…126 Abs 5 erster Satz StPO. Die Zweckmäßigkeit der Aufnahme des Sachverständigenbeweises hat das Gericht dabei aber nicht zu prüfen, weil aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art 90 Abs 2 B-VG, § 4 StPO) allein die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens entscheidet, welche Ermittlungen zur Aufklärung der Straftat durchzuführen sind. Das Gericht muss daher einen…

…nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage gesetzlich befreit ist. Dem-verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK und Art 90 Abs 2 B-VG abzuleitenden, einfachgesetzlich durch § 7 Abs 2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten-Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) folgend dürfen Beugemittel…

…belasten müsste. In diesem Umfang dient das Aussageverweigerungsrecht der Absicherung des aus dem Anklageprozess folgenden Verbots eines prozessualen Zwangs zur Selbstbelastung (Art 6 MRK, Art 90 Abs 2 B-VG; Kirchbacher, StPO15 § 157 Rz 2). Ob die Gefahr tatsächlich vorliegt, ist unter Berücksichtigung der erforderlichenfalls zu hinterfragenden Erklärung, das Zeugnis verweigern zu wollen, durch…

…FMABG -„insbesondere im Hinblick auf fundamental abgesicherte Verfahrensgrundsätze wie dem Verbot der Selbstbelastung (mit Blick auf die behauptete Einlagenvermittlung- Art 6 EMRK , Art 90 Abs 2 B-VG , § 7 Abs 2 StPO , dem Gebot des rechtlichen Gehörs ( Art 6 EMRK ) sowie der Unschuldsvermutung ( § 8…

Filmen eines Prozessbeobachters durch ein Polizeiorgan vor Zutritt zu einer strafgerichtlichen Verhandlung - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie der Volksöffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art. 6 EMRK, Art. 90 B-VG) - aufgrund des Vorliegens eines impliziten Duldungsbefehls als Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert, weil der Prozessbeobachter unter den gegebenen Umständen den Eindruck habe gewinnen…

…erkennen ließ, inwieweit in § 229 Abs 1 Z 2 StPO aufgezählte schutzwürdige, das Verfassungsgebot (Art 6 Abs 1 MRK, Art 90 Abs 1 B-VG) einer öffentlich durchzuführenden Verhandlung überwiegende Interessen des Rechtsmittelwerbers berührt gewesen wären und solcherart der Ausschluss der Öffentlichkeit geboten gewesen wäre, um ein die Verteidigung sicherndes…

…ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und einen damit verbundenen Verstoß gegen das verfassungsgesetzliche Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung nach Art 90 Abs 2 B VG. Das Oberlandesgericht habe nämlich als Berufungsgericht wohl zutreffend erkannt, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft bei der Strafbemessung die mangelnde Schuldeinsicht des Angeklagten und seine zuletzt leugnende…

…die Vernehmung von Zeugen vor der Polizei (anstatt in der Hauptverhandlung) erfolgte Verletzung des „Rechts auf die Mündlichkeit und die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art 90 Abs 1 B-VG“ wird von der Beschwerde ebenfalls nur proklamiert, eine konkrete Einschränkung oder Verletzung der Verteidigungsposition aber nicht benannt. 7./ Zum Antrag auf „sofortige Begründung…

…jedem Strafverfahren verbundenen Eingriff in die Privatsphäre des Nichtigkeitswerbers nicht erkennen lässt, inwieweit in § 229 Abs 1 Z 2 StPO aufgezählte schutzwürdige, das Verfassungsgebot (Art 90 Abs 1 B-VG, Art 6 Abs 1 EMRK) einer öffentlich durchzuführenden Verhandlung überwiegende (vgl Danek , WK StPO § 229 Rz 5; Fabrizy StPO 10 § 229 Rz 5…

…eine Verletzung des Art 6 MRK wegen überlanger Verfahrensdauer. Weiters erblickt er im Hinweis des Oberlandesgerichts auf seine leugnende Verantwortung einen Verstoß gegen „Art 90 B-VG (Selbstbezichtigungsverbot)“. Der Antrag geht schon deshalb fehl, weil die Sanktionsfrage betreffende Umstände, die nicht Gegenstand einer Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z…

…dass ein Beamter die eigene Bestrafung verhindern will, unter dem Aspekt des hier nicht aktuellen verfassungsrechtlichen Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung [Art 6 MRK, Art 90 Abs 2 B-VG] beurteilt [vgl auch RIS-Justiz RS0082326]), unterlegt dieser jedoch (außerhalb der Grenzen von Logik und Grammatik) eine nicht existierende Bedeutung (RIS-Justiz RS0116962; zur Tatbestandsmäßigkeit in dem…

…ON 8), steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Dem Anklagegrundsatz (Art 90 Abs 2 B-VG, § 4 Abs 1 StPO) zufolge obliegt der Staatsanwaltschaft die Beurteilung, ob aufgrund eines ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und demnach eine Anklageerhebung…

…1849 in Abkehr der Geheimjustiz eingeführte und in der Folge zunächst durch das Staatsgrundgesetz über die gerichtliche Gewalt von 1867 (Art 10) und schließlich durch Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 Abs 1 MRK verfassungsrechtlich abgesicherte Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) dient der Fairness des Verfahrens, indem öffentliches…

…an Klägern und Ansprüchen angefallene Datenmenge so zu gliedern, dass die gesetzlich gebotene zügige und sachgerechte Durchführung von Gleiches gleich behandelnden Verfahren ermöglicht werde. Nach Art 90 Abs 1 B-VG müssten nur Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht in Zivil- und Strafverfahren öffentlich und mündlich sein. Art 6 EMRK garantiere lediglich die Öffentlichkeit der mündlichen…

…umzuwürdigen und bereits im Rahmen der Vorprüfung des Strafantrags aufgrund der Aktenlage eine Qualifikation anzunehmen, die von der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde (§ 4 StPO, Art 90 Abs 2 B-VG) nicht als verwirklicht angesehen wird. Dies ist vielmehr nur in der Hauptverhandlung in Form eines Unzuständigkeitsurteils möglich. Der Einzelrichter hat somit im vorliegenden Fall seine…

…Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Hauptverhandlung ist vom Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 228 Abs 1 StPO, Art 90 Abs 1 B-VG, Art 6 Abs 1 MRK) beherrscht, dessen Verletzung mit Nichtigkeit bedroht ist. Dies gilt auch für die stets in öffentlicher Sitzung (§§ 229…

…zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der auch in Art 90 B-VG verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung jedoch nicht in reiner Form verwirklicht, sondern mit Elementen der Schriftlichkeit kombiniert. Jeder Zivilprozess wird grundsätzlich durch schriftliche Klage…

…fehl. Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zunächst zutreffend darauf hin, dass aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen der Unmittelbarkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte im Strafverfahren (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK) folgt, dass Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung in Gegenwart des Angeklagten aufzunehmen sind. Da…

…selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregisteramts mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem im gerichtlichen Strafverfahren geltenden Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) bestimmte § 2 Abs 1 StPO aF (siehe nunmehr insbesondere § 4 Abs 2 StPO), dass die gerichtliche Verfolgung einer strafbaren Handlung nur auf Antrag…

…Seidl in WK2 § 288 Rz 5), legt die Rüge nicht dar. Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) rekurriert auf Art 6 MRK und Art 90 B-VG und behauptet, der Nichtigkeitswerber habe sich bei seiner im genannten Verfahren gegen Dr. Ingrid K***** am 25. Oktober 2006 erfolgten zeugenschaftlichen Vernehmung mangels Belehrung über…

…zum Ausdruck, dass seine Verletzung mit Nichtigkeit bedroht (§ 228 Abs 1 StPO) und dass er überdies verfassungsrechtlich garantiert ist (Art 6 Abs 1 MRK, Art 90 Abs 1 B-VG). Demgemäß muss bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit (§ 229 Abs 1 StPO) ein äußerst strenger Maßstab angelegt werden. Ein darauf gerichteter…

…werden können. Gewiss verkennt dieser Gerichtshof nicht das Problem der verfassungsrechtlichen Konformität dieses Konzepts (vor allem in Gestalt des Fortführungsinstituts); nicht nur der Anklagegrundsatz nach Art 90 Abs 2 B-VG, sondern (neuerdings) auch der mit 01.01.2008 in Kraft getretene Art 90a B-VG - "in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen Staatsanwälte die Ermittlungs…

…nur dann bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen worden sind; darin kommt der auch verfassungsrechtlich verankerte (Art 90 Abs 1 B-VG) Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck (Fabrizy StPO10 § 258 Rz 2). Demgemäß wurde der Inhalt des in Rede stehenden, in einer nicht gerichtsüblichen…

…dagegen erhobene Berufung ab. In einer Beschwerde an den VfGH, mit der sie diesen Bescheid anfocht, brachte die Bf. vor, das Verwaltungsstrafverfahren habe ihr durch Art. 90 Abs. 2 B-VG gewährleistetes Recht verletzt, sich nicht selbst zu belasten. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom VfGH am 9.8.1998 mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt und die…

…zutreffend ausführt, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Aus den verfassungsgesetzlich verankerten Grundsätzen der Unmittelbarkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte im Strafverfahren (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK) folgt, dass zur Sicherstellung einer kontradiktorischen Argumentation der Parteien Beweise grundsätzlich in der öffentlichen Hauptverhandlung…

…a (b)" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit dem Einwand, er habe das Tatbild des § 33 Abs 1 FinStrG "zweifellos erfüllt", wegen des aus Art 90 Abs 2 B-VG abgeleiteten Grundsatzes des Verbots eines Zwangs zur Selbstbezichtigung hätte ihm "dies jedoch nicht strafrechtlich zum Vorwurf gemacht werden dürfen", weil er sich ansonsten der Brandstiftung…

…widerspricht die mögliche Anwendung von Zwang dem Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip), das aus Artikel 6 MRK, vom VfGH auch aus Artikel 90 Abs 2 B-VG, der verfassungsmäßigen Verankerung des Anklageprinzips, abgeleitet wird (VfSlg 12.454/1997). Dieser Grundsatz ist in Artikel 6 (MRK) nicht ausdrücklich erwähnt, wird vom EGMR aber zum…

…§ 125 StGB verstößt gegen den auch für das bezirksgerichtliche Verfahren geltenden, in § 2 Abs 1 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO (entsprechend Art 90 Abs 2 B-VG) normierten Anklagegrundsatz, demzufolge eine gerichtliche (Verfolgung und) Verurteilung wegen einer bestimmten Tat ohne Anklage unzulässig ist. In Stattgebung der Wahrungsbeschwerde war die Strafverfügung deshalb gemäß…

…gerichtet war noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde, weshalb er gegen die Bestimmung des § 267 (iVm § 447) StPO verstößt, in welcher der Anklagegrundsatz (Art 90 Abs 2 B-VG, § 2 Abs 1 StPO) seine konkrete Ausformung erhalten hat. Da die Angeklagte die Urteilsnichtigkeit nach § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281…

…Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mehrfach mit dem Gesetz nicht im Einklang. Sie verstößt nicht nur gegen den auch für das bezirksgerichtliche Verfahren geltenden, auf Art 90 Abs 2 B-VG gegründeten, in § 2 Abs 1 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO normierten Anklagegrundsatz, demzufolge die gerichtliche Verfolgung und Bestrafung wegen einer strafbaren Handlung…

…selbst zu schaffen, weil sein Gesprächspartner als Zeuge aussagen müßte oder Aufzeichnungen über ein Gespräch beschlagnahmt werden könnten (vgl das Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung - Art 90 Abs 2 B-VG, siehe VfSlg 10291 ua). Deutlich wird dies durch die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum StPÄG 1993, deren Fassung der Bestimmung über das Zeugnisentschlagungsrecht beruflicher Parteienvertreter…

…die in Rede stehende Konvention mit dem Vorbehalt ratifiziert hat, daß die Bestimmungen des Art 6 MRK mit der Maßgabe angewendet werden, daß die in Art 90 B-VG festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden. Da Art 90 Abs 2 B-VG Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit…

…den Bezirksanwalt und den Beschuldigten in Rechtskraft erwachsen ist. Die Strafverfügung des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 14. Jänner 1986 steht mit dem Anklagegrundsatz nicht im Einklang (Art. 90 Abs. 2 B-VG, § 2 Abs. 1 StPO), weil sie ohne Vorliegen eines Verfolgungsantrags des berechtigten Anklägers den Angezeigten einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig erkannte und über ihn…

…nur nach Maßgabe des von Österreich anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehaltes. Demnach werden die Bestimmungen des Art 6 mit der Maßgabe angewendet, daß die in Art 90 B-VG idF von 1929 festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden (siehe VfSlg 11.569 und 11.855). Nach dieser Verfassungsbestimmung darf…

…Gesetzes (§ 2 Abs 1 GRBG) ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung im StRÄG 1993 das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt werden (JAB zum StRÄG 1993, 1157 BlgNR 18.GP 12 zu Art I Z 25), womit aber dem Haftantrag fundamentale, für die Zulässigkeit des…

…richtig sind und nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen (VfGHSlg 6125, 8132, 12.371; ArbSlg 6775, 9310, 10.107; DRdA 1991/13). Disziplinarverfahren unterliegen nicht dem Anklageprinzip des Art 90 Abs 2 B-VG (VfGHSlg 12.462; VfGH B 1919/93). Die grundsätzliche Strafbefugnis des Arbeitgebers ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten (ArbSlg 9175 mwH). Die als Vertragsschablone den einzelnen…

…aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Schuldspruch verstößt nämlich gegen den in § 2 Abs 1 iVm § 451 Abs 1 StPO (entsprechend Art 90 Abs 2 B-VG) normierten Anklagegrundsatz, wonach eine gerichtliche (Verfolgung und) Verurteilung wegen einer bestimmten Tat ohne Anklage unzulässig ist. Der Nichtigkeitsbeschwerde war daher Folge zu geben und wie…

…Uhr 30 das Eingangstor zum Gerichtsgebäude gesperrt gewesen sei, sei Zuhörern der Zutritt zur Verhandlung verwehrt und damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Der im Verfassungsrang (Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 Abs 1 MRK) stehende Grundsatz der Öffentlichkeit dürfe nicht dahin einschränkend ausgelegt werden, daß nur ein Teil der Verhandlung öffentlich abgeführt werden…

…Aussagepunkte hervorhebend, 12 Os 20/81 = ÖJZ-LSK. 1981/91, insoweit aber n.v.). Nur so kann in solchen Fällen bei einem rechtsstaatlichen Verständnis des Anklagegrundsatzes (Art. 90 Abs. 2 B-VG., § 2 StPO.) dem Erfordernis einer Identität von Anklage- und Urteils-Tat (§§ 207 Abs. 2 Z. 2, 260 Abs. 1 Z. 1, 267…

…353, 356 StPO) oder Freispruch (§ 355 StPO) bezieht. Im Interesse ihrer zweifelsfreien Bestimmbarkeit in einem späteren Verfahren, aber auch schon in Konsequenz des verfassungsrechtlich (Art 90 Abs. 2 B-VG) verankerten Anklagegrundsatzes (§ 2 StPO), demzufolge der in Rede stehende Entscheidungsgegenstand tatsachenmäßig durch das Verfolgungsbegehren des Anklägers determiniert und zugleich begrenzt wird (§§ 262…