Pflicht der Finanzverwaltung zur Vorlage von Unterlagen zur Berechnung einer Anzeigerbelohnung; Anwendung des § 251 FinStrG im Zusammenhang mit § 304 Abs 1 Z 2 ZPO.…

für einen beabsichtigten Rechtsstreit, insbesondere gegen den Besitzer der Urkunde, sichern will. In diesen Fällen ist er auf die Bestimmung über die Urkundenvorlage in § 304 ZPO zu verweisen.…

Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt. Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde bereits erfüllt wurde oder das Recht…

Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art 43 EGZPO bzw § 304 ZPO von Bedeutung; die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger macht geltend, die Vorinstanzen hätten wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, sie hätten die Aufmaßblätter als gemeinsame Urkunden im Sinne von § 304 ZPO behandeln und die Beklagte zu deren Vorlage verpflichten müssen. Mögen auch gute Gründe für die Annahme einer gemeinsamen Urkunde vorliegen, so kann die Frage, ob…

…50, 40 Abs 1 ZPO selbst zu tragen. Zu II.: 1. Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Weg der Klage gefordert werden. Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es…

…eine in ihrem Besitz befindliche Beweisurkunde vorzulegen, auf die sie sich selbst berufen hatte und deren Vorlage ihr der Streitrichter auftrug (§ 303 Abs 1 ZPO iVm § 304 Abs 1 Z 1 ZPO), die gerichtliche Beweiswürdigung nach § 307 Abs 2 EO beeinflussen wird. Überdies folgt aus den Erwägungen unter 2., dass selbst…

…Dienstpläne und Aufzeichnungen über die Kontrollgänge anlangt, so stellt sich auch die Frage, inwieweit es sich dabei um gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 304 ZPO handelt, deren Vorlage (umso mehr: Einsichtnahme) nach Art XLIII EGZPO gefordert werden kann (vgl zur Gleichstellung mit den Augenscheinsgegenständen und den Auskunftssachen Kodek in…

…mittlerweile ausgefüllten Urkunden Einsicht gemäß Art XLIII EGZPO oder nach jedem sonstigen „erdenklichen Rechtsgrund" zu gewähren. Betroffen seien gemeinschaftliche Urkunden im Sinn des § 304 ZPO. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe keine „Blanko-Listen" mit Unterschriften des Klägers in ihrer Gewahrsame. Sie wisse auch nicht, ob der Kläger…

…ins Leere. Schließlich könne den Rekurswerbern auch nicht darin gefolgt werden, daß die klagende Partei in bezug auf ihre Bilanzen eine unbedingte Vorlagepflicht nach § 304 Abs 1 ZPO träfe. Die Voraussetzung der allein in Betracht kommenden Z 1 dieser Bestimmung sei nicht erfüllt, habe doch die klagende Partei, wie schon das Erstgericht richtig…

…verfügbar sei. [4] Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil statt, wobei es den Anspruch des Klägers nicht nach Art XLII EGZPO, sondern nach § 304 ZPO prüfte und bejahte. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge . Das Erstgericht habe zwar aufgrund seiner unrichtigen Rechtsansicht keine Feststellungen zu den…

…Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² Art XLIII EGZPO Rz 2 ff). Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die…

…geltend zu machen ist. Eine Wahlmöglichkeit der Partei hinsichtlich der Verfahrensart besteht dabei grundsätzlich nicht. Inwieweit eine Bucheinsicht in einem Prozess nach §§ 304 ff ZPO erreicht werden kann, ist hier nicht zu prüfen. [21] II.7. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats, 8 Ob 527/92, mit…

… 2 WGG gestellter Antrag auf Vorlage weiterer Urkunden, den die Antragsteller explizit auf die gemäß § 35 AußStrG anwendbare Bestimmung des § 304 ZPO stützten und der ihnen – nach ihrem Vorbringen – die Konkretisierung ihrer Einwände ermöglichen sollte. Wenn das Erstgericht diesen Antrag mit der Begründung abwies, bereits…

…über die Vorstandsbeschlüsse der Beklagten handle es sich um eine für die Streitteile gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des Art. E EGZPO, §§ 303 f, 304 Abs 2 ZPO, weil sie im beiderseitigen Interesse errichtet und in ihr die gegenseitigen Rechtsverhältnisse der Streitteile beurkundet worden seien. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil…

…die Gewährung der Einsicht unter Einbeziehung eines graphologischen Sachverständigen mit der wesentlichen Begründung, das Protokollbuch stelle eine den Parteien gemeinschaftliche Urkunde iSd von § 304 Abs 2 ZPO, Art XLIII EGZPO dar. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klagebegehren, weil der Klägerin kein Recht auf Einsicht in das Protokollbuch zustehe und ihr dieses ohnehin…

…auf urkundliche Unterlagen, die sich nur in ihren Händen befinden können, so treffe sie eine privatrechtliche Auskunftspflicht zur Ermittlung der Höhe der zugesagten Belohnung (§ 304 ZPO.). In diesem Fall gelte nicht ohne weiteres die Geheimhaltungspflicht des § 251 FinStrG. Denn nach § 251 (3) FinStrG. sei die Preisgabe von Verhältnissen oder…

…für beide Teile. Die Bestimmung des § 304 Abs 2 ZPO führt diesen Grund näher aus, ohne ihn allerdings auszuschöpfen (Fasching III, 390). Im § 304 ZPO sind lediglich - allerdings umfassende - Beispielsgruppen angeführt. Danach ist eine Urkunde u.a. gemeinschaftlich, wenn sie für mehrere Personen deren gegenseitige Rechtsverhältnisse bekundet oder im Interesse mehrerer…

…nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nicht näher begründet werden muß. Nach Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Urkunden im Sinne der Zivilprozeßordnung sind schriftliche Aufzeichnungen von Gedanken, die im Regelfall Tatsachen…

…und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu unterlassen sind. Gem. Art. XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Als gemeinschaftlich gilt eine Urkunden insbesonders für Personen, in deren Interesse sie errichtet ist…

…werden solle, wie dies hier der Fall sei. Überdies hätte die Urkundenvorlage in den früheren Prozessen und in einem gleichzeitig anhängig gemachten Prozeß nach § 304 ZPO verlangt werden können. Die Urkunde existiere nicht mehr, weil mittlerweile alles nur noch elektronisch bei der beklagten Partei gespeichert sei. Das Erstgericht gab ausgehend vom…

…9 ObA 153/88). Ob die Personalakten in einem vom Kläger gegen die beklagte Partei angestrengten Prozeß über arbeitsvertragsrechtliche Ansprüche als gemeinschaftliche Urkunde gemäß § 304 ZPO vorzulegen wären, ist hier nicht zu untersuchen. § 89 Z 4 ArbVG regelt nur das Recht des Betriebsrates unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Personalakten…

…nach § 304 Abs 1 Z 2 ZPO auch im gegenständlichen Verfahren nicht verweigern dürfen ( Wilfinger in Spitzer / Wilfinger , Beweisrecht § 304 ZPO Rz 7). [16] 6. Eine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung wird in der Lehre abgelehnt ( Rassi , Die Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten der nicht beweisbelasteten Partei im…

…aber nicht beurkundet sei. Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLIII EGZPO kann die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde (§ 304 ZPO) auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits im Wege der Klage gefordert werden. Die Kläger begehren nicht die Herausgabe des am 1.4.1994 zwischen den Beklagten abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags…

…moniert, dass die Nichtigkeitsabteilung ihrem Antrag nach § 303 ZPO auf Vorlage von Benutzungsnachweisen zu unrecht abgewiesen habe. Die Antragstellerinnen hätten die Herausgabe nach § 304 ZPO nicht verweigern können. Sie habe sich für den Fall, dass die Bezeichnung der Beweismittel im Vorlageantrag nicht ausreichen würde, ihr Fragerecht nach § 184 ZPO…

…Juli 2014 andererseits hingewiesen. Bei dem Datenblatt der verlegten Fliesen handle es sich um eine „gemeinsame Urkunde“ im Sinn des § 304 Abs 2 ZPO. [5] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Im Beweissicherungsverfahren komme ein Vorlageauftrag nach § 308 ZPO schon mangels Verweises in § 388 Abs…

…zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde verpflichtet ist, weil dieselbe ihrem Inhalt nach eine für den Beweisführer und den Dritten gemeinschaftliche Urkunde ist (§ 304 ZPO), letzterem auf Antrag des Beweisführers vom Prozessgericht durch Beschluss aufgetragen werden, die Urkunde innerhalb einer ihm zugleich zu bestimmenden Frist auf Kosten des Beweisführers beim…

…im Besitze des Beklagten befindliche Urkunde über die Herkunft des eingebauten Tauschmotors ihrem Inhalte oder ihrer Bedeutung nach als gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des § 304 ZPO. auch zwischen den Streitteilen angesehen werden. Dem Kläger fehle aber das für eine Klage nach Art. XLIII EG. zur ZPO. nötige Rechtsschutzinteresse, weil er neben…

…außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden. Welche Urkunde als gemeinschaftlich anzusehen ist, bestimmt das Gesetz durch den Hinweis auf den § 304 ZPO. Diese Bestimmung, die von der Vorlegung von Urkunden durch den Prozeßgegner handelt, erklärt drei Arten von Urkunden als der Vorlagepflicht unterliegend, und zwar Urkunden, auf…

…Urkunden Beweismittel für einen beabsichtigten Rechtsstreit, insbesondere gegen den Besitzer der Urkunde, sichern will; in einem solchen Fall sei er auf die Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO im Prozeß zu verweisen. Die Klägerin sei aber nach dem insoweit unstrittigen Vertragsinhalt zur Mitwirkung an der Erstellung der Befundaufnahme verpflichtet gewesen. Daraus ergebe sich…

…klagende Partei in erster Instanz den Antrag gestellt habe, der beklagten Partei die Vorlage der Errichtungs- und Wartungsverträge aufzutragen, habe keine Vorlagepflicht nach § 304 ZPO bestanden. Ebenfalls unberechtigt sei schließlich das Feststellungsbegehren. An der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche bestehe kein rechtliches Interesse. Der mögliche Eintritt künftiger Schäden könne dem Klagebegehren…

…ist, daß sich der Kläger im Verfahren erster Instanz zur Begründung der Vorlagepflicht des Beklagten auf Art. XLIII EGZPO berufen hat. Der Hinweis auf § 304 ZPO, der sich erst in der Revision findet, ist jedenfalls insoweit verfehlt, als sich diese Bestimmung auf die Urkundenvorlage in bereits anhängigen Verfahren beschränkt. Das Klagebegehren…

…Aktienbuch sei eine den Streitteilen gemeinsame Urkunde, die im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre errichtet sei und von den Klägern als Aktionären gemäß § 304 ZPO. eingesehen werden dürfe. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab, indem es die Klage abwies und stellte folgende Überlegungen an: Das Aktiengesetz enthalte zwar keine Vorschrift…

…Dauer untergebracht gewesen seien. Auf Grund der Rückmeldungen sei sodann die (beim Bund in Verstoß geratene und vom Land Burgenland als gemeinschaftliche Urkunde iSd §304 ZPO vorgelegte) Forderungsaufstellung erstellt und der beklagten Partei im Jahr 2001 übermittelt worden, wobei diese von der Beklagten keineswegs als "nicht nachvollziehbar" bemängelt worden sei…

…Einsichtnahme in das Gutachten gerichtete Klage des Versicherungsnehmers ab, da es diesem selbst dann, wenn man das Gutachten als gemeinschaftliche Urkunde im Sinne des § 304 Abs 2 ZPO betrachtete, an dem gemäß Art XLIII EGZPO für eine außergerichtliche Urkundenvorlage erforderlichen eigenen privatrechtlichen Interesse an der Urkundenvorlage fehle. Der Versicherungsnehmer könne nur Urkundenvorlage im…

…der Schadenersatzansprüche des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger erfolgt ist. In der deutschen Literatur wird hiezu unterschiedlich Stellung genommen: Nach Hartmann (in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO57, Rz 11 zu § 304) gehört zum Anspruchsgrund die Frage, ob der Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist, zB auf einen Versicherungsträger, ob also für den Kläger überhaupt noch etwas…

…den Besitzer der Urkunde, sichern will; in diesem Fall ist er auf die Bestimmungen über die - im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vorzunehmende - Urkundenvorlage gemäß § 304 ZPO zu verweisen (SZ 61/208 mwN, Bruck-Möller, VVG8 I 163). Im vorliegenden Fall begründet der Kläger sein rechtliches Interesse an der Vorlage des Gutachtens…

…Urkunde darstellen, am Kern der Sache vorbei. Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art XLIII EGzZPO bzw. § 304 ZPO von Bedeutung. Die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Als Rechtsgrund für das gestellte Herausgabebegehren kommt…

…einer weiteren Erörterung wie die Tatsache, daß bei irgendwelchen aus einem den Kläger allein betreffenden Gerichtsakt erst anzufertigenden Abschriften von Urkunden im Sinne des § 304 ZPO, zu deren Vorlage er etwa verpflichtet wäre, keine Rede sein könne. Die Beklagte habe gegen die im vorliegenden Verfahren erstatteten Gutachten nicht remonstriert und erst…

…Aus dieser Gesetzeslage ergebe sich eindeutig, daß es sich bei der Krankengeschichte nicht um eine gemeinschaftliche Urkunde der Krankenanstalt und des Patienten iS des § 304 Abs. 2 ZPO, sondern um eine im öffentlichen Interesse errichtete Urkunde handle, von der allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Patienten selbst eine Abschrift ausgefolgt werden dürfe. Die…