IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin WERNER als Vorsitzenden sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und die fachkundige Laienrichterin Mag.a Elke DE BUCK-LAINER als Beisitzer:innen über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen Spruchpunkt B) des Bescheids des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel vom 25.11.2025 betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Ausspruch des befristeten Verlusts des Arbeitslosengeldes von 04.11.2025 bis 20.11.2025 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 5 iVm Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 25.11.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 04.11.2025 bis 20.11.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchpunkt A); unter einem erkannte es einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B).
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 26.11.2025 vollinhaltlich Beschwerde.
Das AMS legte diese Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der maßgeblichen Teile des Verwaltungsakts am 01.12.2025 zur Entscheidung über Spruchpunkt B) des angefochtenen Bescheids vor; es sah von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen Spruchpunkt A) nicht ab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer ist beim AMS als arbeitslos gemeldet und bezieht seit 15.08.2025 Arbeitslosengeld.
1.2. In einem auf den 04.08.2025 datierenden Schreiben des AMS wird der Beschwerdeführer zu einem Kontrollmeldetermin am 04.11.2025 um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten des AMS geladen. In diesem Schreiben ist – unter Verweis auf § 49 AlVG – ein Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Versäumung eines Kontrollmeldetermins enthalten.
Der Beschwerdeführer erschien zum Kontrollmeldetermin am 04.11.2025 nicht.
1.3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 25.11.2025 sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 04.11.2025 bis 20.11.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte, weil er einen ihm vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.11.2025 nicht eingehalten und sich erst wieder am 21.11.2025 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe (Spruchpunkt A).
Unter einem erkannte das AMS einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B). Dies begründete es damit, dass die Einhaltung einer Kontrollmeldung ein wesentliches Instrument der Arbeitsvermittlung sei und der raschen Integration in den Arbeitsmarkt diene, weshalb diese grundsätzlich einmal wöchentlich wahrzunehmen sei. Die im öffentlichen Interesse gelegene rasche Arbeitsmarktintegration gestalte sich umso schwieriger, je länger die arbeitslose Person der Vermittlungstätigkeit des AMS fernbleibe, indem sie vorgeschriebene Kontrollmeldungen ohne Vorliegen von triftigen Gründen nicht wahrnehme. Da im Zeitraum ab dem versäumten Kontrollmeldetermin bis zur Wiedermeldung dem AMS die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nicht möglich gewesen sei, stünde eine vorläufige Auszahlung der Leistung im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer verursachte Verhinderung der Vermittlungs- und Betreuungsmöglichkeit in einem die Versichertengemeinschaft grob belastenden Missverhältnis. Eine aufschiebende Wirkung unterlaufe den aus generalpräventiver Sicht im öffentlichen Interesse gelegenen Normzweck, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur bei gleichzeitiger Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung zu gewähren. Aus diesem Grund überwiege das öffentliche Interesse gegenüber dem mit einer Beschwerde verfolgten Einzelinteresse.
1.4. Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Spruchpunkte des Bescheids vom 25.11.2025 Beschwerde. Diese begründete er im Wesentlichen damit, dass er von dem Kontrollmeldetermin am 04.11.2025 nicht informiert worden sei und der Termin auch in seinem eAMS-Konto nicht aufscheine. Dies deute auf einen Eingabefehler des AMS oder einen technischen Fehler hin. Er habe am 20.11.2025 rein zufällig durch die MA50 erfahren, dass er angeblich nicht mehr beim AMS gemeldet sei. Zudem habe er sich zwei Tage nach dem behaupteten Termin eigeninitiativ auf drei Stellen beworben, was zeige, dass er die Vermittlungstätigkeit des AMS keinesfalls behindert habe und sich aktiv sowie ernsthaft um eine Arbeit bemühe. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei darüber hinaus sachlich nicht gerechtfertigt, weil „kein Risiko eines Verzugs“ vorliege und die Interessenabwägung „nicht korrekt durchgeführt“ worden sei. Insofern ersuche er um eine faire Neubewertung des Sachverhalts sowie rückwirkende Auszahlung des einbehaltenen Arbeitslosengeldes und beantrage unter anderem die Aufhebung des Ausschlusses der Aufschiebenden Wirkung.
1.5. Das AMS legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nur zur Entscheidung über den die aufschiebende Wirkung ausschließenden Spruchpunkt des angefochtenen Bescheids vor und sah von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bis dato nicht ab.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Die Feststellungen zum Bezug des Arbeitslosengeldes fußen auf einer im Verwaltungsakt aufliegenden Darstellung des Bezugsverlaufs. Das Schreiben des AMS vom 04.08.2025 liegt im Akt auf; dass der Beschwerdeführer zum genannten Termin nicht erschien, ist unstrittig. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerde sind dem Verwaltungsakt ebenso inneliegend; dass sich die Beschwerde gegen beide Spruchpunkte des Bescheids vom 25.11.2025 richtet, ist dieser explizit zu entnehmen. Im Beschwerdevorlageschreiben des AMS vom 01.12.2025 ist deutlich festgehalten, dass die Beschwerdevorlage nur in Hinblick auf Spruchpunkt B) erfolgte und von einer Beschwerdevorentscheidung nicht abgesehen wurde; bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt erfolgte auch kein nachträglicher Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung.
3. Rechtliche Beurteilung:
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer frühestens am 25.11.2025 (dem Tag seiner Datierung) zugestellt. Die Beschwerde vom 26.11.2025 ist gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG rechtzeitig.
Zu A)
3.1. Nach dem im vorliegenden Fall anzuwendenden § 13 Abs. 1 VwGVG (zur Aufhebung des § 56 Abs. 3 AlVG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. I Nr. 71/2013, vgl. VfGH 02.12.2014, G 74/2014) hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung.
Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG (vgl. § 64 Abs. 2 AVG) kann die Behörde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
Gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG hat die Beschwerde gegen einen Bescheid, der die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen hat, keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
3.2. Die Entscheidung über Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung (VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028). Die vom Verfassungsgerichtshof im o.a. Erkenntnis aufgezeigten Rechtsschutzdefizite bestehen bei der hier anzuwendenden Regelung nicht. § 13 Abs. 2 VwGVG ermöglicht es, den in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einbringung allenfalls unberechtigt empfangener Geldleistungen zu begegnen und das Interesse der Versichertengemeinschaft, die Einbringlichkeit von (vermeintlich) zu Unrecht gewährten Leistungen an den einzelnen Versicherten ohne Zuwarten auf eine rechtskräftige Entscheidung im Falle der Bekämpfung eines Bescheides sicherzustellen, zu berücksichtigen, indem die berührten öffentlichen Interessen mit den Interessen des Leistungsempfängers abgewogen werden. Stellt sich im Zuge dieser Interessenabwägung heraus, dass der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen.
Das Tatbestandsmerkmal „Gefahr im Verzug“ bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, § 64 AVG, Rz 31; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², § 13 VwGVG, K 12).
Die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung kann vor allem dann zu Gunsten einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausschlagen, wenn für den Fall einer vorläufigen Weitergewährung einer Leistung die Einbringlichkeit des Überbezugs gefährdet ist. Eine maßgebliche Gefährdung der Einbringlichkeit des Überbezugs wäre nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Versicherungsleistung unwahrscheinlich machen (vgl. dazu grundlegend VwGH 11.04.2018, Ro 2017/08/0033).
Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014, Ro 2014/02/0053), hat ein Arbeitslosengeldbezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die entgegen entsprechender Feststellungen des AMS für die Einbringlichkeit einer künftigen Rückforderung sprechen, spätestens in der Begründung (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) seiner Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen, zumal das Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden hat.
3.3. Eine solche konkrete Darlegung der für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechenden Umstände erfolgte in der gegenständlichen Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich in lediglich pauschaler Weise vor, dass er die Vermittlung nicht behindert habe, ihm der Kontrollmeldetermin nicht bekannt gegeben worden sei, kein Risiko eines Verzugs vorliege und die Interessensabwägung nicht korrekt durchgeführt worden sei, ohne Letzteres zu begründen. Er legte in seiner Beschwerde somit nicht ansatzweise substantiiert dar, welche konkreten wirtschaftlichen, finanziellen oder rechtlichen Nachteile für ihn mit der Durchsetzbarkeit des angefochtenen Bescheids verbunden wären, um die Abwägung mit dem auf der anderen Seite bestehenden öffentlichen Interesse am Hintanhalten einer ungerechtfertigten Auszahlung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und damit der Risikotragung der Zurückforderung vorzunehmen (anders zB BVwG 11.02.2021, W262 2239353-1). Mangels diesbezüglichen Vorbringens besteht auch keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdeführer würde dadurch in eine unverhältnismäßige Notlage geraten, dass ihm das Arbeitslosengeld für die Dauer von siebzehn Tagen nicht ausbezahlt wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine dauerhafte bzw. auf unbestimmte Zeit festgelegte Bezugseinstellung erfolgte, sondern der in Rede stehende Zeitraum von siebzehn Tagen bereits abgelaufen ist und der Beschwerdeführer seit 21.11.2025 wieder Arbeitslosengeld bezieht.
Schließlich ist prima facie nicht ersichtlich, dass der Beschwerde gegen Spruchpunkt A) des angefochtenen Bescheids wahrscheinlich Folge zu geben wäre (womit freilich noch keine Aussage über die konkreten Erfolgsaussichten der Beschwerde getroffen wird). Unter Berücksichtigung des im Rahmen eines Provisorialverfahrens eingeschränkten Prüfungsmaßstabs vermag das Bundesverwaltungsgericht die Erwägungen der belangten Behörde über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auch nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen.
3.4. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt B) des Bescheids vom 25.11.2025 ist daher abzuweisen.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zur Frage des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den Verlust von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden, die auch auszugsweise in der Begründung zu Spruchteil A zitiert wird.
Rückverweise
RIS