Ob sich ein deutscher Rechtsanwalt, der in eigenem Namen und nicht im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung tätig wird, auf § 28 Abs 1 ZPO berufen kann, ist eher zu bezweifeln.…

Wer auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet hat, bedarf gemäß § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache als Partei nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.…

auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für den Fall, daß eine Eigenvertretung als Rechtsanwalt nicht möglich sei, erübrigte sich, weil sich Rechtsanwälte gemäß §28 ZPO iVm §35 VfGG in eigener Sache selbst vertreten können, sofern nicht die Ausschlußgründe des §28 Abs2 ZPO vorliegen.…

Durch die Streichung der Worte "und bei Gericht angestellten" im § 28 Abs 1 ZPO (Art IV Z 3 ZVN 1983) sollte auch Richtern im Ruhestand die Möglichkeit geboten werden, bei Anwaltszwang ihre Sache selbst zu führen (RV 669 BlgNR…

Die Anwendbarkeit des § 28 ZPO im Verfahren vor dem VfGH ist nicht zu bezweifeln. Gemäß {Zivilprozeßordnung § 28, § 28 Abs. 2 ZPO} kann aber ein Rechtsanwalt, wenn während des…

Aufhebung (Teilaufhebung) des Konkurses (hier Ausscheiden gemäß § 119 Abs 5 KO) gegen diesen wieder fortgesetzt, ist der ehemalige Rechtsanwalt im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 28 Abs 1 ZPO selbstvertretungsberechtigt. Eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 160 ZPO tritt nicht ein.…

…sowie die OBDK (Oberste Disziplinar- und Berufungskommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) seit geraumer Zeit ablehnten, ihre Disziplinargewalt über emeritierte Rechtsanwälte auszuüben, sei gesetzwidrig. Zufolge § 28 Abs 1 ZPO sei ein Rechtsanwalt berechtigt, in einem Rechtsstreit als Partei einzuschreiten, ohne dass er dazu in der ersten oder in einer höheren Instanz der Vertretung durch…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem (gemäß § 28 Abs 1 ZPO selbstvertretungsberechtigten) Kläger am 24. 12. 2020 zugestellt. Seine dagegen gerichtete außerordentliche Revision wurde am 4. 2. 2021 zur Post gegeben und…

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 VerfGG 1953 gilt auch für Klagen und Beschwerden eines Notars. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 28, § 28 ZPO} kommt für das Verfahren des VfGH, da das VerfGG selbst Vorschriften über den Anwaltszwang enthält und nach § 35 dieses Gesetzes die Bestimmungen der ZPO…

den Zivilprozeßgesetzen II/1, 2. Auflage, 2002, §28 Rz 3 mwH; im Ergebnis ebenso OGH 09.12.87, 1 Ob 695/87) - "gleichheitskonformen" Interpretation des §28 Abs1 ZPO, wonach auf Grund der Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten im Ruhestand in den von der Anwaltspflicht befreiten Personenkreis durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl 135…

Wenn im Laufe des Prozesses ein Anwalt, der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch…

… 98/05k = AnwBl 2006/8027, 158 = ZIK 2005/209, 181 = RIS Justiz RS0120040; Zib in Fasching/Konecny2 II/1 § 28 ZPO Rz 5; Fucik in Rechberger , ZPO3 § 28 Rz 5). Die Klägerin ist daher auch im Revisionsverfahren weiterhin dazu befugt sich selbst zu vertreten. 2. Gemäß §…

…9 Abs 1 AußStrG). Dr. S***** zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf. Auf die Frage, ob Dr. S***** als emeritierter Rechtsanwalt gemäß § 28 ZPO vom Anwaltszwang auszunehmen ist, ist nicht weiter einzugehen, weil über die Zulässigkeit der Hinterlegung nach § 1425 ABGB und über die Ausfolgung im außerstreitigen Verfahren…

…11). Ein altersbedingter Ruhestand ist dabei mit sonstigen Fällen des Verzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft gleichzustellen ( Zib in Fasching / Konecny 3 II/1 § 28 ZPO). Ob Anwaltszwang im Verfahren besteht oder nicht, ist für die Selbstvertretungsbefugnis von emeritierten Rechtsanwälten irrelevant (OLG Wien 7 Rs 8/11i). Der Beklagte war somit…

…Personen bedürfen, wenn sie in einem Rechtsstreite als Partei einschreiten, weder in der ersten noch in einer höheren Instanz der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 28 Abs 1 ZPO idF BGBl 1983/135). Durch die Streichung der Worte 'und bei Gericht angestellten' (Art.IV Z.3 Zivilverfahrens-Novelle 1983) sollte auch Richtern im Ruhestand die…

…20. 10. 2004 (ON 29) auf, ihre Berufung binnen 14 Tagen durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zu verbessern, wobei auf § 28 Abs 2 ZPO hingewiesen wurde. Der Verbesserungsbeschluss wurde der Beklagten am 27. 10. 2004 zugestellt. Noch am selben Tag erhob sie dagegen Rekurs an das Oberlandesgericht…

…Antrages zu G64/79 unter Bedachtnahme auf §17 Abs2 und §35 Abs1 VerfGG die Frage zu beantworten, ob eine sinngemäße Anwendung des §28 Abs1 ZPO (idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135) hier in Betracht kommt.…

…der Rechtsanwälte eingetragen" (vgl. idZ VfSlg. 3888/1961; VwGH 26.4.1996 95/17/0122). Anders als der Beschwerdeführer meint, folgt - im hier vorliegenden Zusammenhang - aus §28 Abs1 ZPO nicht, dass (ehemalige) Rechtsanwälte, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 Z3 RAO erloschen ist, zur Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B…

…Antragstellern verbot. [3] Der Antragsgegner erhob dagegen einen von ihm selbst unterfertigten Rekurs, den er per Post einbrachte. Er berief sich darin auf § 28 ZPO, er sei von 1983 bis 1988 eingetragener Rechtsanwalt gewesen, nunmehr emeritiert und habe auch Richteramts- und Notariatsprüfung abgelegt. [4] Nachdem der Antragsgegner vergeblich zur Verbesserung…

…508 Abs 1 ZPO den Revisionsrekurs zuzulassen, und einem Antrag an den Obersten Gerichtshof auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich des § 28 Abs 1 ZPO. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Antrag auf Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses zurück. Es verwies darauf, dass ein Abänderungsantrag nach § 528…

…nach einhelliger Ansicht diese Begünstigung nur, solange sie in der Liste der Rechtsanwälte eingetragen waren. Durch die ZVN 1983 wurden in Abs 1 des § 28 ZPO die Worte: "und bei Gericht angestellten" gestrichen. Den Erläuternden Bemerkungen zur ZVN 1983 (669 BlgNR XV. GP 46) lässt sich nur entnehmen, dass es durch…

Lockerungsverordnung idF BGBl II 342/2020 gesetzwidrig war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da sich der Antragsteller in eigener Sache nach §28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,- zuzusprechen.…

…dieser Bestimmung ist er zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz und damit auch zur Verfassugn und Fertigung von Rechtsmittelschriften berechtigt. Nach § 28 Abs.1 ZPO bedürfen "Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramtsbefähigten und Beamten der Finanzprokuratur ... wenn sie in einem Rechtsstreit als Partei einschreiten, weder in der ersten noch in…

…Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im (auch den Beschwerdeführer betreffenden) Beschluss vom 28. September 2004, B616/04-13, darlegte, folgt aus §28 Abs1 ZPO nicht, dass (ehemalige) Rechtsanwälte, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 Abs1 Z3 RAO erloschen ist, zur Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B…

…von der Rechtsanwaltsliste, der Entsetzung vom Amte, der Versetzung in den Ruhestand oder der Dienstentlassung verhängt" wurde. Dies gilt auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß §28 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 insbesondere auch für die Fälle, in denen der Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Einbringung der in eigener Sache erhobenen Beschwerde…

… 3 ZPO nur auf die Voraussetzungen des § 27 ZPO abstellt, und dass somit die Freiheit, sich selbst zu vertreten, die § 28 ZPO bietet, bei der Beigebung eines Verfahrenshelfers nicht in eine Verpflichtung umgedeutet werden darf, unverteten zu prozessieren, und somit außer Betracht bleibt. Da sich aus dem…

…51 ff; Fucik in Rechberger Rz 2 zu § 73 ZPO mwN). Andererseits muß dieser Regelungszweck aber auch zu der Einschränkung führen, daß gemäß § 28 Abs 1 ZPO vom Anwaltszwang ausgenommenen Personen die Rechtswohltat der Fristunterbrechung nicht zugute kommen soll. Denn diese Personen sind trotz des absoluten Anwaltszwanges in der Hauptsache nicht aktionsunfähig…

…57.784 - und ein solcher Verfahrensmangel in der Beru fung nicht geltend gemacht wurde). Zur Frage der Selbstvertretungsbefugnis emeritierter Rechtsanwälte existieren seit der Neufassung des § 28 ZPO durch die ZVN 1983 divergierende Auffassungen: In der Entscheidung 1 Ob 695/87, NRsp 1988/85, hat der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf Fasching, LB…

…die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt worden, er war jedoch noch in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Auf Grund dieser Eintragung bedurfte er gemäß § 28 ZPO nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (SZ 6/121; EvBl 1983/33; 8 Ob 156/99w). Kraft seiner Organstellung als Komplementär der erstbeklagten KEG war…

…mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §61a VfGG. Da sich der Antragsteller in eigener Sache nach §28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– zuzusprechen (VfGH 22.9.2020, E317/2020).…

…zwar (ua) deshalb, weil der Rekurs nicht von einem Rechtsanwalt gefertigt sei. Ein emeritierter Rechtsanwalt wie der Kläger falle nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 28 Abs 1 ZPO und müsse sich deshalb im Rechtsmittelverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; das Erstgericht werde daher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten haben. Hierauf trug das Erstgericht dem Kläger…

…Fasching II 256; Neumann aaO 492; Petschek, Der österreichische Zivilprozeß 161; EvBl. 1983/33). Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurden im Abs.1 des § 28 ZPO die Worte "und bei Gericht angestellten" gestrichen. Durch diese Streichung sollte nicht nur - wie bisher - aktiven Richtern und Staatsanwälten, sondern auch im Ruhestand befindlichen Richtern…

handelt, gilt das Gesagte auch für die vorläufige Untersagung der Rechtsanwaltschaft nach §19 DSt 1990). Die vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden wurden daher gemäß §28 ZPO iVm §35 VfGG rechtmäßig eingebracht. Keine Verletzung der Unschuldsvermutung, keine Verletzung des Art7 EMRK. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung setzt voraus, daß…

…ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da der Beschwerdeführer sich in eigener Sache nach §28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– zuzusprechen.…

…Z 5 AußStrG). Gemäß § 6 Abs 4 AußStrG sind die Vorschriften der ZPO über die Bevollmächtigung sinngemäß anzuwenden. Nach § 28 Abs 1 ZPO bedürfen Rechtsanwälte, wenn sie in einem Verfahren „als Partei“ einschreiten, keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Auch ein emeritierter Rechtsanwalt bleibt nach ständiger Rechtsprechung…

…Auftrag gemäß § 160 Abs 2 ZPO zu erteilen. Die genannte Maßnahme ändere hingegen nichts daran, dass sich die Zweitbeklagte nach § 28 Abs 1 ZPO selbst vertreten könne. [4] Dagegen richtet sich der Rekurs beider Beklagter mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben. [5] Der Rekurs ist nicht…

…Gerichtes als örtlich zuständig setzt inländische Gerichtsbarkeit voraus (ua ÖBA 1989, 1134 mwN = WBl 1989, 318 = RdW 1989, 300 = ZfRV 1991, 290; Mayr in Rechberger, ZPO § 28 Rz 1). Die inländische Gerichtsbarkeit besteht für alle Zivilrechtssachen, die durch positiv-gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten…

…zurück und erstattete gleichzeitig eine Klagebeantwortung. [3] Das Erstgericht wies den vom Kläger gestellten Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils ab. Die Freiheit, sich nach § 28 ZPO selbst zu vertreten, dürfe nach der Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshelfers nicht in eine Verpflichtung umgedeutet werden, unvertreten zu prozessieren. Von…

…kommt Berechtigung nicht zu. Der Beklagte hat, wie vom Obersten Gerichtshof erhoben wurde, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet; er bedarf demnach gemäß § 28 Abs. 1 ZPO in eigener Sache als Partei nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Fasching, Lehr- und Handbuch Rz 441). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erachtet der Oberste…

…Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 49 Abs 1 KartG 2005), sie also persönlich von der Anwaltspflicht ausgenommen (andere Fälle siehe § 28 ZPO). Damit besteht ihr gegenüber - schon im Verfahren erster Instanz - keine über die allgemeine Anleitungs- und Belehrungspflicht hinausgehende erweiterte Manuduktionspflicht, wie sie sonst gegenüber rechtsunkundigen und…