§ 304 §. 304. — ZPO | GesetzeFinden.at

Verdienstentgang nach Verkehrsunfall: Rückforderung vorschussweise geleisteter Einkommensteuerbeträge durch Kfz-Haftpflichtversicherung bei unterbliebener Steuerabführung—OLG Innsbruck Entscheidung

4R17/25v14. Januar 2026

…die Beklagte hat aber einen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Kläger, um eine allfällige Überzahlung zurückzufordern. Der Kläger hätte die Vorlage der Einkommenssteuerbescheide nach § 304 Abs 1 Z 2 ZPO nicht verweigern dürfen. Die beweisbelastete Beklagte hat die Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht feststellbar sei, welche Einkommenssteuer der Kläger für die Jahre 2014 bis 2017…

Grenzüberschreitender Werkvertrag über Metallverglasung: Anzuwendendes Recht (EVÜ vs. österreichisches Recht), Verjährung von Schadenersatzansprüchen und Pflicht zur Urkundenvorlage gemeinschaftlicher Vertragsdokumente—OLG Innsbruck Entscheidung

4R141/25d14. Januar 2026

…ZPO stellen auf die Bezugnahme „zum Zwecke der Beweisführung“ ab, was hier erfüllt ist (vgl Kodek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 304 ZPO Rz 4). Den Auftrag/Werkvertrag mit der Nr 2003-11 hat die Beklagte zwar selbst nicht als Beweismittel angeboten, allerdings handelt es sich um…

Erbschaftsstreit um Testierfähigkeit und Krankengeschichten—OLG Linz Entscheidung

2R118/25y10. September 2025

…klären. 1. Eine Krankengeschichte stellt eine Urkunde dar. Die „Beischaffung“ von Urkunden im Zivilprozess iwS regeln die §§ 301ff ZPO. § 304 ZPO (iVm § 303 ZPO) verpflichtet den Verfahrensgegner zur Vorlage u.a. einer den Parteien gemeinschaftlichen Urkunde. Weder der Krankenhausträger, noch der Arzt sind hier Verfahrensparteien. Beschlüsse…

1Ob698/77—OGH Entscheidung

05. April 1978

…Urkunde darstellen, am Kern der Sache vorbei. Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art XLIII EGzZPO bzw. § 304 ZPO von Bedeutung. Die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Als Rechtsgrund für das gestellte Herausgabebegehren kommt…

4R82/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Juli 2025

…Diese Ausführungen sind nicht geeignet, einen Verfahrensfehler aufzuzeigen, der sich zumindest abstrakt zum Nachteil der Klägerin auswirken konnte. Eine Vorlagepflicht des Prozessgegners besteht gemäß § 304 ZPO nämlich nur, wenn der Gegner nach bürgerlichem Recht zur Ausfolgung oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist oder wenn die Urkunde ihrem Inhalt nach eine beiden…

Klage auf Ersatz von Begräbniskosten wegen angeblicher fehlerhafter Behandlung im Krankenhaus—OLG Innsbruck Entscheidung

5R51/25a23. September 2025

…Vorlage der Behandlungs- und Krankenunterlagen des Ehegatten für den Behandlungszeitraum 15.12.2018 bis einschließlich 6.2.2019 auf (ON 16). Der prozessuale Herausgabeanspruch sei nach § 304 Abs 1 Z 1 ZPO berechtigt. Die Beklagte habe das internistische Gutachten samt Ergänzungen aus dem Herausgabeverfahren vorgelegt, dessen Grundlage wiederum jene Behandlungsdokumentation sei, in die sie der Klägerin die…

Verkehrsunfall und Verdienstentgang: Streit um Steuererstattung und Beweislast—OGH Entscheidung

2Ob127/25b18. September 2025

…nach § 304 Abs 1 Z 2 ZPO auch im gegenständlichen Verfahren nicht verweigern dürfen ( Wilfinger in Spitzer / Wilfinger , Beweisrecht § 304 ZPO Rz 7). [16] 6. Eine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung wird in der Lehre abgelehnt ( Rassi , Die Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten der nicht beweisbelasteten Partei im…

Kündigung einer Straßenbahnfahrerin wegen langer Krankenstände und Fahruntauglichkeit—OLG Wien Entscheidung

8Ra105/24f28. März 2025

…nicht erfüllt sind. Klarstellend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich bei den von der Klägerin gewünschten Urkunden nicht um Urkunden iSd § 304 ZPO handelt, hinsichtlich derer es eine unbedingte Urkundenvorlagepflicht des Gegners des Beweisführers gibt (Näheres dazu s. Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 304…

1Ob94/06i—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…mittlerweile ausgefüllten Urkunden Einsicht gemäß Art XLIII EGZPO oder nach jedem sonstigen „erdenklichen Rechtsgrund" zu gewähren. Betroffen seien gemeinschaftliche Urkunden im Sinn des § 304 ZPO. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe keine „Blanko-Listen" mit Unterschriften des Klägers in ihrer Gewahrsame. Sie wisse auch nicht, ob der Kläger…

3Ob142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…eine in ihrem Besitz befindliche Beweisurkunde vorzulegen, auf die sie sich selbst berufen hatte und deren Vorlage ihr der Streitrichter auftrug (§ 303 Abs 1 ZPO iVm § 304 Abs 1 Z 1 ZPO), die gerichtliche Beweiswürdigung nach § 307 Abs 2 EO beeinflussen wird. Überdies folgt aus den Erwägungen unter 2., dass selbst…

3Ob352/50—OGH Entscheidung

06. Dezember 1950

…außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Welche Urkunde als gemeinschaftlich anzusehen ist, bestimmt das Gesetz durch den Hinweis auf den § 304 ZPO. Diese Bestimmung, die von der Vorlegung von Urkunden durch den Prozeßgegner handelt, erklärt drei Arten von Urkunden als der Vorlagepflicht unterliegend, und zwar Urkunden, auf…

6Ob6/83—OGH Entscheidung

30. Juni 1983

…ist, daß sich der Kläger im Verfahren erster Instanz zur Begründung der Vorlagepflicht des Beklagten auf Art. XLIII EGZPO berufen hat. Der Hinweis auf § 304 ZPO, der sich erst in der Revision findet, ist jedenfalls insoweit verfehlt, als sich diese Bestimmung auf die Urkundenvorlage in bereits anhängigen Verfahren beschränkt. Das Klagebegehren…

1Ob106/54—OGH Entscheidung

29. Dezember 1954

…im Besitze des Beklagten befindliche Urkunde über die Herkunft des eingebauten Tauschmotors ihrem Inhalte oder ihrer Bedeutung nach als gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des § 304 ZPO. auch zwischen den Streitteilen angesehen werden. Dem Kläger fehle aber das für eine Klage nach Art. XLIII EG. zur ZPO. nötige Rechtsschutzinteresse, weil er neben…

1Ob550/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1984

…Aus dieser Gesetzeslage ergebe sich eindeutig, daß es sich bei der Krankengeschichte nicht um eine gemeinschaftliche Urkunde der Krankenanstalt und des Patienten iS des § 304 Abs. 2 ZPO, sondern um eine im öffentlichen Interesse errichtete Urkunde handle, von der allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Patienten selbst eine Abschrift ausgefolgt werden dürfe. Die…

5Ob149/10p—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…Machtgeber relevierte Anspruchsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht zu beweisen haben. Überdies kommt dann dem Machthaber gerade die prozessuale Vorlagepflicht für gemeinschaftliche Urkunden zugute (vgl § 304 ZPO). 6. Aus all diesen Gründen folgt daher zusammenfassend: Der Verwalter im Wohnungseigentum hat nach Beendigung seiner Funktion „ohne Verzug“ (vgl § 31…

5Ob138/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…auf urkundliche Unterlagen, die sich nur in ihren Händen befinden können, so treffe sie eine privatrechtliche Auskunftspflicht zur Ermittlung der Höhe der zugesagten Belohnung (§ 304 ZPO.). In diesem Fall gelte nicht ohne weiteres die Geheimhaltungspflicht des § 251 FinStrG. Denn nach § 251 (3) FinStrG. sei die Preisgabe von Verhältnissen oder…

8Ob260/65—OGH Entscheidung

16. November 1965

…Aktienbuch sei eine den Streitteilen gemeinsame Urkunde, die im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre errichtet sei und von den Klägern als Aktionären gemäß § 304 ZPO. eingesehen werden dürfe. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab, indem es die Klage abwies und stellte folgende Überlegungen an: Das Aktiengesetz enthalte zwar keine Vorschrift…

3Ob1/12m—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…klagende Partei in erster Instanz den Antrag gestellt habe, der beklagten Partei die Vorlage der Errichtungs- und Wartungsverträge aufzutragen, habe keine Vorlagepflicht nach § 304 ZPO bestanden. Ebenfalls unberechtigt sei schließlich das Feststellungsbegehren. An der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche bestehe kein rechtliches Interesse. Der mögliche Eintritt künftiger Schäden könne dem Klagebegehren…

5Ob225/08m—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² Art XLIII EGZPO Rz 2 ff). Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die…

5Ob217/09m—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…die Gewährung der Einsicht unter Einbeziehung eines graphologischen Sachverständigen mit der wesentlichen Begründung, das Protokollbuch stelle eine den Parteien gemeinschaftliche Urkunde iSd von § 304 Abs 2 ZPO, Art XLIII EGZPO dar. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klagebegehren, weil der Klägerin kein Recht auf Einsicht in das Protokollbuch zustehe und ihr dieses ohnehin…

8ObA4/09k—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Dienstpläne und Aufzeichnungen über die Kontrollgänge anlangt, so stellt sich auch die Frage, inwieweit es sich dabei um gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 304 ZPO handelt, deren Vorlage (umso mehr: Einsichtnahme) nach Art XLIII EGZPO gefordert werden kann (vgl zur Gleichstellung mit den Augenscheinsgegenständen und den Auskunftssachen Kodek in…

4Ob168/09y—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger macht geltend, die Vorinstanzen hätten wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, sie hätten die Aufmaßblätter als gemeinsame Urkunden im Sinne von § 304 ZPO behandeln und die Beklagte zu deren Vorlage verpflichten müssen. Mögen auch gute Gründe für die Annahme einer gemeinsamen Urkunde vorliegen, so kann die Frage, ob…

Ds9/13—OLG Graz Entscheidung

20. März 2014

…und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu unterlassen sind. Gem. Art. XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Als gemeinschaftlich gilt eine Urkunden insbesonders für Personen, in deren Interesse sie errichtet ist…

4Ob83/02p—OGH Entscheidung

09. April 2002

…an der Richtigkeit der Darstellung des Arztes erweckt werden. Das gilt jedoch um so mehr, wenn die Vorlage beantragt und der Vorlageauftrag entgegen § 304 ZPO nicht befolgt wird. Die Weisung des Beklagten betraf daher ein für die prozessentscheidende Frage, ob der Arzt den Beklagten im Bereich der Halswirbelsäule chiropraktisch behandelt…

2Ob2382/96z—OGH Entscheidung

19. März 1998

…nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nicht näher begründet werden muß. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Urkunden im Sinne der Zivilprozeßordnung sind schriftliche Aufzeichnungen von Gedanken, die im Regelfall Tatsachen…

9ObA153/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…für beide Teile. Die Bestimmung des § 304 Abs 2 ZPO führt diesen Grund näher aus, ohne ihn allerdings auszuschöpfen (Fasching III, 390). Im § 304 ZPO sind lediglich - allerdings umfassende - Beispielsgruppen angeführt. Danach ist eine Urkunde u.a. gemeinschaftlich, wenn sie für mehrere Personen deren gegenseitige Rechtsverhältnisse bekundet oder im Interesse mehrerer…

2Ob267/04k—OGH Entscheidung

25. November 2004

…EUR 20.000, die ordentliche Revision sei zulässig. Das Berufungsgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, gemäß Art XLIII EGZPO könne die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Die Vorlagepflicht setze die Gemeinschaftlichkeit der Urkunde voraus. Als gemeinschaftlich gelte eine Urkunde insbesondere…

2Ob151/97p—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…werden solle, wie dies hier der Fall sei. Überdies hätte die Urkundenvorlage in den früheren Prozessen und in einem gleichzeitig anhängig gemachten Prozeß nach § 304 ZPO verlangt werden können. Die Urkunde existiere nicht mehr, weil mittlerweile alles nur noch elektronisch bei der beklagten Partei gespeichert sei. Das Erstgericht gab ausgehend vom…

3Ob2032/96m—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…Vorlage der im Miteigentum stehenden Urkunden vom anderen Miteigentümer fordern, sofern dessen Rechte dadurch nicht verletzt werden. Die Vorlage anderer gemeinschaftlicher Urkunden habe gemäß § 304 Abs 2 ZPO und Art XLIII EGZPO nur bei rechtlichem Interesse des Begehrenden zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall die Beklagte durch die Herausgabe der Originalvertragsurkunde eine Verletzung…

2Ob512/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…über die Vorstandsbeschlüsse der Beklagten handle es sich um eine für die Streitteile gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des Art. E EGZPO, §§ 303 f, 304 Abs 2 ZPO, weil sie im beiderseitigen Interesse errichtet und in ihr die gegenseitigen Rechtsverhältnisse der Streitteile beurkundet worden seien. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil…

2Ob285/99x—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…der Schadenersatzansprüche des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger erfolgt ist. In der deutschen Literatur wird hiezu unterschiedlich Stellung genommen: Nach Hartmann (in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO57, Rz 11 zu § 304) gehört zum Anspruchsgrund die Frage, ob der Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist, zB auf einen Versicherungsträger, ob also für den Kläger überhaupt noch etwas…

1Ob2151/96x—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…aber nicht beurkundet sei. Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Die Kläger begehren nicht die Herausgabe des am 1.4.1994 zwischen den Beklagten abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags…

5Ob122/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…ins Leere. Schließlich könne den Rekurswerbern auch nicht darin gefolgt werden, daß die klagende Partei in bezug auf ihre Bilanzen eine unbedingte Vorlagepflicht nach § 304 Abs 1 ZPO träfe. Die Voraussetzung der allein in Betracht kommenden Z 1 dieser Bestimmung sei nicht erfüllt, habe doch die klagende Partei, wie schon das Erstgericht richtig…

8Ob50/86—OGH Entscheidung

04. Dezember 1986

…einer weiteren Erörterung wie die Tatsache, daß bei irgendwelchen aus einem den Kläger allein betreffenden Gerichtsakt erst anzufertigenden Abschriften von Urkunden im Sinne des § 304 ZPO, zu deren Vorlage er etwa verpflichtet wäre, keine Rede sein könne. Die Beklagte habe gegen die im vorliegenden Verfahren erstatteten Gutachten nicht remonstriert und erst…

9ObA172/99f—OGH Entscheidung

01. September 1999

…9 ObA 153/88). Ob die Personalakten in einem vom Kläger gegen die beklagte Partei angestrengten Prozeß über arbeitsvertragsrechtliche Ansprüche als gemeinschaftliche Urkunde gemäß § 304 ZPO vorzulegen wären, ist hier nicht zu untersuchen. § 89 Z 4 ArbVG regelt nur das Recht des Betriebsrates unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Personalakten…

7Ob133/01m—OGH Entscheidung

13. Juni 2001

…Einsichtnahme in das Gutachten gerichtete Klage des Versicherungsnehmers ab, da es diesem selbst dann, wenn man das Gutachten als gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des § 304 Abs 2 ZPO betrachtete, an dem gemäß Art XLIII EGZPO für eine außergerichtliche Urkundenvorlage erforderlichen eigenen privatrechtlichen Interesse an der Urkundenvorlage fehle. Der Versicherungsnehmer könne nur Urkundenvorlage im…

4Ob519/94—OGH Entscheidung

14. Juni 1994

…Urkunden Beweismittel für einen beabsichtigten Rechtsstreit, insbesondere gegen den Besitzer der Urkunde, sichern will; in einem solchen Fall sei er auf die Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO im Prozeß zu verweisen. Die Klägerin sei aber nach dem insoweit unstrittigen Vertragsinhalt zur Mitwirkung an der Erstellung der Befundaufnahme verpflichtet gewesen. Daraus ergebe sich…

7Ob7/92—OGH Entscheidung

23. April 1992

…den Besitzer der Urkunde, sichern will; in diesem Fall ist er auf die Bestimmungen über die - im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vorzunehmende - Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO zu verweisen (SZ 61/208 mwN, Bruck-Möller, VVG8 I 163). Im vorliegenden Fall begründet der Kläger sein rechtliches Interesse an der Vorlage des Gutachtens…

RS0040465—OGH Rechtssatz