Art. 17 — B-VG | GesetzeFinden.at

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens des Asylstatus sowie Wiedereinsetzungsantrag eines syrischen Asylberechtigten—BVwG Entscheidung

W169 2244639-207. September 2026

…gegen die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2025 den Beschluss: A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Syrien, gegen den…

W169 2281195-2—BVwG Entscheidung

03. August 2026

…gegen die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2025 den Beschluss: A) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 07.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des…

I406 2302400-1—BVwG Entscheidung

18. Mai 2026

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 29.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

L525 2291914-1—BVwG Entscheidung

19. März 2026

…20.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.02.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 01.12.2022 den gegenständlichen Antrag…

§ 2 S.BDG · S.BDG · Salzburger Bildungsdirektionsgesetz

§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Bildungsdirektion

…§ 2 Unbeschadet der sonstigen Zuständigkeiten der Bildungsdirektion werden dieser die folgenden weiteren Zuständigkeiten übertragen: 1. die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung ( Art 17 B-VG ) im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung a) der Allgemeinen Sonderschule St. Anton in Bruck an der Glocknerstrasse ( § 1 Abs 4 Z…

I406 2291014-1—BVwG Entscheidung

22. April 2026

…vom 13.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

I406 2302007-1—BVwG Entscheidung

22. April 2026

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 01.10.2025 und am 31.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

I406 2302738-1—BVwG Entscheidung

22. April 2026

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 23.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

I406 2290283-1—BVwG Entscheidung

21. April 2026

…vom 01.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

L525 2291659-1—BVwG Entscheidung

25. März 2026

…28.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.02.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen…

I406 2295374-1—BVwG Entscheidung

25. Februar 2026

…vom 07.06.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien…

I406 2301947-1—BVwG Entscheidung

27. April 2026

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 01.10.2025 und am 31.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt…

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2026, Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe…

Löschung eines Accounts auf einer Tanzpartnerbörse und unerlaubter Zugriff auf digitales Postfach im Kontext von DSGVO-Beschwerden—BVwG Entscheidung

W256 2291348-107. April 2026

…Datenschutzbehörde vom 27. Februar 2024, GZ.: D124.2695/23 (2024-0.118.069), zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten und über Aufforderung verbesserten Datenschutzbeschwerde vom 14. Dezember 2023 behauptete die Beschwerdeführerin eine…

§ 12 KliBAV · KliBAV · Klimabonus-Abwicklungsverordnung

§ 12 Rechtsschutz

…IV. Schlussbestimmungen § 12. Die Auszahlung sowie die allfällige Rückforderung des Klimabonus erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Art. 17 B-VG). Über Fragen der Auszahlung sowie der allfälligen Rückforderung entscheiden die ordentlichen Gerichte.…

§ 2 ARR 2014 · ARR 2014 · Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

§ 2 Förderungsbegriff und -arten

…Bundes für 1. zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, 2. Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie 3. sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, die der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige…

1Ob271/06v—OGH Entscheidung

27. März 2007

…im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig (Herdega in Emberger/Wallner, Ärztegesetz 1998, 161). Den Sanitätsbehörden kommt aber auch die Besorgung weiterer Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) zu, sofern dies im Interesse der Volksgesundheit unerlässlich geboten ist. Dies ist etwa - auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Gesetzesbefehl - dann der Fall, wenn seitens der Gesundheitsverwaltung…

4Ob341/78—OGH Entscheidung

05. Dezember 1978

…Aufgabenbereich angehörende Handlung dem "geschäftlichen Verkehr" überhaupt entzieht. Die Unterscheidung der öffentlichen Verwaltung in eine Hoheitsverwaltung und eine Privatwirtschaftsverwaltung hat ihre Grundlage im Bundes-Verfassungsgesetz: Art. 17 Abs. 1 B-VG unterscheidet zwischen dem Bund (und den Bundesländern) als Träger öffentlicher Gewalt einerseits und als Träger von Privatrechten anderseits. Ein Verwaltungsorgan wird dann auf dem Gebiet…

4Ob67/11y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…erwerben, besitzen oder darüber verfügen“. Die Bindung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit an die Aufgabenerfüllung unterscheidet diese Bestimmung von den entsprechenden Regelungen für Bund und Länder (Art 17 B-VG) und Gemeinden (Art 116 Abs 2 B-VG), die keine solche Beschränkung enthalten. Daraus wird in der Lehre abgeleitet, dass die Organisationsgesetze Einschränkungen…

1Ob259/72—OGH Entscheidung

06. Dezember 1972

…der Hoheitsverwaltung, nicht aber in der Wirtschaftsverwaltung des Rechtsträgers, tätig geworden ist. Die Unterscheidung der öffentlichen Verwaltung in eine Hoheits- und eine Privatwirtschaftsverwaltung ist im Bundesverfassungsgesetz verankert (Art 17 Abs 1 B-VG). Ein Verwaltungsorgan wird auf dem Gebiete der Hoheitsverwaltung tätig, wenn es zur Erreichung der Verwaltungsziele Hoheitsakte setzt, auf dem Gebiete der Privatwirtschaftsverwaltung hingegen immer dann…

2Ob22/02b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 BVG vom Landeshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden ausgeübt werde. Nach Art 104 B-VG iVm Art 17 B-VG werde die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten durch die Bestimmung über die Vollziehung der Bundesverwaltung nicht berührt. Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung führe…

6Ob744/89—OGH Entscheidung

08. Februar 1990

…in deren Privatrechtssphäre eingeräumt ist, was umso weniger dann angenommen werden kann, wenn sich die behaupteten Ansprüche gerade gegen sie als Träger eigener privater Rechte (vgl Art.17 B-VG) richten. Nichts anderes kann dann gelten, wenn es um die Verfolgung privater Rechte einer der Gebietskörperschaft territorial zugeordneten Personengesamtheit geht. B) Zum Rekurs der elf…

10Ob530/94—OGH Entscheidung

22. Mai 1997

…wesentlichen Begründung verneint, daß § 2 F-VG nur (unfreiwillige) Kostenüberwälzungen erfasse. Freiwillige Kostenübernahmen - wie im erwähnten Vertrag - unterlägen hingegen als Instrument der Privatwirtschaftsverwaltung gemäß Art 17 B-VG nicht der in den Art 10 bis 15 leg cit für den Bereich der Hoheitsverwaltung vorgenommenen Kompetenzverteilung, weshalb auf den Vertrag weder Art 14 B…

8Ob557/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…und damit von diesen "als ihre Aufgaben besorgt" werden, wobei der Aufwand unmittelbar bei ihnen anfällt (VfSlg 9507) und ebenso auch bei der die Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) des Bundes betreffenden, mittelbar aber von den Landeshauptleuten und Landesbehörden usw. ausgeübten sogenannten "Auftragsverwaltung" nach dem Art 104 Abs 2 B-VG, der als lex…

5Ob527/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…1396 ABGB sinngemäß. Die den Opfern von Verbrechen zustehenden Hilfeleistungen sind soziale Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage - aus kompetenzrechtlichen Erwägungen - in einer Verfügung über Bundesvermögen (gemäß Art 17 B-VG) haben (Ernst-Prakesch, Die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, MSA 35, 5 f). Dem gegenüber liegen dem aus Erwägungen des Vorteilsausgleiches und zur…

4Ob387/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Abgabe von Erklärungen, wie sie dem Schreiben des Direktors der Musiksammlung der Österreichischen Nationalbibliothek vom 26.4.1982 zu entnehmen seien, sei mangels einer anderen Regelung gemäß Art. 17 B-VG derjenige Ressortminister zuständig, dessen Ressortbereich in der Angelegenheit berührt werde. Eine Erklärung des zuständigen Ressortministers liege dazu nicht vor. Aber auch auf einen Schutz des…

9Os67/78—OGH Entscheidung

09. März 1979

…aus, da dieses - wie schon erwähnt - nur Mißbräuche in Vollziehung der Gesetze - das heißt im Rahmen der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit, nicht aber der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG; § 1 AHG) pönalisiert (Leukauf-Steininger, a.a.O. S 1189; EvBl. 1978/136 = LSK 1978/234 bis 238 u.a.). Daß - worauf das Erstgericht bei der Subsumtion…

1Ob526/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…daher nach Art 15 Abs 1 B-VG in die Generalkompetenz der Länder; das gelte jedoch nur für den Bereich der Hoheitsverwaltung. Gemäß Art 17 B-VG würde dagegen die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten durch die Kompetenzartikel nicht berührt. Die Kompetenzverteilung erstrecke sich daher, soweit es…

4Ob50/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für Bund und Länder aus Art 17 B-VG, für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter-Mayer aaO 195). Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18…

1Ob41/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…daß er vorläufig Pflichten des Schädigers übernimmt, als Rechtssubjekt des Privatrechtes auf. Dieses Ziel sollte dadurch erreicht werden, daß sich der Bund auf Grund des Art. 17 B-VG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung selbst bindet. Während nach der Regierungsvorlage dem Verbrechensopfer kein unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebendes subjektives Recht eingeräumt werden sollte, sondern…

RS0053285—OGH Rechtssatz

18. März 1992

Die durch Art 17 B-VG begründete Kompetenzneutralität der nicht hoheitlichen Verwaltung ("Privatwirtschaftsverwaltung") ist von den Zielen des Verwaltungshandelns unabhängig; sie kann daher gleichermaßen für erwerbsorientierte Tätigkeiten wie auch für die…

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2004

…B-VG als "weiterer" unabhängiger Verwaltungssenat bezeichnet wird, beziehen sich verfassungsrechtliche Bestimmungen über die unabhängigen Verwaltungssenate auch auf den UBAS (insb. die Art129 bis 129b B-VG; vgl. auch Köhler in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 4 zu Art129c B-VG). Die Bestimmungen über unabhängige Verwaltungssenate (Art129a und 129b B-VG) wurden mit…

A5/93—VfGH Entscheidung

16. März 1994

…23. März 1993 (A5/93), am 30. April 1993 (A7/93) und am 14. September 1993 (A14/93, A15/93) beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art137 B-VG gestützten (in kollegialen Sitzungen der Landesregierung beschlossenen) vier - im wesentlichen gleichartig begründeten - Klagen begehrt das Land Oberösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei…

A2088/90—VfGH Entscheidung

06. März 1991

…Bundesvermögens betrauten Bundesminister können aber die Besorgung solcher Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen (sog. "Auftragsverwaltung": Art104 Abs2 erster Satz B-VG; vgl. VfSlg. 10477/1985). Dabei geht Art104 Abs2 dritter Satz B-VG davon aus, daß für die Kosten dieser "Auftragsverwaltung" grundsätzlich die Länder aufzukommen haben; durch…

V26/65—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1966

besorgen, handhaben dabei nicht die Hoheitsgewalt des Bundes, sondern werden für den Bund in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} tätig. Dies gilt auch für die im Rahmen des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eingerichtete Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen ({Behörden-Überleitungsgesetz § 51, § 51…

KI-1/57—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1957

Das Gebiet der öffentlichen Verwaltung reicht weiter als das der Hoheitsverwaltung. Das nicht hoheitliche Verwaltungsgebiet wird herkömmlicherweise - was die Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} terminologisch unterstützt - als Privatwirtschaftsverwaltung bezeichnet. Doch ist dieser Ausdruck insofern irreführend, als er zu der unrichtigen Auffassung verleitet, daß staatliche Privatwirtschaftsverwaltung nur dann gegeben sei…

KII-5/54—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 1954

unterliegt. Sie bedürfen aber hiezu - so wie jedes andere Rechtssubjekt - infolge des zugunsten des Bundes gesetzlich aufgestellten Vorbehaltes der Konzession der zuständigen Fernmeldebehörde. Wie aus Art. 17 B-VG zu folgern ist, bezieht sich die Verteilung der Kompetenzen in Ansehung der Vollziehung nur auf die obrigkeitliche Seite der Verwaltung, nicht aber auch auf die…

K121.598/0006-DSK/2010—DSB Entscheidung

30. Juli 2010

…Verrechnung und Einbringung des Mietzinses, etc.) um keinen Akt der Hoheitsverwaltung, insbesondere der Einbringung von öffentlichen Abgaben. Es handelt sich um Privatwirtschaftsverwaltung einer Gebietskörperschaft gemäß Art. 17 B-VG, da dieselben Handlungsweisen jedem Privaten bei seiner Erwerbstätigkeit oder Vermögensverwaltung offen stehen. Unbestritten schuldet die Beschwerdeführerin der Unternehmung der Stadt Wien „Wiener Wohnen“…

K120.940/0008-DSK/2005—DSB Entscheidung

20. Mai 2005

…Beschwerde und seinen weiteren Eingaben als Beschwerdegegner stets das „Land Kärnten“ bezeichnet. Dies war von der erkennbaren Auffassung getragen, das Land als - privatrechtlicher (Art 17 B-VG) - Dienstgeber des Beschwerdeführers sei der verantwortliche Auftraggeber (§ 4 Z 4 DSG 2000) für die in der Beschwerde behauptete Weitergabe von Daten, die im Zusammenhang…

K500.974-033/0002-DVR/2005—DSB Entscheidung

01. Februar 2005

…Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 2004, GZ LAD1-VD-10059/284-2004, eine Tätigkeit, die im Land Niederösterreich nach derzeitiger Rechtslage der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) zuzurechnen ist. Die Grundversorgungsvereinbarung hat – soweit sie nicht durch Bundes- bzw. Landesgesetz umgesetzt ist - nur den Charakter eines „Selbstbindungsgesetzes“: Der VfGH geht…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens des Asylstatus sowie Wiedereinsetzungsantrag eines syrischen Asylberechtigten—BVwG Entscheidung

W169 2281195-2—BVwG Entscheidung

I406 2302400-1—BVwG Entscheidung

L525 2291914-1—BVwG Entscheidung

I406 2291014-1—BVwG Entscheidung

I406 2302007-1—BVwG Entscheidung

I406 2302738-1—BVwG Entscheidung

I406 2290283-1—BVwG Entscheidung

L525 2291659-1—BVwG Entscheidung

I406 2295374-1—BVwG Entscheidung

I406 2301947-1—BVwG Entscheidung

W228 2268133-2—BVwG Entscheidung

Löschung eines Accounts auf einer Tanzpartnerbörse und unerlaubter Zugriff auf digitales Postfach im Kontext von DSGVO-Beschwerden—BVwG Entscheidung

1Ob271/06v—OGH Entscheidung

4Ob341/78—OGH Entscheidung

4Ob67/11y—OGH Entscheidung

1Ob259/72—OGH Entscheidung

2Ob22/02b—OGH Entscheidung

6Ob744/89—OGH Entscheidung

10Ob530/94—OGH Entscheidung

8Ob557/93—OGH Entscheidung

5Ob527/94—OGH Entscheidung

4Ob387/85—OGH Entscheidung

9Os67/78—OGH Entscheidung

1Ob526/92—OGH Entscheidung

4Ob50/89—OGH Entscheidung

1Ob41/88—OGH Entscheidung

RS0053285—OGH Rechtssatz

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

A5/93—VfGH Entscheidung

A2088/90—VfGH Entscheidung

V26/65—VfGH Rechtssatz

KI-1/57—VfGH Rechtssatz

KII-5/54—VfGH Rechtssatz

K121.598/0006-DSK/2010—DSB Entscheidung

K120.940/0008-DSK/2005—DSB Entscheidung

K500.974-033/0002-DVR/2005—DSB Entscheidung