…dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) zu lauten hat: „Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 02.03.2023 wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus, die…

…vom 19.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.04.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 22.09.2023 fand die asylrechtliche…

…Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist Österreich zuständig. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen…

…dahingehend abgeändert, dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) lautet: „Die Datenschutzbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Eingabe vom 15.11.2023 (ergänzt mit Eingabe vom 05.12.2023) wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) per Email an die Datenschutzbehörde (im…

…Asyl vom 27.10.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 29.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.11.2022 fand…

…Asyl vom 08.11.2024, Zl. 1389672105-240498582, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet und fremdenpolizeilichem Aufgriff am 25.03.2024 einen…

…vom XXXX 2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.11.2022 fand…

…vom 07.06.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

…29.05.2024, Zlen. XXXX und XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 29.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2022 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung begründeten die…

…Asyl vom 17.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 29.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.03.2024, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten…

…vom 27.09.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.10.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

…vom 19.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

…sowohl aus einer systematischen Interpretation, die den Zusammenhang des Art26 B-VG mit der grundlegenden Aussage des Art1 B-VG und mit anderen Bestimmungen des B-VG, insb. dessen Art44 Abs3 iVm 46 Abs2 bedenkt (vgl. zB Adamovich-Spanner, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts5, 1957, 104f; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, System, 1972, 135ff), als auch aus der Entstehungsgeschichte des Art26 Abs1 B-VG…