§ 35 §. 35. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0049069—OGH Rechtssatz

30. Januar 1930

§ 35 ZPO ersetzt nicht die nach § 233 ABGB notwendige Genehmigung eines durch den ausgewiesenen Machthaber für eine später geisteskrank gewordene Partei geschlossenen Vergleiches.…

RS0019947—OGH Rechtssatz

11. Mai 2006

Die Bestimmung des § 35 ZPO kann nur Anwendung finden, wenn die Prozessvollmacht bereits als solche wirksam geworden ist. Im Fall des Todes des Klägers wird die Prozessvollmacht wirksam, sobald die…

RS0035654—OGH Rechtssatz

27. April 2011

§ 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater…

RS0005918—OGH Rechtssatz

08. Oktober 1987

Die Bestimmung des § 35 Abs 1 ZPO ist für einen Beteiligten an einer Verlassenschaftsabhandlung sinngemäß anzuwenden; eine von einem Beteiligten einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht wird also durch den Tod des Beteiligten nicht…

B176/79—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1985

ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung…

RS0035697—OGH Rechtssatz

16. Oktober 2009

Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 2 ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst gesetzmäßig einschreitenden Organs einer juristischen Person für den Fortgang des Rechtsstreites ohne Bedeutung.…

B235/99—VfGH Rechtssatz

06. Oktober 1999

Zeitpunkt der Entscheidung über die erwähnte Beschwerde noch bestehende) Verlassenschaft nach ihr fortgesetzt wurde, zu deren Vertretung der einschreitende Rechtsanwalt kraft des sinngemäß heranzuziehenden §35 Abs1 ZPO berufen war (vgl. etwa VfSlg. 14.841/1997, S 609). (Hinweis: Verlassenschaftsabhandlung noch nicht abgeschlossen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde, finanzieller Vorteil des Nachlasses…

RS0107344—OGH Rechtssatz

27. April 2023

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde.…

B20/96—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1997

den Erben) kommt aber deshalb nicht in Betracht, weil die vom Erstbeschwerdeführer dem einschreitenden Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erteilte Vollmacht weder als nach §35 Abs1 ZPO weitergeltend angesehen werden kann, wenn das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Todes noch gar nicht eingeleitet wurde, noch ein Fall der Vollendung eines…

5Ob28/13y—OGH Entscheidung

21. März 2013

…Abs 1 ZPO) nicht zulässig: Ob die vom Beklagten bereits vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über sein Vermögen erteilte Strafverteidigervollmacht mangels Anwendbarkeit des § 35 ZPO durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beendet wurde wogegen spricht, dass § 26 Abs 1 IO (früher § 26 Abs 1 KO…

B1975/98—VfGH Rechtssatz

30. November 1999

E v 05.10.98, G117/98. Der Tod der Beschwerdeführerin bewirkt nicht, daß das mit ihr geführte Verfahren einzustellen wäre; vielmehr ist das Verfahren gemäß §35 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG mit dem Rechtsnachfolger der Beschwerdeführerin fortzusetzen (vgl etwa VfSlg 10501/1985). Mangels eines Verlassenschaftsverfahrens sind die Rechte der Verstorbenen noch…

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Wechsels der Gesellschafter oder Organe anerkannt (aaO 99). IV.10. Beachtliche Argumente finden sich auch bei Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 35 ZPO Rz 43, wonach zwar die Gesamtrechtsnachfolge wie § 1022 ABGB zeige per se nicht den Fortbestand von Vollmachten impliziere, dies beim Tod natürlicher…

5Ob57/84—OGH Entscheidung

16. Oktober 1984

…inzwischen verstorbenen Antragstellern Anna M***** und Margarete B***** dem Sekretär der Mietervereinigung Österreichs Karl C***** erteilte Vollmacht nicht als Prozessvollmacht im Sinn des § 35 ZPO anzusehen sei, weshalb diese Vollmacht nach § 1022 ABGB mit dem Tod der Machtgeber erloschen sei. Lediglich die erbserklärten Erben der verstorbenen Antragsteller wären…

Okt39/90—OGH Entscheidung

04. September 1990

…258; 2 Ob 510/90) und der Wirkung der Vollmachtskündigung (§ 36 ZPO; dazu 1 Ob 61-63/74) analog anzuwenden (ähnl auch zu § 35 ZPO EvBl 1975/110). Gemäß § 6 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO hatten alle Zustellungen bis zur Aufkündigung der Prozeßvollmacht an den namhaft gemachten…

B4839/96—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1997

Beschwerde erhoben werden. Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung auf die Verlassenschaft nach der Beschwerdeführerin (bzw in weiterer Folge auf ihre Erben) kommt nicht in Betracht. §35 Abs1 ZPO, wonach die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird, kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall…

B235/99—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1999

…Zeitpunkt der Entscheidung über die erwähnte Beschwerde noch bestehende) Verlassenschaft nach ihr fortgesetzt wurde, zu deren Vertretung der einschreitende Rechtsanwalt kraft des sinngemäß heranzuziehenden §35 Abs1 ZPO berufen war (vgl. etwa VfSlg. 14841/1997, S 609). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß die Verlassenschaftsabhandlung gemäß dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften und am…

E429/2022—VfGH Entscheidung

17. Mai 2022

…auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §20 Abs2 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 ZPO abzuweisen ist.…

6Ob126/20b—OGH Entscheidung

25. November 2020

…sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreits ist ohne Belang (RS0035154; 8 Ob 169/01p; vgl Zib in Fasching/Konecny ³ § 35 ZPO Rz 25 f; Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ § 1 Rz 17, § 6a Rz 11). Die wirksam…

3Ob193/17d—OGH Entscheidung

22. November 2017

…durch den Tod des Vollmachtgebers nicht erlischt (6 Ob 653/87; RIS-Justiz RS0019925; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 12 mwN) und der erbserklärte Erbe – anders als ein Verlassenschaftskurator – die Verlassenschaft ohne verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung vertreten kann (RIS-Justiz RS0129074). Mit…

6Ob127/10k—OGH Entscheidung

01. September 2010

…ZPO nicht bei Erreichen der Volljährigkeit, sondern erst durch Widerruf des nunmehr volljährigen Machtgebers erlischt (RIS Justiz RS0035654 [T1]; Zib in Fasching ² § 35 ZPO Rz 29 mwN). Im Übrigen wurde der Revisionsrekurs vor J*****s 18. Geburtstag erhoben. 2. Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen darf nicht dazu…

B373/71—VfGH Rechtssatz

17. März 1972

in Ansehung ihrer hier in Rede stehenden Rechte fortsetzt, dann wäre ihre Beschwerde unzulässig geworden. Dem steht weder die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} noch auch der Umstand entgegen, daß zwischen der bf. Gemeinde und dem Beschwerdevertreter die Unwiderruflichkeit der dem letzteren erteilten Vollmacht vereinbart worden ist. Dies deswegen…

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

03. Juni 2024

…§ 246 Abs 1 Z 1 ABGB; vgl auch RIS Justiz RS0048925, RS0049121; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 35 ZPO Rz 5/1). [17] Daran ändert im Übrigen auch eine vom Beschuldigten geforderte (ON 7 im Ds Akt) vernetzte Betrachtung von §§…

B20/96—VfGH Entscheidung

12. Juni 1997

…den Erben) kommt aber deshalb nicht in Betracht, weil die vom Erstbeschwerdeführer dem einschreitenden Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erteilte Vollmacht weder als nach §35 Abs1 ZPO weitergeltend angesehen werden kann, wenn das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Todes noch gar nicht eingeleitet wurde, noch ein Fall der Vollendung eines…

B281/75—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1976

Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist (vgl. Slg. 6697/1972) . Dem steht auch die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} nicht entgegen, weil der Fortbestand einer Vollmacht über den Tod, d. h. über den Zeitpunkt des Verlustes der Rechtspersönlichkeit des Vollmachtgebers hinaus, vom Gesetzgeber nur…

5Ob77/11a—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Volljährigkeit, sondern erst durch Widerruf der inzwischen Volljährigen erlischt (6 Ob 127/10k; RIS Justiz RS0035654 [T1]; Zib in Fasching ² § 35 ZPO Rz 29 mwN). 4. Es ist schließlich auch nicht nachvollziehbar, warum der überflüssige Verbesserungsauftrag ON 199 noch nach bekanntgegebener Vollmachtsauflösung zu Mag. …

B4839/96—VfGH Entscheidung

10. Juni 1997

…hingegen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des §35 ZPO nicht berührt. Gemäß §1022 ABGB erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ. XXVI 164; SZ. VII 29). Wenn auch §…

B1674/92—VfGH Entscheidung

06. März 1995

…abgegeben, das Verfahren fortzusetzen. Der von M K F (behaupteterweise) bevollmächtigte einschreitende Rechtsanwalt hat - trotz wiederholter Aufforderungen - bisher nicht nachgewiesen, daß die Prozeßvollmacht (s. §35 ZPO) von deren Erben aufrechterhalten wird. Das Verfahren gilt daher als unterbrochen. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich aufgrund des vom Grundverkehrssenat eingebrachten Schriftsatzes vom 5. Dezember 1994…

RS0012290—OGH Rechtssatz

19. April 1983

selbst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden einen Sachwalter auch für die Zeit nach ihrem Tode bestellt hat (§ 1022 ABGB Art 8 Nr 10 EVHGB, § 35 ABS 1 ZPO ), vertritt dieser auch den Nachlaß nach den Regeln, die auf das Bestellungsgeschäft anwendbar sind.…

DSB-D122.367/0007-DSB/2015—DSB Entscheidung

18. November 2015

…3. Unter Berücksichtigung des bisher Ausgeführten geht auch eine Geltendmachung des Antragstellers hinsichtlich der gewillkürten Vertretung für Johann W****** unter sinngemäßer Anwendung von § 35 ZPO, der ausdrücklich vorsieht, dass eine einmal erteilte Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung, aufgehoben…

E2926/2022—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2023

Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Der Tod der Beschwerdeführerin bewirkt nicht, dass das mit ihr geführte Verfahren einzustellen wäre; vielmehr ist das Verfahren gemäß §35 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG mit der Rechtsnachfolgerin der Beschwerdeführerin fortzusetzen. Die Erbin der Beschwerdeführerin setzt hier ihre Rechtspersönlichkeit in Ansehung jener Rechte fort, deren…

3Ob572/56—OGH Entscheidung

21. November 1956

…des Kuratelgerichtes den Rechtsstreit nicht fortsetzen, welcher Mangel von Amts wegen wahrzunehmen sei. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Revision über die Bestimmung des § 35 ZPO hinweg, nach welcher die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben wird…

7Ob55/14k—OGH Entscheidung

22. April 2014

…verbliebener Geschäftsführerin, die nach den erstgerichtlichen Feststellungen alleine vertritt erteilte Prozessvollmacht. Da das vorliegende Verfahren vor Löschung der Beklagten eingeleitet worden ist, kommt § 35 ZPO zur Anwendung (6 Ob 182/10y mwN). § 35 Abs 1 ZPO, wonach die Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers…

8Ob81/14s—OGH Entscheidung

29. September 2014

…Partei, die weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine sonstige mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist, unterbrochen. Die Ausnahme betrifft im Einklang mit § 35 Abs 1 ZPO nur den Fall, dass der Vertreter mit Prozessvollmacht ausgestattet war, zumal diese über den Tod der Partei hinaus wirkt. Dies gilt jedoch nicht auch für…

10Ob12/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…Abs 1 Z 5, § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig (vgl Zib in Fasching/Konecny ² § 35 ZPO Rz 25; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 529 ZPO Rz 48). Ein Grund für eine Nichtigkeitsklage liegt daher nach den Behauptungen…

B225/67—VfGH Rechtssatz

30. November 1967

des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH…

2Ob565/85—OGH Entscheidung

18. Juni 1985

…Soweit die Rechtsmittelwerberin unter dem Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit vorbringt, die von ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin ihrem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht sei gemäß § 35 Abs 1 ZPO auch nach Erreichung der Volljährigkeit aufrecht geblieben, weshalb der Rechtsanwalt auch nach diesem Zeitpunkt dem Verfahren beizuziehen gewesen wäre, ist ihr zunächst zu erwidern, daß…

B1975/98—VfGH Entscheidung

30. November 1999

…geringfügigen) Barbetrag gemeinschaftlich zu verfügen. Der Tod der Beschwerdeführerin bewirkt nicht, daß das mit ihr geführte Verfahren einzustellen wäre; vielmehr ist das Verfahren gemäß §35 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG mit dem Rechtsnachfolger der Beschwerdeführerin fortzusetzen (vgl. etwa VfSlg. 10501/1985). Mangels eines Verlassenschaftsverfahrens sind die Rechte der Verstorbenen noch…

1Ob2014/96z—OGH Entscheidung

23. April 1996

…des für die erstbeklagte Partei als Vertreter einschreitenden Rechtsanwalts von Bedeutung sein. Abschließend ist anzumerken, daß hier jedenfalls kein Anwendungsfall des § 35 Abs 1 ZPO vorliegt, weil sich der Beklagtenvertreter erst in seiner am 14.Jänner 1994 zur Post gegebenen Klagebeantwortung auf eine ihm auch von der erstbeklagten Partei erteilte…

6Ob85/20y—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…dem ruhenden Nachlass bzw den Erben zugute, weil deren Vertretung einen schleunigen Verfahrensfortgang auch in ihrem Interesse ermöglicht ( Zib in Fasching/Konecny ³ § 35 ZPO Rz 2). Eine (ausdrückliche) Erstreckung der Vollmacht auf den Todesfall durch eine Erbenklausel des Machtgebers (vgl § 1022 ABGB) wird bei der Prozessvollmacht…

2Ob81/07m—OGH Entscheidung

29. November 2007

…gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Da die vom Beklagten vor Eröffnung des Konkurses erteilte Prozessvollmacht weiterhin aufrecht ist (§ 35 Abs 1 ZPO; 1 Ob 5/97k = SZ 70/33; 8 Ob 190/98v = ZIK 2000/68; RIS-Justiz RS0019967) und der Beklagtenvertreter das Rechtsmittel namens der „…

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RS0049069—OGH Rechtssatz

RS0019947—OGH Rechtssatz

RS0035654—OGH Rechtssatz

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B176/79—VfGH Rechtssatz

RS0035697—OGH Rechtssatz

B235/99—VfGH Rechtssatz

RS0107344—OGH Rechtssatz

B20/96—VfGH Rechtssatz

5Ob28/13y—OGH Entscheidung

B1975/98—VfGH Rechtssatz

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

5Ob57/84—OGH Entscheidung

Okt39/90—OGH Entscheidung

B4839/96—VfGH Rechtssatz

B235/99—VfGH Entscheidung

E429/2022—VfGH Entscheidung

6Ob126/20b—OGH Entscheidung

3Ob193/17d—OGH Entscheidung

6Ob127/10k—OGH Entscheidung

B373/71—VfGH Rechtssatz

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

B20/96—VfGH Entscheidung

B281/75—VfGH Rechtssatz

5Ob77/11a—OGH Entscheidung

B4839/96—VfGH Entscheidung

B1674/92—VfGH Entscheidung

RS0012290—OGH Rechtssatz

DSB-D122.367/0007-DSB/2015—DSB Entscheidung

E2926/2022—VfGH Rechtssatz

3Ob572/56—OGH Entscheidung

7Ob55/14k—OGH Entscheidung

8Ob81/14s—OGH Entscheidung

10Ob12/12f—OGH Entscheidung

B225/67—VfGH Rechtssatz

2Ob565/85—OGH Entscheidung

B1975/98—VfGH Entscheidung

1Ob2014/96z—OGH Entscheidung

6Ob85/20y—OGH Entscheidung

2Ob81/07m—OGH Entscheidung