KR1/09 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

…des Rechnungshofes zur Gebarungsprüfung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft hinsichtlich des Bauprojektes "Skylink", das die Erweiterung des Terminalbereiches des Flughafens Wien Schwechat betraf (vgl VfGH 30.11.2009, KR1/09 betreffend die Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung des Antrages gemäß Art126a B VG seitens des Rechnungshofes; siehe dazu auch Baumgartner , Art126b B VG, in: Kneihs…

…Agentur B führt derzeit gegen die Agentur A einen Prozess wegen Verletzung des Urheberrechts vor dem Handelsgericht Wien (10 Cg 239/09s). Der im Rahmen dieses Verfahrens beauftragte Sachverständige kam zum Schluss, dass die Werbespots in den Letztangeboten der Agentur A und der Agentur B…

…bei sonstiger Exekution zu ermöglichen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 30. August 2013 gemäß Art126a B-VG den (zu KR1/2013 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH…

…bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 30. Juni 2003 gemäß Art126a B-VG den (zu KR1/03 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in…

…eine geeignete Beherrschungsmaßnahme im Sinne des Art126b Abs2 zweiter Satz B-VG darstelle und verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 15.3.1993, KR1/92 (VfSlg. 13.346/1993). Der vorliegende Syndikatsvertrag sei grundsätzlich geeignet, der zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich stehenden ÖIAG einen beherrschenden Einfluss auf die…

…auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG…

…Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Gemeinde Edelstauden (KR7/00), der Gemeinde Kapfenberg (KR1/02) und der Österreichischen Postsparkasse AG (KR3/02) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November…

Rechnungshofes zur Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis Abs3 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua). (Ebenso: KR4/02, E v 15.12.04).…

…berufen kann, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu verhindern". (Die Begründung des Europäischen Gerichtshofes ist in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2003, KR1/00, in extenso wiedergegeben.) 6. In der Folge stellte es der Verfassungsgerichtshof den Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens frei, zu den Auswirkungen dieses Urteils auf das…

…kann, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu verhindern". (Die Begründung des Europäischen Gerichtshofes ist in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tag, KR1/00, in extenso wiedergegeben.) 5. In der Folge stellte es der Verfassungsgerichtshof den Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens frei, zu den Auswirkungen dieses Urteils auf das…

…Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20. Mai 2003, Rs C 465/00, Rechnungshof , und des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, KR1/00, noch die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 25. September 2018, Rs T 639/15 ua, eingewendet werden. Diesen Entscheidungen liegen…

Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einschau zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).…

…vor dem Europäischen Gerichtshof und dessen Urteil vom 20. Mai 2003, Rs. C-465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua. wird auf die Ausführungen zu KR1/00 verwiesen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Zur Zulässigkeit des Antrages: Art 126a B-VG beruft den Gerichtshof zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem…

…und die Herausgabe der Unterlagen einen Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten gegenüber der MQM GmbH darstellen würde. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 28.11.2003, KR1/00 (VfSlg Nr 17.065) festgehalten, dass die geprüfte Stelle nicht befugt ist, die Einsicht in gebarungsrelevante Unterlagen zu Zwecken der allgemeinen Gebarungsprüfung zu behindern oder…

…um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu verhindern". (Die Begründung des Europäischen Gerichtshofes ist in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, KR1/00, in extenso wiedergegeben.) 6. In der Folge stellte es der Verfassungsgerichtshof den Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens frei, zu den Auswirkungen dieses Urteils auf das…

…Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des ORF und zum Zwecke der namentlichen…

…eine nationale gesetzliche Verpflichtung nicht entgegenhalten kann?" Mit Urteil vom 20. Mai 2003 beantwortete der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C 465/00 (= VfGH KR1/00), C 138/01 (OGH 9 ObA 145/00i) und C 139/01 ( letztere betrifft die Anfrage im vorliegende Verfahren ), die Anfragen wie folgt…

…Land (dem Land Niederösterreich; KR4/00), einer Großgemeinde (der Stadt Wiener Neustadt; KR6/00) und einer kleineren Gemeinde (der Marktgemeinde Kaltenleutgeben; KR3/00), dem ORF (KR1/00), der Oesterreichischen Nationalbank (KR5/00), einer gesetzlichen Interessenvertretung (der Wirtschaftskammer Steiermark; KR2/00) sowie einem erwerbswirtschaftlich betriebenen Flugunternehmen (der Austrian Airlines AG; KR8/00…

betr die Wirtschaftskammer Steiermark und KR4/00 betr das Land Niederösterreich, beide E v 28.11.03; siehe weiters E v 11.06.04, KR3/00, unter Verweis auf KR1/00 betr die Einschau in (Ruhe )Bezüge betreffende Unterlagen der Gemeinde Kaltenleutgeben und E v 21.06.04, KR2/02 betr die Gemeinde Schwechat; weiters B v…

…um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu verhindern". (Die Begründung des Europäischen Gerichtshofes ist in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, KR1/00, in extenso wiedergegeben.) 5. In der Folge stellte es der Verfassungsgerichtshof den Parteien (auch) dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens frei, zu den Auswirkungen dieses Urteils auf…

Antrags auf Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einschau zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 BVG-Bezügebegrenzung 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur (KR1/00, E v 28.11.03, ua).…

…in diesem Bericht sind "alle Personen aufzunehmen", deren jährliche Bezüge das genannte Ausmaß überschreiten; dies ist - wie in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tag, KR1/00, unter Heranziehung historischer, systematischer und teleologischer Argumente näher dargelegt wurde - als Verpflichtung zu verstehen, die Namen und diesen zugeordnet die Höhe der Jahreseinkommen der…

…überprüfen. 1.2.2. Die Bundesregierung beantragte, der VfGH wolle den Antrag des Rechnungshofs als unzulässig zurückweisen. 1.2.3. Der VfGH wies mit Beschl. vom 12. Juni 1982, KR1/82 (s. dazu: VfSlg. 9405/1982), den Antrag des Rechnungshofs als unzulässig zurück. Dies mit der Begründung, daß - den Umständen nach - die in §36a…

…und die Herausgabe der Unterlagen einen Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten gegenüber der MQM GmbH darstellen würde. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 28.11.2003, KR1/00 (VfSlg Nr 17.065) festgehalten, dass die geprüfte Stelle nicht befugt ist, die Einsicht in gebarungsrelevante Unterlagen zu Zwecken der allgemeinen Gebarungsprüfung zu behindern…

…Gedanke lässt sich, wie oben bereits ausgeführt wurde, zwanglos auch auf §38 BWG anwenden. Eine ähnliche Argumentationslinie wendete der Verfassungsgerichtshof auch in der Entscheidung KR1/00 vom 28.11.2003 an. Der ORF hatte nach dieser Entscheidung dem Rechnungshof volle Einsicht in die Bezüge bestimmter Funktionäre nach dem Bezügebegrenzungsgesetz zu gewähren. Andererseits…