§ 583 Form der Schiedsvereinbarung — ZPO

§ 583 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 583 Form der Schiedsvereinbarung

(1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen. (2) Nimmt ein den For…

§ 614 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

…der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch den Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts entspricht. (2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art IV…

RS0045240—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1967

Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages gemäß § 583 ZPO. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen gleichförmige Entscheidungen der Vorinstanzen.…

RS0045049—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1963

Schiedsspruches bleibt das Schiedsgericht für die Erledigung weiterer durch den Schiedsspruch nicht erledigter Fragen zuständig, wenn sie vor das vereinbarte Schiedsgericht gehören (Analogie aus § 583 Abs 3 ZPO).…

2Ob49/06d—OGH Entscheidung

02. März 2006

…dieser vertreten durch die Erstantragstellerin, gegen den Antragsgegner Mag. Florian Z*****, vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages nach § 583 ZPO, über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs der antragstellenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 28. November 2005, GZ 16 R 159/05b…

6Ob274/07y—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…ergangene Rechtsprechung begründet dies damit, dass die zwingend statuierte Voraussetzung der schriftlichen Errichtung des Schiedsvertrags (vgl vor dem SchiedsRÄG 2006 § 577 Abs 3 ZPO, nunmehr § 583 Abs 1 ZPO) einerseits der leichteren Feststellbarkeit und dem Festhalten des Inhalts der Vereinbarung dient, andererseits aber auch dem Schutz vor Übereilung (s…

4Ob2331/96i—OGH Entscheidung

12. November 1996

…durch Dr.Josef Dengg und Dr.Milan Vavrousek, wider den Antragsgegner Bruno F. G*****, vertreten durch Dr.Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Aufhebung eines Schiedsvertrages gemäß § 583 ZPO, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 10.September 1996, GZ 4 R 196/96p-13, mit dem der…

RS0102372—OGH Rechtssatz

26. März 1996

Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags festgestellt (§ 595 Abs 1 Z 1 ZPO) oder der Schiedsvertrag durch das ordentliche Gericht gemäß § 583 ZPO in den dort und in § 591 ZPO genannten Fällen außer Kraft gesetzt wird.…

Art. 14 EGZPO · EGZPO · Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz

Art. 14

…muß sich nach dem Börsenstatut auf das Geschäft, das Gegenstand des Streites ist, erstrecken dürfen; 3. beide Teile müssen sich in einem dem § 583 Abs. 1 ZPO entsprechenden Schiedsvertrag dem Ausspruch des Schiedsgerichtes unterworfen haben. Der Schiedsvertrag kann auch allgemein für die Geschäfte, die zwischen den beiden Teilen unmittelbar oder durch Vermittlung…

6Ob213/18v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein. Das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 übernahm die Regelung des § 577 Abs 3 ZPO aF in § 583 Abs 1 ZPO, wobei diese Bestimmung nunmehr ausdrücklich verlangt, dass die Schiedsvereinbarung (unter anderem) „in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück enthalten“ sein muss oder in…

4Ob61/97t—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…Vavrousek, Rechtsanwälte in St.Johann i. P., wider den Antragsgegner Bruno F. G*****, vertreten durch Dr.Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Aufhebung eines Schiedsvertrages gemäß § 583 ZPO, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 10.September 1996, GZ 4 R 196/96p-13, mit dem der…

18OCg2/18w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2018

…die Ansprüche aus einem notariatsaktpflichtigen Vertrag erfassen soll, auch selbst in dieser Form geschlossen werden muss. Ob das – entgegen dem Wortlaut von § 583 Abs 1 ZPO, der nur bestimmte Formen der Schriftlichkeit verlangt (18 OCg 1/15v SZ 2015/61) – zutrifft, kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls…

RS0045032—OGH Rechtssatz

12. Juli 1950

Ein Schiedsvertrag kann außerhalb der Voraussetzungen des § 583 ZPO auch von selbst außer Kraft treten, wenn und soweit es die Vereinbarung vorsieht, zB, wenn die Unmöglichkeit der Bestellung eines Schiedsrichters von vornherein feststeht und…

8Ob72/15v—OGH Entscheidung

25. August 2015

…Klarheit über die Rechtsmittelmöglichkeiten zu verschaffen, zurückzutreten. 4. Das weitere Argument der Beklagten, die Klage hätte ungeachtet des Formgebots für eine Schiedsvereinbarung nach § 583 ZPO zurückgewiesen werden müssen, weil eine Schiedsgutachterklausel vorliege, ist nicht tragfähig. Die Beklagte steht nunmehr offenbar auf dem Standpunkt, dass in Wirklichkeit gar keine Schiedsvereinbarung nach…

3Ob171/50—OGH Entscheidung

17. Mai 1950

…17. Mai 1950, 3 Ob 171/50. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Erstgericht hat den Antrag der klagenden Parteien, gemäß § 583 ZPO. auszusprechen, daß der zwischen den Streitteilen auf Grund der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel vereinbarte Schiedsvertrag außer Kraft getreten sei, mit der Begründung abgewiesen, daß mit…

4Ob29/18w—OGH Entscheidung

19. April 2018

…die in den nach diesen Rechtsordnungen zulässigen Formen geschlossen sei. Gemäß § 577 Abs 2 ZPO seien die Bestimmungen der §§ 583 f ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Österreich liege oder noch nicht bestimmt sei. Nach § 583 Abs 1 ZPO…

Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien

§ 2 Zuständigkeit bei außerbörslichen Warengeschäften

…Gegenstand des Streits ist, bezieht sich auf Waren, die nach dem Börsestatut Gegenstand des Börseverkehrs sind; 3. beide Streitparteien haben sich in einem § 583 Abs. 1 ZPO entsprechenden Schiedsvertrag dem Ausspruch des Schiedsgerichts unterworfen. Der Schiedsvertrag kann auch allgemein für die Geschäfte, die zwischen den beiden Teilen unmittelbar oder durch Vermittlung eines…

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

01. März 2017

… Allgemein: 2. Auf ihr Vorbringen, die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, weil sie nicht in der gehörigen Form unterzeichnet worden wäre (vgl hierzu § 583 Abs 1 ZPO), kommt die Klägerin nicht mehr zurück (vgl RIS Justiz RS0041570, RS0043338). 2.1 Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die Beklagte die (prorogable) Unzuständigkeit des…

8Ob24/03t—OGH Entscheidung

10. April 2003

…Diese Grundsätze stehen entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerberin nicht im Gegensatz zur Entscheidung SZ 18/151: In dieser Entscheidung wurde lediglich betont, dass aus § 583 ZPO weder geschlossen werden könne, dass die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages immer nur durch richterlichen Ausspruch und niemals kraft Gesetzes erlöschen könne, noch, dass über den Eintritt…

6Ob5/14z—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…ob sie Einzel oder Gesamtrechtsnachfolger sind, und zwar ohne, dass es nochmals des gesonderten Beitritts des Rechtsnachfolgers zur Schiedsvereinbarung in der Form des § 583 ZPO bedarf ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 206 mwN; RIS Justiz RS0045386). 5.2. Dass der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag ordnungsgemäß unterfertigt wurde…

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

19. September 2013

…anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden. § 583 Abs 1 ZPO: Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung…

1Ob641/95—OGH Entscheidung

26. März 1996

…die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags festgestellt (§ 595 Abs 1 Z 1 ZPO) oder der Schiedsvertrag durch das ordentliche Gericht gemäß § 583 ZPO in den dort und in § 591 ZPO genannten Fällen außer Kraft gesetzt wird ( Rechberger aaO § 577 ZPO Rz 17; Fasching…

1Ob255/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…sei. Der Antragsteller habe daher schon von Anfang an mit der Ablehnung des Schiedsrichters rechnen müssen. Er habe daher kein Recht, einen Antrag nach § 583 ZPO. zu stellen, solange er nicht zuvor versucht habe, gemäß § 581 ZPO. die gemeinsame Bestellung eines anderen Schiedsrichters zu erreichen. Diesen Rechtsausführungen kann nicht gefolgt…

6Ob195/17w—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…7 Ob 236/05i; ErläutRV 1158 BlgNR XXII. GP 9 f). 5. Angesichts der Entstehungsgeschichte des § 583 ZPO nF, der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hervorgehobenen Notwendigkeit eines Übereilungsschutzes (7 Ob 64/06x mwN) und der weitreichenden Wirkungen einer Schiedsvereinbarung…

7Ob216/09d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Art 41 CMR nichtig. Im Hinblick auf das Vorliegen einer gültigen Schiedsklausel im Sinn des § 581 ZPO, die dem Schriftlichkeitserfordernis des § 583 ZPO entspreche und außerdem alle Gültigkeitsvoraussetzungen des Art 33 CMR erfülle, sei die Klage auf Antrag des Beklagten gemäß § 584 ZPO zurückzuweisen. Das Rekursgericht gab…

18OCg1/15v—OGH Entscheidung

23. Juni 2015

…dar und erfülle die Formerfordernisse nach Art II des New Yorker UN Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ) und § 583 ZPO (Rz 66). Das Schiedsgericht hielt es unter dieser Prämisse für entbehrlich, weitere strittige Tat- und Rechtsfragen aufzuklären (Rz 68 f) und bejahte…

9ObA53/15g—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…der Schiedsklausel nach dem Parteiwillen bzw dem Zweck der Vereinbarung nichts zu gewinnen (vgl RIS Justiz RS0017285; RS0017284; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 583 ZPO Rz 93 mwN). Mangels Vereinbarung eines Schiedsgerichts zwischen Schuldner und Beklagte für die in der Klage geltend gemachten arbeitsrechtlichen Ansprüche ist das angerufene Gericht…

6Ob41/03b—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…denselben Parteien bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem anderen Schiedsgericht so lange, bis der zugrunde liegende Schiedsvertrag durch gerichtliche Entscheidung gemäß § 583 ZPO aufgehoben oder als unwirksam festgestellt ist oder die Parteien in einer nachträglichen schriftlichen Verfahrensordnung (§ 587 ZPO) verfahrensrechtliche Säumnisfolgen festlegen (Fasching aaO in JBl…

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…Schriftlichkeit bezweckt hier nicht bloß einen Übereilungsschutz, sondern hat aufgrund der weitreichenden Wirkungen einer Schiedsvereinbarung (Verzicht auf staatlichen Rechtsschutz) auch Beweisfunktion ( Hausmaninger aaO § 583 ZPO Rz 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 4. Sollte Ergebnis des fortgesetzten Verfahrens sein, dass der Vater des Beklagten eine Schiedsvereinbarung gültig abgeschlossen hat, ist…

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

29. März 2006

…„in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück enthalten" sein muss, während der im „Entwurf eines SchiedsRÄG 2005" noch vorgesehene Abs 5 des § 583 ZPO, wonach dessen erster Absatz „nicht für die Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung" gelten sollte, in das SchiedsRÄG 2006 nicht aufgenommen wurde; in den Mat…

Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber einzelnen Verkäufern bei einem Anteilskaufvertrag mit mehreren Verkäufern und deren Auswirkung auf andere Vertragsparteien—OGH Entscheidung

4Ob200/25b26. März 2026

…weitere Begründung – davon aus, dass auch bei einer von zwei Werkbestellern mit einem Werkunternehmer abgeschlossenen Schiedsklausel die mangelnde Einhaltung der Formerfordernis des § 583 Abs 1 ZPO in Bezug auf einen der beiden Werkbesteller auf den anderen durchschlägt, sodass die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Erstgerichts zu verwerfen war. [25] Die…

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

14. April 2021

…in der Zusatzurkunde enthalten sein( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 581 Rz 302; Kodek , PSR 2013, 154; Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 583 Rz 10; Müller/Melzer in Czernich/Deixler Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht Rz 24.23). [21] 2.3 Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind…

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

26. April 2001

…infolge Änderung des Gesetzes weggefallen sei, die Schiedsvereinbarung von selbst erlösche, ohne dass es zu deren Außerkraftsetzung eines besonderen rechtsgestaltenden richterlichen Ausspruches (wie dies § 583 ZPO an sich vorsehe) bedürfe. Daran könne auch nichts ändern, dass die Parteien eines Schiedsvertrages gegebenenfalls das gemäß den §§ 577 ff ZPO berufene Schiedsgericht…

5Ob520/59—OGH Entscheidung

09. Dezember 1959

…Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes rechtzeitig geltend gemacht. Sollten die Schiedsgerichte, die im Schiedsvertrag bestellt wurden, nicht mehr bestehen, hätte der Kläger die Möglichkeit, gemäß § 583 ZPO. die Außerkraftsetzung des Schiedsvertrages zu beantragen. Solange der Schiedsvertrag nicht außer Kraft getreten ist, bleibe er wirksam. Die Ansicht, auf Grund eines Schiedsspruches eines jugoslawischen…

5Ob30/16x—OGH Entscheidung

22. März 2016

…ihrer nicht näher begründeten Meinung nach kein Schiedsrichtervertrag. Es muss aber nur der Schiedsvertrag selbst schriftlich errichtet und von den Schiedsparteien unterfertigt werden (§ 583 Abs 1 ZPO; 8 Ob 4/08h mwN). Dieses Formerfordernis gilt nicht für den Schiedsrichtervertrag, der auch formfrei oder sogar konkludent geschlossen werden kann (5 …

3Ob157/14f—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Sie kann entweder als selbständige Vereinbarung oder als Klausel in einem „Hauptvertrag“ geschlossen werden. § 583 Abs 1 ZPO ordnet an, dass die Vereinbarung entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Telefaxen, E Mails oder anderen Formen…

Aufhebungsbeschwerde gegen Zuständigkeitsschiedsspruch in einem internationalen Schiedsverfahren—OGH Entscheidung

18OCg3/25b30. Januar 2026

…Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof in diesem Verfahren daher nicht nur zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung den Formvorschriften des § 583 ZPO genügt, die objektive und subjektive Schiedsfähigkeit der Parteien gegeben sind oder ob die Schiedsvereinbarung die Bestimmtheitserfordernisse nach § 581 ZPO erfüllt. [54] 2.1. Die…

2Ob754/53—OGH Entscheidung

21. Oktober 1953

…Partei bei der ersten Tagsatzung die Unzulässigkeit des Rechtsweges, richtig die Unzuständigkeit des Gerichtes eingewendet hatte, in diesem Verfahren den Ausspruch im Sinn des § 583 ZPO, dass der Schiedsvertrag außer Kraft trete, beantragt. Das Erstgericht hat sowohl die bereits erwähnte als auch die außerdem von der beklagten Partei erhobene Einrede der…

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…2 Z 1 ZPO geltend. D ie in der Rahmenvereinbarung vom 22. 6. 2016 getroffene Schiedsvereinbarung erfülle die Formerfordernisse des § 583 ZPO nicht . Für die Beklagte habe diese Rahmenvereinbarung ein in Österreich nicht zugelassene r Rechtsanwalt als fremder Dritter unterfertigt. Zu diesem Zeitpunkt habe dieser nicht über…

2Ob41/04z—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Rechtsanwaltskammer Wien, Rotenturmstraße 13, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Walter Strigl und Dr. Walter Horak, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsvertrages nach § 583 ZPO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 9. Jänner 2004, GZ 16 R 202/03y 11, womit…

RS0102373—OGH Rechtssatz

26. März 1996

Ein Tatbestand des § 583 ZPO kann in einem trotz der Schiedsvereinbarung beim ordentlichen Gericht anhängigen Verfahren mit der Behauptung der dadurch hervorgerufenen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung als Zulässigkeitsvorfrage oder Zulässigkeitseinrede nicht…

Rückverweise

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RS0045240—OGH Rechtssatz

RS0045049—OGH Rechtssatz

2Ob49/06d—OGH Entscheidung

6Ob274/07y—OGH Entscheidung

4Ob2331/96i—OGH Entscheidung

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4Ob61/97t—OGH Entscheidung

18OCg2/18w—OGH Entscheidung

RS0045032—OGH Rechtssatz

8Ob72/15v—OGH Entscheidung

3Ob171/50—OGH Entscheidung

4Ob29/18w—OGH Entscheidung

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

8Ob24/03t—OGH Entscheidung

6Ob5/14z—OGH Entscheidung

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

1Ob641/95—OGH Entscheidung

1Ob255/59—OGH Entscheidung

6Ob195/17w—OGH Entscheidung

7Ob216/09d—OGH Entscheidung

18OCg1/15v—OGH Entscheidung

9ObA53/15g—OGH Entscheidung

6Ob41/03b—OGH Entscheidung

6Ob60/16s—OGH Entscheidung

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber einzelnen Verkäufern bei einem Anteilskaufvertrag mit mehreren Verkäufern und deren Auswirkung auf andere Vertragsparteien—OGH Entscheidung

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

8Ob179/00g—OGH Entscheidung

5Ob520/59—OGH Entscheidung

5Ob30/16x—OGH Entscheidung

3Ob157/14f—OGH Entscheidung

Aufhebungsbeschwerde gegen Zuständigkeitsschiedsspruch in einem internationalen Schiedsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob754/53—OGH Entscheidung

18OCg5/20i—OGH Entscheidung

2Ob41/04z—OGH Entscheidung

RS0102373—OGH Rechtssatz