…Vollmacht gemäß § 30 Abs 2 ZPO reicht aus), tritt keine Unterbrechung des Verfahrens ein. Dies korrespondiert mit der Bestimmung des § 35 ZPO, wonach die Prozessvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird und der Fortbestand der Prozessvollmacht vom Vollmachtgeber auch nicht ausgeschlossen werden kann ( Parzmayr aaO…

…enthalten EUR 243,11 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . entscheidungsgründe: Dem Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, welches am 1. April 2016 begonnen hat, lag der Dienstvertrag vom 23. März…

…auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 10 , Rz 25). Gemäß § 1022 ABGB bewirken sowohl der Untergang (Tod) des Vertreters als auch - anders als nach § 35 ZPO - jener der Partei in der Regel das Erlöschen der Vollmacht. Abgesehen von § 1025 ABGB räumt § 1022 zweiter Satz leg.cit. dem Gewalthaber auch ohne…

…Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt ( Schwimann/Neumayr , Hrsg ABGB TaKomm 4 Rz 13 zu § 167 ABGB ). Die Prozessvollmacht des Klagsvertreters konnte daher nach § 35 ZPO bestehen bleiben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Verlassenschaft bis zuletzt keinen gesetzlichen Vertreter hatte. Mit dem Tod der Erblasserin endete die Zuständigkeit des…

…Beschwerdegericht nicht geteilte (siehe dazu Hartlieb/Zollner in Rummel/Lukas / Geroldinger , ABGB 4 § 1024 Rz 16; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1, § 35 ZPO Rz 31) Rechtsansicht in Bezug auf das ex lege Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenz des Vollmachtgebers nicht Gebrauch (ON 5.1 des Bs-Akts). Die Beschwerde…

…1975 für den klagenden Verein einschreitenden Rechtsanwälte ungeachtet des Ablaufes der Funktionsperiode des Vollmachtsgebers weiterhin gesetzmäßig vertreten ist. Ihre gegenteilige Ansicht wird durch § 35 Abs 1 ZPO widerlegt, wonach die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben wird. So…

…den Konkurs über das Vermögen des Machtgebers als Ursache des Erlöschens der Vollmacht erklärt. Die Prozeßvollmacht fällt aber nicht unter diese Bestimmung, da § 35 ZPO den Konkurs über das Vermögen des Vollmachtgebers nicht unter ihren Aufhebungsgründen nennt (vgl. Petschek-Reimer-Schiemer , Das österreichische Insolvenzrecht, 84, 275, Bartsch-Pollak , KO 3…

…sowohl von Rechtsanwalt Dr. Joachim Mück als auch von Rechtsanwalt Dr. Robert Wallentin unterfertigt ist. Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 35 Abs 1 ZPO wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. § 35 Abs 2 ZPO sieht aber vor, daß die Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers…

…verbliebener Geschäftsführerin, die nach den erstgerichtlichen Feststellungen alleine vertritt erteilte Prozessvollmacht. Da das vorliegende Verfahren vor Löschung der Beklagten eingeleitet worden ist, kommt § 35 ZPO zur Anwendung (6 Ob 182/10y mwN). § 35 Abs 1 ZPO, wonach die Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers…

…Abs 1 Z 5, § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig (vgl Zib in Fasching/Konecny ² § 35 ZPO Rz 25; Jelinek in Fasching/Konecny ² § 529 ZPO Rz 48). Ein Grund für eine Nichtigkeitsklage liegt daher nach den Behauptungen…

…ZPO nicht bei Erreichen der Volljährigkeit, sondern erst durch Widerruf des nunmehr volljährigen Machtgebers erlischt (RIS Justiz RS0035654 [T1]; Zib in Fasching ² § 35 ZPO Rz 29 mwN). Im Übrigen wurde der Revisionsrekurs vor J*****s 18. Geburtstag erhoben. 2. Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen darf nicht dazu…

…vor Vorlage der von ihnen unterfertigten Vollmacht vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T. auf Grund der Vollmachtserteilung seitens der Lina M. sen., was sich aus § 35 ZPO. ergibt. Die Bezeichnung der beklagten Partei - zuletzt Verlassenschaft nach Lina M. sen. - wird dann auf die Namen der beiden Erben weiter richtigzustellen sein. War Lina…

…daher ebenfalls mit dem Tod des Kranken. Eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Patientenanwalt sei nicht angebracht, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handle und daher für eine analoge Anwendung nur die Bestimmungen…

…Ob 503/95 zum Patientenanwalt ausgeführt, ist eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Bewohnervertreter nicht angebracht, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handelt und daher für eine analoge Anwendung nur die Bestimmungen für…

…nicht deren Behauptung im Rekurs an die zweite Instanz entgegen, die vormals betreibende Partei habe noch zu deren Lebzeiten der GmbH Prozessvollmacht erteilt. Gemäß § 35 Abs 1 ZPO wird aber eine Prozessvollmacht, die zufolge § 31 Abs 1 Z 3 ZPO auch zur Ergreifung von Exekutionsmaßnahmen berechtigt, durch den Tod des Vollmachtgebers nicht…

…Rechtsstreites werden die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch die verfahrensrechtliche, ihrer Wirksamkeit nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO., nicht berührt. Entscheidung vom 24. Juni 1953, 3 Ob 23/53. I. Instanz: Bezirksgericht Baden; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Rechtsanwalt Dr. Heinrich S. brachte…

…Namen ein Exekutionsantrag nicht mehr habe eingebracht werden können. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Nach § 35 Abs. 2 ZPO. wird allerdings, wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen SZ. XIII/80 und ZBl. 1929 Nr. 154 ausgesprochen hat, durch den Tod des Vollmachtgebers die…

…Prozeßführung nicht hin. Die zur Führung eines Prozesses erteilte Vollmacht erlösche, wenn der Machtgeber vor Einbringung der Klage handlungsunfähig geworden sei (SZ. VII/290). § 35 ZPO. sei nur auf bereits anhängige Verfahren beschränkt. Das gegenständliche Verfahren sei als ein selbständiges durch die Einbringung der Klage neu beginnendes Verfahren anzusehen, wenn es…

…1946 verstorben war und darum gar nicht mehr widersprechen konnte, so ist sie im Irrtum. Wohl erlischt grundsätzlich jede Vollmacht (ausgenommen die Prozeßvollmacht nach § 35 ZPO.) mit dem Tode des Machtgebers, wenn sie nicht auf den Sterbefall des Gewaltgebers gestellt war (§ 1022 ABGB.). Aber die von einem Verschollenen ausgestellte Vollmacht…

…Volljährigkeit, sondern erst durch Widerruf der inzwischen Volljährigen erlischt (6 Ob 127/10k; RIS Justiz RS0035654 [T1]; Zib in Fasching ² § 35 ZPO Rz 29 mwN). 4. Es ist schließlich auch nicht nachvollziehbar, warum der überflüssige Verbesserungsauftrag ON 199 noch nach bekanntgegebener Vollmachtsauflösung zu Mag. …

…keinem Fall bedurfte der einschreitende Rechtsanwalt wegen des behaupteten Wegfalls der Prozeßfähigkeit des Klägers im geltend gemachten Zeitraum der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters. Nach § 35 ZPO wird die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Machtgebers noch durch eine Veränderung in betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Bis zu der…

…deren vormaliger Geschäftsführerin und späterer Liquidatorin erteilte Prozessvollmacht. Da das vorliegende Verfahren vor Löschung der Klägerin im Firmenbuch eingeleitet worden ist und deshalb § 35 ZPO zur Anwendung kommt (vgl dazu Fucik in Rechberger , ZPO³ [2006] § 35 Rz 1 und die dort angeführten Nachweise), besteht die erteilte…

…Abs 1 ZPO) nicht zulässig: Ob die vom Beklagten bereits vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über sein Vermögen erteilte Strafverteidigervollmacht mangels Anwendbarkeit des § 35 ZPO durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beendet wurde wogegen spricht, dass § 26 Abs 1 IO (früher § 26 Abs 1 KO…

…Organwalter der vertretenen juristischen Person sowie den Fall, dass die Zahl der Organvertreter unter die vertretungsbefugte Anzahl absinkt ( Zib in Fasching/Konecny ² § 35 ZPO Rz 38). Allerdings bedürfen nach § 17 Abs 5 PSG, wenn die Privatstiftung - wie im vorliegenden Fall - keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung…

…des Vollmachtgebers während des laufenden Verfahrens die Prozessvollmacht - anders nach § 1024 ABGB - unberührt lässt ( Zib in Fasching/Konecny ² II/1 ZPO § 35 Rz 31). Damit wären ohne Verfahrensunterbrechung auch weitere Zustellungen an den Vertreter des im Konkurs befindlichen erbserklärten Erben zulässig und wirksam und der intendierte…

…keine Unterbrechung des Verfahrens ein (§ 25 Abs 1 Z 1 AußStrG). Die Prozessvollmacht ist gemäß § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 35 Abs 1 ZPO auch nicht durch den Tod der Erstantragstellerin als Vollmachtgeberin erloschen (RIS Justiz RS0019967 ua). Eine Vollmachtskündigung durch den Bevollmächtigten Dr. Kathrein ist hinsichtlich der…

…gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Da die vom Beklagten vor Eröffnung des Konkurses erteilte Prozessvollmacht weiterhin aufrecht ist (§ 35 Abs 1 ZPO; 1 Ob 5/97k = SZ 70/33; 8 Ob 190/98v = ZIK 2000/68; RIS-Justiz RS0019967) und der Beklagtenvertreter das Rechtsmittel namens der „…

…wirksame Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel in der Person des Verwalters nicht berührt wird. Dies ergibt sich ohne jeden Zweifel aus § 35 Abs 1 ZPO. Behauptungen über den Widerruf der Prozessvollmacht im Rekurs unterliegen dem Neuerungsverbot, reichen aber überdies in Anbetracht der Bestimmung des § 36 ZPO nicht aus, wonach…

…Rn 1 zu § 1022 ABGB; Strasser in Rummel3 Rz 21a zu §§ 1020 bis 1026 ABGB; Fucik in Rechberger2 Rz 1 zu § 35 ZPO) Überlegung, bei Tod des Klienten (Vollmachtgebers) vor Einleitung des Rechtsstreits sei § 35 ZPO nicht anzuwenden, sondern das Vollmachtsverhältnis, insbesondere seine Beendigung, nach § 1022…

…Sohn und Sachwalter Franz A***** ab diesem Zeitpunkt zu Änderungen am bestehenden Prozessvollmachtsverhältnis nicht mehr legitimiert gewesen sei. Da die Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod der Vollmachtgeberin nicht aufgehoben worden sei, sei das weitere Einschreiten der vom Sachwalter zu Lebzeiten der Leopoldine A***** in deren Vertretung bevollmächtigten…

…Wechsels der Gesellschafter oder Organe anerkannt (aaO 99). IV.10. Beachtliche Argumente finden sich auch bei Zib in Fasching/Konecny ² II/1 § 35 ZPO Rz 43, wonach zwar die Gesamtrechtsnachfolge wie § 1022 ABGB zeige per se nicht den Fortbestand von Vollmachten impliziere, dies beim Tod natürlicher…

…Partei, die weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine sonstige mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist, unterbrochen. Die Ausnahme betrifft im Einklang mit § 35 Abs 1 ZPO nur den Fall, dass der Vertreter mit Prozessvollmacht ausgestattet war, zumal diese über den Tod der Partei hinaus wirkt. Dies gilt jedoch nicht auch für…

…mit dem Vertretungsrecht des Patientenanwalts - ausgesprochen, dass eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Patientenanwalt nicht angebracht ist, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handelt und daher für eine analoge Anwendung nur die Bestimmungen…

…5/97k hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers die Prozeßvollmacht nicht berührt wird, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Wenn nun die vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erteilte Prozeßvollmacht nicht erlischt, der Prozeß also nach erfolgter Konkursaufhebung mit…

…des für die erstbeklagte Partei als Vertreter einschreitenden Rechtsanwalts von Bedeutung sein. Abschließend ist anzumerken, daß hier jedenfalls kein Anwendungsfall des § 35 Abs 1 ZPO vorliegt, weil sich der Beklagtenvertreter erst in seiner am 14.Jänner 1994 zur Post gegebenen Klagebeantwortung auf eine ihm auch von der erstbeklagten Partei erteilte…

…wären, hat er aber nicht geltend gemacht. Es kann somit schließlich dahingestellt bleiben, ob der allfällige Verlust der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners nicht ohnedies gemäß § 35 Abs 1 ZPO unbeachtlich ist. Gemäß § 173 Abs 1 KO ist im Konkursverfahren selbst im Falle eines - hier nicht gegebenen - Rechtsmittelerfolges ein Kostenzuspruch ausgeschlossen.…

…Verfahren als nichtig aufzuheben und demjenigen, der die Nichtigkeit schuldhaft zu verantworten habe, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ab. Nach seiner Rechtsauffassung sei zwar § 35 Abs 1 ZPO nicht anwendbar, weil der Vollmachtsgeber vor Klagseinbringung verstorben sei. Durch den Hinweis des § 1022 ABGB, wonach nur "in der Regel", also nicht immer, die…

…258; 2 Ob 510/90) und der Wirkung der Vollmachtskündigung (§ 36 ZPO; dazu 1 Ob 61-63/74) analog anzuwenden (ähnl auch zu § 35 ZPO EvBl 1975/110). Gemäß § 6 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO hatten alle Zustellungen bis zur Aufkündigung der Prozeßvollmacht an den namhaft gemachten…

…Vollmacht an seinen damaligen Vertreter prozessfähig gewesen sei. Eine Vollmacht erlösche durch den nachträglichen Eintritt der (richtig:) Handlungsunfähigkeit des Machtgebers nicht; dies spreche § 35 Abs 1 ZPO für die Prozessvollmacht ausdrücklich aus. Die Prozessvollmacht sei eine Formalvollmacht und berechtige den Rechtsanwalt zu allen in der ZPO vorgesehenen Vertretungshandlungen. Hiedurch sichere das Gesetz…

…inzwischen verstorbenen Antragstellern Anna M***** und Margarete B***** dem Sekretär der Mietervereinigung Österreichs Karl C***** erteilte Vollmacht nicht als Prozessvollmacht im Sinn des § 35 ZPO anzusehen sei, weshalb diese Vollmacht nach § 1022 ABGB mit dem Tod der Machtgeber erloschen sei. Lediglich die erbserklärten Erben der verstorbenen Antragsteller wären…