W204 2282600-1 – Bundesverwaltungsgericht Entscheidung

W204 2282600-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde des A XXXX A XXXX , geb. XXXX 2001, StA. Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.10.2023, Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird aufgrund des Zurückziehens der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4, 9 B-VG nicht zulässig.

Begründung

I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

I.1. Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2023 zu Zl. XXXX erhob der Beschwerdeführer (BF) mit Schriftsatz vom 29.11.2023 fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerdevorlage mitsamt Verwaltungsakt langte am 12.12.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

I.2. Mit Schreiben vom 25.03.2025 legte die BBU GmbH ihre Vollmacht zurück.

I.3. Am 28.03.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, der das BFA entschuldigt fernblieb. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch ausführlich über die aktuelle Situation in Syrien unterrichtet und ihm die mangelnde Asylrelevanz seines bisherigen Vorbringens aufgrund des Sturzes des Assad-Regimes dargelegt. Der BF betonte die nach wie vor schwierige Situation in Syrien, weil sein Heimatort weitgehend zerstört sei und es dort keine Infrastruktur gebe. Auch seine Familie lebe in Syrien derzeit nicht im Heimatort. Dem BF, dem bereits subsidiärer Schutz zukommt, wurden die Optionen zur weiteren Vorgehensweise ausführlich aufgezeigt. Er wurde dabei durch die beschließende Richterin auch über die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen, belehrt. Der BF betonte, seine Beschwerde vom 29.11.2023 gegen Spruchpunkt I. (Asyl) des oben angeführten Bescheids des BFA zurückziehen zu wollen, was er auch nach ausführlicher Belehrung über die Rechtsfolgen erneut bestätigte. Der BF zeigte sich mit dem bereits verliehenen Status zufrieden und betonte seine bisherige Integration in Österreich.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

II.1. Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Wird eine Beschwerde zurückgezogen, kommt eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Betracht und der Bescheid wird rechtskräftig (vgl dazu Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014] Rz 742). Die Rechtsmittelinstanz verliert – sofern die Zurücknahme noch vor Erlassung ihrer Entscheidung erfolgt – die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Manz Kommentar, Rz 74 zu § 63 mwN).

Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt unter anderem dann vor, wenn eine Beschwerde zurückgezogen wird (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichts-verfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5; s. BVwG 25.11.2014, W107 2008534-1).

Aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG geht gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hervor, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt. Bezogen auf das nach dem AVG geführte Beschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass – auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung – eine Verfahrenseinstellung (ua) dann vorzunehmen ist, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen worden ist (vgl VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 15.12.2015, Ra 2015/22/0127).

Die Annahme, dass eine Partei das von ihr erhobene Rechtsmittel zurückzieht, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Dabei kommt es auf das Vorliegen einer in diese Richtung abzielenden eindeutigen Erklärung an (siehe dazu VwGH 22.11.2005, Zl. 2005/05/0320). Der Beschwerdeverzicht ist unwiderruflich (VwGH 10.03.1994, Zl 94/19/0601; VwGH 12.05.2005, Zl 2005/02/0049).

Im vorliegenden Fall hat der BF in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.03.2025 seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des BFA nach Belehrungen durch die Richterin unzweifelhaft zurückgezogen. Diese Zurückziehung ist eindeutig erklärt, geschah freiwillig, wurde auf Darlegung der Rechtsfolgen wiederholt und ist damit rechtswirksam erfolgt, womit die Voraussetzungen für die Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegeben waren und spruchgemäß mittels vorliegendem Beschluss zu entscheiden war.

II.2. Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Auf Beschlüsse sind diese Bestimmungen gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dieser Beschluss betrifft ausschließlich die Tatsache, dass der BF während des laufenden Beschwerdeverfahrens durch seine Rechtsvertretung die Beschwerde zurückgezogen hat und damit einer Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Grundlage entzogen wurde. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (s oben angeführte Judikatur).