Art. 103 Artikel 103(ex-Artikel 83 EGV)

…1) Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften…

Art. 104 Artikel 104(ex-Artikel 84 EGV)

…Inkrafttreten der gemäß Artikel 103 erlassenen Vorschriften entscheiden die Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Artikel 101, insbesondere Absatz 3, und 102 über die Zulässigkeit von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem…

Informationen zu Art 101 AEUV (früher Art 81 EG, davor Art 85 EGV, noch früher Art 85 EWGV) ~ HINWEIS ZUR ABFRAGE: Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen ist in…

Art 101 AEUV unterscheidet nicht zwischen horizontalen und vertikalen Tatbeständen. Die Vorschrift umfasst vielmehr Wettbewerbsbeschränkungen schlechthin. Dennoch ist wegen der oft unterschiedlichen wettbewerblichen Wirkungen zwischen beiden…

Die Feststellungsbefugnis nach § 28 Abs 2 KartG bezieht sich nur auf den Bereich des KartellG, sodass weder ein Verstoß gegen Art 101 AEUV noch die Nichterfüllung der „Freistellungsvoraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung“ vom Kartellgericht festgestellt werden darf.…

Wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden fallen dann nicht unter Art 101 Abs 1 AEUV, wenn sie für die Durchführung eines kartellrechtsneutralen Hauptgegenstands objektiv erforderlich und notwendig sind. Es ist objektiv, also unabhängig von den Intentionen…

wodurch aber keine vollständige unternehmerische Tätigkeit, sondern nur eine Hilfstätigkeit für die Mütter entfaltet wird. Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Müttern und dem Gemeinschaftsunternehmen können daher unter Art 101 AEUV fallen.…

nur einem einzigen Händler zu verkaufen und in dem Gebiet keine weiteren Händler einzusetzen. Diese Erscheinungsformen können unter dem Aspekt der Marktöffnung die Nichtanwendung des Art 101 AEUV auf freiheitsbeschränkende Vertragsklauseln rechtfertigen, wenn sie zB das einzige Mittel für Unternehmer sind, in Märkte anderer Mitgliedstaaten einzudringen, wenn also die Alleinvertriebsvereinbarung tatsächlich…

Bei der Bemessung von Geldbußen wegen unmittelbar wettbewerbsbeschränkender Preisabsprache im Sinne des Art 101 AEUV kann eine unrichtige oder unvollständige anwaltliche Auskunft im Fall der Vereinbarung von Kernbeschränkungen auch nicht als Milderungsgrund berücksichtigt werden.…

Österreichs erfolgte Zusammenschlüsse ist ausgeschlossen. Ein nach der Rechtslage vor dem EU-Beitritt Österreichs wirksamer Kontrollerwerb an einem Unternehmen unterliegt daher nicht der Verhaltenskontrolle nach Art 101 AEUV.…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist? Für den Fall…

Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art 85 EGV, Art 81 EG, bzw Art 101 AEUV dahin auszulegen, dass es zum Erhalt der vollen Wirksamkeit dieser Bestimmungen und der praktischen Wirksamkeit des sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verbots erforderlich ist…

…510 Abs 3 ZPO). 2.1 Nach Art 81 Abs 1 EG (vormals Art 85 EWGV, Art 85 EGV; nunmehr Art 101 AEUV) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des…

Wettbewerbsbehörden zweier Mitgliedstaaten berufen sind, für den selben Sachverhalt und in Bezug auf die selben Personen neben nationalen Rechtsnormen auch die selben europäischen Rechtsnormen (hier: Art 101 AEUV) anzuwenden? Bei Bejahung dieser Frage: 2. Liegt in einem solchen Fall der parallelen Anwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts das gleiche geschützte Rechtsgut vor…

…Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, 43. R***** AG, *****, vertreten durch Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie…

Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit haben…

…Europäischen Union. Zwischen den Parteien ist Streit darüber entstanden, ob die in Art 1 des Addendums Nr 1 vereinbarte „Mengenreduktionsklausel“ gegen Art 101 Abs 1 AEUV verstößt und daher gemäß Art 101 Abs 2 AEUV nichtig ist. Die beklagte Partei machte in den Jahren …

Ist eine nationale gesetzliche Regelung zur Buchpreisbindung nach Punkt 1. mit dem Unionsrecht, insbesondere Art 4 Abs 3 letzter Satz EUV und Art 101 AEUV, vereinbar? 3. Ist eine nationale Regelung, die eine Ankündigung von erlaubten Preisnachlässen gegenüber dem Letztverkaufspreis untersagt, mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere mit den…

…Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, 43. R***** AG, *****, vertreten durch Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie…

…teilweise aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch…

…Schutzgesetz, gerade auch diese Schäden zu verhindern. Die Beklagten bestreiten, dass der Schaden von ihnen verursacht worden sei. Er liege jedenfalls außerhalb des Rechtswidrigkeitszusammenhangs des Art 101 AEUV. Als mittelbarer Schaden sei er nicht zu vergüten. Nur die unmittelbaren Vertragspartner seien wegen kartellbedingt überhöhter Preise ersatzberechtigt. Das Erstgericht wies diesen Teil des…

…sie auf dem Markt des GU tätig sind, Koordinierungseffekte naheliegen. Fehlt umgekehrt potenzieller Wettbewerb zwischen den Gründern eines Teilgemeinschaftsunternehmens, wird dieses in der Regel mit Art 101 AEUV vereinbar sein. Die Annahme potenziellen Wettbewerbs setzt voraus, dass jeder der Gründer allein in der Lage gewesen wäre, die dem GU übertragenen Aufgaben zu…

… P, EMC Development , bereits ausgesprochen, dass auf eine von der Erstbeklagten erlassene Norm bzw auf das zugrunde liegende Verfahren das europäische Wettbewerbsrecht nach Art 101 AEUV Anwendung finde. Im Anlassfall liege eine regelwidrige Absenkung der Brandschutzanforderungen für M1 Komponenten in Schienenfahrzeugen vor, weil der Stand der Technik unterschritten werde. Dies…

…Folge gegeben. Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kundenaufteilungen zwischen Mitbewerbern in den Märkten der ***** und der *****, die Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und den…

… Die Rekurswerberin hat sich dafür entschieden, gegen die von den Antragsgegnerinnen vereinbarten Ausschließlichkeitsklauseln nicht wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG; vgl Art 101 AEUV [früher Art 81 EG, Art 86 EWG]), sondern wegen Verstoßes gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 5…

…durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, 43. R***** AG, *****, vertreten durch Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie…

…Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden. Nach § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 gilt bei Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes gemäß Art 101 AEUV – wie ihn hier die Klägerin der Beklagten zur Last legt und hierauf einen Schadenersatzanspruch gründet – das Kartellgericht als zuständige Wettbewerbsbehörde. Eine Unterbrechung…

…behaupteten Schadenszeitraum 1. 1. 1989 bis 31. 12. 2005 in Art 85 EGV (danach Art 81 EG und nunmehr Art 101 AEUV) geregelte unionsrechtliche Kartellverbot. Diese Bestimmung sei ein Schutzgesetz nach § 1311 ABGB und begründe bei einem Verstoß die Haftung für Schäden, die die…

…das Verfahren fortzusetzen. 2. Mit Urteil vom 12. 12. 2019, C-435/18, hat der EuGH die Vorlagefrage wie folgt beantwortet: „Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form…

…Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art 85 EGV, Art 81 EG, bzw Art 101 AEUV dahin auszulegen, dass es zum Erhalt der vollen Wirksamkeit dieser Bestimmungen und der praktischen Wirksamkeit des sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verbots erforderlich ist…

…3. den Nutzen und die Nutzenaufteilung beim Transport von Stahlrohren von Österreich (Kindberg) in die ehemaligen GUS-Staaten im Rahmen einer einzigen fortlaufenden Zuwiderhandlung Art 101 AEUV bzw Art 81 EG und § 1 KartG 2005 bzw § 10 iVm § 18 KartG 1988 zuwidergehandelt…

…dass ihn an den zahlreichen Zahlungsverzögerungen kein Verschulden getroffen hat, ist ebenso zutreffend, wie jene, dass selbst die behaupteten Verstöße gegen Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV) die Zahlungsstockungen und Vertragsverletzungen durch den Beklagten nicht rechtfertigen könnten. Der Oberste Gerichtshof kann daher nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO insoweit…

…mit dem Schutz geistigen Eigentums gerechtfertigt werden könne. Der Anwendung des Schutzes geistigen Eigentums stehe der Grundsatz der Effektivität in Hinblick auf das Kartellverbot des Art 101 AEUV entgegen. Der Umstand, dass die UEFA sämtlichen Sendern für das jeweilige Sendegebiet exklusive Rechte eingeräumt habe, beeinträchtige den Wettbewerb. Der zwischen der Klägerin und…

…sechst und siebtbeklagte Partei wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 KartG 1988 und Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV) ausgesprochener Geldbußen in Gesamthöhe von 75.400.000 EUR bestätigt. Gegen die Erst und Zweitbeklagte wurde keine Geldbuße verhängt, weil diese als Kronzeugen im Verfahren…

…1. Es wird festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Telefongespräch vom 22. 2. 2006 mit der Zweitantragsgegnerin eine kartellrechtswidrige Absprache getroffen und dadurch Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 zuwidergehandelt hat. Das weitere Antragsbegehren, es möge festgestellt werden, dass die Erstantragsgegnerin…

…rechtskr äftigem Beschluss vom 17. Februar 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG 2005 und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau im Zeitraum von Juli 2002…

…1] Mit rechtskr äftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen im Bereich Hoch und Tiefbau im Zeitraum von Juli 2002 bis…

…2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art 101 Abs 1 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG…

…Vereinbarungen mit absolutem Gebietsschutz, die auf die Abschottung nationaler Märkte abzielen, oder Einschränkungen der Preisbildungsfreiheit, als Kernbeschränkungen gelten, die Art 81 Abs 1 EG, nunmehr Art 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV, auch dann unterliegen, wenn schädliche Marktwirkungen nicht nachweisbar sind (vgl Eilmannsberger in Streinz EUV/EGV Art…

…Aufteilung des Markts durch Zuordnung von Kunden zur Sicherung eines höheren Preisniveaus unter größtmöglicher Ausschaltung des Wettbewerbs gehöre zu den am schwersten wiegenden Verletzungen des Art 101 AEUV und müsste unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten besonders streng geahndet werden. Der Grad des Verschuldens sei infolge vorsätzlicher Beteiligung an der Zuwiderhandlung mit Auswirkungen auf das…