§ 69

B1062/2013—VfGH Entscheidung

21. November 2013

…eine Geldbuße wegen Abgabenhinterziehung verhängt und ihm zum anderen eine Gebührennachzahlung auferlegt worden war) nicht auf den Fall ihrer Mandantin übertragen lasse. Die in §69 ZPO für den Fall der Erschleichung der Verfahrenshilfe angeordnete "Haftung für die zweifachen Gerichtsgebühren" sei nicht als Strafe iSd Art6 EMRK, sondern als pauschalierter Schadenersatz zu…

1R44/09m—OLG Wien Entscheidung

19. März 2009

…ist. Das Erschleichen der Verfahrenshilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis steht – anders als die falsche unbeeidete Parteiaussage – unter strengen Sanktionen (§ 69 ZPO). Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Beklagte bei der Frage zur Vermögenssituation des Klägers bei der Überprüfung der Verfahrenshilfe keine zweckdienlichen Angaben machen konnte und…

4R136/98m—LG Klagenfurt Entscheidung

16. April 1998

…Erschleichung bzw. der Versuch einer Erschleichung eines bedingten Zahlungsbefehls erwiesen ist. Zur Auslegung des Begriffes "erschleichen" kann die Lehre und die Rechtsprechung etwa zu § 69 ZPO sowie zu § 91 Abs 2 ASGG herangezogen werden (NR: GP XIX RV 195 AB 309 S. 46). Das Erschleichen setzt voraus, daß der Kläger…

2Ob118/99p—OGH Entscheidung

29. April 1999

…Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbeklagte in seinem Vermögensbekenntnis durch Nichtangabe einer in seinem…

7Ob571/94—OGH Entscheidung

08. März 1995

…Berufungsgericht auf die Möglichkeit der Prozeßverschleppung durch mißbräuchliche Inanspruchnahme des Instituts der Verfahrenshilfe verweist, ist dem entgegenzuhalten, daß der Gesetzgeber für diesen Fall im § 69 ZPO als Mutwillensstrafe Geldstrafen (bis zur Höhe von S 400.000,-) ferner eine Verdoppelung der Gerichtsgebühren sowie die Pflichtanzeige bei der Staatsanwaltschaft angedroht hat. Weitere prozessuale Konsequenzen…

46R245/06d—LG für ZRS Wien Entscheidung

26. April 2006

…den Verfahrenshilfeantrag bestellten Rechtsanwalts ersetzt werden. Andernfalls lägen bei einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Vermögensbekenntnisses keine hinreichenden Grundlagen für die Verhängung der Sanktionen nach § 69 ZPO vor, zumal die Partei immer den Standpunkt vertreten könnte, die Fehler seien der Sphäre ihres Bevollmächtigten zuzuordnen (Bydlinski in Fasching ZPO² 2.Band/1…

1R957/96y—Handelsgericht Wien Entscheidung

12. September 1997

…ZPO Teil des Mahnverfahrens und legt eine Ausnahme vom allgemein durch § 448 ZPO vorgesehenen Verfahrensablauf fest. Damit hat der Gesetzgeber in Anlehnung an § 69 ZPO und § 91 ASGG eine Regelung geschaffen, die das "Erschleichen" bedingter Zahlungsbefehle verhindern soll. "Erschleichen" setzt vorsätzliches irreführendes Handeln voraus (Fasching, Komm. zu den Zivilprozeßgesetzen…

Bsw27783/95—AUSL EGMR Entscheidung

14. November 2000

…vom 14.11.2000, Bsw. 27783/95. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, § 69 ZPO, § 220 ZPO - Angemessene Verfahrensdauer und Mutwillensstrafen in einem Zivilverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK…

2R294/93—OLG Linz Entscheidung

14. Februar 1994

…sind. Im nachhinein stellt sich das Vorgehen der Beklagten sogar als Mißbrauch des Rechtsbehelfes der Verfahrenshilfe heraus, der seitens des Erstgerichtes zu Maßnahmen gemäß § 69 ZPO führen wird müssen (zumindest Anzeige des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft). Ein solcher Mißbrauch läge auch dann vor, wenn die Beklagte damit argumentieren sollte, es hätte…

13R31/05g—OLG Wien Entscheidung

24. März 2005

…bzw zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Gemäß § 69 ZPO hat das Prozessgericht erster Instanz gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66 ZPO) die Verfahrenshilfe erschleicht, eine Mutwillensstrafe zu verhängen…

1Ob164/02b—OGH Entscheidung

13. August 2002

…die Verwertung dieses Liegenschaftsvermögens möglich und zumutbar gewesen wäre. Auf Grund dieser Rekursentscheidung verhängte das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 18. 5. 1999 gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe von S 1.000 und verpflichtete die Klägerin mit Beschluss vom 2. 7. 1999 zur Zahlung der bisher aufgelaufenen Sachverständigengebühren, der Kosten ihres Verfahrenshelfers…

4R2/25f—OLG Wien Entscheidung

14. März 2025

…wären, reicht dafür nicht aus. Damit war dem Rekurs nicht Folge zu geben. Die von der Klägerin in der Rekursbeantwortung angeregte Mutwillensstrafe nach § 69 ZPO wäre vom Prozessgericht erster Instanz zu verhängen und käme zudem nur in Betracht, wenn Verfahrenshilfe tatsächlich gewährt worden wäre (vgl Schindler in Kodek/Oberhammer , ZPO…

RKL0000004—LG Klagenfurt Rechtssatz