RS0123200 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…kein faires Verfahren erhalten, erfüllt der Beschwerdeführer die ihn treffende Nachweispflicht, dass ihm im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses droht (RIS-Justiz RS0123200 [T2]), nicht. Er stellt lediglich das Recht auf ein faires Verfahren in Frage. Da es aber hinsichtlich des Ausstellungsstaats keine objektiven, zuverlässigen, genauen und gebührend…

…die betroffene Person nachzuweisen hat, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses („flagrant denial of justice“) droht (RIS-Justiz RS0123200 [T2]). Der pauschale Einwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit genügt allerdings nicht (15 Os 63/22m mwN). Insgesamt erbrachte der Betroffene diesen Nachweis somit nicht, sondern wurde im…

…Artikel 6 der GRC der Europäischen Union bzw. Artikel 6 MRK abzuleiten, insbesondere kein „flagrant denial of justice“ (vgl. RIS-Justiz RS0123200 [T7] = EGMR 27.10.2011 Bsw 37075/09). Dass in Frankreich, mithin einem EU-Staat mit langer rechtsstaatlicher Tradition, im Ermittlungsverfahren kein Recht auf wirksame Beschwerde besteht…

…konkret sein muss (RIS-Justiz RS0123229). Ebenso trifft ihn eine Nachweispflicht, falls ihm im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses droht (RIS-Justiz RS0123200 [T2]). Diese Nachweise erbrachte der Betroffene nicht, sondern er stellte lediglich (im weitesten Sinne) das Recht auf ein faires Verfahren bzw. menschenwürdige Haftbedingungen in Frage…

…die betroffene Person nachzuweisen hat, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses („flagrant denial of justice“) droht (RIS-Justiz RS0123200 [T2]). Der pauschale Einwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit genügt allerdings nicht ( 15 Os 63/22m mwN). Insgesamt erbrachte der Betroffene diesen Nachweis nicht, sondern wurde im Rechtsmittel…

…wenn die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens („flagrant denial of justice“) droht (RIS Justiz RS0123200 [insbesondere T2 und T3]). [11] Dieser Nachweis gelingt dem Antragsteller nicht, indem er vorbringt, das bisher gegen ihn in der Türkei geführte Verfahren sei „…

…die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat ein faires Verfahren offenkundig verweigert würde („flagrant denial of a fair trial“; RIS-Justiz RS0123200; 13 Os 138/11k; Meyer Ladewig , EMRK 3 Art 6 Rz 167). Mit dem Vorbringen, dem Antragsteller sei „eine entsprechende…

…die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens („a flagrant denial of justice“) droht (RIS Justiz RS0123200; Meyer Ladewig , EMRK³ Art 6 Rz 167). Die Verfahrensgarantien des Art 6 MRK beziehen sich demnach, soweit es um die Übergabe…

…nach dem Maßstab der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0123229 [insbesondere 14 Os 67/08x betreffend eine Auslieferung zur Strafverfolgung in der Türkei], RS0123200; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 20 Rz 44; zum restriktiven Maßstab des EGMR im Hinblick auf Art 6 MRK vgl dessen Urteil…

…des Betroffenen ist zu erwidern, dass das Auslieferungsverfahren selbst nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fällt (13 Os 150/07v mwN = RIS-Justiz RS0123200 [T3]). Im Übrigen betreffen die in Kritik gezogenen Sachverhaltsannahmen keinen entscheidenden Umstand. Mit der Behauptung der Nichtanwendung der „Härteklausel“ des Art 12 des…

…das Erstgericht ist zu erwidern, dass das Auslieferungsverfahren selbst nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fällt (13 Os 150/07v mwN = RIS-Justiz RS0123200 [T3]). Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die Abweisung des genannten Antrags auf „Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Authentizität der Angaben des…

…und Objektivität des Gerichts“ geltend macht. Er übersieht dabei, dass das als verletzt reklamierte Grundrecht auf dieses Verfahren keine Anwendung findet (RIS Justiz RS0105689, RS0123200 [T2 und T3]). Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zurückzuweisen.…

…Informationen“ eingegangen sei, übersieht der Erneuerungswerber ein weiteres Mal, dass das als verletzt reklamierte Grundrecht auf dieses Verfahren keine Anwendung findet (RIS Justiz RS0105689, RS0123200 [T2 und T3]; so schon 14 Os 51/14b im gegenständlichen Verfahren). Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist…

…Anklage also über Schuld oder Nichtschuld entschieden wird ( Vogler IntKomm EMRK Art 6 Rz 218 f; RIS Justiz RS0120049; vgl auch RS0105689, RS0123200). Der Erneuerungsantrag war daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs …

…a flagrant denial of justice“) droht (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123200; Meyer-Ladewig , EMRK 3 Art 6 Rz 167; weitere Nachweise bei Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14…

…a flagrant denial of justice“) droht (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering /Vereinigtes Königreich, EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123200; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14). Indem der Erneuerungswerber behauptet, er habe durch die Vorlage von Urkunden und sein…

…Unverhältnismäßigkeit nicht gegeben ist (vgl 14 Os 41/12d). Das Auslieferungsverfahren selbst unterliegt nicht den Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK (RIS Justiz RS0123200 [T2]), weshalb der darauf gestützte Einwand wegen des Unterlassens von Beweisaufnahmen im Beschwerdeverfahren keiner Erwiderung bedarf. Die Behauptung, aus der Auslieferung könnte eine Verletzung des…

…a flagrant denial of justice“) droht (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123200; Meyer-Ladewig , EMRK³ Art 6 Rz 167; weitere Nachweise bei Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 14…

…die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat ein faires Verfahren offenkundig verweigert würde („flagrant denial of a fair trial“, RIS Justiz RS0123200; Göth Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 14; Meyer Ladewig , EMRK³ Art 6 Rz 18 und 167; Vogler…

…erlangen, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine solche droht (RIS Justiz RS0123200; 14 Os 77/13z; 14 Os 128/12y; 12 Os 158/12w; 12 Os 160/10m; 13…

…die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat ein faires Verfahren offenkundig verweigert würde („flagrant denial of a fair trial“; RIS-Justiz RS0123200; 13 Os 156/11g; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14; Meyer Ladewig , EMRK 3 Art 6…

…erfahren musste oder ihr eine solche droht (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS Justiz RS0123200; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14). Der Begriff „offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens“ ist eng auszulegen und…

…betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens („a flagrant denial of justice“) droht (RIS Justiz RS0123200; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14). Dabei sind substantiierte Gründe für eine drohende Verletzung von Art 6 MRK…

…Anwendungsbereich der insofern in Frage kommenden Garantie des Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d EMRK fällt (RIS Justiz RS0123200). 2. Zum behaupteten Verstoß gegen Art 6 EMRK: Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK können für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nur…

…Art 3 EMRK widersprechenden) unmenschlichen Behandlung durch die im ersuchenden Staat herrschenden Verhörmethoden und Haftbedingungen, eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung (vgl aber RIS-Justiz RS0123200 [T3]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 26 und 124) durch (in diesem Verfahrensstadium jedoch zwingende) Verdachtsannahmen und einer Verletzung von §…

…oder eine solche droht. Das bezieht sich jedoch nur auf das gerichtliche Strafverfahren, in dem über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird (RIS Justiz RS0123200 [insb T2, T3]). Der Widerruf einer bereits rechtskräftig ausgesprochenen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe fällt hingegen nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK ( Göth…

…die betroffene Person nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat ein faires Verfahren offenkundig verweigert würde („flagrant denial of a fair trial“; RIS-Justiz RS0123200; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14; Meyer-Ladewi g, EMRK 4 Art 6 Rz 166). Für eine…

…erbracht, dass ihm in der Russischen Föderation eine offenkundige Verweigerung eines fairen, den Verfahrensgarantien des Art 6 MRK entsprechenden Verfahrens (vgl dazu RIS Justiz RS0123200) drohe (ON 49 S 8 ff). Den dazu getroffenen Annahmen des Beschwerdegerichts, wonach die erfolgreiche Bekämpfung einerseits von Handlungen eines russischen Untersuchungsführers…

…EGMR anzuordnen oder dies abzulehnen, die reale Gefahr einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Prozesses (Art 6 EMRK) im ersuchenden Staat (vgl RIS-Justiz RS0129558, RS0123200; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14; Meyer Ladewig EMRK 4 Art 6 Rz 166) ausgehen soll, erschöpft…

…Garantien des Art 6 MRK im Strafverfahren des ersuchenden Staates (vgl Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 14; RIS-Justiz RS0123200) kommt dem Vorbringen gleichfalls keine Berechtigung zu, weil die Gefahr einer grundrechtswidrigen Inhaftierung in der Republik Moldau vom Erneuerungswerber ohne Substrat schlicht behauptet wird (vgl…

…den österreichischen Gerichten reklamiert wird, ist ihm zu erwidern, dass das Auslieferungsverfahren selbst nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fällt (RIS-Justiz RS0123200 [T3]). Die Verfahrensgarantien des Art 6 MRK können für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nur dann Relevanz erlangen, wenn die betroffene Person…

…im Umfang einer im ersuchenden Staat drohenden offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens, in dem über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird [vgl RIS-Justiz RS0123200 {T3}]) neuerlich geprüft wird – gerade keine strafrechtliche Anklage zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0105689, RS0120762, RS0131773). Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der…

…24 Rz 80; Martetschläger in WK 2 ARHG § 51 Rz 3 und Göth-Flemmich , aaO Rz 15; ebenso RIS Justiz RS0123200 [T5 u T7] sowie BGH 23. 8. 2011, 1 StR 153/11 unter Verweis auf OLG Rostock 8. 6. …

…kann nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung nur ein drohendes unfaires Verfahren im ersuchenden Staat (siehe dazu unten 5./) geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0123200 [T2, T3]). Gegenteiliges ist auch aus vom Erneuerungswerber (isoliert) zitierten Aussagen des EGMR (9. 4. 2015, A. T. gegen Luxemburg , 30460/13…

…Staats, das nicht die Entscheidung über die Stichhaltigkeit einer „strafrechtlichen Anklage“ im Sinn der Konvention zum Gegenstand hat, nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0123200 [T3]). Daran ändern die im Anschluss angestellten rechtstheoretischen Überlegungen des Erneuerungswerbers nichts. Eine mittelbare Verletzung von Art 3 und 6 MRK wird mit der…

…2 ARHG zufolge verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der betroffenen Person im ersuchenden Staat keine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens droht (vgl RIS-Justiz RS0123200 [T6]). Das Oberlandesgericht Graz ging in seinen Beschwerdeentscheidungen – so auch in jenen vom 20. April 2017 und 17. Mai 2018…

…des ersuchten Staates auslösen (RIS Justiz RS0125233) und die (insofern angesprochene) Garantie des Art 6 MRK im Auslieferungsverfahren selbst keine Anwendung findet (RIS Justiz RS0123200 [T2, T3 und T15]). Die vom Betroffenen thematisierten Haftbedingungen in russischen Gefängnissen, aus welchen er eine ihm – zufolge Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustands – drohende…

…2 ARHG zufolge verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der betroffenen Person im ersuchenden Staat keine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens droht (vgl RIS Justiz RS0123200 [T6]). Das Oberlandesgericht Graz ging in seinen Beschwerdeentscheidungen – so auch in jener vom 23. Mai 2019 – davon aus, dass die behauptete…

…oder eine solche droht. Das bezieht sich jedoch nur auf das gerichtliche Strafverfahren, in dem über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird (RIS-Justiz RS0123200 [insbesondere T2, T3]). Der Widerruf einer bereits rechtskräftig ausgesprochenen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe fällt hingegen nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK ( Göth…

…eines fairen Prozesses bereits erfahren musste oder ihr eine solche droht ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 14; RIS-Justiz RS0123200, RS0120049) . [15] Substantiierte Gründe für eine drohende Verletzung von Art 6 MRK im Strafverfahren des ersuchenden Staates werden nicht vorgebracht . Die schlichte Behauptung, das russische…