§ 426 §. 426. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0106424—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

Unter "Ausführung des Beschlusses" ist auch seine allenfalls vorliegende rechtsgestaltende Wirkung zu verstehen; die Rechtsgestaltung tritt nach § 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung an die Parteien ein. Eine mit konstitutiver Wirkung zuerkannte aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen einen rechtsgestaltenden Beschluß ginge daher in Leere.…

RS0124527—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009

§ 426 Abs 1 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dabei kommt es für die Frage, ob die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses (an bei der Verkündung…

RS0112323—OGH Rechtssatz

29. Juni 1999

Zustellung einer Beschlußausfertigung nach § 79 Abs 4 GOG ist für die Frage der Anfechtbarkeit ohne jede Bedeutung, weil die Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 426 Abs 3 ZPO bereits durch dessen mündliche Verkündung eintritt.…

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

30. März 2001

…darüber hinaus die Bekanntgabe des zur Leitung und vollständigen Durchführung der Beweisaufnahme notwendigen Sachverhaltes (§ 277 Abs 3 ZPO). Dass eine Verkündung des Beweisbeschlusses (§ 426 Abs 1 ZPO) nicht erfolgt sei, weil der Antrag auf Einvernahme des Zeugen außerhalb der Verhandlung gestellt und der Beweisbeschluss (das Rechtshilfeersuchen) außerhalb der Verhandlung gefasst wurde, sei…

9Ob3/18h—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung bekannt zu geben (§ 427 Abs 1 ZPO). Mit dieser Zustellung wird der Beschluss wirksam (§ 426 Abs 3 ZPO). Selbst wenn gegen den Beschluss ein Rekurs erhoben wird, hat dieser grundsätzlich nach § 524 Abs 1 ZPO „in Bezug auf die…

2Ob138/12a—OGH Entscheidung

07. August 2012

…mündlichen Streitverhandlung vom 7. September 2011 auch so bezeichneter) Beschluss. Daran ändert auch nichts, dass die schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses (vgl § 426 Abs 1 ZPO) nicht gesondert, sondern im Urteil erfolgte und der Spruch des bereits verkündeten Beschlusses nicht in die schriftliche Urteilsausfertigung aufgenommen wurde, weil aus den Entscheidungsgründen des…

8Ob17/97a—OGH Entscheidung

27. März 1997

…ab, daß der Antrag des Masseverwalters vom 17.7.1996, dem Schuldner sämtliche Liegenschaften wegen Überlastung zu überlassen, abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach unter Hinweis auf § 426 ZPO (§ 171 KO) aus, daß der Beschluß ON 46 eine - den Erfordernissen der §§ 144 Abs 4 (gemeint: § 114 Abs 4) und 377…

3Ob22/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…hier, in einem Beschluß, von dem den Parteien (hier: gemäß § 402 Abs 2 iVm § 64 Abs 1 EO; vgl. auch die §§ 426 und 427 ZPO) eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…§ 390 ZPO Rz 20 f). Die Stadien der Relevanz von Beschlüssen sind die gleichen wie bei Urteilen ( Rechberger aaO § 426 ZPO Rz 5). Der Kläger übersieht mit seiner Argumentation zum Erfordernis der Zustellung, dass damit (nur) die Wirksamkeit gegenüber den Parteien angesprochen ist, nicht aber…

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

… Da eine einstweilige Verfügung mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefährdeten Partei wirksam wird (§ 416 Abs 1 ZPO, § 426 Abs 1 ZPO; § 64 Abs 2 EO; 3 Ob 22/87 MR 1988, 26 [ Rechberger ]; 3 Ob…

2Ob199/99z—OGH Entscheidung

26. August 1999

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. § 416 ZPO regelt die beiden ersten Stadien der Entscheidungsrelevanz (Rechberger in Rechberger § 416 ZPO Rz 1, § 426 ZPO Rz 5). Im ersten Stadium war das Erstgericht mit der Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an seinen Zurückweisungsbeschluß gebunden, sodaß es diesen nicht mehr…

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…rechtzeitig und zulässigerweise eingebrachten Widerspruches" erfolgt sei; andernfalls richte sich dessen Anfechtbarkeit nach § 514 Abs 1 ZPO. Anfechtbare Beschlüsse seien den Parteien gemäß § 426 Abs 1 ZPO in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, sofern darauf nicht verzichtet worden sei. Die Zustellung der Abschrift eines Verhandlungsprotokolls, in dem die Verkündung eines anfechtbaren Beschlusses beurkundet sei…

7Ob604/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…werden muß (Fasching aaO Rz 757). Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem - überflüssigen - Antrag auf Zustellung einer Urteilsausfertigung kein weiterer Erklärungsinhalt zu. Daran vermag auch § 426 Abs 1 ZPO nichts zu ändern, wonach (ua) alle während der Verhandlung verkündeten Beschlüsse den bei der Verkündung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen sind, wenn der Partei…

9ObA100/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…16 einjournalisiert. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin, der berechtigt ist. Alle während einer Verhandlung verkündeten Beschlüsse sind gemäß § 426 Abs 1 ZPO an bei der Verkündung anwesende Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluß zusteht (Fasching Lehrbuch2 Rz 1594). Die Zurückweisung…

8Ob165/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…beginne mit der Wirksamkeit des diese festsetzenden Beschlusses. Entsprechend § 171 KO seien die Bestimmungen über die Fristberechnung nach § 125 ZPO und § 426 ZPO hinsichtlich der in der Verhandlung verkündeten Beschlüsse anzuwenden. § 426 Abs 1 ZPO sehe vor, dass in der Verhandlung verkündete Beschlüsse den anwesenden Parteien in…

6Ob604/79—OGH Entscheidung

25. April 1979

…SZ 52/68 Auch wenn infolge eines wirksamen Parteienverzichtes die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses nicht zu erfolgen hat, begrundet im Sinne des § 426 Abs. 3 ZPO die mündliche Verkündigung die Wirkung der Zustellung und löst den Lauf der Rekursfrist im Sinne des § 521 Abs. 2 ZPO aus OGH 25. April…

1Ob153/99b—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Daher war der im Anlaßfall maßgebliche Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichts zwar nach § 79 Abs 4 GOG, mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht nach § 426 Abs 1 ZPO auszufertigen. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen wurde, ist die Zustellung einer solchen Ausfertigung für die Frage der Anfechtbarkeit "ohne jede Bedeutung", weil die Wirksamkeit…

8Ob581/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zustehe. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nicht zu erfolgen habe, begründe die mündliche Verkündung die Wirkung der Zustellung (§ 426 Abs3 ZPO). § 79 Abs4 GOG gebe zwar den Parteien auch bei in ihrer Anwesenheit mündlich verkündeten Beschlüssen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zustehe und die…

8ObA9/15d—OGH Entscheidung

28. April 2015

…4 Ob 156/06d). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der mündlichen Verhandlung gefasste Beschlüsse, die nicht gesondert anfechtbar sind, nach § 426 ZPO, § 79 Abs 4 GOG nur mündlich zu verkünden sind. Sie werden mit der Verkündung wirksam. Auch wenn § 79 Abs …

3Ob185/11v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…der Verpflichteten zuzustellen. Daher nimmt seine Verkündung in der Versteigerungstagsatzung auf den Fristbeginn für den Rekurs keinen Einfluss (§ 78 EO iVm § 426 Abs 3 ZPO). Für diesen Rekurs gilt somit die allgemeine Regel des § 78 EO iVm § 521 Abs 2 ZPO, wonach mit der Zustellung…

1Ob142/53—OGH Entscheidung

25. Februar 1953

…haben. Aus demselben Gründe war auch nicht zu erörtern, ob die Verpflichtung der Kläger aus dem Beschluß vom 12. September 1952 bereits wirksam sei (§ 426 ZPO.). Die Wirksamkeit dieser Verpflichtung ist von den Parteien vor dem Erstgerichte als gegeben angenommen worden, zumal die Exekutionsbewilligung vom 10. Oktober 1952 unangefochten geblieben ist…

7Ob291/00w—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…ein Rechtsmittel zulässig (1 Ob 576/91, RS0040885). Ist gegen einen verkündeten Beschluss aber ein Rechtsmittel zulässig, ist den Parteien eine schriftliche Beschlussausfertigung zuzustellen (§ 426 Abs 1 ZPO). Eine Beschlussausfertigung liegt nur vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt (§ 149…

1Ob411/97s—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…wird der Scheidungsbeschluß rechtskräftig ? in RZ 1994, 32 ff) vertritt nicht die Ansicht, § 416 Abs 1 oder § 426 ZPO seien dahin zu interpretieren, daß es auf die Zustellung nach erklärtem Rechtsmittelverzicht nicht mehr ankomme. Ein Fall des § 416 Abs 3…

1Ob238/67—OGH Entscheidung

21. Dezember 1967

…Widerspruchswerbers X. Y. nicht Folge. Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar im Hinblick auf die Bestimmung des § 57 EntmO., in der auf § 426 ZPO. hingewiesen wird, zulässig (Sternberg, Entmündigungsordnung, I S. 170), er ist jedoch nicht berechtigt. Nach der Regelung des § 46 EntmO. sind im Widerspruchsverfahren bei der…

4R180/00w—OLG Wien Entscheidung

10. Oktober 2000

…noch vor Zustellung dieser bereits vorliegenden Entscheidung ein Rechtsmittel einzubringen. Dieses Recht werde ihm auch im Gesetz nirgends abgesprochen. Dagegen ist Folgendes einzuwenden: Gemäß § 426 Abs.1 ZPO sind alle während der Verhandlung gefassten Beschlüsse zu verkünden. Diese Beschlüsse sind den bei der Verkündung anwesenden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn einer Partei…

4Ob385/85—OGH Entscheidung

08. April 1986

…1985 zugestellt worden; er war also im Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Sicherungsverfahrens (10.Juni 1985) der Beklagten gegenüber noch gar nicht rechtswirksam geworden (§ 426 Abs 3 ZPO; Fasching, Lehrbuch 739 RN 1597) und steht daher schon aus diesem Grund einer Geltendmachung der Widerspruchskosten nach § 394 Abs 1 EO nicht entgegen. Ob…

5Ob315/86—OGH Entscheidung

09. September 1986

…Ausfertigung abgegeben worden ist, gilt auch für Beschlüsse nicht prozeßleitender Art (SZ 8/352, EvBl. 1967/373 ua). Bei Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse sind gemäß § 426 Abs. 1 ZPO zu verkünden und gemäß § 208 Abs. 1 Z 3 ZPO durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll festzustellen. Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei…

9ObA155/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…Berufungsgerichtes geworden ist. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der vom Erstgericht mündlich verkündete Beschluß über die Nichtzulassung der Klageänderung bisher nicht ausgefertigt (§ 426 Abs 1 ZPO) und damit die Rekursfrist nicht in Lauf gesetzt wurde (§ 521 Abs 2 ZPO), weil der Kläger die Nichtzulassung der Klageänderung bisher nur unter dem…

7Ob646/95—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…nicht bereits mit der Verkündung des Zurückweisungsbeschlusses in der mündlichen Berufungsverhandlung, weil die Parteien nicht auf die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung verzichtet haben (vgl. § 426 Abs.3 ZPO). Der Fristbeginn lag daher gemäß § 521 Abs.2 ZPO nach dem Eintritt des Ruhens des Verfahrens. Nach § 163 Abs.2 ZPO sind die…

2Ob316/02p—OGH Entscheidung

30. Januar 2003

…dass der (mündlich verkündete) Beschluss des Erstgerichtes betreffend Nichtzulassung der Klageänderung - trotz sogleich protokollierten Ersuchens des Klagevertreters um Ausfertigung - entgegen § 426 Abs 1 ZPO nicht (im Rahmen der nachfolgenden Urteilsausfertigung ON 4 mit )ausgefertigt wurde, wäre doch dem Kläger hiegegen der Rekurs offengestanden (Fasching, LB2 Rz…

7Nc6/20x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2020

…– entgegen § 31 Abs 3 JN – ohne Äußerung dem Obersten Gerichtshof vor. Die Aktenvorlage erfolgte abermals verfrüht. 1. Nach § 426 Abs 1 ZPO ist ein während der Verhandlung gefasster Beschluss den bei der Verkündung anwesenden Parteien (ua) dann in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen…

1Ob2394/96g—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…ausgeführt wurde, nur die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe dieselbe Wirkung wie die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozeßbevollmächtigten. Gemäß § 426 Abs 1 ZPO ist ua ein während der Verhandlung gefaßter und verkündeter Beschluß den Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn den Parteien dagegen ein Rechtsmittel zusteht oder aufgrund…

6Ob543/85—OGH Entscheidung

18. April 1985

…Aufrechnungseinrede' nicht beachtet, ein solcher Beschluß sei selbständig anfechtbar. Abgesehen davon, daß selbständig anfechtbare Beschlüsse, die während der Verhandlung gefaßt und verkündet werden, gemäß § 426 Abs 3 ZPO erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung als zugestellt gelten und den Parteien erst die in das Teilurteil aufgenommenen Beschlußausfertigungen zugestellt wurden, hat das Erstgericht…

4Ob103/20f—OGH Entscheidung

11. August 2020

…verfügte. Die Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist nicht von ihrer Rechtskraft abhängig, sie tritt vielmehr mit ihrer Zustellung ein (§ 416 Abs 1 ZPO, § 426 Abs 1 ZPO; § 64 Abs 2 EO; 3 Ob 22/87 ; 3 Ob 8/07h ; 3 …

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2016

…Tagsatzung vom 2.3.2016 gefassten Beschluss zurückwies. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der mündlichen Verhandlung gefasste Beschlüsse, die nicht gesondert anfechtbar sind, nach § 426 ZPO, § 79 Abs 4 GOG nur mündlich zu verkünden sind. Sie werden mit der Verkündung wirksam. Auch wenn § 79 Abs …

10ObS286/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…Abs. 1 Z 3 ZPO), wenn sie nicht gleichzeitig mit der Verkündung in schriftlicher Fassung dem Protokoll beigelegt werden (Abs. 3 der zitierten Gesetzesstelle). § 426 ZPO wird durch § 79 Abs. 4 GOG ergänzt. Danach sind von mündlich verkündeten Beschlüssen, gegen welche der Partei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht..., den bei…

3Ob106/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…Tages, an welchem das Urteil rechtskräftig wird und die Leistungspflicht beginnt, gar nicht stattfinden könnte (SZ 6/127). Beschlüsse, die zufolge der Anordnung des § 426 ZPO schriftlich ausgefertigt und zugestellt werden müssen, werden gleichfalls erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung wirksam (§§ 416 Abs. 1, 426 Abs. 2 ZPO…

4Ob3/18x—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien gegenüber wirksam. In der Verhandlung vom 13. 9. 2017 haben die…

RS0041440—OGH Rechtssatz