…sowohl aus einer systematischen Interpretation, die den Zusammenhang des Art26 B-VG mit der grundlegenden Aussage des Art1 B-VG und mit anderen Bestimmungen des B-VG, insb. dessen Art44 Abs3 iVm 46 Abs2 bedenkt (vgl. zB Adamovich-Spanner, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts5, 1957, 104f; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, System, 1972, 135ff), als auch aus der Entstehungsgeschichte des Art26 Abs1 B-VG…

Art. 49b 

…mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen zu bestehen. (3) Volksbefragungen sind unter sinngemäßer Anwendung von Art. 45 und 46 durchzuführen. Stimmberechtigt bei Volksbefragungen ist, wer am Befragungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis einer Volksbefragung dem Nationalrat sowie der Bundesregierung…

…Asyl vom 08.11.2024, Zl. 1389672105-240498582, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet und fremdenpolizeilichem Aufgriff am 25.03.2024 einen…

…vom XXXX 2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.11.2022 fand…

…vom 07.06.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

…29.05.2024, Zlen. XXXX und XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 29.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2022 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung begründeten die…

…Asyl vom 17.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer Verhandlung am 29.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.03.2024, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten…

…vom 27.09.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.10.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

…vom 19.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

unmittelbar in seinen Rechten ... zB auf demokratische Mitbestimmung des Einzelnen" verletzt sein könnte: Sollte damit das Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung iSd Art44 Abs3 B-VG gemeint sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassung in dieser Hinsicht lediglich die Teilnahme an einer gegebenenfalls gemäß Art46 Abs3 B-VG angeordneten Volksabstimmung…

…eines Bundes(verfassungs)gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dann in Betracht, wenn dieses Bundes(verfassungs)gesetz in einem beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren im Sinne des Art140 B-VG anzuwenden wäre (vgl. dazu etwa VfSlg. 16.241/2001, 16.404/2001 und VfGH 14.12.2004 V131/03). Darüber hinaus räumt jedoch Art140 Abs1 letzter Satz B-VG unter bestimmten Voraussetzungen…

…bestehendes Verfassungsrecht, zeigt keine Rechtswidrigkeit des (Abstimmungs )Verfahrens auf; sie trifft zudem nicht zu, weil diese Vorschrift eine lex specialis zu Art50 Abs1 bis 3 B-VG ist (vgl. 1546 BlgNR 18. GP, 4 f.). 2.2.3.4. Zum Einwand, es liege kein abgeschlossenes parlamentarisches Verfahren gemäß Art42 B-VG vor, genügt es, den Anfechtungswerber auf…

…Mandate und auf die Liste FRANK sowie auf die FPÖ je ein Mandat. 2. Mit ihrer am 21. Mai 2013 eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B VG gestützten Wahlanfechtung beantragen der Grüne Klub im NÖ Landtag, vertreten durch die Klubobfrau, sowie die zwei Kandidaten des Wahlvorschlages, "die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder…

Verfassungsgerichtshof nur auf die Prüfung zu beschränken, ob dem Abstimmungsverfahren die in der Anfechtungsschrift behaupteten Rechtswidrigkeiten anhaften. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art141 Abs3 B-VG iVm dem VolksabstimmungsG 1972 hat einzig und allein die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungsprozedur zum Gegenstand, nicht die Kontrolle des dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegten…

In systematischer Hinsicht spricht auch der Vergleich mit Volksbegehren und Volksabstimmungen gegen einen Ausschluss bundesverfassungsgesetzlicher Materien. Das Instrument der Volksabstimmung gemäß Art43 und Art44 Abs3 B-VG ist ausdrücklich auch auf Bundesverfassungsgesetze ausgerichtet, wobei im Falle einer Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung sogar zwingend durchzuführen ist. Zulässigkeit der Fragestellung. Art49b Abs2 Satz 2 B-VG ist schon…

…über die Gültigkeit des Stimmzettels bei Benennung eines Bewerbers einer Wahlpartei und einer anderen Wahlpartei als im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liegend beurteilt; sie ist bundesverfassungsgesetzlich (Art117 Abs2 B-VG) nicht vorentschieden. Nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in dem gegenständlichen Erkenntnis zur Verfassungskonformität der §§47 und 48 Abs5 GRWO hat der…