§ 308 ZPO stellt eine Sonderregelung des streitigen Verfahrens dar, welche im Außerstreitverfahren deshalb nicht analog angewendet werden kann, weil es sich hiebei nicht um Rechtsgrundsätze handelt, die…

…nur einen Antrag nach § 303 ZPO, nicht aber den vom Rekursgericht aus Gründen der prozessualen Sorgfalt für erforderlich gehaltenen Antrag nach § 308 ZPO gestellt hat. Zu dieser tragenden Begründung des Rekursgerichts nimmt das Rechtsmittel daher nicht Stellung. Auch sonst zeigt der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage iSv § 528…

…Insam, Rechtsanwalt in Graz, wider die verpflichtete Partei Dkfm. Kurt M*****, vertreten durch Dr. Franz Wohlfahrt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Herausgabe von Urkunden gem. § 308 ZPO infolge außerordentlichen Rekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 8. Jänner 1991, GZ 5 R 240/90-44, den…

…126). Der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS Justiz RS0044232). Das Rekursgericht hat hier auch inhaltlich zum Vorliegen der behaupteten Urkundenvorlagepflicht Dritter nach § 308 ZPO Stellung genommen und diese in Übereinstimmung mit dem Erstgericht verneint, sodass inhaltlich übereinstimmende Beschlüsse beider Vorinstanzen vorliegen. Da somit ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er…

…mit keiner unmittelbaren Sanktion verknüpft (4 Ob 44/05g; Gitschthaler aaO § 82 Rz 3; Konecny aaO § 82 ZPO Rz 8). 2. Gemäß § 308 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Dritten die Vorlage einer bestimmten Urkunde auftrug, nach Eintritt der Rechtskraft und nach Ablauf der Vorlagefrist vollstreckbar…

…den Urkundeninhalt als erwiesen anzusehen sind (§ 307 Abs 2 ZPO). Hingegen kann einem Dritten die Vorlage gemeinschaftlicher Urkunden durch vollstreckbaren Vorlageauftrag aufgetragen werden (§ 308 ZPO). Für Augenscheinsgegenstände, die sich im Besitz der Gegenpartei befinden, sind nach § 369 ZPO die Bestimmungen über die Urkundenvorlage (§§ 303 bis 307 ZPO…

…des Stiftes S. mit der Begründung abgewiesen, daß das Stift als Gründeigentümer den Augenschein aus forstwirtschaftlichen Gründen nicht gestatte. Da ein Editionsverfahren nach §§ 308 ff. ZPO. nur bei Urkunden und Auskunftssachen, nicht aber bei Augenscheinsgegenständen vorgesehen sei, könne das Stift S. nur im Klagewege zur Gestattung des Augenscheines verhalten werden. Nachdem…

…im Sinn des § 304 Abs 2 ZPO. [5] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Im Beweissicherungsverfahren komme ein Vorlageauftrag nach § 308 ZPO schon mangels Verweises in § 388 Abs 1 ZPO auf diese Bestimmung nicht in Betracht. [6] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin…

…SZ 27/184 Auch der streitgenössische Nebenintervenient kann im Rechtsstreite nicht mittels Beschluß zur Urkundenvorlage verhalten werden; in einem solchen Falle ist vielmehr § 308 ZPO. anzuwenden. Entscheidung vom 30. Juni 1954, 1 Ob 385/54. I. Instanz: Bezirksgericht Leoben; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des…

…die Auffassung des angefochtenenBeschlusses, daß es sich bei den zur Einsicht vorzulegenden Urkunden der C-Gesellschaft Karl H. um gemeinsame Urkunden im Sinne des § 308 ZPO. handelt, ist berechtigt. Da als Beweisführer die klagende Partei auftritt, kommt es nur darauf an, ob der Editionspflichtige zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunden nach…

…prozessualen Mittel, ihre Erfolgswahrscheinlichkeit, das Verfahrensrisiko und den damit verbundenen Kostenaufwand zu berücksichtigen. Dabei sei zunächst zu erwägen, ob die Klägerin im Sinne des § 308 ZPO einen Auftrag zur Vorlage der Urkunde gegenüber dem Zeugen Dieter R***** hätte erwirken können und gegebenenfalls erwirken hätte müssen. Wenn sich eine zur Beweisführung benötigte…

…ZPO) betreffe, sei dieser gemäß § 35 AußStrG iVm § 319 Abs 1 ZPO nicht anfechtbar. Ein anfechtbarer Beschluss nach § 308 ZPO iVm § 35 AußStrG liege mangels Auftrags an die Urkundeninhaber, die Urkunden vorzulegen, nicht vor. Die „Feststellung eines rechtlichen Interesses“ an bestimmten…

…Ob 424/57, a M Ott, Geschichte und Grundlagen des österreichischen Rechtsfürsorgeverfahrens, 195). Die Bestimmungen der ZPO über die Pflicht dritter Personen zur Urkundenvorlage (§ 308 ZPO) stellen eine Sonderregelung des streitigen Verfahrens dar, welche im Außerstreitverfahren deshalb nicht analog angewendet werden kann, weil es sich hierbei nicht um Rechtsgrundsätze handelt, die…

…bekanntgegeben und dieser auch die Exekutionsbewilligung zugestellt. Die anderen vorgelegten Titel bzw Exekutionsbewilligungen betreffen nicht die hier beklagte Partei. Die klagende Partei überschreitet daher § 308 Abs 1 ZPO . Die Vermutung nach § 245 Abs 2 ZPO konnte daher nicht widerlegt werden.“ Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der klagenden Partei wegen…

…gemeinschaftlichen Urkunde. Weder der Krankenhausträger, noch der Arzt sind hier Verfahrensparteien. Beschlüsse, mit denen –wie hier - Dritte zur Urkundenvorlage verpflichtet werden, sind § 308 ZPO zu unterstellen und daher ebenso wie die Abweisung eines Editionsantrags uneingeschränkt selbständig anfechtbar (§ 319 ZPO e contrario; 5 Ob 188/23t; Kodek in…

Auch der streitgenössische Nebenintervenient kann im Rechtsstreite nicht mittels Beschluß zur Urkundenvorlage verhalten werden. Es ist in diesem Falle § 308 ZPO anzuwenden.…