Art. 120c

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beitragspflicht neuer Selbstständiger und deren Vertretungsrechte in der SVS—BVwG Entscheidung

L523 2261984-116. Oktober 2024

…keine Anforderung vorgesehen werden, die geeignet wäre, eine Entsendung nach demokratischen Grundsätzen zu konterkarieren. Damit könnte sich nämlich der Gesetzgeber über das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 120c Abs. 1 B-VG hinwegsetzen (vgl. VfGH vom 13.12.2019, G78-81/2019) (Grabenwarter/Frank, B-VG Art 120c (Stand 20.6.2020, rdb.at) Rz 2). Vor diesem Hintergrund sprach der VfGH aus, dass…

G87/2013 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für die Kammern als Selbstverwaltungsträger geschaffen. Selbstverwaltung bedeutet die Erfüllung selbständig wahrzunehmender Aufgaben durch den als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Rechtsträger. In Art120b und 120c B-VG werden Merkmale der nichtterritorialen Selbstverwaltung - wie Weisungsfreiheit und staatliche Aufsicht, Organkreation aus dem Kreis der Mitglieder und nach demokratischen Grundsätzen - festgeschrieben. Der Gesetzgeber weist im…

19Ob2/19m—OGH Entscheidung

05. September 2019

… 5 Satz 1 RAO aufgrund der Wortfolge „der an der Wahl teilnehmenden Kammermitglieder“ gegen Art 26 Abs 1 bzw Art 120c Abs 1 B-VG verstößt. Dr. E***** H***** beantragte, die Wahlanfechtung als verspätet zurückzuweisen, ihr in eventu keine Folge zu geben. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 25. …

G126/2022—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2024

Krankenversicherungsbeiträge nach §69 ASVG mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die (behauptete) Verfassungswidrigkeit ihrer Pflichtmitgliedschaft zu einem entgegen Art120c Abs1 B-VG organisierten Sozialversicherungsträger als unrechtmäßig. Im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Antrag auf Beitragsrückerstattung abweist, wären die §§…

G227/2021—VfGH Rechtssatz

16. März 2022

Bgld JagdG 2017 idF LGBl 8/2021. Die Wortfolge "öffentlichen Interessen" in §119 Abs3 Satz 1 Bgld JagdG 2017 genügt den Bestimmtheitserfordernissen des Art18 B-VG. Keine Bedenken gegen §119 Abs3 Sätze 1 und 2 Bgld JagdG 2017: Gemäß §119 Abs3 Bgld JagdG 2017 hat die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und…

G165/09—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 2009

auf Durchführung der ÖH-Wahl nach den Grundsätzen des freien, gleichen, unmittelbaren, öffentlichen und geheimen Wahlrechts ergibt sich weder aus dem Recht auf Selbstverwaltung (Art120b B-VG) noch aus Art120c B-VG. Die Erstantragstellerin vermag aus Art120c B-VG kein subjektives Recht auf eine bestimmte gesetzliche Regelung ihrer Organkreation abzuleiten. Die angefochtenen…

G211/2019 ua (G211-213/2019-21)—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2019

Anfechtungsumfangs. Aufhebung des §133 B-KUVG idF BGBl I 100/2018 als verfassungswidrig. Dem verfassungsrechtlichen Gebot, Organe der Selbstverwaltungskörper im Sinne des Art120c Abs1 B-VG in der sozialen Selbstverwaltung indirekt oder "abgeleitet" in dem Sinne zu bestellen, als Versicherungsvertreter (wenn nicht aus der Mitte der Österreichischen Gesundheitskasse angehörenden Dienstnehmer und…

G78/2019 ua (G78-81/2019-56 ua)—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2019

engen Anfechtungsumfangs. Zur Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse: Die Gebietskrankenkassen sind (wie die Betriebskrankenkassen) als Sozialversicherungsträger Körperschaften öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper iSd Art120a ff B-VG. Die Art120a ff B-VG garantieren nicht per se die Existenz von Gebietskrankenkassen und verbieten nicht deren Auflösung oder Zusammenlegung. Der VfGH hat in seinem…

G31/2013 ua, V20/2013 ua —VfGH Entscheidung

11. Juni 2013

…der nichtterritorialen Selbstverwaltung insbesondere darin seinen Ausdruck, dass die Organe des Selbstverwaltungskörpers aus dem Kreis seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind (Art120c Abs1 B-VG; vgl. näher Stolzlechner in: Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar, Bundesverfassungsrecht, Art120c B-VG, Rz 13 ff). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt der…

B1672/10—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 2011

der Ausstrahlung einer Informationskampagne eines Selbstverwaltungskörpers durch §13 ORF-G nicht in Frage gestellt. Aus den Bestimmungen über die nichtterritoriale Selbstverwaltung (Art120a bis Art120c B-VG) folgt insbesondere nicht, dass die Annahme der Anwendbarkeit des Trennungs- und Erkennbarkeitsgebots iSd §13 Abs3 ORF-G verfassungswidrig ist.…

WII1/2014—VfGH Rechtssatz

11. März 2015

WahlO 2006 - ÄKWO 2006 ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung des VfGH besteht die Notwendigkeit einer strengen Auslegung und Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des Art141 Abs1 B-VG. Daran anknüpfend können Rechtswidrigkeiten betreffend das Wahlverfahren nur unter dem Gesichtspunkt des Art141 Abs1 lita B-VG geltend gemacht werden; einen Mandatsverlustgrund gem Art141 Abs1…

G99/2013 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…der erwähnten Judikaturlinie, wie sie schon weit vor den hier analysierten Erkenntnissen, nämlich im leading case VfSlg 8215/1977, ausgesprochen wurde, sondern auch aus dem Bundesverfassungsgesetz (Artikel 120a B-VG): Der eigene Wirkungsbereich jedes Selbstverwaltungskörpers umfasst Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zum Selbstverwaltungskörper zusammengeschlossenen Personen gelegen und geeignet sind, von dieser Gemeinschaft…

B1645/10—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2011

Eigentümerbefugnisse verfassungswidrig vorenthalten werden würde. Keine Kompetenzwidrigkeit des §35 Abs7 leg cit. Angelegenheiten der Regulierung von Agrargemeinschaften vom Kompetenztatbestand "Bodenreform" des Art12 Abs1 Z3 B-VG umfasst; ebenso Regelungen über die Modalitäten der Willensbildung innerhalb der Agrargemeinschaft. Kein Widerspruch zu Art120a ff B-VG betr Selbstverwaltungskörper. Agrargemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen…

G31/2013 ua, V20/2013 ua —VfGH Rechtssatz

11. Juni 2013

im Tatsächlichen beruht, die mit der jeweiligen Angelegenheit zusammenhängen, und dem aus dem Gleichheitssatz erwachsenden Sachlichkeitsgebot genügt sowie mit dem sich aus Art120a und Art120c B-VG ergebenden demokratischen Prinzip vereinbar ist. Nach Auffassung des VfGH gibt es jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher der Plenarversammlung in §27 Abs1 RAO zugewiesenen Entscheidungsgegenstände eine…

V85/11 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…und die - noch vor der bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung vorgesehene - Briefwahl bei der Landarbeiterkammer (VfSlg. 8590/1979) als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Die für bestimmte Wahlen gebotenen Grundsätze (vgl. Art26 Abs1 B VG für den Nationalrat, Art95 Abs1 leg.cit. für die Landtage und Art117 Abs2 leg.cit. für die Gemeinderäte) können auch nicht im Wege der sogenannten Versteinerung aus…

B1645/10—VfGH Entscheidung

28. Februar 2011

…Gemeinde […] in diesem Umfang als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Agrargemeinschaft, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums, ferner…

G165/09—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2009

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art140 B-VG [richtig wohl auch Art139 B-VG] gestützten Antrag "die §§34 Abs4 bis 7 und 48 Abs2 und 3 HSG 1998, BGBl. I Nr…

B1224/11—VfGH Entscheidung

28. Februar 2012

…es sich um eine Vorfrage, auf Grund derer die Behörde das Verfahren auszusetzen habe. 3. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen, ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

WI-2/11 ua—VfGH Entscheidung

05. März 2012

…der Instanzenzug hinsichtlich dieser selbständig bekämpfbaren Akte gemäß §98 WKG nicht erschöpft wäre. IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen 1. Die ausdrücklich auf Art141 B-VG gestützte Wahlanfechtung war daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 11.388/1987). 2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.…

WI-1/11—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2011

…fehlt es vor allem an dem für Wahlen entscheidenden Merkmal der Abstimmung, bei deren Vorliegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vorgeschlagenen nicht gewählt werden (vgl. VfSlg. 6277/1970). Gemäß Art141 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof jedoch nur über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Da die Besetzung des satzungsgebenden Organs Fachverbandsausschuss…

Art. 120c — B-VG

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