§ 25 Hausordnung

…Hausordnung § 25. (1) Der Anstaltsleiter hat die Anordnungen über die Besuchszeiten (§ 94 Abs. 1), über das mündliche Vorbringen von Ansuchen und Beschwerden (§§…

§ 177 Beginn des Entlassungsvollzuges

…des Entlassungsvollzuges § 177. Wird ein Untergebrachter nicht voraussichtlich bedingt entlassen, so hat der Entlassungsvollzug sechs Monate vor dem Ablauf der Anhaltezeit (§ 25 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beginnen.…

§ 169 Besondere Bestimmungen

…Z 2 entsprechend. 3. Wird ein Untergebrachter nicht voraussichtlich bedingt entlassen, so hat der Entlassungsvollzug drei Monate vor dem Ablauf der Anhaltezeit (§ 25 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beginnen.…

…§ 96a StVG - zu telefonieren, um eine zugunsten des Beschwerdeführers getroffene Ermessungsentscheidung. Anzumerken bleibt, dass nach § 12 Abs 4 der Hausor d nung (§ 25 StVG) auch die Dauer der (aus berücksicht i gungswürdigen Gründen geführten) Telefongespräche, sofern keine anderslautenden Anordnungen ergangen sind, im Ermessen des aufsichtsführenden Strafvollzugsbediensteten liegt. Auf das…

…StPO gefolgt war, wies der Verwaltungsgerichtshof auf § 14 ZustG hin: Danach hat der Zusteller Sendungen an einen Empfänger, der einer Anstaltsordnung untersteht (etwa § 25 StVG) und dem auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Schriftstücke nur durch den Leiter der Anstalt oder durch eine von diesem bestimmte Person oder durch den Untersuchungsrichter ausgehändigt…