2/94 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…oberstgerichtlichen Judikatur gelangte das Berufungsgericht zur Aufassung, dass die Kreditrückzahlungen des Beklagten durch Abzug von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien, womit dem Grundsatz des § 94 Abs 2 ABGB am besten entsprochen werden könne, dass jeder Ehepartner durch die Trennung weder besser noch schlechter gestellt werden sollte als bei Fortdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft…

…den in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Voraussetzungen basiert (im Gegensatz zu den auf den Angeklagten B im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Tatbeständen der § 82 Abs.2 und 94 StGB) auf einer allgemeinen (keine Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB voraussetzenden) Handlungspflicht. Der objektive Tatbestand nach § 95 Abs.1 StGB erschöpft sich…

…die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wie auch die daraus erfließenden Unterhaltsverpflichtungen können wohl nur bei unveränderten Umständen gleichbleibend sein (vgl. Pichler in Rummel, aaO, §94 Rz 2 mwH.). Gerade der Verlust des Arbeitsplatzes und der daraus entstehende Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stellt aber eine gravierende Änderung der Lebensumstände dar, die wohl…

…Provisorialunterhaltes einschließlich eines Prozeßkostenvorschusses war. 1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Im Hauptverfahren wies das Erstgericht im zweiten Rechtsgang das auf Unterhalt nach § 94 Abs 2 ABGB gestützte Klagebegehren gänzlich ab, das Berufungsgericht sprach der Klägerin unangefochten Unterhaltsbeträge von insgesamt 70.714 S sA zu, wies den Aufrechnungsantrag des Beklagten unangefochten und…

…macht geltend, dass ihn die Ehegattin grundlos verlassen habe und sich seither weigere, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Es liege daher ein Fall des § 94 Abs 2 ABGB vor. Danach bestehe ein Unterhaltsanspruch nicht, wenn seine Geltendmachung einen Rechtsmissbrauch darstelle. Dieser Grundsatz gelte nicht nur im Zivilrecht, sondern gemäß Art 7 B…

…ein. Mit diesem Klagebegehren verband sie einen Sicherungsantrag auf Bestimmung eines monatlichen Provisorialunterhaltes in der Höhe des Klagebegehrens. Die Klägerin stützte ihren Unterhaltsanspruch auf § 94 Abs 2 ABGB. Der Beklagte machte im Hinblick auf das von ihm als grob ehewidrig angesehene Gesamtverhalten der Klägerin Rechtsmißbrauch geltend. Das Prozeßgericht gab dem Provisorialbegehren auf…

…3). Der Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, das Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 94 Abs. 2 JN als Gericht des Hauptprozesses angerufen zu haben. Es liege daher keine "Arbeitsrechtssache im engeren Sinn" vor. Dementsprechend müsse er "in Kürze" mit der Vorschreibung…

Art. 1 § 87 § 87*) Gebühren für ausländische Staatsangehörige

…Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden, jene Gebührenregelungen heranzuziehen, die für im Ausland sozialversicherte Personen ( § 94 Abs. 2 ) gelten, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgenommen werden. (2) Im Übrigen kann die…

§ 373a Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

…oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers zu befürchten ist, sofern es sich um folgende Gewerbe oder diesen Gewerben zuzuordnende Tätigkeiten handelt: a) die Gewerbe gemäß § 94 Z 2 und 4, das Gewerbe gemäß § 94 Z 5 hinsichtlich der Planung, Berechnung und Leitung von Bauten, die Gewerbe gemäß § 94…

§ 99 Baumeister

… 000 Euro pro Schadensfall, wobei es zulässig ist, die Versicherungsleistung pro jährlicher Versicherungsperiode auf 3 000 000 Euro zu beschränken. 2. Für einen zur Ausübung des Baumeistergewerbes ( § 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden mit mehr als einem jährlichen Umsatz gemäß § 221 Abs. 2 Z…

§ 117 Immobilientreuhänder

…§ 117. (1) Das Gewerbe der Immobilientreuhänder ( § 94 Z 35) umfasst die Tätigkeiten der Immobilienmakler, der Immobilienverwalter und der Bauträger. (2) Der Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers umfasst 1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes…

§ 136a Gewerbliche Vermögensberatung

…§ 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater ( § 94 Z 75) ist berechtigt zur 1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente…

…folgende Bestimmungen: „§ 5 Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen ... (2) ArbeitnehmerInnen der Universitäten sind: 1. Angehörige des wissenschaftlichen/künstlerischen Universitätspersonals (§ 94 Abs 2 UG); oder 2. Angehörige des allgemeinen Universitätspersonals (§ 94 Abs 3 UG). § 44 Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung (1) Ärzte…

…„ § 5 Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen ... (2) ArbeitnehmerInnen der Universitäten sind: 1. Angehörige des wissenschaftlichen/künstler-ischen Universitätspersonals (§ 94 Abs 2 UG); oder 2. Angehörige des allgemeinen Universitätspersonals (§ 94 Abs 3 UG). § 44 Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung (1) …

…zwar auf eigene Initiative ohne Auftrag des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, dennoch aber als Organ der Kriminalpolizei im Sinne der StPO gehandelt. Gemäß Art 94 Abs. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 sei im Bereich der Strafrechtspflege ein gesetzlich vorgesehener Instanzenzug gegen Handeln einer Verwaltungsbehörde ( „autonomes…

…Innsbruck, wegen 1. Ehescheidung, 2. Unterhalts, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21.September 1994, GZ 2 R 296/94-68, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.Dezember 1993, GZ 2 C 41/92s-54, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt…

§ 1 Anwendungsbereich

…1 (Bankenaufsicht) und im Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht) sowie 3. die Aufteilung der Kosten des Rechnungskreises 3 (Wertpapieraufsicht) auf die Kostenpflichtigen gemäß § 94 Abs. 2 BörseG 2018, § 89 Abs. 1 WAG 2018, § 5 Abs. 2 und 3 ZGVG, § 11 Abs…

§ 4e Auflösung des Dienstverhältnisses

…mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Aus-, Fort- oder Weiterbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 94 Abs 2 und 95 Abs 4 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, gelten die Abs. 4 und 5 mit der Maßgabe…

…vermeinten Verwirkung seines Unterhaltsanspruchs gegenüber seiner Ehefrau ist nicht auszugehen. Grundsätzlich steht dem Kläger auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch gemäß § 94 Abs 2 ABGB entsprechend der im Unterhaltsrecht geltenden Berechnungsformel in Höhe von 40 % des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens zu (10 ObS 114/03t). Dieser Unterhaltsanspruch würde…

…im GuKG eindeutig zwischen dem Legen von Magensonden einerseits und der Durchführung von Sondenernährung bei liegenden Magensonden andererseits. Da nach § 94 Abs 2 BSVG (§ 151 Abs 2 ASVG) die medizinische Hauskrankenpflege durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach…

…einschließlich der Sonderzahlungen und dessen Einkommen aus Nebenbeschäftigungen mit monatlich rund S 120.000, - netto veranschlagt werden. Nach Lehre ( Pichler in Rummel ABGB 2 § 94 Rz 3a; Schwimann in Schwimann , ABGB, § 94 Rz 25) und Rechtsprechung (7 Ob 503/91; 8 Ob…

…RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher (hier relevant) den Unterhaltsanspruch zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw die Unterhaltsgrundlagen des § 94 Abs 2 ABGB bei aufrechter Ehe darzutun. Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs sind dabei im Haupt- und im Provisorialverfahren gleich (RS0127789 [T5] ) ; er ist nicht starr…

…betroffene Entscheidung unmittelbar anspruchsbegründend - vgl. Okresek, Art46 EMRK, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Bundesverfassungsrecht, Rz 4 ff [1999]; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention² [2005] §16 Rz 2 ff; VwGH 17.5.1995, 94/01/0669 -, sondern bedürfen ihrer innerstaatlichen Umsetzung.) Dass der Gesetzgeber die Entfernung einer (noch nicht tilgbaren) Eintragung im Strafregister von der Anordnung eines Gerichtes abhängig…

…in § 94 Abs 3 ÄrzteG 1998 vorgesehene Verjährungshemmung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl Aigner/Kierein/Kopetzki aaO § 94 ÄrzteG Anm 2). Die Frage, ob eine verfassungskonforme Interpretation zu einer anderen Auslegung zwingt, stellt sich daher nicht. Dass die Nichtanrufung der Schlichtungsstelle eine mit Ordnungsstrafe oder disziplinär…

…Bewilligungsbescheids im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Der Wortlaut der Gewerbeberechtigung der Beklagten für sämtliche Filialen stimme mit den im Gesetz in § 94 Z 2 und 33 letzter Fall GewO 1994 geregelten Tatbeständen überein. Gemäß § 94 GewO 1994 seien sowohl der Handel mit Medizinprodukten als…

…sei, könne nicht analog auf die vorliegende Bauwesenversicherung angewendet werden (vgl allgemein zu dieser Frage Saria in Fenyves/ Perner/Riedler [Mai 2021] § 94 VersVG Rz 2 ). Die Fälligkeit sei gemäß § 11 Abs 1 erster Satz VersVG mit Vorliegen des gemeinsamen Endberichts gegeben, sodass ab diesem Zeitpunkt Zinsen gemäß…

…zu §91 wiedergegebene Rechtsprechung). Diese Unterhaltspflicht des Ehemannes hat vollkommen unabhängig von eigenem Vermögen, Einkommen oder Erwerb der Ehegattin bestanden (vgl. Kapfer, aaO, Nr. 2 ff). 2.3.2. Gem. §94 Abs1 ABGB idF des Eherechtswirkungen-G, BGBl. Nr. 412/1975, haben umsomehr die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur…

§ 197b § 197b

…Umsetzungshinweise (1) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 29/2017) (2) Durch § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b werden umgesetzt 1. die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der…

§ 164 § 164

…Stelle des Erholungsurlaubes die Schulferien treten. (6) § 94 ist auf Lehrer mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen. 2. Durch den Verbrauch a) der Pflegefreistellung nach § 94 Abs. 1 dürfen je Schuljahr nicht mehr als 20 Wochenstunden, b) der Pflegefreistellung nach § 94 Abs. 4 dürfen je Schuljahr nicht…

§ 41 Anwendungsbereich

…auf alle Angehörigen der Universität sowie auf die Bewerberinnen und Bewerber um Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes für eine der in § 94 Abs. 1 Z 2 bis 6 des Universitätsgesetzes 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002, genannten Funktionen bestimmtes Rechtsverhältnis zur Universität oder um Aufnahme als Studierende, mit…

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…und 3, § 86 Abs. 3, § 89 Abs. 9, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und Abs. 7, § 94 Abs. 3, § 98 Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 5, §§ 104a bis 104i…

§ 101 Abschlussrechnungen

…1) Für jedes Finanzjahr sind von den haushaltsführenden Stellen Abschlussrechnungen nach den §§ 95, 96 und 102 zu erstellen. (2) Die haushaltsleitenden Organe haben Abschlussrechnungen nach den §§ 95, 96 und 102 für ihren gesamten Wirkungsbereich zu erstellen. (3) Die Abschlussrechnungen nach Abs…

§ 1 

…111 der Gewerbeordnung 1994 ( GewO 1994 ). Wird in einem Betrieb oder Betriebsteil ohne räumliche und organisatorische Trennung sowohl 1. das Gastgewerbe als auch 2. das Gewerbe der Bäcker im Sinne des § 94 Z 3 GewO 1994 oder das Gewerbe der Konditoren im Sinne des § 94 Z 40 GewO 1994 ausgeübt, ist…

…Wettbewerbsverhältnis, weil die Beklagte mit „banko.max" ein bargeldloses Zahlungssystem anbiete. Worüber diese Bezeichnung irreführe, habe die Klägerin nicht dargetan. Ein Verstoß gegen § 2 UWG liege daher nicht vor. § 94 BWG regle nur die Unternehmensbezeichnung und ergänze die firmenrechtlichen Vorschriften. Mit „banko.max" bezeichne die Beklagte nur den von ihr angebotenen Zusatzdienst und nicht auch…

§ 5 

…Instituten oder von Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausübt; 14. der Sitz und die Hauptverwaltung im Inland liegen; 15. die Voraussetzungen des § 5a erfüllt werden. (2) Ein Kreditinstitut und jede gemäß § 94 geschützte Bezeichnung dürfen als Firma oder Geschäftszweig nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie…

§ 108 

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des § 78 Abs. 1 bis 3 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 66/2009, zu den §§ 1, 2, 3, 4, 9, 23, 34, 37, 40, 69a, 70, 73, 93, 93a, 94, 98, 103e, 103j, 103k und 105 , BGBl. Nr. 532/1993) Dieses…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2007, zu den §§ 1, 2, 3, 9, 10, 22a, 23, 25, 44, 51, 56, 63, 93, 93a, 93c, 94, 101, 103f , und 105, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz…

…Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern." (Die zur Aufhebung begehrte Gesetzesstelle ist hervorgehoben.) 2. Über die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Anträge (G183/94, G212/94) wurde erwogen: 2.1.1.1. Der anfechtende Verwaltungssenat hängt der Auffassung an, daß er die primär bekämpfte Wortfolge der Vorschrift des §66 Abs4 AVG…

…0105; 15.12.2004, 2003/09/0164). Ausgehend davon war die belangte Behörde auch nicht gehalten, die Kenntnis des Landesschulinspektors mit der Kenntnis der Disziplinarbehörde iSd §94 Abs1 Z1 BDG 1979 von der Dienstpflichtverletzung gleichzusetzen. 2. Schon auf Grund der vorstehenden Erwägungen scheidet aber auch die vom Beschwerdeführer - mit dem Argument, die Dienstbehörde habe gesetzwidrig die Zuständigkeit für eine Disziplinaranzeige in…

…Lehrer) beschäftigt. Aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Kärnten vom 23. 10. 2010 gehört der Kläger dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 Abs 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an, wobei der Grad seiner Behinderung 70 % beträgt. Im Sommer 2013 entschloss sich die Beklagte ua wegen zahlreicher Pflichtverletzungen…

…§ 91 Abs. 2 FPG vorsieht, dass der Geltungsbereich eines Fremdenpasses keinesfalls jenen Staat, dessen Staatsangehöriger der Fremde ist, umfasst. Durch den Verweis in § 94 Abs. 5 FPG gilt diese Bestimmung ( § 91 Abs. 2 FPG ) auch für Konventionsreisepässe. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist es daher verwehrt, sich über den – eindeutigen und auch hinsichtlich seiner Verfassungskonformität nicht…

Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht

…der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird; 5. hinsichtlich der Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung; 6. hinsichtlich der in der Tarifpost 11 lit…

…wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Veröffentlichung seines Namens im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird gemäß § 1 Abs. 5 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 4 Z 4…

§ 165 § 165

…Inkrafttreten (1) Das Inhaltsverzeichnis, § 1b, § 97h, § 97j Abs. 1 und 2, § 97r Abs. 3 und 4, § 97s Abs. 1 und 2 sowie § 101 Abs. 3 in der…

§ 94b § 94b

…widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest…

§ 37 § 37

…sind jedoch unmittelbar beim Bürgermeister einzubringen. Jeder Gemeindebeamte hat das Recht, zur Unterstützung seiner dienstlichen Schritte die Personalvertretung oder die Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen. (2) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle…

…Beschwerdevorbringen zufolge bezieht der Beschwerdeführer "unter anderem Ärztehonorare von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des §34a des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976" (im folgenden: O.ö. KAG). 2. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1994 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Rechnungshof um eine Überprüfung der Gebarung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz (im folgenden…

…W267 2269051-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , diese…

…W267 2269050-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , diese…