Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) § 615, § 616 Abs. 1, § 617 Abs. 8 bis 11 und § 618 ZPO in der Fassung des Art. 1 dieses…

…der Klagebeantwortung erfolgte Zurücknahme ist – ohne Anspruchsverzicht und ohne Zustimmung der beklagten Partei – zulässig (§ 237 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 616 Abs 1 ZPO). D ie Wirksamkeit der Klagerücknahme tritt mit der Erklärung des Klägers (genauer: mit dem Zugang der Erklärung an das Gericht) ex…

…§ 587 Abs 2 Z 4 ZPO auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind…

…Unterbrechung des Verfahrens geführt habe. Der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist abzuweisen , die weiteren Anträge sind zurückzuweisen . 1. Nach § 616 ZPO richtet sich das Verfahren nach dem Dritten Titel des Vierten Abschnitts der ZPO, also insbesondere jenes über die Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 ZPO…

…beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht (§ 587 Abs 3 ZPO). Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO (18 ONc 1/18v). 6.3. Es ist unstrittig, dass…

… 2024 schränkte die Antragstellerin ihren Antrag auf Kosten ein. [2] Die Einschränkung des Antrags auf Kosten ist unzulässig. [3] 1 . Nach § 616 Abs 1 ZPO richtet sich das Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes. Da dieses Verfahren nur auf Antrag eingeleitet wird, kann der Antrag nach…

…fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubiger das Bestehen der Forderung bestritten haben. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 AußStrG. Die Masse hat allerdings nur die Kosten jener Verfahrenshandlungen zu ersetzen, die die Antragstellerin nach der Eröffnung…

…ist nach dem bisherigen Vorbringen also nicht auf die „entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern“ gerichtet und leidet damit an einem verbesserungsfähigen Mangel (§ 616 Abs 1 ZPO iVm § 10 Abs 4 AußStrG). [7] Für den Verbesserungsauftrag ist gemäß § 84 ZPO der Vorsitzende zuständig (18 OCg …

…Aufforderung durch die andere Partei bestellt, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [10] 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG…

…§ 587 Abs 2 Z 4 ZPO auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind…

…Gerichten als Bezirksgerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). Das gilt auch für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO, wie sich aus § 616 Abs 1 ZPO ergibt. Die von der Aufhebungsklägerin im eigenen Namen eingebrachte Klage wies daher einen Formmangel auf. [7] 1.2 Im Anwaltsprozess überreichte Klageschriften, welche den Nachweis…

…geführten Schiedsverfahrens für befangen zu erklären. 6.2. Die Entscheidung über die Verpflichtung der Schiedsbeklagten zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Den durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertretenen Antragstellerinnen gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 25 …

… 2014, 21 mwN). 2. Die Unterbrechung erfasst auch das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters. 2.1. Zwar betrifft der im Außerstreitverfahren zu behandelnde (§ 616 ZPO) Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters iSd § 587 Abs 1 Z 4 ZPO als solcher keinen Anspruch vermögensrechtlicher Natur. Er zielt vielmehr…

…ausgewählt, die nach ihren eigenen Angaben bereits Erfahrung als Schiedsrichter haben und keiner der Parteien nahe stehen. [27] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Dem Antragsteller sind danach die Kosten des Bestellungsverfahrens zuzusprechen (18 ONc 2…

…Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 63.083,87 EUR und Rechnungslegung, über die Ablehnung des Obmanns des Schiedsgerichts durch die Antragstellerin (§ 589 Abs 3 ZPO) den Beschluss gefasst: Die Ablehnung des Obmanns des Schiedsgerichts Dr. P***** G***** wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, a) der Antragsgegnerin die mit…

…den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [11] 2. Die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung sind…

…21 mwN). 2. Die Unterbrechung erfasst auch das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters. 2.1. Zwar betrifft der im Außerstreitverfahren zu behandelnde (§ 616 ZPO) Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters iSd § 587 Abs 1 Z 4 ZPO als solcher keinen Anspruch vermögensrechtlicher Natur. Er zielt vielmehr…

…geführten Schiedsverfahrens für befangen zu erklären. 2. Die Entscheidung über die Verpflichtung der Schiedsbeklagten zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Die im Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht anerlaufenen Kosten können im Verfahren vor dem Obersten…

…§ 538 ZPO zurückzuweisen . 1. § 538 ZPO ist in Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs analog anzuwenden. 1.1. § 616 Abs 1 ZPO sieht vor, dass das Aufhebungsverfahren nach den Bestimmungen über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz zu führen ist. Dieser Wortlaut verweist auf die §…

…der Antragsgegnerin behaupteten Anschein der Befangenheit nicht einmal ansatzweise begründen. Andere Befangenheitsgründe nennt die Antragsgegnerin nicht. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Der Klägerin sind die der Höhe nach jedenfalls zutreffend verzeichneten Antragskosten zuzusprechen.…

…enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im dritten Titel des vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 ZPO richtet sich das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz. Diese…

…enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im Dritten Titel des Vierten Abschnitts („Bildung des Schiedsgerichts“) ist ua das Ablehnungsverfahren geregelt (§ 589 ZPO). Gemäß § 616 Abs 1 ZPO richtet sich das Verfahren in Angelegenheiten nach dem Dritten Titel nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz. Diese…

…5.1. Der Ablehnungsantrag ist daher zurückzuweisen. 5.2. Die Entscheidung über die Verpflichtung der Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Der abgelehnte Schiedsrichter hat für seine Äußerung keine Kosten ersetzen.…

in Ehesachen von österreichischen Staatsangehörigen. b) Auswirkungen der Rücknahme einer von einem österreichischem Gericht anhängigen Scheidungsklage "unter Anspruchsverzicht" auf einen nachfolgenden Scheidungsrechtsstreit in Deutschland. § 616 ZPO ist nicht anwendbar, wenn der Vorprozeß nach einem Prozeßrecht entschieden worden ist, das eine entsprechende Regelung nicht kennt. c) Beweislast bei Widerspruch gegen eine Heimtrennungsklage…