120/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

§ 120 Rauchfangkehrer

…§ 120. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe ( § 94 Z 55) bedarf es für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von den dazugehörigen Feuerstätten. Insoweit…

§ 94 Kurator

…§ 94. (1) Bei Vorliegen von Umständen, die die Vermutung begründen, daß der Richter infolge einer geistigen Beeinträchtigung unfähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, hat das…

§ 120 Gründungskonvent

…VIII. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen 1. Abschnitt Implementierung der neuen Organisation § 120. (1) An jeder der in § 6 Z 1 bis 21 vorgesehenen Universitäten ist unverzüglich nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ein Gründungskonvent einzurichten…

§ 120 Höhe der Abfertigung

…§ 120 (1) Die Abfertigung gemäß § 119 Abs. 1 beträgt: 1. bei Ausscheiden eines provisorischen Beamten nach Ablauf der Probezeit und a) einer für…

…Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerden werden abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. a) Im Jahre 1994 beantragten der Beschwerdeführer zu B2113/94 und der Beschwerdeführer zu B2114/94 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (im folgenden: BAZ), jener zu B2126/94 bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10 , die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und…

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…7 und Abs. 6, § 12a Abs. 2 Z 7, § 14 Abs. 1 Z 7, § 120, § 128a Abs. 5 Z 2 und 3, § 249 Abs. 2, § 250, § 235 Abs. …

§ 25 Hausordnung

…§ 25. (1) Der Anstaltsleiter hat die Anordnungen über die Besuchszeiten ( § 94 Abs. 1 ), über das mündliche Vorbringen von Ansuchen und Beschwerden ( §§ 119 und 120 Abs. 2 ) und andere unter Berücksichtigung der…

…das Opfer zu verständigen.“ §117 Abs. 1 und 2 StPO lautet samt Überschrift: „ Definitionen § 117 . Im Sinne dieses Gesetzes ist § 120 StPO lautet: „ § 120 . (1) Durchsuchungen von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit. b und von Personen nach § 117 Z…

…zu behandeln, weil eine Nichtigkeit, die eindeutig nicht gegeben ist, bloß behauptet wird ( Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 94 mwN ua). Ein Nichtigkeitsgrund, über den die Vorinstanzen noch nicht entschieden hätten, liegt nicht vor. Die Fragen, welche Erklärungen die Parteien in den zeitlich am…

…Reformgesetzes ist statt dessen nunmehr die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat [s. dazu ArtI des eben erwähnten Gesetzes] zulässig. Gemäß ArtIII Z6 dieses Gesetzes [§120 Abs1h ZollR-DG] trat §85c ZollR-DG nF mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die bei In-Kraft…

…Erstbeschwerdegegner gerichtete Anordnung: „ANORDNUNG der Durchsuchung Aufgrund gerichtlicher Bewilligung ordnet die Staatsanwaltschaft Salzburg gemäß §§ 117 Z 2 lit b, 119 Abs. 1, 120 Abs. 1 erster Satz StPO die Durchsuchung folgender Orte an: Die Durchsuchung ist ohne Aufschub bei sonstiger Berichterstattung unter Bekanntgabe entgegenstehender Gründe durchzuführen. Hinweis : Nach…

…April 2010 versagte ihm die Bundespolizeidirektion Linz die am 18. Februar 2010 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei mit…

§ 259 Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind

§ 259. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 , unterliegenden Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden.

§ 272 Disziplinarrecht

§ 272. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 unterliegenden Berufsoffiziere nicht anzuwenden.

§ 164 Anwendbare Bestimmungen

§ 164. (1) Ein Spezialfonds darf nur von einer Verwaltungsgesellschaft gemäß § 5 Abs. 1 verwaltet werden. Die Bestimmungen des 2. Teiles 1. Hauptstück 1. und 2. Abschnitt sind dabei anzuwenden, wobei § 28 Abs. 1 Z 1 bis 8 und Z 10 sowie Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass von der Anwendung d…