120/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

§ 120 Rauchfangkehrer

…Rauchfangkehrer § 120. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe (§ 94 Z 55) bedarf es für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von den dazugehörigen Feuerstätten. Insoweit…

§ 340 

…vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das GISA einzutragen. (2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§ 94 Z 55) ausgeübten sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die Behörde über das…

§ 94 Kurator

…Kurator § 94. (1) Bei Vorliegen von Umständen, die die Vermutung begründen, daß der Richter infolge einer geistigen Beeinträchtigung unfähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, hat das…

§ 120 Gründungskonvent

…VIII. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen 1. Abschnitt Implementierung der neuen Organisation § 120. (1) An jeder der in § 6 Z 1 bis 21 vorgesehenen Universitäten ist unverzüglich nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ein Gründungskonvent einzurichten…

…Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerden werden abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. a) Im Jahre 1994 beantragten der Beschwerdeführer zu B2113/94 und der Beschwerdeführer zu B2114/94 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (im folgenden: BAZ), jener zu B2126/94 bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10, die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und…

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…7 und Abs. 6, § 12a Abs. 2 Z 7, § 14 Abs. 1 Z 7, § 120, § 128a Abs. 5 Z 2 und 3, § 249 Abs. 2, § 250, § 235 Abs. …

…das Opfer zu verständigen.“ §117 Abs. 1 und 2 StPO lautet samt Überschrift: „ Definitionen § 117 . Im Sinne dieses Gesetzes ist § 120 StPO lautet: „ § 120 . (1) Durchsuchungen von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit. b und von Personen nach § 117 Z…

…zu behandeln, weil eine Nichtigkeit, die eindeutig nicht gegeben ist, bloß behauptet wird ( Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 94 mwN ua). Ein Nichtigkeitsgrund, über den die Vorinstanzen noch nicht entschieden hätten, liegt nicht vor. Die Fragen, welche Erklärungen die Parteien in den zeitlich am…

…Reformgesetzes ist statt dessen nunmehr die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat [s. dazu ArtI des eben erwähnten Gesetzes] zulässig. Gemäß ArtIII Z6 dieses Gesetzes [§120 Abs1h ZollR-DG] trat §85c ZollR-DG nF mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die bei In-Kraft…

…Erstbeschwerdegegner gerichtete Anordnung: „ANORDNUNG der Durchsuchung Aufgrund gerichtlicher Bewilligung ordnet die Staatsanwaltschaft Salzburg gemäß §§ 117 Z 2 lit b, 119 Abs. 1, 120 Abs. 1 erster Satz StPO die Durchsuchung folgender Orte an: Die Durchsuchung ist ohne Aufschub bei sonstiger Berichterstattung unter Bekanntgabe entgegenstehender Gründe durchzuführen. Hinweis : Nach…

§ 120 Höhe der Abfertigung

…festzustellen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Abfertigung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft. Die §§ 94 Abs. 2 und 95 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.…