RS0123201 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…Übergaben an wie hier Konventionsstaaten ist die Verantwortlichkeit des übergebenden Staats eingeschränkt, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann (vgl. RIS Justiz RS0123201 [T4]). Eine Mitverantwortung des übergebenden Staats kann nur dann bestehen, wenn dem Betroffenen nach seiner Übergabe Folter oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und…

…3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering / Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123201; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 20 Rz 40 ff mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht…

…widersprechenden Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte ( vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering / Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123229; RS0123201; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht…

…für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (RIS Justiz RS0123201). Dazu ist die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig und hinreichend konkret nachzuweisen, wobei auch die Schwere der drohenden Verletzung, das sonstige Verhalten…

…3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering /Vereinigtes Königreich, EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123201; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 20 Rz 40 ff mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). [11] Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen…

…Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht…

…3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering / Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123201; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 20 Rz 40 ff mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr…

…Weshalb die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung der betroffenen Person im Empfangsstaat (vgl RIS-Justiz RS0123229, RS0123201, RS0118200) nicht als hinreichend konkret und schlüssig nachgewiesen erachtet wurde, hat das Oberlandesgericht ausführlich insbesondere damit begründet, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mehrere als…

… 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123201; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 20 Rz 75 ff mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr…

…Gründe belegbares Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 19 Rz 8 mwN). [15] Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte bzw stichhaltiger Gründe erscheint nur verzichtbar…

…anhand stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, sie würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f mwN). Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte und stichhaltiger Gründe ist nur…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 EMRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 EMRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können dann in ein Spannungsverhältnis zu Art …

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer…

…für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte (RIS-Justiz RS0123201). Da aber Fragen des geeigneten Strafmaßes grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs der Konvention liegen, ist auch der EGMR bei der Annahme einer (lediglich) aus der zu…

…reales, anhand stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, der Betroffene werde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (RIS Justiz RS0123201, RS0123229; Göth-Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f, 18). [7] Bei der Prüfung des den Betroffenen konkret…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des…

…für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (RIS Justiz RS0123201). Dazu ist die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig und hinreichend konkret nachzuweisen, wobei auch die Schwere der drohenden Verletzung, das sonstige Verhalten…

…für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte (RIS Justiz RS0123201). Da aber Fragen des geeigneten Strafmaßes grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs der Konvention liegen, ist auch der EGMR bei der Annahme einer (lediglich) aus der zu…

…wird, welche die Schwelle zur menschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht (Art 3 MRK) oder er getötet werde (Art 2 MRK; RIS Justiz RS0123229, RS0123201; vgl auch Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f). Der Beschwerdeführer hat dabei die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen…

…Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer der EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte (vgl. EGMR 7.7.1989 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich EUGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123201; Grabenwater/Pabel EMRK 6 § 20 Rz 40 ff mwN). Die vollstreckende Justizbehörde hat, sofern sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben…

…hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss (RIS-Justiz RS0123229; vgl auch RIS-Justiz RS0123201). Dass Übergriffe, wie sie auch in jedem Rechtsstaat vorkommen können, nicht auszuschließen sind, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Das Fehlen oder die…