Art. 18 § 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 8. (Anm.: Art. XVIII) Tarifpost 14 Z 1 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, ist auf…

Art. 1 § 8 

…V. Gebührenfreiheit Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe; Voraussetzungen § 8. (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen…

Art. 1 § 12 Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen

…Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen § 12. (1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem gesetzlichen Vertreter…

…Prüfung gezogenen Normen sind in der folgenden Darstellung durch Fettdruck hervorgehoben.) 1. Die für B1060/10 und B1456/10 gemeinsam maßgebliche Rechtslage: 1.1. Gemäß §1 Abs1 des Gerichtsgebührengesetzes - GGG, BGBl. 501/1984, unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes "die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten…

…Behörde bestimmte die angefallenen Gebühren rechtsrichtig in der Höhe von insgesamt EUR 103,00 und trifft den Beschwerdeführer als Rechtsmittelwerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG auch die Zahlungspflicht. Der Beschwerdeführer bringt jedoch „Verfristung” des Bescheides vor. Gemäß § 8 Abs. 1 GEG in der Fassung von BGBl. Nr…

Abs 2 StPO an einen Privatankläger (wie auch an einen Privatbeteiligten) entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Gewährung von Verfahrenshilfe bleibt insoweit auf den durch § 8 Abs 1 GGG in Verbindung mit den dort zitierten §§ 63 bis 73 ZPO gezogenen Rahmen, nämlich die persönliche Gebührenfreiheit, beschränkt.…

…41 Abs. 2 StPO entsprechenden Weise für den Privatankläger (oder für den Privatbeteiligten) ein. Eine Verfahrenshilfe für den Privatankläger kommt nur im Rahmen des § 8 Abs. 1 GGG in Betracht und ist auf die persönliche Befreiung von Gerichtsgebühren beschränkt (12 Os 25/86). Die demgemäß einer gesetzlichen Deckung entbehrende Beigebung eines Verteidigers an…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Varga als Schriftführer im Verfahren des Antragstellers Thomas R***** wegen Gebührenbefreiung zur Einbringung einer Privatanklage (§ 8 GGG), AZ 4 Ns 1/10g des Bezirksgerichts Wiener Neustadt, über den Fristsetzungsantrag des Thomas R***** betreffend die Säumigkeit des Oberlandesgerichts Wien mit der Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag vom 23…

…8 und 21) im Falle eines für die Beschuldigten ungünstigen Verfahrensausganges eine Verpflichtung derselben zu aus der Vertretung des Privatanklägers resultierendem höherem Kostenersatz (vgl § 8 Abs. 1 GGG iVm § 70 ZPO) nicht ausgeschlossen werden kann, war nicht nur die aufgezeigte Gesetzesverletzung festzustellen (was schon auf Grund der aus Punkt I oben erhellenden…