§ 291 §. 291. — ZPO | GesetzeFinden.at

Art. 11 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 11 Artikel XI

…231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66…

Art. 10 Artikel X

…208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis 251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a…

Art. 11 EGZPO · EGZPO · Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz

Art. 11 Artikel XI

…231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66…

Anfechtbarkeit der Bestellung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Klärung der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers im Zusammenhang mit einem Übergabevertrag—OLG Innsbruck Entscheidung

2R1/26b21. Januar 2026

…Sohn prüfen müssen. Der angefochtene Beschluss sei mangelhaft und mangels nachvollziehbarer Begründung auch nichtig. 2. Gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, ist gemäß § 291 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Bei der Auswahl des Sachverständigen handelt es sich um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die…

3R145/25b—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2025

…beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist unzulässig. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden ( RS0122258 ; 3 Ob 135/15x ). Dies gilt – ungeachtet der Frage der Zulässigkeit - auch dann, wenn sie außerhalb einer…

9Rs40/25f—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…linken Schulter diagnostiziert. Das Erstgericht hätte daher aufgrund der unmittelbaren Wahrnehmung des die Klägerin behandelden Arztes diesen vernehmen müssen. Der Rekurs ist unzulässig . Gemäß § 291 Abs 1 ZPO ist gegen Beschlüsse, mit denen ein Beweisantrag zurück oder abgewiesen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (RS0040338). Die Parteien können ihre Beschwerden gegen einen solchen…

6Ob35/13k—OGH Entscheidung

20. März 2013

… 2 ZPO könne unter anderem die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden. Nach § 291 Abs 1 ZPO sei gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wenngleich das Gesetz die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem eine Person zum…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Verfahrens wegen unrichtiger Anwendung des § 381 ZPO im Zusammenhang mit der unterbliebenen Parteieneinvernahme sei zu verneinen. Der Beklagte habe keinen gemäß § 291 Abs 1 ZPO verbundenen Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 31. 3. 2014 erhoben, sodass diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen sei. Selbst wenn man aber…

6Ob163/14k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…vom Kläger angebotene und vorgelegte Beweismittel (Urkunden) zurückgewiesen hat, entspricht die Zurückweisung der dagegen vom Kläger erhobenen Rekurse durch das Rekursgericht der Rechtslage. § 291 Abs 1 ZPO ordnet an, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise zurückgewiesen werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. 2.1. Nach der generellen Anordnung des…

1Ob187/62—OGH Entscheidung

26. September 1962

…Sachverständigenbeweises die Person des Sachverständigen neu ausgewählt, der Beschluß stelle daher nur eine Ergänzung des Beweisbeschlusses dar. Beweisbeschlüsse seien aber nach § 277 (4) (§ 291) ZPO. durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Die Ersetzung eines Sachverständigen durch einen anderen sei sowohl in § 351 (2) ZPO. als auch in § 354…

7Ob6/63—OGH Entscheidung

23. Januar 1963

…Zeugin beizubringen. Infolge Rekurses des Klägers wies das Rekursgericht den Antrag des Beklagten ab. Es erachtete den Rekurs mit der Begründung für zulässig, daß § 291 ZPO., der die Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse über die Anordnung von Beweisen beschränkte, keine solche Beschränkung für die Maßnahme nach § 283 (2) ZPO. festsetze, so…

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Entscheidung abhinge, ist hier indes nicht zu lösen. 3. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (Rechberger in Fasching/Konecny² III § 279 ZPO Rz 15; ders in Rechberger, ZPO³ § 291 Rz 3). Das…

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

07. November 2007

…der Gutachtenserstattung zu beauftragen, zu begründen. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken. Ihre Rechtfertigung finden diese Rechtsmittelbeschränkungen…

16Ok6/06—OGH Entscheidung

26. Juni 2006

…der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen. Auch im Streitverfahren ist in derartigen Fällen ein abgesonderter Rekurs auf Grund von Sonderbestimmungen regelmäßig ausgeschlossen (vgl insb § 291 Abs 1 ZPO, dazu Rechberger in Fasching/Konecny² § 291 Rz 1). Für die von der Rekurswerberin angestrebte Differenzierung zwischen einem Beweisantrag stattgebenden und diesen ablehnenden Beschlüssen…

3Ob12/50—OGH Entscheidung

11. Januar 1950

…bis 1. Februar 1950 festzusetzen. Den von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 291 Abs. 2 ZPO. als unzulässig zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs der beklagten Partei, der unter Bezugnahme auf die Entscheidung SZ. XXI/134 geltend…

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

01. Juli 2011

…Beweisaufnahme beizuziehen und in welchem diesem der Bewilligungsbeschluss auch zuzustellen ist, handelt es sich damit um eine über die bloße Anordnung der Beweisaufnahme iSd § 291 ZPO hinausgehende Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren, an welches das Gericht im Gegensatz zu bloß prozessleitenden Verfügungen für die Dauer des Verfahrens, soweit sich die Verhältnisse nicht…

10Ob69/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…2 ZVN 2002). Es wurde aber ebenfalls bereits ausgesprochen, dass auch nach dem Inkrafttreten der ZVN 2002 wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden), zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass besteht (6 Ob 283…

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…528 Abs 1 ZPO bilden. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (4 Ob 107/07z mwN). Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten…

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

10. Juli 2002

…Vorlage der Akten über eine außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine Frist bestimmt wird, können durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden (§ 291 Abs 2 ZPO). Aus dem Hinweis des Revisionswerbers, die von ihm beantragten Zeugen wären zwei Tage vor Schluss der Verhandlung erster Instanz (18. 5. 2001) in Zagreb vernommen…

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

30. März 2001

…seiner Entscheidung 2 Ob 664/57 (= EvBl 1957/151 = RIS-Justiz RS0040401) ausgesprochen, dass gegen die Anordnung der Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg nach § 291 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers war daher zurückzuweisen.…

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger2, Rz 1 f zu § 277 ZPO). Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es entspricht herrschender Judikatur, dass insbesondere…

4Ob93/02h—OGH Entscheidung

22. April 2002

…die Frist für die Anfechtung dieses Beschlusses mit seiner Zustellung begonnen habe, soweit es sich dabei um einen bestimmenden Schriftsatz gehandelt habe und § 291 Abs 1 ZPO daher nicht anwendbar sei. Die Klägerin kann dem nur entgegenhalten, dass "gegen den gesamten Beschluss ON 4, also auch betreffend des Schriftsatzes vom 3…

3Ob516/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…dem Gericht die Urkunde vorgelegt hatte, anordnete, das Beweisanbot zurückgewiesen und damit im Sinne des § 275 ZPO entschieden. Gegen diesen Beschluß sei nach § 291 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs des Mannes gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist nicht berechtigt. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist zutreffend unterblieben…

2Ob102/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…im § 291 Abs 1 ZPO normierte Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels könne sich auf diese Anordnung nicht beziehen, ist aber nicht beizutreten. Die im § 291 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen für die Bekämpfung von Entscheidungen anläßlich der Beweisaufnahme wurden aus prozeßökonomischen Erwägungen verfügt, da es sich hier vornehmlich um vorbereitende und prozeßleitende Verfügungen…

16Ok7/99—OGH Entscheidung

20. Dezember 1999

…Ermittlungsverfahren 162 mwN; Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren Rz 48; vgl auch Okt 3/93, ÖBl 1993, 271). Danach sind gemäß § 277 Abs 4 und § 291 Abs 1 ZPO abgesonderte Rechtsmittel gegen derartige Beschlüsse nicht zulässig (Fasching, Lehrbuch2 Rz 907, 921). Der Gesetzgeber nahm zur Verfahrensbeschleunigung in Kauf, dass unter Umständen ausnahmsweise Beweise aufgenommen…

5Ob42/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Rekurswerberin nichts gewonnen. Abgesehen davon, daß die im Rekurs zitierten Entscheidungen (EvBl. 1963/31; JBl. 1955, 173) einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand hätten, bestimme § 291 (Abs 1) ZPO ausdrücklich, daß gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Der im angefochtenen Beschluß enthaltene Auftrag zur Vorlage einer Baukostenabrechnung…

5Ob1544/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Weisung iS des § 25 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz GebAG qualfiziert) zweifellos zu jenen Beschlüssen gehört, die gemäß § 277 Abs. 4, § 291 Abs. 1 ZPO keiner abgesonderten Anfechtung unterliegen (vgl EFSlg 39.182, RZ 1982/5, 5 Ob 573/89 ua). Damit wurde aber auch der Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß…

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

20. April 2005

…In Kraft treten der ZVN 2002 (und trotz Aufhebung des § 277 ZPO) wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche „Beweisaufnahmen angeordnet" werden) zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass besteht, was auch für…

8Ob247/99b—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…werden könne und in Ansehung des Beschlusses ON 214, weil der Beschluss, mit dem die zur Vorlage der Beweismittel gesetzte Frist verlängert werde, gemäß § 291 ZPO unanfechtbar sei. Den dagegen erhobenen Revisionsrekursen der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 8 Abs 1 KO scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger…

6Ob2201/96m—OGH Entscheidung

14. August 1996

…Beklagten gemäß § 275 Abs 1 ZPO wegen Unerheblichkeit zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs, den das Erstgericht mit Beschluß vom 9.4.1996 gemäß §§ 291 Abs 1, 515 und 523 ZPO als unzulässig zurückgewiesen hat. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten keine Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dennoch erhobene…

6Ob685/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…um den Geboten der Konzentration und Straffung des Verfahrens Rechnung zu tragen. Mitumfaßt seien auch die Rechtsmittelbeschränkungen des § 277 Abs.4 und des § 291 Abs.1 ZPO, die gerade den Zielen der Prozeßökonomie dienten. Daraus folge, daß die Ablehnung, Anordnung und Durchführung des Sachverständigenbeweises mit abgegesondertem Rechtsmittel nicht bekämpft werden könnten. Das…

6Ob569/86—OGH Entscheidung

02. April 1987

…Sachentscheidung über das Aufteilungs- und das Abgeltungsbegehren in Rechtskraft. Das Rekursgericht hat den Rekurs ON 80 gegen die Abweisung von Beweisanträgen in Anwendung des § 291 Abs.1 ZPO (§ 230 Abs.2 AußStrG) als unzulässig zurückgewiesen. Es hat dem Rekurs ON 82 gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsbegehrens mangels Fehler in der Übertragung nicht…

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Klage vor dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangt ist (Art XI Abs 2 ZVN 2002), besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden), zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass.…

4Ob52/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…daß Dipl.Ing. C*** mit dem angefochtenen Beschluß nicht erst zum Sachverständigen bestellt, sondern ihm nur die Erstattung eines weiteren Gutachtens aufgetragen worden sei; nach § 291 Abs2 ZPO könne aber ein derartiger Beschluß durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden. Gegen den Unterbrechungsbeschluß des Rekursgerichtes ON 74 wendet sich der "Rekurs" (richtig: Revisionsrekurs…

5Ob573/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…eines Sachverständigengutachtens über den Wert der Liegenschaften unter Berücksichtigung des Wohlbestehenkönnens der Klägerin stelle eine verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, die gemäß § 277 Abs 4, § 291 Abs 1 ZPO mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht angefochten werden könne (Fasching, Kommentar III 302, 357, 504). Nach der mit der Lehre übereinstimmenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelte…

1Ob669/85—OGH Entscheidung

13. November 1985

…55/37). Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise oder gemäß § 278 Abs.2 ZPO neue tatsächliche Anführungen und Beweisanbietungen zurückgewiesen werden, ist gemäß § 291 Abs.2 ZPO ebenfalls ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Daraus folgt, daß die betroffene Partei die Beschwerde gegen solche Zurückweisungsbeschlüsse erst mit dem gegen die nächstfolgende Entscheidung eingebrachten…

RS0040390—OGH Rechtssatz

12. Juli 1988

Unanfechtbar nach § 291 Abs 2 und § 389 Abs 3 ZPO sind auch jene Beschlüsse, durch welche im Zuge des Beweissicherungsverfahrens die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird. Bem: Rechtssatz stammt aus OGH R II…

RS0123032—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.…

RS0040427—OGH Rechtssatz

30. August 1989

Der Beschluß auf Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 279 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ist zufolge § 291 Abs 1 ZPO nicht selbständig anfechtbar.…

RS0122258—OGH Rechtssatz

10. Juli 2007

Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.…

2Ob42/16i—OGH Entscheidung

17. März 2016

…aufzuzeigen. Er übersieht nämlich, dass auch nach Aufhebung des § 277 Abs 4 ZPO durch die Zivilverfahren Novelle 2002, BGBl I 2002/76, § 291 ZPO im Wesentlichen unverändert fortbesteht, sodass auch weiterhin abgesonderte Rechtsmittel gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, nicht zulässig sind (6 Ob 283/03s; 10 Ob…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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Anfechtbarkeit der Bestellung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Klärung der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers im Zusammenhang mit einem Übergabevertrag—OLG Innsbruck Entscheidung

3R145/25b—OLG Wien Entscheidung

9Rs40/25f—OLG Wien Entscheidung

6Ob35/13k—OGH Entscheidung

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

6Ob163/14k—OGH Entscheidung

1Ob187/62—OGH Entscheidung

7Ob6/63—OGH Entscheidung

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

16Ok6/06—OGH Entscheidung

3Ob12/50—OGH Entscheidung

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

10Ob69/04a—OGH Entscheidung

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

4Ob93/02h—OGH Entscheidung

3Ob516/91—OGH Entscheidung

2Ob102/89—OGH Entscheidung

16Ok7/99—OGH Entscheidung

5Ob42/92—OGH Entscheidung

5Ob1544/90—OGH Entscheidung

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

8Ob247/99b—OGH Entscheidung

6Ob2201/96m—OGH Entscheidung

6Ob685/90—OGH Entscheidung

6Ob569/86—OGH Entscheidung

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

4Ob52/88—OGH Entscheidung

5Ob573/89—OGH Entscheidung

1Ob669/85—OGH Entscheidung

RS0040390—OGH Rechtssatz

RS0123032—OGH Rechtssatz

RS0040427—OGH Rechtssatz

RS0122258—OGH Rechtssatz

2Ob42/16i—OGH Entscheidung