RS0106424 – OGH Rechtssatz

…vorliegende rechtsgestaltende Wirkung zu verstehen; die Rechtsgestaltung tritt nach § 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung an die Parteien ein (RIS Justiz RS0106424). Einer rechtsgestaltenden Wirkung ist – hier – eine das Rechtsmittelverfahren beendende Wirkung gleichzuhalten. Der Beschluss des Erstgerichts mit dem der Rekurs zurückgewiesen wurde, wurde daher…

…im Titelverfahren beseitigt den Titel vor dem Exekutionsantrag und lässt die vom Titelgericht angeordnete aufschiebende Wirkung des Rekurses ins Leere gehen] = SZ 69/244 = RS0106424). II.3.2. Dass diese Grundsätze auch für einen Beschluss auf Einstellung der Exekution gelten, bedeutet Folgendes: § 39 Abs 1 EO sieht vor…