Grundausbildungsverordnung E1-BMJ

(1) Diese Verordnung regelt für das Justizressort die Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1.

(2) Jeder Grundausbildungslehrgang besteht aus theoretischen Inhalten und einer praktischen Ausbildung. Die theoretischen Inhalte werden im Rahmen des Studiengangs „Recht, Wirtschaft, Gesellschaft im digitalen Wandel“ mit dem Schwerpunkt „Sicherheit und Strafvollzug“ der Universität Graz vermittelt. Das Curriculum dieses Studiengangs in der jeweils geltenden Fassung bildet einen integralen Bestandteil dieser Verordnung.

(1) Vorrangiges Ziel der Grundausbildung ist es, Bedienstete mit dem Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort vertraut zu machen und jene Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln bzw. zu entwickeln, welche für eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erforderlich sind. Auszubildende werden durch die Vermittlung von wissenschaftlichen Methoden bei gleichzeitiger Betonung der Praxisorientierung zu leitenden Justizwachebediensteten ausgebildet.

(2) Angestrebte Ausbildungsergebnisse sind – neben den im Curriculum des Studiengangs „Recht, Wirtschaft, Gesellschaft im digitalen Wandel“ der Universität Graz genannten Lernergebnissen – nachstehend beschriebene Befähigungen:

(1) Für die in § 1 angeführte Grundausbildung hat die Bundesministerin für Justiz nach Maßgabe der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf Grundausbildungslehrgänge durchzuführen.

(2) Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt dem Bundesministerium für Justiz. Dieses kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Durchführung sowie der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der zentralen Bildungseinrichtung des Straf- und Maßnahmenvollzugs (Strafvollzugsakademie) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich, didaktisch und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

(1) Die Zulassung zu Grundausbildungslehrgängen für die Verwendungsgruppe E 1 ist, neben der Erfüllung der Erfordernisse der Z 8.16 der Anlage 1 zum BDG 1979, vom Ergebnis des gemäß § 6 durchzuführenden Auswahlverfahrens abhängig. Die Zulassung obliegt dem Bundesministerium für Justiz.

(2) Wird eine zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bedienstete oder ein zugelassener Bediensteter durch

(1) Exekutivbedienstete sind nur dann zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1 zuzulassen, wenn

(2) Die persönliche Eignung hat sich auf die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Befähigung, die fachliche Eignung auf die ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen.

(3) Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Justiz. Das Auswahlverfahren erfolgt in mehreren Phasen, wobei sowohl die bisherige Dienstleistung als auch die Ergebnisse des Auswahltests zu berücksichtigen sind. Die Auswahltests sind in einen fachlichen, einen körperlichen (Fitness und Motorik) und in einen eignungspsychologischen Teil zu gliedern.

(4) Ist die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber für einen Grundausbildungslehrgang größer als die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze, so sind die Bewerberinnen und Bewerber nach der in der erfolgreich abgelegten Auswahlprüfung erreichten Punktezahl, bei punktegleichem Ergebnis

(1) Die in § 1 angeführte Grundausbildung ist im Hinblick auf die theoretischen Inhalte in Form eines Studiengangs durchzuführen, der eine Gesamtdauer von 36 Monaten (sechs Studiensemester) nicht überschreiten soll, und einem Arbeitsaufwand von 180 ECTS entspricht. Soweit dies unter Zugrundelegung des Curriculums des Studiengangs zweckmäßig ist, können Teile davon modular strukturiert sowie hybrid und/oder unter Nutzung von e-learning stattfinden.

(2) Der Ablauf der Grundausbildung ist so organisiert, dass studienfreie Zeiten der Schulung am Arbeitsplatz (Praktikum) und der Einführung in Aufgabenbereiche möglicher späterer Verwendungen dienen.

(3) Die Inhalte des Studiengangs ergeben sich aus Anlage 1 .

(4) Während der Absolvierung der Grundausbildung hat keine dienstliche Heranziehung zur regulären oder unterstützenden Dienstverrichtung in der Stammanstalt zu erfolgen.

(1) Das Bundesministerium für Justiz hat mit jeder und jedem Auszubildenden einen individuellen, an den Studienmodulen orientierten schriftlichen Ausbildungsplan festzulegen und persönliche Ausbildungs-, Lern- und Entwicklungsziele vorzusehen.

(2) Praktische Ausbildungszeiten werden in dafür vorgesehenen Ausbildungsanstalten und, soweit dies zweckdienlich und möglich ist, im Rahmen von Zuteilungen an das Bundesministerium für Justiz absolviert. Tunlichst sollte jede und jeder Auszubildende sämtliche Formen des Vollzugs kennenlernen und möglichst alle Typen von Justizanstalten (Strafvollzugsanstalten, gerichtliche Gefangenenhäuser sowie forensisch-therapeutische Zentren) durchlaufen. Als praktische Ausbildungszeiten gelten all jene Zeiten der Grundausbildung, die nicht der theoretischen Ausbildung gewidmet sind.

(3) Nach Ende jeder Zuteilung gibt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter der jeweiligen Ausbildungsstelle einen detaillierten Bericht ab, in dem sie oder er das Erreichen der definierten Ausbildungsziele beschreibt und an Hand des vom Bundesministerium für Justiz festgelegten Ausbildungsplans eine Beurteilung der oder des Auszubildenden vornimmt.

(4) Zu Beginn und am Ende jeder Ausbildungsstation ist zwischen der Leiterin oder dem Leiter der betreffenden Dienststelle oder einer bzw. einem von ihr oder ihm dazu beauftragten Bediensteten und der oder dem Auszubildenden ein Ausbildungsgespräch zu führen (Ausbildungsreflexion).

(1) Die Beurteilung der oder des Auszubildenden im Rahmen der Teilnahme an den Modulen des Studiengangs erfolgt durch die Lehrkräfte vor Ort und den im Curriculum vorgegebenen Modus.

(2) Spätestens nach Absolvierung der Hälfte der Ausbildungsdauer hat das Bundesministerium für Justiz eine Konferenz einzuberufen, an der neben den Vertreterinnen und Vertretern der Dienstbehörde (Leitung, Leitung Personal, Leitung Exekutive) die Lehrgangsleitung und eine Vertreterin oder ein Vertreter der zentralen Bildungseinrichtung des Straf- und Maßnahmenvollzugs teilzunehmen haben (Zwischenkonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts der Lehrgangsleitung über die einzelnen Ausbildungsleistungen darüber zu beraten, ob die oder der Auszubildende die Ausbildung fortsetzen kann oder von der weiteren Teilnahme an der Grundausbildung ausgeschlossen werden soll. Im Rahmen der Beratung soll nach Möglichkeit die Leiterin oder der Leiter des Studiengangs eingebunden werden. Die betroffenen Dienststellenleiterinnen und -leiter können gehört werden.

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Auszubildende oder einen Auszubildenden von der weiteren Grundausbildung auszuschließen, wenn sie oder er die persönliche oder fachliche Eignung nicht mehr aufweist oder nach ihren oder seinen in der Ausbildung gezeigten Leistungen (§ 8) angenommen werden muss, dass sie oder er das Ausbildungsziel nicht erreichen wird.

Die Auszubildenden haben eine Bachelorarbeit nach den Vorgaben der Universität Graz zu verfassen. Nach Möglichkeit und in Abstimmung mit Studien- und Lehrgangsleitung ist ein Thema zu wählen, das eine wesentliche Bedeutung für die Straf- und Maßnahmenvollzugsverwaltung darstellt bzw. einen entwickelnden Beitrag zu leisten verspricht.

(1) Der Abschluss der Grundausbildung ist durch die erfolgreiche Absolvierung des Studiengangs und durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen.

(2) Das Bundesministerium für Justiz hat die Bediensteten von Amts wegen zur Dienstprüfung zuzuweisen. Voraussetzung für die Zuweisung sind

(3) Die mündliche Gesamtprüfung ist vor einem Prüfungssenat (kommissionelle Prüfung) abzulegen und nach den folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:

(4) Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

(1) Für die Durchführung von Dienstprüfungen im Rahmen der Grundausbildung hat die Bundesministerin für Justiz eine Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).

(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission werden von der Bundesministerin für Justiz auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dabei ist auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation sowie bei der oder dem Vorsitzenden auch auf deren oder dessen Erfahrung auf dem Gebiet der Personalentwicklung Bedacht zu nehmen.

(3) Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1, des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen zu bilden. Das Bundesministerium für Justiz hat die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen tunlichst langjährige praktische Erfahrung in Fragen des Strafvollzugs sowie der Aus- und Fortbildung im Strafvollzug aufweisen.

(5) Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ihre oder seine Stellvertretung, bestimmt vor jeder Dienstprüfung aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die zwei weiteren Mitglieder des Prüfungssenats. Als Vorsitzende von Prüfungssenaten sollen tunlichst die Leiterin oder der Leiter der Obersten Vollzugsverwaltung bzw. ihre oder seine Stellvertretung, leitende Bedienstete der Obersten Vollzugsverwaltung, die Lehrgangsleitung des Studiengangs, Leiterinnen und Leiter von Justizanstalten, Vertreterinnen und Vertreter der zentralen Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie Bedienstete des Bundesministeriums für Justiz herangezogen werden. Zumindest ein Mitglied des jeweiligen Prüfungssenats ist tunlichst aus dem Kreis der von der Straf- und Maßnahmenvollzugsverwaltung entsendeten Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs zu bestimmen.

(6) Das Ruhen und das Ende der Mitgliedschaft zur Prüfungskommission richtet sich nach § 29 Abs. 3 und 4 BDG 1979.

(1) Über die bestandene Dienstprüfung ist von der oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungssenats ein Zeugnis auszustellen.

(2) Im Zeugnis sind die Fächergruppen der Dienstprüfung zu bezeichnen. Dazu ist, gesondert für jede Fächergruppe, die jeweilige Beurteilung festzuhalten. Hat die Mehrheit der Senatsmitglieder festgestellt, dass der Prüfungserfolg in bestimmten Fächergruppen als „ausgezeichnet“ zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolgs die Worte „mit Auszeichnung aus…“ anzufügen.

(3) Das Original des Zeugnisses ist der oder dem Bediensteten auszuhändigen. Eine Ablichtung des Zeugnisses ist im Personalakt abzulegen.

(1) Das Bundesministerium für Justiz hat die tatsächlich erfolgte Grundausbildung unter Berücksichtigung der im Studiengang geltenden Qualitätskriterien jeweils nach Ende eines Lehrgangs durch einen externen Bildungsträger auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Ergebnisse solcher Überprüfungen sowie allfällig ergriffene Maßnahmen sind zu dokumentieren.

(2) Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Ausbildungsleiterinnen und -leiter sowie der Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der Evaluierung mittels Fragebogen beispielsweise die Dokumentation der Ausbildungsschritte in Betracht.

Bedienstete der Verwendungsgruppe E 1 des Bundesministeriums für Inneres, die auf eine Planstelle des Exekutivdienstes im Bereich des Bundesministeriums für Justiz ernannt werden sollen, haben eine mindestens sechsmonatige interne Ausbildung zu absolvieren. Diese Ausbildung kann bei Bediensteten unterbleiben, die die Grundausbildung gemäß § 1 erfolgreich abgeschlossen haben. Nähere Festlegungen im Sinne dieser Bestimmung werden vom Bundesministerium für Justiz getroffen.

(1) Diese Verordnung samt Anlagen tritt mit 1. November 2026 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 64/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 164/2015, außer Kraft.

(3) Eine auf Grund der Bestimmungen der in Abs. 2 zitierten Verordnung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gilt als Grundausbildung im Sinne dieser Verordnung. Zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung nach den Bestimmungen dieser Verordnung anzurechnen.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen können nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungsziels für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(5) Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Anlage 1

Grundausbildungsverordnung E1-BMJ – GrV-E1-BMJ

Curriculum des Bachelorstudiengangs Recht, Wirtschaft, Gesellschaft im digitalen Wandel

(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert)

Anlage 2

Grundausbildungsverordnung E1-BMJ – GrV-E1-BMJ

Prüfungsgegenstände der mündlichen Gesamtprüfung

Die mündliche Dienstprüfung umfasst folgende Gegenstände, die den einzelnen Fächergruppen wie folgt zugeordnet sind: