§ 291 §. 291. — ZPO | GesetzeFinden.at

§ 291 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 291 Zivilprozessordnung

(1) Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise zurückgewiesen, Beweisaufnahmen angeordnet oder einem beauftragten Richter übertragen oder zum Zwecke der Beweisaufnahme Ersuchschreiben erlassen werden, ferner gegen Beschlüsse, durch welche Fragen der Parteien bei der Beweisaufnahme zurückgewie…

RS0122258—OGH Rechtssatz

10. Juli 2007

Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.…

RS0040390—OGH Rechtssatz

12. Juli 1988

Unanfechtbar nach § 291 Abs 2 und § 389 Abs 3 ZPO sind auch jene Beschlüsse, durch welche im Zuge des Beweissicherungsverfahrens die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird. Bem: Rechtssatz stammt aus OGH R II…

7Ob6/63—OGH Entscheidung

23. Januar 1963

…Zeugin beizubringen. Infolge Rekurses des Klägers wies das Rekursgericht den Antrag des Beklagten ab. Es erachtete den Rekurs mit der Begründung für zulässig, daß § 291 ZPO., der die Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse über die Anordnung von Beweisen beschränkte, keine solche Beschränkung für die Maßnahme nach § 283 (2) ZPO. festsetze, so…

RS0123032—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.…

5Ob1544/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Weisung iS des § 25 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz GebAG qualfiziert) zweifellos zu jenen Beschlüssen gehört, die gemäß § 277 Abs. 4, § 291 Abs. 1 ZPO keiner abgesonderten Anfechtung unterliegen (vgl EFSlg 39.182, RZ 1982/5, 5 Ob 573/89 ua). Damit wurde aber auch der Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß…

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Klage vor dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangt ist (Art XI Abs 2 ZVN 2002), besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden), zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass.…

6Ob2201/96m—OGH Entscheidung

14. August 1996

…Beklagten gemäß § 275 Abs 1 ZPO wegen Unerheblichkeit zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs, den das Erstgericht mit Beschluß vom 9.4.1996 gemäß §§ 291 Abs 1, 515 und 523 ZPO als unzulässig zurückgewiesen hat. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten keine Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dennoch erhobene…

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Verfahrens wegen unrichtiger Anwendung des § 381 ZPO im Zusammenhang mit der unterbliebenen Parteieneinvernahme sei zu verneinen. Der Beklagte habe keinen gemäß § 291 Abs 1 ZPO verbundenen Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 31. 3. 2014 erhoben, sodass diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen sei. Selbst wenn man aber…

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte (siehe dazu nur Rechberger in Rechberger2, Rz 1 f zu § 277 ZPO). Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es entspricht herrschender Judikatur, dass insbesondere…

2Ob42/16i—OGH Entscheidung

17. März 2016

…aufzuzeigen. Er übersieht nämlich, dass auch nach Aufhebung des § 277 Abs 4 ZPO durch die Zivilverfahren Novelle 2002, BGBl I 2002/76, § 291 ZPO im Wesentlichen unverändert fortbesteht, sodass auch weiterhin abgesonderte Rechtsmittel gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, nicht zulässig sind (6 Ob 283/03s; 10 Ob…

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

10. Juli 2002

…Vorlage der Akten über eine außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine Frist bestimmt wird, können durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden (§ 291 Abs 2 ZPO). Aus dem Hinweis des Revisionswerbers, die von ihm beantragten Zeugen wären zwei Tage vor Schluss der Verhandlung erster Instanz (18. 5. 2001) in Zagreb vernommen…

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

30. März 2001

…seiner Entscheidung 2 Ob 664/57 (= EvBl 1957/151 = RIS-Justiz RS0040401) ausgesprochen, dass gegen die Anordnung der Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg nach § 291 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers war daher zurückzuweisen.…

3Ob12/50—OGH Entscheidung

11. Januar 1950

…bis 1. Februar 1950 festzusetzen. Den von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 291 Abs. 2 ZPO. als unzulässig zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs der beklagten Partei, der unter Bezugnahme auf die Entscheidung SZ. XXI/134 geltend…

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

29. August 2023

…1] Das Erstgericht hat den Antrag des Beklagten auf Einvernahme weiterer Zeugen und Einsichtnahme in eine Videoaufzeichnung abgewiesen und der Räumungsklage stattgegeben. Nach § 291 Abs 1 ZPO ist gegen den Beschluss, mit welchem angebotene Beweise zurückgewiesen werden, kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0040338). Wohl aber können die Parteien ihre Beschwerden gegen…

2Ob102/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…im § 291 Abs 1 ZPO normierte Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels könne sich auf diese Anordnung nicht beziehen, ist aber nicht beizutreten. Die im § 291 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen für die Bekämpfung von Entscheidungen anläßlich der Beweisaufnahme wurden aus prozeßökonomischen Erwägungen verfügt, da es sich hier vornehmlich um vorbereitende und prozeßleitende Verfügungen…

6Ob163/14k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…vom Kläger angebotene und vorgelegte Beweismittel (Urkunden) zurückgewiesen hat, entspricht die Zurückweisung der dagegen vom Kläger erhobenen Rekurse durch das Rekursgericht der Rechtslage. § 291 Abs 1 ZPO ordnet an, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise zurückgewiesen werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. 2.1. Nach der generellen Anordnung des…

3Ob150/22p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…Klägerin Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Die Anordnung einer Beweisaufnahme sei prinzipiell gemäß § 291 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Anderes gelte jedoch gemäß § 291b ZPO im Fall der Anordnung einer Amtshandlung nach § 291a ZPO, also einer Beweisaufnahme im Ausland…

1Ob187/62—OGH Entscheidung

26. September 1962

…Sachverständigenbeweises die Person des Sachverständigen neu ausgewählt, der Beschluß stelle daher nur eine Ergänzung des Beweisbeschlusses dar. Beweisbeschlüsse seien aber nach § 277 (4) (§ 291) ZPO. durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Die Ersetzung eines Sachverständigen durch einen anderen sei sowohl in § 351 (2) ZPO. als auch in § 354…

16Ok7/99—OGH Entscheidung

20. Dezember 1999

…Ermittlungsverfahren 162 mwN; Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren Rz 48; vgl auch Okt 3/93, ÖBl 1993, 271). Danach sind gemäß § 277 Abs 4 und § 291 Abs 1 ZPO abgesonderte Rechtsmittel gegen derartige Beschlüsse nicht zulässig (Fasching, Lehrbuch2 Rz 907, 921). Der Gesetzgeber nahm zur Verfahrensbeschleunigung in Kauf, dass unter Umständen ausnahmsweise Beweise aufgenommen…

10Ob69/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…2 ZVN 2002). Es wurde aber ebenfalls bereits ausgesprochen, dass auch nach dem Inkrafttreten der ZVN 2002 wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden), zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass besteht (6 Ob 283…

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Entscheidung abhinge, ist hier indes nicht zu lösen. 3. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (Rechberger in Fasching/Konecny² III § 279 ZPO Rz 15; ders in Rechberger, ZPO³ § 291 Rz 3). Das…

6Ob35/13k—OGH Entscheidung

20. März 2013

… 2 ZPO könne unter anderem die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden. Nach § 291 Abs 1 ZPO sei gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wenngleich das Gesetz die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem eine Person zum…

5Ob42/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Rekurswerberin nichts gewonnen. Abgesehen davon, daß die im Rekurs zitierten Entscheidungen (EvBl. 1963/31; JBl. 1955, 173) einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand hätten, bestimme § 291 (Abs 1) ZPO ausdrücklich, daß gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Der im angefochtenen Beschluß enthaltene Auftrag zur Vorlage einer Baukostenabrechnung…

6Ob214/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…ZPO genannten Widerspruchs der Partei bedurfte (so auch Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 [2015] § 186 Rz 4). Nach § 291 Abs 1 ZPO wiederum sind Beschlüsse, durch welche Fragen der Parteien zurückgewiesen wurden, nicht abgesondert anfechtbar. 3. Damit hat aber das Rekursgericht den Rekurs der Klägerin zu Recht…

16Ok6/06—OGH Entscheidung

26. Juni 2006

…der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen. Auch im Streitverfahren ist in derartigen Fällen ein abgesonderter Rekurs auf Grund von Sonderbestimmungen regelmäßig ausgeschlossen (vgl insb § 291 Abs 1 ZPO, dazu Rechberger in Fasching/Konecny² § 291 Rz 1). Für die von der Rekurswerberin angestrebte Differenzierung zwischen einem Beweisantrag stattgebenden und diesen ablehnenden Beschlüssen…

8Ob247/99b—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…werden könne und in Ansehung des Beschlusses ON 214, weil der Beschluss, mit dem die zur Vorlage der Beweismittel gesetzte Frist verlängert werde, gemäß § 291 ZPO unanfechtbar sei. Den dagegen erhobenen Revisionsrekursen der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 8 Abs 1 KO scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger…

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…528 Abs 1 ZPO bilden. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (4 Ob 107/07z mwN). Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten…

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

20. April 2005

…In Kraft treten der ZVN 2002 (und trotz Aufhebung des § 277 ZPO) wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche „Beweisaufnahmen angeordnet" werden) zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass besteht, was auch für…

4Ob52/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…daß Dipl.Ing. C*** mit dem angefochtenen Beschluß nicht erst zum Sachverständigen bestellt, sondern ihm nur die Erstattung eines weiteren Gutachtens aufgetragen worden sei; nach § 291 Abs2 ZPO könne aber ein derartiger Beschluß durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden. Gegen den Unterbrechungsbeschluß des Rekursgerichtes ON 74 wendet sich der "Rekurs" (richtig: Revisionsrekurs…

5Ob573/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…eines Sachverständigengutachtens über den Wert der Liegenschaften unter Berücksichtigung des Wohlbestehenkönnens der Klägerin stelle eine verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, die gemäß § 277 Abs 4, § 291 Abs 1 ZPO mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht angefochten werden könne (Fasching, Kommentar III 302, 357, 504). Nach der mit der Lehre übereinstimmenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelte…

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2016

…Beschluss des Handelsgerichts Wien aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen “. Die Klägerin beantragt, den Rekurs nach § 291 Abs 1 ZPO als absolut unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht stattzugeben. Gegen das Endurteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

4Ob93/02h—OGH Entscheidung

22. April 2002

…die Frist für die Anfechtung dieses Beschlusses mit seiner Zustellung begonnen habe, soweit es sich dabei um einen bestimmenden Schriftsatz gehandelt habe und § 291 Abs 1 ZPO daher nicht anwendbar sei. Die Klägerin kann dem nur entgegenhalten, dass "gegen den gesamten Beschluss ON 4, also auch betreffend des Schriftsatzes vom 3…

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

01. Juli 2011

…Beweisaufnahme beizuziehen und in welchem diesem der Bewilligungsbeschluss auch zuzustellen ist, handelt es sich damit um eine über die bloße Anordnung der Beweisaufnahme iSd § 291 ZPO hinausgehende Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren, an welches das Gericht im Gegensatz zu bloß prozessleitenden Verfügungen für die Dauer des Verfahrens, soweit sich die Verhältnisse nicht…

1R90/18i—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2018

…Gerichtshof lediglich den Beschluss des Rekursgerichtes, womit der Rekurs gegen den erstrichterlichen Beweisbefristungsbeschluss als unzulässig zurückgewiesen worden war, mangels Zulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels nach § 291 Abs 2 ZPO. Eine ausdrückliche Begründung, weshalb über den Antrag auf Befristung eines Beweises gemäß § 279 Abs 1 ZPO nur in mündlicher Verhandlung entschieden werden dürfe, enthalten…

6Ob243/20h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…abschließend. Der gesetzliche Vertreter könne auch nicht rechtswirksam in die Akteneinsicht durch einen Dritten einwilligen. Eine Berufung auf § 22 AußStrG iVm § 291 ZPO gehe somit fehl. [9] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren durch gewählte Vertreter nicht vorliege. [10] Dagegen richtet…

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

07. November 2007

…der Gutachtenserstattung zu beauftragen, zu begründen. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken. Ihre Rechtfertigung finden diese Rechtsmittelbeschränkungen…

6Ob685/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…um den Geboten der Konzentration und Straffung des Verfahrens Rechnung zu tragen. Mitumfaßt seien auch die Rechtsmittelbeschränkungen des § 277 Abs.4 und des § 291 Abs.1 ZPO, die gerade den Zielen der Prozeßökonomie dienten. Daraus folge, daß die Ablehnung, Anordnung und Durchführung des Sachverständigenbeweises mit abgegesondertem Rechtsmittel nicht bekämpft werden könnten. Das…

3Ob57/17d—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…an die Klägerin zu übermitteln, keinem der in § 319 Abs 1 ZPO geregelten Tatbestände zu unterstellen. Auch ein Fall des § 291 Abs 1 ZPO oder des § 319 Abs 2 ZPO, wonach gegen die dort genannten Beschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, liegt nicht vor. 2.3…

6R4/23i—OLG Graz Entscheidung

25. Januar 2023

…291 Abs 1 ZPO gründe. Auch nach dem Inkrafttreten der ZVN 2002 wurde ausgesprochen, dass wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestands des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet werden) kein Anlass zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung besteht (RIS-Justiz RS0040607…

Rückverweise

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RS0122258—OGH Rechtssatz

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7Ob6/63—OGH Entscheidung

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5Ob1544/90—OGH Entscheidung

6Ob283/03s—OGH Entscheidung

6Ob2201/96m—OGH Entscheidung

10Ob84/14x—OGH Entscheidung

1Ob98/02x—OGH Entscheidung

2Ob42/16i—OGH Entscheidung

9Ob45/02m—OGH Entscheidung

7Ob62/01w—OGH Entscheidung

3Ob12/50—OGH Entscheidung

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

2Ob102/89—OGH Entscheidung

6Ob163/14k—OGH Entscheidung

3Ob150/22p—OGH Entscheidung

1Ob187/62—OGH Entscheidung

16Ok7/99—OGH Entscheidung

10Ob69/04a—OGH Entscheidung

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

6Ob35/13k—OGH Entscheidung

5Ob42/92—OGH Entscheidung

6Ob214/18s—OGH Entscheidung

16Ok6/06—OGH Entscheidung

8Ob247/99b—OGH Entscheidung

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

7Ob64/05w—OGH Entscheidung

4Ob52/88—OGH Entscheidung

5Ob573/89—OGH Entscheidung

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

4Ob93/02h—OGH Entscheidung

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

1R90/18i—OLG Wien Entscheidung

6Ob243/20h—OGH Entscheidung

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

6Ob685/90—OGH Entscheidung

3Ob57/17d—OGH Entscheidung

6R4/23i—OLG Graz Entscheidung