…5.219; RS0114061 ). 3.3. Da somit der durchschnittliche Pflegebedarf 180 Stunden pro Monat nicht überschreitet, kommt es darauf, ob zusätzlich auch ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand nach § 6 EinstV vorliegt, als weitere Voraussetzung der Einstufung in die Pflegestufe 5 nach § 4 Abs 2 BPGG nicht an. Im Übrigen ließe sich gerade dieser (nächtliche…

…auch angesichts des Bezugs eines Pflegegeldes der Stufe 5 angezeigt (vgl die Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 2 BPGG iVm § 6 EinstV ) und stehen überdies auch konkret fest. Insofern liegt der Fall anders als zB in der Entscheidung OLG Wien 7 Rs 87/25b…

…Stunden monatlich würde einen Betreuungsbedarf von nur 15 Minuten täglich ergeben. Insofern ist den Berufungsausführungen beizupflichten. 2. Zum Vorliegen eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands: Gemäß § 6 EinstV liegt ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand insbesondere vor, wenn 1. die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder 2. die regelmäßige Nachschau durch eine…

…fünf – jeweils planbaren – Pflegeeinheiten, davon zumindest eine auch während der Nachtstunden. Dies rechtfertige gemäß § 4 Abs 2 BPGG iVm § 6 EinstV ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5. Hingegen seien keine zeitlich unkoordinierbaren (also nicht planbaren) Betreuungsmaßnahmen regelmäßig während Tag und Nacht und auch keine dauernde…

…das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen. Sie beruft sich auf die Entscheidung 10 ObS 165/06x (wonach die Formulierung des § 6 EinstV: „Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist." nicht zwingend eine restriktive Auslegung dahingehend…

…außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Unstrittig ist davon auszugehen, dass der Pflegebedarf der Klägerin mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt nach § 6 EinstVO vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach ständiger Rechtsprechung dahingehend zu verstehen, dass der…

…der „bedenklich engen Auslegung" des Begriffs des außergewöhnlichen Pflegeaufwands und der zu restriktiven Judikatur des Obersten Gerichtshofs geübt; bei weiterer Interpretation als nach § 6 EinstV wäre ein solcher Pflegebedarf durchaus auch bei Kindern denkbar (Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld Rz 395 FN 691). Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung…

…4 BPGG den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfes durch Verordnung festzulegen. In diesem Sinne definiert § 6 EinstV den Begriff „außergewöhnlicher Pflegebedarf" näher und legt dazu fest, dass ein außergewöhnlicher Pflegebedarf vorliegt, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer…

…beträgt, wenn ein im Gesetz nicht näher determinierter „außergewöhnlicher Pflegeaufwand" erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 der Pflegebedarfsverordnung (wiederum in Übereinstimmung mit § 6 EinstV) vor, „wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist". Für die Pflegegeldstufe 6 verlangt § 2 Abs 2 TPGG…

…Verwendung des bei der Pflegebedürftigen installierten Babyphons keine regelmäßige Nachschau durch die Pflegeperson während der Nacht notwendig gewesen. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 6 EinstV in der hier anzuwendenden und seit 1. 1. 2009 in Kraft stehenden Fassung BGBl II 2008/469 liegt ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand insbesondere vor, wenn 1…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur sehr allgemein umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…ObS 139/03v mwN). Die Revisionsausführungen zum Vorliegen der für die Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 5 nötigen weiteren Anspruchsvoraussetzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands nach § 6 EinstV gehen ins Leere, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - bereits den erforderlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich nicht erreicht. Soweit die Revision aber…

…die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Für die Pflegegeldstufe 5 wird ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach ständiger Rechtsprechung dahin zu definieren, dass der…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…klagenden Partei nach ihren Revisionsausführungen begehrten Pflegegeldstufe 5 ist es notwendig, dass bei der Versicherten zusätzlich ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich war, wie es in § 6 EinstV dahin näher definiert wird, dass dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Die Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 5 waren bereits mehrfach…

…Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist (§ 4 Abs 2 BPGG). Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt nach § 6 EinstV dann vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen erfordert der Zustand des Klägers…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…Grundsätze der Rechtssprechung können nicht punktuell aus einer Entscheidung und losgelöst von der gesamten Judikaturlinie abgeleitet werden. Danach ist das Erfordernis der dauernden Bereitschaft (§ 6 EinstV) dahin zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt mit der Pflegeperson aufnehmen und diese in angemessener Zeit die erforderliche Hilfe leisten kann oder die Pflegeperson…

…190 Stunden ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 zustehe. Ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 würde einen außergewöhnlichen Pflegeaufwand erfordern, der nach § 6 EinstV nur dann vorliege, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich wäre, was hier nicht der Fall sei. Auch die Voraussetzungen des § 8 EinstV ("bei…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind aber zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft wird wohl dahingehend zu verstehen sein, daß der Pflegebedürftige…

…Bedarf herbeizurufen. Daß die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich ist, wird dabei nicht in Abrede gestellt, doch begründet dieses Erfordernis den außergewöhnlichen Pflegeaufwand nach § 6 EinstV, der ja für eine Einstufung in die Stufe 5 erforderlich ist. Die dauernde oder weitgehende Anwesenheit einer Pflegeperson im Wohnbereich oder in unmittelbarer Nähe des…

…Für Stufe 5 bedarf es nach der zitierten Gesetzesstelle zusätzlich - zum 180 Stunden im Monatsdurchschnitt übersteigenden zeitlichen Aufwand - noch eines "außergewöhnlichen Pflegeaufwandes", welcher in § 6 EinstV dahingehend definiert wird, daß "die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist". Auf die in der Revision in diesem Zusammenhang hervorgekehrte…

…beträgt, stellt sich auch nicht die in der Revision weiters relevierte Frage nach dem Vorliegen eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes im Sinne dauernder Bereitschaft einer Pflegeperson (§ 6 EinstV), weil dieses (zusätzliche) Erfordernis nur entscheidend wird, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Bereitschaft durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (vgl 10 ObS 235…

…eine Fixierung der Klägerin auf dem Sessel eine zulässige Maßnahme darstellen würde. Für die Pflegestufe 5 wird ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…daher nicht in Betracht. Unbestritten ist, daß der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. Für das Erfordernis eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes, der nach § 6 EinstV funktionsbezogen dann vorliegt, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist, fehlen entsprechende Anhaltspunkte. Damit liegen aber die Voraussetzungen für…

…Pflegeperson erforderlich ist". Sämtliche wiedergegebenen landesrechtlichen Bestimmungen stimmen damit wortgleich auch mit den entsprechenden Regelungen zum Bundespflegegeld überein (§ 4 Abs 2 BPGG einerseits, § 6 EinstV andererseits). Die Einordnung in Stufe 6 sollte nach der Regierungsvorlage zum BPGG (776 BlgNR 18. GP) nur bei Vorliegen des Erfordernisses der dauernden Beaufsichtigung zulässig…

…vgl. dazu SSV-NF 8/79). Nach den Feststellungen ist auch nicht anzunehmen, daß im Fall des Klägers die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson (vgl. § 6 EinstV) erforderlich ist, was auch schwer damit in Einklang zu bringen wäre, daß der Kläger ungeachtet seiner Leidenszustände einer Tätigkeit für einen Behindertenverband nachgeht und dabei…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…Revision liefert keine Argumente, die den Senat zu einem Abgehen von seiner ständigen Rechtsprechung veranlassen könnten. 2. Die Berücksichtigung eines "außergewöhnlichen Pflegeaufwandes", worunter nach § 6 EinstV das Erfordernis der dauernden Bereitschaft einer Pflegeperson zu verstehen ist, hat zur Voraussetzung, dass der Pflegebedarf nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als…

…Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahingehend, daß bei der Klägerin von einem außergewöhnlichen Pflegeaufwand im Sinne des § 6 EinstV gesprochen werden könne, da durch die Unmöglichkeit einer Glockenbetätigung und insbesondere der bestehenden Stuhlinkontinenz samt Wartenmüssen in diesem Zustand unter Umständen bis zu einer entsprechenden…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind aber zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft wird wohl dahingehend zu verstehen sein, daß der Pflegebedürftige…

…sei beim Kläger nicht ausreichend. Ausgehend davon bejahte das Erstgericht das Vorliegen eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes im Sinne des § 4 Abs 3 BPGG iVm § 6 EinstV. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei, welche das Ersturteil nur hinsichtlich des die Stufe 4 übersteigenden Pflegegeldes bekämpfte, keine Folge. Es übernahm die…

…zu fix vereinbarten Zeiten, aber auch auf Abruf zum Kläger kommen können, was zwar eine Rufbereitschaft voraussetzt, die aber gerade nach der Definition des § 6 EinstV Voraussetzung ist, um überhaupt einen außergewöhnlichen Pflegeaufwand im Sinne des § 4 Abs 2 (Stufe 5) BPGG zu rechtfertigen (so auch 10 ObS 2468/96f…

…§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die Frage der Abgrenzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes zwischen dauernder Bereitschaft einerseits und dauernder Anwesenheit einer Pflegeperson andererseits (§ 6 EinstV) stellt sich nur, wenn bei einem Anspruchswerber der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§ 4 Abs 2 BPGG), wovon jedoch bei der Klägerin…

…kann aber auch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 6 ausgegangen werden, weil danach bei der später verstorbenen Anspruchswerberin nur ständige Bereitschaft (§ 6 EinstV), aber nicht dauernde Beaufsichtigung (oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand) erforderlich waren. Damit hat es jedoch - zusammenfassend - bei der Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 5 zu verbleiben…

…funktionsbezogenen Beurteilung des § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach stRsp dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige…

…Klägerin begehrten und von den Vorinstanzen bejahten Pflegegeldstufe 5 ist es notwendig, dass bei ihr zusätzlich ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist, wie er in § 6 EinstV dahin näher definiert wird, dass dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Solche dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, dass die…

…Rechtsmittelwerber ist entgegenzuhalten, daß der Umstand einer Stuhl- bzw Harninkontinenz für sich allein noch nicht auch die Bejahung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes im Sinne des § 6 EinstV rechtfertigt. Andernfalls wäre es nämlich nicht erforderlich gewesen, in § 8 leg cit bei Personen, die zur Fortbewegung - wie hier der Kläger - überwiegend auf den…