2/94 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…rechtswidrig. In Bezug auf die KESt-Haftungsbescheide würden im Übrigen die Tatbestandsvoraussetzungen der objektiven und subjektiven Vorteilsgewährungsabsicht fehlen. Zuletzt sei auf die Bestimmung des § 94 Z 2 EStG 1988 zu verweisen, wonach nur bei einer "offenkundig verdeckten Ausschüttung" die entsprechende Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung käme. Mangels Ausführungen im Prüfungsbericht könne nicht erkannt…

Art. 1 § 87 § 87*) Gebühren für ausländische Staatsangehörige

…Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden, jene Gebührenregelungen heranzuziehen, die für im Ausland sozialversicherte Personen ( § 94 Abs. 2 ) gelten, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgenommen werden. (2) Im Übrigen kann die…

…3). Der Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, das Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 94 Abs. 2 JN als Gericht des Hauptprozesses angerufen zu haben. Es liege daher keine "Arbeitsrechtssache im engeren Sinn" vor. Dementsprechend müsse er "in Kürze" mit der Vorschreibung…

…oberstgerichtlichen Judikatur gelangte das Berufungsgericht zur Aufassung, dass die Kreditrückzahlungen des Beklagten durch Abzug von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien, womit dem Grundsatz des § 94 Abs 2 ABGB am besten entsprochen werden könne, dass jeder Ehepartner durch die Trennung weder besser noch schlechter gestellt werden sollte als bei Fortdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft…

…Provisorialunterhaltes einschließlich eines Prozeßkostenvorschusses war. 1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Im Hauptverfahren wies das Erstgericht im zweiten Rechtsgang das auf Unterhalt nach § 94 Abs 2 ABGB gestützte Klagebegehren gänzlich ab, das Berufungsgericht sprach der Klägerin unangefochten Unterhaltsbeträge von insgesamt 70.714 S sA zu, wies den Aufrechnungsantrag des Beklagten unangefochten und…

…ein. Mit diesem Klagebegehren verband sie einen Sicherungsantrag auf Bestimmung eines monatlichen Provisorialunterhaltes in der Höhe des Klagebegehrens. Die Klägerin stützte ihren Unterhaltsanspruch auf § 94 Abs 2 ABGB. Der Beklagte machte im Hinblick auf das von ihm als grob ehewidrig angesehene Gesamtverhalten der Klägerin Rechtsmißbrauch geltend. Das Prozeßgericht gab dem Provisorialbegehren auf…

…macht geltend, dass ihn die Ehegattin grundlos verlassen habe und sich seither weigere, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Es liege daher ein Fall des § 94 Abs 2 ABGB vor. Danach bestehe ein Unterhaltsanspruch nicht, wenn seine Geltendmachung einen Rechtsmissbrauch darstelle. Dieser Grundsatz gelte nicht nur im Zivilrecht, sondern gemäß Art 7 B…

…den in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Voraussetzungen basiert (im Gegensatz zu den auf den Angeklagten B im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Tatbeständen der § 82 Abs.2 und 94 StGB) auf einer allgemeinen (keine Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB voraussetzenden) Handlungspflicht. Der objektive Tatbestand nach § 95 Abs.1 StGB erschöpft sich…

…die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wie auch die daraus erfließenden Unterhaltsverpflichtungen können wohl nur bei unveränderten Umständen gleichbleibend sein (vgl. Pichler in Rummel, aaO, §94 Rz 2 mwH.). Gerade der Verlust des Arbeitsplatzes und der daraus entstehende Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stellt aber eine gravierende Änderung der Lebensumstände dar, die wohl…

Anl. 2 

…Anlage 2 (§ 94 Abs. 1 lit. a) Einreihungserfordernisse in das Entlohnungsschema ML Artikel I (1) Die Lehrperson hat neben den allgemeinen Aufnahmeerfordernissen (§ 94…

§ 4e Auflösung des Dienstverhältnisses

…mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Aus-, Fort- oder Weiterbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 94 Abs 2 und 95 Abs 4 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, gelten die Abs. 4 und 5 mit der Maßgabe…

§ 107 Inkrafttreten und Vollziehung

… 69a Abs. 8, § 70 Abs. 10, § 73 Abs. 1 Z 13 und 14 und Abs. 2, § 94 Abs. 1, § 98 Abs. 3 Z 11a, § 103 Z 1 und der Entfall von § 103…

§ 108 

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des § 78 Abs. 1 bis 3 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2007, zu den §§ 1, 2, 3, 9, 10, 22a, 23, 25, 44, 51, 56, 63, 93, 93a, 93c, 94, 101, 103f, und 105, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 66/2009, zu den §§ 1, 2, 3, 4, 9, 23, 34, 37, 40, 69a, 70, 73, 93, 93a, 94, 98, 103e, 103j, 103k und 105, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses…

…vermeinten Verwirkung seines Unterhaltsanspruchs gegenüber seiner Ehefrau ist nicht auszugehen. Grundsätzlich steht dem Kläger auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch gemäß § 94 Abs 2 ABGB entsprechend der im Unterhaltsrecht geltenden Berechnungsformel in Höhe von 40 % des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens zu (10 ObS 114/03t). Dieser Unterhaltsanspruch würde…

…„ § 5 Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen ... (2) ArbeitnehmerInnen der Universitäten sind: 1. Angehörige des wissenschaftlichen/künstler-ischen Universitätspersonals (§ 94 Abs 2 UG); oder 2. Angehörige des allgemeinen Universitätspersonals (§ 94 Abs 3 UG). § 44 Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung (1) …

…folgende Bestimmungen: „§ 5 Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen ... (2) ArbeitnehmerInnen der Universitäten sind: 1. Angehörige des wissenschaftlichen/künstlerischen Universitätspersonals (§ 94 Abs 2 UG); oder 2. Angehörige des allgemeinen Universitätspersonals (§ 94 Abs 3 UG). § 44 Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung (1) Ärzte…

…im GuKG eindeutig zwischen dem Legen von Magensonden einerseits und der Durchführung von Sondenernährung bei liegenden Magensonden andererseits. Da nach § 94 Abs 2 BSVG (§ 151 Abs 2 ASVG) die medizinische Hauskrankenpflege durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach…

…Innsbruck, wegen 1. Ehescheidung, 2. Unterhalts, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21.September 1994, GZ 2 R 296/94-68, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.Dezember 1993, GZ 2 C 41/92s-54, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt…

…einschließlich der Sonderzahlungen und dessen Einkommen aus Nebenbeschäftigungen mit monatlich rund S 120.000, - netto veranschlagt werden. Nach Lehre ( Pichler in Rummel ABGB 2 § 94 Rz 3a; Schwimann in Schwimann , ABGB, § 94 Rz 25) und Rechtsprechung (7 Ob 503/91; 8 Ob…

…zwar auf eigene Initiative ohne Auftrag des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, dennoch aber als Organ der Kriminalpolizei im Sinne der StPO gehandelt. Gemäß Art 94 Abs. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 sei im Bereich der Strafrechtspflege ein gesetzlich vorgesehener Instanzenzug gegen Handeln einer Verwaltungsbehörde ( „autonomes…

…RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher (hier relevant) den Unterhaltsanspruch zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw die Unterhaltsgrundlagen des § 94 Abs 2 ABGB bei aufrechter Ehe darzutun. Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs sind dabei im Haupt- und im Provisorialverfahren gleich (RS0127789 [T5] ) ; er ist nicht starr…

…der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 21 Gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 in der im Revisionszeitraum geltenden Fassungen hat der zum Abzug Verpflichtete insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, als folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Es handelt…

…Bewilligungsbescheids im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Der Wortlaut der Gewerbeberechtigung der Beklagten für sämtliche Filialen stimme mit den im Gesetz in § 94 Z 2 und 33 letzter Fall GewO 1994 geregelten Tatbeständen überein. Gemäß § 94 GewO 1994 seien sowohl der Handel mit Medizinprodukten als…

…in § 94 Abs 3 ÄrzteG 1998 vorgesehene Verjährungshemmung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl Aigner/Kierein/Kopetzki aaO § 94 ÄrzteG Anm 2). Die Frage, ob eine verfassungskonforme Interpretation zu einer anderen Auslegung zwingt, stellt sich daher nicht. Dass die Nichtanrufung der Schlichtungsstelle eine mit Ordnungsstrafe oder disziplinär…

…betroffene Entscheidung unmittelbar anspruchsbegründend - vgl. Okresek, Art46 EMRK, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Bundesverfassungsrecht, Rz 4 ff [1999]; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention² [2005] §16 Rz 2 ff; VwGH 17.5.1995, 94/01/0669 -, sondern bedürfen ihrer innerstaatlichen Umsetzung.) Dass der Gesetzgeber die Entfernung einer (noch nicht tilgbaren) Eintragung im Strafregister von der Anordnung eines Gerichtes abhängig…

…sei, könne nicht analog auf die vorliegende Bauwesenversicherung angewendet werden (vgl allgemein zu dieser Frage Saria in Fenyves/ Perner/Riedler [Mai 2021] § 94 VersVG Rz 2 ). Die Fälligkeit sei gemäß § 11 Abs 1 erster Satz VersVG mit Vorliegen des gemeinsamen Endberichts gegeben, sodass ab diesem Zeitpunkt Zinsen gemäß…

…zu §91 wiedergegebene Rechtsprechung). Diese Unterhaltspflicht des Ehemannes hat vollkommen unabhängig von eigenem Vermögen, Einkommen oder Erwerb der Ehegattin bestanden (vgl. Kapfer, aaO, Nr. 2 ff). 2.3.2. Gem. §94 Abs1 ABGB idF des Eherechtswirkungen-G, BGBl. Nr. 412/1975, haben umsomehr die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur…

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…und 3, § 86 Abs. 3, § 89 Abs. 9, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und Abs. 7, § 94 Abs. 3, § 98 Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 5, §§ 104a bis 104i…

§ 101 Abschlussrechnungen

…1) Für jedes Finanzjahr sind von den haushaltsführenden Stellen Abschlussrechnungen nach den §§ 95, 96 und 102 zu erstellen. (2) Die haushaltsleitenden Organe haben Abschlussrechnungen nach den §§ 95, 96 und 102 für ihren gesamten Wirkungsbereich zu erstellen. (3) Die Abschlussrechnungen nach Abs…

…Wettbewerbsverhältnis, weil die Beklagte mit „banko.max" ein bargeldloses Zahlungssystem anbiete. Worüber diese Bezeichnung irreführe, habe die Klägerin nicht dargetan. Ein Verstoß gegen § 2 UWG liege daher nicht vor. § 94 BWG regle nur die Unternehmensbezeichnung und ergänze die firmenrechtlichen Vorschriften. Mit „banko.max" bezeichne die Beklagte nur den von ihr angebotenen Zusatzdienst und nicht auch…

…Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern." (Die zur Aufhebung begehrte Gesetzesstelle ist hervorgehoben.) 2. Über die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Anträge (G183/94, G212/94) wurde erwogen: 2.1.1.1. Der anfechtende Verwaltungssenat hängt der Auffassung an, daß er die primär bekämpfte Wortfolge der Vorschrift des §66 Abs4 AVG…

…0105; 15.12.2004, 2003/09/0164). Ausgehend davon war die belangte Behörde auch nicht gehalten, die Kenntnis des Landesschulinspektors mit der Kenntnis der Disziplinarbehörde iSd §94 Abs1 Z1 BDG 1979 von der Dienstpflichtverletzung gleichzusetzen. 2. Schon auf Grund der vorstehenden Erwägungen scheidet aber auch die vom Beschwerdeführer - mit dem Argument, die Dienstbehörde habe gesetzwidrig die Zuständigkeit für eine Disziplinaranzeige in…

…§ 91 Abs. 2 FPG vorsieht, dass der Geltungsbereich eines Fremdenpasses keinesfalls jenen Staat, dessen Staatsangehöriger der Fremde ist, umfasst. Durch den Verweis in § 94 Abs. 5 FPG gilt diese Bestimmung ( § 91 Abs. 2 FPG ) auch für Konventionsreisepässe. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist es daher verwehrt, sich über den – eindeutigen und auch hinsichtlich seiner Verfassungskonformität nicht…

§ 1 

…111 der Gewerbeordnung 1994 ( GewO 1994 ). Wird in einem Betrieb oder Betriebsteil ohne räumliche und organisatorische Trennung sowohl 1. das Gastgewerbe als auch 2. das Gewerbe der Bäcker im Sinne des § 94 Z 3 GewO 1994 oder das Gewerbe der Konditoren im Sinne des § 94 Z 40 GewO 1994 ausgeübt, ist…

…sodaß schon aus diesem Grund beim betroffenen Personenkreis von der Kenntnis auch dieser Vorschriften auszugehen sein wird. In diesem Zusammenhang ist im besonderen auf §2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 i.d.g.F. hinzuweisen, der zur Frage des Erfordernisses der Kenntnis der Rechtsordnung folgendes bestimmt: 'Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit…

…er Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern' in Satz 2 des §364c ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 135/2009 als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu, die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl…

…besteht keine Minderung der Erwerbsfähigkeit . Aus internistischer Sicht sind keine unfallkausalen Leiden feststellbar. “ In rechtlicher Hinsicht gelangte es unter Verweis auf §§ 94, 101 B-KUVG zum Ergebnis, es sei eine wesentliche Änderung dadurch eingetreten, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Entziehungszeitpunkt nicht mehr vorliege. Die Versehrtenrente sei…

Die Durchführung von PCR-Testungen ist eine unter den Begriff der "Ausübung der Heilkunde" iSd § 2 Abs. 1 Z 11 GewO 1994 fallende Tätigkeit und daher nicht vom Anwendungsbereich der GewO 1994 umfasst. Allein aus der gewerberechtlichen Befugnis als chemisches Laboratorium…

…W180 2252884-2/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Georg PECH über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch RA Mag. Hubert…

…W192 1429993-2/2E W192 1429972-2/2E W192 2310051-1/2E B E S C H L U S S Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr…

…W192 1429993-2/2E W192 1429972-2/2E W192 2310051-1/2E B E S C H L U S S Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr…

…W267 2269050-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , diese…