Art. 46 — B-VG | GesetzeFinden.at

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Art. 46

In Kraft seit 01. Juli 2007

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(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.

(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

Rückverweise

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Entscheidungen 5 Rechtssätze 3

G218/88—VfGH Entscheidung

…sowohl aus einer systematischen Interpretation, die den Zusammenhang des Art26 B-VG mit der grundlegenden Aussage des Art1 B-VG und mit anderen Bestimmungen des B-VG, insb. dessen Art44 Abs3 iVm 46 Abs2 bedenkt (vgl. zB Adamovich-Spanner, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts5, 1957, 104f; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, System, 1972, 135ff), als auch aus der Entstehungsgeschichte des Art26 Abs1 B-VG…

G62/05—VfGH Rechtssatz

unmittelbar in seinen Rechten ... zB auf demokratische Mitbestimmung des Einzelnen" verletzt sein könnte: Sollte damit das Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung iSd Art44 Abs3 B-VG gemeint sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassung in dieser Hinsicht lediglich die Teilnahme an einer gegebenenfalls gemäß Art46 Abs3 B-VG angeordneten Volksabstimmung…

G62/05—VfGH Entscheidung

…eines Bundes(verfassungs)gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dann in Betracht, wenn dieses Bundes(verfassungs)gesetz in einem beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren im Sinne des Art140 B-VG anzuwenden wäre (vgl. dazu etwa VfSlg. 16.241/2001, 16.404/2001 und VfGH 14.12.2004 V131/03). Darüber hinaus räumt jedoch Art140 Abs1 letzter Satz B-VG unter bestimmten Voraussetzungen…

WI-6/94—VfGH Entscheidung

30. August 1994

…bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs )Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.). 2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf…

WI4/2013—VfGH Entscheidung

17. September 2013

…Mandate und auf die Liste FRANK sowie auf die FPÖ je ein Mandat. 2. Mit ihrer am 21. Mai 2013 eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B VG gestützten Wahlanfechtung beantragen der Grüne Klub im NÖ Landtag, vertreten durch die Klubobfrau, sowie die zwei Kandidaten des Wahlvorschlages, "die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder…

WI-6/94—VfGH Rechtssatz

30. August 1994

Verfassungsgerichtshof nur auf die Prüfung zu beschränken, ob dem Abstimmungsverfahren die in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten anhaften. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 hat einzig und allein die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur zum Gegenstand, nicht die Kontrolle des dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegten…

WIII2/2013—VfGH Rechtssatz

In systematischer Hinsicht spricht auch der Vergleich mit Volksbegehren und Volksabstimmungen gegen einen Ausschluss bundesverfassungsgesetzlicher Materien. Das Instrument der Volksabstimmung gemäß Art43 und Art44 Abs3 B-VG ist ausdrücklich auch auf Bundesverfassungsgesetze ausgerichtet, wobei im Falle einer Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung sogar zwingend durchzuführen ist. Zulässigkeit der Fragestellung. Art49b Abs2 Satz 2 B-VG ist schon…

WI2/2013—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2013

…über die Gültigkeit des Stimmzettels bei Benennung eines Bewerbers einer Wahlpartei und einer anderen Wahlpartei als im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liegend beurteilt; sie ist bundesverfassungsgesetzlich (Art117 Abs2 B-VG) nicht vorentschieden. Nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in dem gegenständlichen Erkenntnis zur Verfassungskonformität der §§47 und 48 Abs5 GRWO hat der…