Dem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 126 A, Art. 126a B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 121, Art. 121 B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine…

Art. 127c 

…Ist in einem Land ein Landesrechnungshof eingerichtet, können durch Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden: 1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter Satz auch in diesem Fall gilt; 2. dem Art. 127a Abs. …

Art. 146 

…1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem…

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…Nr. 43/2020, Art. 137, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG; Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren gemäß Art. 126a B-VG, Art. 127c iVm Art. 126a B-VG und Art. 74 L-VG, Art. 137, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B…

…Beteiligung der Telecom Italia International N.V. am 8.11.2002 auf unter 20 %, sodass mit diesem Tag die Laufzeit des Syndikatsvertrages endete. 2. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…mit dem Syndikatsvertrag den Voraussetzungen für den Abschluß von Luftverkehrsabkommen - wie eingangs erwähnt - entsprochen wird." II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Gerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RH und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

§ 4 § 4

…Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 bzw. Art. 50 NÖ LV 1979; 7. Ernennung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes; 8. Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 126a B-VG; 9. Stellungnahme zum Ergebnis der Überprüfung und Mitteilung der aufgrund des Prüfergebnisses getroffenen Maßnahmen an den Rechnungshof gemäß Art. 127 Abs. 5 B…

…bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen (vgl. VfSlg 17.065/2003 und 19.834/2013 zu Verfahren nach Art. 126a B-VG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art. 30a…

…Im Übrigen ist auf die Ausführungen der Telekom Austria im Verfahren KR2/03 zu verweisen." II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua. wird auf die Ausführungen zu KR1/00 verwiesen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Gerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem RH und dem Rechtsträger "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln…

…Möglichkeit der Zwangsvollstreckung durch die Verhängung von Haft gegen die Organe von "Rechtsträgern", die selbst nicht Parteien des Titelverfahrens gewesen seien, folge jetzt auch aus Art 126a B-VG. Es besteht also kein Hindernis, die einfachgesetzliche Rechtslage verfassungskonform so auszulegen, daß die Androhung der Haft gegen den und ihre Vollstreckung am organschaftlichen Vertreter einer…

…Rechnungshofes festhalten, würde der Rechnungshof dies in einer Niederschrift dokumentieren und sich veranlasst sehen, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, um diesen in einem Verfahren gemäß Artikel 126a B-VG i.V.m. §§36a bis 36f Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) mit der Verweigerung von Prüfungshandlungen zu befassen. Die MA 5 der Stadt Wien führte in ihrem…

Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird (vgl. zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 iVm B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976). Mit Art148b Abs1 B-VG wird nach dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut…

Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der…

Erläuterung des Beschlusses: Art146 B-VG geht von einem engen Exekutionsbegriff im technischen Sinn aus, was bedeutet, dass die Zwangsvollstreckung erst nach Schaffung eines eigenen Vollstreckungstitels (konkret der Entscheidung des VfGH…

Art126a B-VG; VerfGG §36a; Behinderung der Prüfungsarbeit des Rechnungshofes mit Kenntnis der Bundesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Regierung gleichzuhalten - Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem…

Abs2 RechnungshofG 1948 (RHG) enthaltenen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die dort genannten Behelfe gehören zu den die Zuständigkeit des Rechnungshofes regelnden Bestimmungen iSd Art126a B-VG. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, auf welche Behelfe sich das Einsichtsrecht erstreckt, kann daher der VfGH zur Entscheidung angerufen werden. Das Thema der Entscheidung des VfGH ist…

erachte daher den Rechnungshof für klaglos gestellt, doch weist der Rechnungshof darauf hin, daß das VfGG die Einstellung eines Verfahrens über eine Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG wegen Klaglosstellung nicht vorsieht: Die Bestimmung des §86 VfGG regelt nur die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aus dem dort umschriebenen Grund; sie ist auf die…

Das verfassungsgerichtliche Verfahren über eine zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger iSd Art121 Abs1 B-VG durch Hinderung an der Vornahme eines Aktes der Gebarungsüberprüfung - sei es in der Zeit bis einschließlich 30.07.93, sei es nach diesem Tage - entstandene Meinungsverschiedenheit kann…

…Das Verfahren über den Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art126a B-VG wird eingestellt. Der Bund ist schuldig, der Flughafen Wien AG zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution…

allein noch nicht unzulässig. Vielmehr muß geprüft werden, ob (auch) nach dem jetzt anzuwendenden neuen Recht alle Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen treffen hier zu (vgl. Art121 Abs1 B-VG iVm §36a VfGG nF). Die Hauptschulgemeinde Schwechat ist nach dem §41 Abs4 Nö PflichtschulG iVm der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl 5000/10…

tätig (vgl §17, §17a PoststrukturG idF der Proststrukturgesetznovelle, BGBl I 161/1999). Die Gebarung des Personalamtes ist eine Gebarung des Bundes iSd Art121 B-VG (vgl VwGH v 28.04.00, GZ 99/12/0352). Durch das PoststrukturanpassungsG, BGBl I 71/2003, wurde §17 Poststrukturgesetz neu gefasst. Es hat sich an der…

tatsächlich nicht zugelassen hat. (KR2/00: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsprüfung der Wirtschaftskammer Steiermark gemäß Art127b Abs1 und Abs3 B-VG). Gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 sind in den "Einkommensbericht" des Rechnungshofes "alle Personen aufzunehmen", deren jährliche Bezüge ein bestimmtes Ausmaß überschreiten; dies ist als Verpflichtung zu verstehen, die…

…Der Antrag wird abgewiesen, soweit er die Feststellung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs aufgrund des Art121 Abs1 iVm. Art126b Abs1 B-VG und §1 RHG und/oder Art126b Abs2 B-VG iVm. §12 Abs1 RHG begehrt. In Stattgebung des Eventualantrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof…

27 Abs4 VO-UA und somit den äußersten Rahmen eines Antrages nach Art138b Abs1 Z4 B-VG. (Zur Zulässigkeit von Anträgen gem Art138b Abs1 Z4 B-VG vgl auch UA5/2015 und UA6/2015 ua, beide E v 01.07.2015). Dem Nationalrat werden in Art53 B-VG besondere Möglichkeiten eingeräumt, durch die Tätigkeit eines…

…Unterbrechung der Kontrolltätigkeit zur Folge hat (§36b VerfGG). Von dieser Sicht der Dinge ist der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur zu Art126a und Art148f B-VG stets ausgegangen (vgl. VfSlg. 3430/1958 sowie aus der jüngeren Judikatur VfSlg. 12835/1991 (mit Hinweisen auf frühere Judikatur und Literatur), 13320/1992, 13323/1992, 13705/1994, 13798…

…den Verein zu prüfen und wurde von den Vereinsorganen abermals am Vollzug der strittigen Prüfungshandlung gehindert. Der vom Rechnungshof am 31. Oktober 1979 gemäß Art126a B-VG gestellte Antrag auf Entscheidung des VfGH über die zwischen dem Rechnungshof und der Stmk. Landesregierung entstandene Meinungsverschiedenheit über die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, die die Zuständigkeit…

…sei. II. Die Anträge sind unzulässig. 1. Gemäß Art146 Abs2 B-VG obliegt die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (vgl. etwa Art146 Abs1 und Art126a B-VG) dem Bundespräsidenten; sie ist - bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen - vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu beantragen und nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten…

…Stmk. Landesregierung zuhanden des Landeshauptmannes. Mit Schreiben vom 26. Mai 1981 teilte der Verein dem Rechnungshof mit, daß er seiner Auffassung nach gemäß Art127 Abs3 B-VG und §15 Abs1 iVm. §12 Abs1 RHG nicht der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. Für die Stmk. Landesregierung teilte der Landeshauptmann dem Rechnungshof mit…

16) RechnungshofG 1948 (RHG) enthaltenen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die dort genannten Behelfe gehören zu den die Zuständigkeit des Rechnungshofes regelnden Bestimmungen iSd Art126a B-VG. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, auf welche Behelfe sich das Einsichtsrecht erstreckt, kann daher der VfGH zur Entscheidung angerufen werden. Die Wirtschaftsagentur Wien ist ein Fonds iSd…

zu beurteilen ist, ob und in welchem Umfang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft Mittel einer Gebietskörperschaft im Sinne der Art126b Abs3, Art127 Abs4 und Art127a Abs4 B-VG zur Verfügung gestellt werden. Im Unterschied zu Art50 Abs1 Z7 Stmk L-VG ermöglichen es diese (Verfassungs-)Bestimmungen einem Verwaltungsorgan nicht, über die Zuständigkeit des…

…derartige Meinungsverschiedenheiten gar nicht paßt, auch aus einer systematischen Interpretation ergibt, ist die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung der hier aufgeworfenen Meinungsverschiedenheiten unmittelbar aus Art126a B-VG abzuleiten (vgl. zu einer gleichartigen Problematik VfGH 16.6.2000, V103/99, mit weiteren Hinweisen). 2. Der Rechnungshof begehrt vom Verfassungsgerichtshof die Feststellung, daß er zur Einschau zu einem…

16) RechnungshofG 1948 (RHG) enthaltenen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die dort genannten Behelfe gehören zu den die Zuständigkeit des Rechnungshofes regelnden Bestimmungen iSd Art126a B-VG. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, auf welche Behelfe sich das Einsichtsrecht erstreckt, kann daher der VfGH zur Entscheidung angerufen werden. Da die Wirtschaftsagentur Wien (die der Gebarungskontrolle…

…Satz Datenschutzgesetz 2000) Rechnung getragen, nach welchem selbst im Falle zulässiger Beschränkungen 'der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden' darf. Auch Art121 Abs4 B-VG zeigt neben §8 Abs4 BezügebegrenzungsBVG, dass ein Bericht nur über die durchschnittlichen Einkommen für die Kontrolle und sachgerechte Begrenzung der Bezüge für den Verfassungsgesetzgeber…

…gegenüber der Allgemeinheit, vielmehr hat der Rechnungshof bei seiner Berichterstattung regelmäßig eine Interessenabwägung zwischen privaten Geheimhaltungsinteressen und dem öffentlichen Interesse der Bekanntgabe der Kontrollergebnisse vorzunehmen [vgl. Kroneder-Partisch, Art126d B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 14 (2001)]: So verbietet etwa Art8 EMRK - worauf Berka (aaO, S. 436) ebenfalls hinweist - dem Rechnungshof ebenso wie jeder…

…ist schuldig, diese Einsichtnahme bei sonstiger Exekution zu ermöglichen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 30. August 2013 gemäß Art126a B-VG den (zu KR1/2013 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Media Quarter Marx Errichtungs…

…des Rechnungshofes ist, soweit es sich auf die allgemeine Gebarungsprüfung bezieht, berechtigt. a) Die Wirtschaftskammer Steiermark ist eine gesetzliche berufliche Vertretung im Sinne des Art127b B-VG [vgl. Kroneder-Partisch, Art127b B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 5 (2001), mwH]. Sie unterliegt als solche nach der genannten Bestimmung der Gebarungsprüfung durch…

…gegenüber der Allgemeinheit, vielmehr hat der Rechnungshof bei seiner Berichterstattung regelmäßig eine Interessenabwägung zwischen privaten Geheimhaltungsinteressen und dem öffentlichen Interesse der Bekanntgabe der Kontrollergebnisse vorzunehmen [vgl. Kroneder-Partisch, Art126d B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 14 (2001)]: (...) c) Wie aus dem Gesagten hervorgeht, hat der ORF, indem er zwar Einsicht in die Gehaltskonten des…

…des §8 Abs1 BezBegrBVG nur an Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, richte und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern nicht ohne weiteres (vgl. Art127a Abs1 und 7 B-VG) zu diesem Kreis zählten. Sie führte dazu näher aus: "Der Rechnungshof stützt sich in seinem Antrag auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art126a B-VG im…

…des §8 Abs1 BezBegrBVG nur an Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, richte und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern nicht ohne weiteres (vgl. Art127a Abs1 und 7 B-VG) zu diesem Kreis zählten. Sie führte dazu näher aus: "Wie Mayer in seinem Kurzkommentar zum Österr. Bundesverfassungsrecht, Seite 347 ausführt, ist der Rechnungshof nur zuständig…