ehefrau und seine Kinder lebten noch immer in Tadschikistan. Wehrdienst habe er keinen geleistet, auch habe er keiner Miliz oder bewaffneten Gruppe angehört oder eine Kampfausbildung erhalten. Im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, ins Gefängnis gebracht zu werden. Sie würden auf ihn warten. Er sei in Russland aufhältig gewesen, in Deutschland und zehn Tage lang in der Türkei. Außerdem sei er auch noch in Usbekistan, Moldawien, Ungarn, Frankreich und Luxemburg gewesen. Er hätte eine Freundin in Österreich, deren Namen er aber nicht nennen wolle damit sie keine Schwierigkeiten bzw. Probleme bekomme. Rechtsmittel gegen die Aberkennung seines Aufenthaltsstatus in Deutschland habe er keine ergriffen. Insgesamt hätte er in Tadschikistan vier Jahre lang im Gefängnis sitzen müssen, weil er etwas „geliked“ habe. Er sei aber drei Jahre und drei Monate lang gesessen. Neun Monate hätte man ihm geschenkt. Er wolle nicht nach Tadschikistan gehen bzw. abgeschoben werden, er wolle auch nicht in Österreich bleiben. Er wolle ein anderes Land suchen und dort seine Zukunft aufbauen.

Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , wurde die Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 und Abs. 6 FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 1, 3 Z 1, Z 3 und Z 9 und Abs. 6 FPG wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen (Spruchpunkt II.).

Mit Schreiben vom XXXX erhob der BF Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX . Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in das PAZ XXXX überstellt worden sei. Am XXXX sei über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nach Tadschikistan verhängt worden. Er sei bis Februar 2024 in Deutschland asylberechtigt gewesen. Aufgrund des anhängigen, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens, sei ihm dieser Status aberkannt worden. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Schubhaft seit XXXX als rechtswidrig festzustellen sowie festzustellen, dass die Fortsetzung der Schubhaft unzulässig sei und ihm Eingabengebühr und Aufwandersatz im gesetzlichen Umfang zuzusprechen.

Am 11.06.2024 ersuchte das BVwG das BFA um Übermittlung aller Bezug habenden Verwaltungsakte und um Abgabe einer Stellungnahme.

Der BF wurde am 11.06.2024 vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er gesund sei und die Vollmacht zu seiner Rechtsvertretung auflösen wolle, da er sich schlecht vertreten fühle. Er werde sich der Abschiebung nicht widersetzen. Er wolle zurück nach Tadschikistan und wolle nicht mehr in Haft bzw. Schubhaft bleiben.

Am 12.06.2024 übermittelte das BFA eine Stellungnahme, in welcher beantragt wurde die Beschwerde des BF als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen sowie den BF zum Ersatz der näher angeführten Kosten zu verpflichten.

Am 12.06.2024 übermittelte das BVwG die Stellungnahme des BFA vom 12.06.2024 zum Parteiengehör. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Am XXXX wurde der BF auf dem Luftweg nach Tadschikistan abgeschoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF führte die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum). Er ist volljähriger Staatsangehöriger von Tadschikistan und besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines EU-Mitgliedsstaates.

Der BF war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft sowie während der Anhaltung in Schubhaft haftfähig. Es lagen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor. Der BF hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer und psychologischer Versorgung.

Dem BF wurde mit Bescheid des deutschen BAMF vom 18.02.2022 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Der BF wurde in Deutschland am XXXX festgenommen. Mit Beschluss des XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde polizeilicher Langzeitgewahrsam für zulässig erklärt.

Am 03.01.2024 ordnete die Staatsanwaltschaft XXXX , GZ: XXXX , die Festnahme des BF an. Diese Anordnung wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 05.01.2024 bewilligt.

Mit Entscheidung des deutschen BAMF vom 05.02.2024 wurde dem BF die Flüchtlingseigenschaft widerrufen, kein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt und festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Dabei führte das BAMF u.a. begründend aus, dass der BF darauf hingewiesen worden sei, dass davon ausgegangen werde, dass seine im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Angaben als unrichtig bzw. unwahr, betrachtet werden würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass ein Ausländer, der die Bundesrepublik Deutschland um Schutz ersucht habe, weil ihm im Falle eines Aufenthaltes bzw. einer Rückkehr in sein Herkunftsland Verfolgung drohe, auch tatsächlich Schutz vor Verfolgung benötige, wenn er zugleich die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den schutzbereiten Staat plant, jedem bekannt sein dürfte, dass derlei Aktivitäten das Recht zum Aufenthalt im schutzbereiten Staat beenden könnten und zur Rückführung in das Herkunftsland führen würden. „Diese Indizwirkung hat der Ausländer nicht wiederlegt. Der Ausländer hat die Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung vom 03.01.2024 nicht genutzt. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass sich die vom Ausländer getätigte Angabe, er habe „im Getümmel und in der Hektik des Aufbruchs" seinen Reisepass in seiner Tasche vergessen, tatsächlich als unwahr herausgestellt hat, da der Reisepass sichergestellt wurde.“ Weiters verneinte das BAMF die Glaubwürdigkeit des BF auch hinsichtlich seiner Fluchtgründe: „Nach dem Sachvortrag des Ausländers im Asylverfahren droht ihm in Tadschikistan Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur. Eine insoweit begründete - insbesondere subjektiv nachvollziehbare - Furcht ist jedoch nicht (länger) als glaubhaft zu betrachten.“

Bei der Prüfung einer allfälligen Verletzung des Art. 3 EMRK verneinte das BAMF auch, dass der BF Gefahr laufen könnte, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle: „Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des - mangels gegenteiliger Erkenntnisse - gesunden und erwerbsfähigen Ausländers, der in Tadschikistan nach eigenen Angaben über zahlreiche Familienangehörige verfügt ist die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK kommt nicht in Betracht. Es droht dem Ausländer auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.“

Am XXXX wurde der BF von Deutschland an Österreich ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde die über den BF verhängte Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr, Verdunkelungs(Verabredungs-)gefahr und Tatbegehungsgefahr fortgesetzt.

Mit Entscheidung der Zentralen Ausländerbehörde XXXX , Rechtsangelegenheiten vom 26.04.2024, XXXX , wurde der BF aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland, das Hoheitsgebiet der anderen Staaten der Europäischen Union und das der anderen Schengen Staaten unverzüglich zu verlassen. Zusätzlich wurde ein zwanzigjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde dem BF die Abschiebung nach Tadschikistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist angedroht. Eine Ausreisefrist wurde nicht gewährt. Weiters wurde die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge des BF zurückgenommen und er aufgefordert diesen, sowie seine Aufenthaltserlaubnis abzugeben andernfalls deren zwangsweise Einziehung angedroht wurde. Zusätzlich wurden die Dokumente im Schengeninformationssystem zur Einziehung ausgeschrieben. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet. Diese Entscheidung wurde dem BF am XXXX im Wege der XXXX zugestellt. Diese Entscheidung wurde am 07.06.2024 bestandskräftig, d. h. unanfechtbar.

Durch das BFA wurde am 07.05.2024 ein Festnahmeauftrag bezüglich des BF erteilt.

Der BF wurde am XXXX aus der Untersuchungshaft entlassen und von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG – Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen – aufgrund des Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein PAZ überstellt.

Am 24.05.2024 wurde der BF vom BFA über die bevorstehende Abschiebung am XXXX in Kenntnis gesetzt.

Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und ihm sogleich durch persönliche Übergabe zugestellt.

Mit Aktenvermerk für die Zulässigkeit der Abschiebung des BFA vom 28.05.2024 wurde ausgesprochen, dass die Rückkehrentscheidung durchsetzbar und durchführbar ist und gemäß der Voraussetzungen in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG die Abschiebung nach Tadschikistan zulässig ist.

Mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024, GZ: W150 2292750-1/22E, wurde die Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 und Abs. 6 FPG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 76 Abs. 1, 3 Z 1, Z 3 und Z 9 und Abs. 6 FPG wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen (Spruchpunkt II.).

Der BF befand sich von XXXX , 12:30 Uhr, bis XXXX , 16:20 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft und wurde von XXXX , 16:20 Uhr, bis XXXX , 11:57 Uhr, in Schubhaft angehalten. Am XXXX , 11:57 Uhr, wurde der BF auf dem Luftweg in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.

Der BF war nicht vertrauenswürdig. Der BF hatte in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Sein Vater lebt in Deutschland. Die anderen Angehörigen seiner Kernfamilie einschließlich seiner Frau und seiner Kinder leben in Tadschikistan. Der BF verfügte über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung und wies auch sonst keine Integrationsmerkmale auf. Der BF verfügte über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz in Österreich.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA und in die Gerichtsakten des BVwG betreffend den BF sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (Anhaltedatei).

Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA sowie den Gerichtsakten des BVwG bezüglich des BF und aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister, das Zentrale Fremdenregister sowie die Anhaltedatei.

Die Feststellung zur Identität des BF ergibt sich aus seinen gleichlautenden Angaben im gesamten Verfahren sowie insbesondere aus dem vorgelegten gültigen tadschikischen Reisepass. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit des BF.

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorlag und wurde eine solche auch in der Beschwerde nicht behauptet. Dass der BF während der Anhaltung in Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer und psychologischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft.

Dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung bestand, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Entscheidung der deutschen Behörden.

Der Schubhaftbescheid des BFA vom XXXX sowie die diesbezügliche Zustellbestätigung liegen im Akt ein.

Das Erkenntnis des BVwG vom XXXX liegt im Verfahren zur GZ: XXXX ein.

Die Zeitpunkte bzw. Zeiten der Festnahme und Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft sowie der Anhaltung in Schubhaft, ergeben sich aus dem Akt des BFA sowie den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. Dass der BF am XXXX in seinen Herkunftsstaat abgeschoben wurde, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Abschiebebericht im Zusammenhang mit den Eintragungen in der Anhaltedatei.

Dass der BF nicht vertrauenswürdig war, ergibt sich aus seinem Vorverhalten/Gesamtverhalten.

Dass sich die Mitglieder seiner Kernfamilie in Deutschland und Tadschikistan aufhalten und er in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte verfügte, ergibt sich aus den diesbezüglich durchaus glaubhaften Angaben des BF. Auch kam im gesamten Verfahren nichts Gegenteiliges hervor und wurde solches auch nicht behauptet. Sonstige verfahrensrelevante soziale Kontakte des BF kamen im Verfahren nicht hervor. Der BF ging im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügte laut Anhaltedatei über keine Barmittel.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) – Spruchpunkt I. – Anhaltung in Schubhaft von XXXX

Die zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft gültigen Fassungen der § 76 Fremdenpolizeigesetz (FPG) idF BGBl. I Nr. 56/2018, § 77 FPG idF BGBl. I Nr. 70/2015, § 80 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 sowie § 22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 70/2015 lauten auszugsweise wie folgt:

Schubhaft (FPG)

§ 76 (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn

1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;

1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;

3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;

4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;

5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern

a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,

b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder

c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;

7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;

8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;

9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.

Gelinderes Mittel (FPG)

§ 77 (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.

(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,

1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,

2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder

3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Dauer der Schubhaft (FPG)

§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich,

1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;

2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.

(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil,

1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,

2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,

3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder

4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,

kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.

[…]

Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG)

§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.

Zur Judikatur:

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH vom 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH vom 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).

Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043).

Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. VwGH vom 22.05.2007, 006/21/0052; und daran anknüpfend VwGH vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH vom 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH vom 02.08.2013, 2013/21/0008).

Zum gegenständlichen Fall:

Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.

Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig. Im vorliegenden Fall lag eine Rückkehrentscheidung vor, weshalb Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.

Gemäß § 76 Abs. 3 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1 bis 9 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 zu berücksichtigen.

Dabei ist gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF war nicht vertrauenswürdig. Er gab an, seit Monaten eine Beziehung mit einer in Österreich lebenden Frau zu haben, hatte sich aber noch nie in Österreich gemeldet und hat sich solcherart vor den Behörden, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden, im Verborgenen gehalten. Insgesamt war daher der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 erfüllt ist.

Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Mit Entscheidung der Zentralen Ausländerbehörde Saarland, Rechtsangelegenheiten vom 26.04.2024, XXXX , wurde der BF aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland, das Hoheitsgebiet der anderen Staaten der Europäischen Union und das der anderen Schengen Staaten unverzüglich zu verlassen. Zusätzlich wurde ein zwanzigjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde dem BF die Abschiebung nach Tadschikistan oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist angedroht. Eine Ausreisefrist wurde nicht gewährt. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet. Diese Entscheidung wurde dem BF am XXXX im Wege der XXXX zugestellt. Diese Entscheidung wurde in weiterer Folge am 07.06.2024 bestandskräftig, d. h. unanfechtbar. Die Abschiebung des BF stand unmittelbar bevor. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 war daher insgesamt erfüllt.

Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Der BF verfügte über keine im Inland aufhältigen Familienmitglieder. Darüber hinaus verfügte der BF über keine verfahrensrelevanten sozialen Anknüpfungspunkte. Der BF verfügte über keinen gesicherten Wohnsitz. Es lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat um nicht seine Abschiebung zu erschweren und unterzutauchen.

Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprachen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass der BF aufgrund seines Vorverhaltens nicht vertrauenswürdig war.

Es lag daher jedenfalls weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 vor und war auch Sicherungsbedarf gegeben.

Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Die Familie des BF hielt sich nicht in Österreich auf. Der BF war auch sonst sozial nicht verfahrensrelevant verankert. Er war beruflich nicht verwurzelt, verfügte über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung und hatte auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Somit stellte sich auch aus diesem Aspekt heraus die weitere Anhaltung jedenfalls als nicht unverhältnismäßig dar.

Das BFA hat auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hingewirkt. Die Anhaltung des BF in Schubhaft, war bei Durchführung einer Einzelfallbetrachtung als verhältnismäßig anzusehen. Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europäischen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Bei der Interessenabwägung wurde das private Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintangestellt. Auch der Gesundheitszustand des BF stand der Anordnung der Schubhaft nicht entgegen. Es war daher davon auszugehen, dass die angeordnete Schubhaft auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllte.

Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG idF BGBl. I Nr. 70/2015 den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllte, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Eine Sicherheitsleistung kam schon auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel des BF nicht in Betracht. Auch mit einer Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten sowie einer periodischen Meldeverpflichtung konnte nicht das Auslangen gefunden werden. Es konnte nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der BF sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung zur Verfügung gehalten hätte. Aufgrund des vom BF gesetzten Vorverhaltens konnte ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllen. Der BF erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Die Verhängung eines gelinderen Mittels wurde daher zu Recht ausgeschlossen.

Die hier zu prüfende Schubhaft stellte somit eine „ultima ratio“ dar, da sowohl von Fluchtgefahr, Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit ausgegangen werden konnte und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu A) – Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz

§ 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwGAufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:

Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VwGVG)

§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV)

§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei

737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei

922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei

461,00 Euro

(…)

Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360).

Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr und Aufwandersatz im gesetzlichen Umfang zuzusprechen. Das BFA beantragte Kostenersatz in der gesetzlichen Höhe. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von € 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) und Kostenersatz in der Höhe von € 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV); sohin insgesamt € 426,20.

Dem BF gebührt als unterlegene Partei gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG kein Kostenersatz, weshalb das entsprechende Kostenbegehren abzuweisen ist.

3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG idgF iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zudem wurde Parteiengehör gewährt.

3.4. Zu B) – Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Revision war daher nicht zuzulassen.