§ 147 Zivilprozessordnung

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte Processhandlung im Sinne des §. 145, Absatz 2, unmittelbar nachholen kann. (2) Wird von derselben Partei die Wiedereinsetzung gegen eine infolge Versäumung ergangenes Urt…

Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte Prozesshandlung unmittelbar nachholen kann oder nachholen hätte können. Die…

tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…Prozesshandlung hätte nachholen können (RIS Justiz RS0036621). Ob nun den Parteienvertreter (oder die Partei) bereits bei Unterfertigung des ersten Wiedereinsetzungsantrags eine Handlungspflicht iSd § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat oder ob er (bzw sie) bis zur Zustellung der Entscheidung über den ersten Wiedereinsetzungsantrag zuwarten durfte, betrifft nur den zu beurteilenden Einzelfall und…

…0001583 T1). Der weiters vom Kläger gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zurückzuweisen, da eine zu restituierende Versäumnis gar nicht vorliegt (§ 147 Abs 1 ZPO). Die Parteien sind sich in Bezug auf die Überprüfung des Zustellvorgangs und die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit widerstreitenden Anträgen gegenüber gestanden…

…Lauf gesetzt worden. Der mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Widerspruch sei daher rechtzeitig erhoben worden. Somit sei der mangels Versäumung einer Frist entbehrliche Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 147 Abs 1 ZPO zurückzuweisen gewesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene "außerordentliche Rekurs" (richtig: Revisionsrekurs) des Klägers mit dem Antrag, den Beschluß des…

…sei nämlich, weil nicht an einer Abgabestelle iSd § 17 Abs 2 ZustG vorgenommen, unwirksam erfolgt. Das Wiedereinsetzungsbegehren sei daher gemäß § 147 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Den dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz mangels Beschwer zurück. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision (richtig: der ordentliche…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte Prozesshandlung unmittelbar nachholen kann oder nachholen hätte können (siehe…

…ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036621) jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Es entspricht auch der Judikatur, daß der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht…

…tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die in § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…wegen Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung andere Rechtsfolgen als eine Zurückweisung mit der Begründung, eine Säumnis sei gar nicht eingetreten (vgl § 147 Abs 1 ZPO), zeitigt. Damit liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vor. 3. Entgegen der Behauptung der Beklagten…

…das Verschulden ihres Rechtsanwaltes grundsätzlich zurechnen zu lassen (RIS-Justiz RS0036729). Ob den Parteienvertreter bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat oder ob er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur den zu beurteilenden Einzelfall und stellt grundsätzlich keine…

…der zuvor dargestellte Aufbau des Rechtsmittels die Abfolge "Rekursverfahren vor Berufungsverfahren" zu übernehmen scheint. Diese Reihenfolge entspricht zudem einer analogen Heranziehung des Regelungszweckes des § 147 Abs 2 ZPO (Kumulierung zweier Wiedereinsetzungsanträge: vgl Deixler-Hübner aaO Rz 4, 5 zu § 147), der bei zwei verschiedenen Angriffszielen (letztlich wie hier: Wiedereinsetzungs-Rekurs und Berufung…

…Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…Säumnis verursachte, ist dann weggefallen (§ 148 Abs. 2 ZPO), wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen (AnwBl 1991, 110; Fasching II 740 f). Ob den Beklagten bereits ab 1.März 1991…

…Versäumnis verursachte, sei dann weggefallen (§ 148 Abs 2 ZPO), wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden könne, die Prozesshandlung nachzuholen. Der Lauf der Frist beginne nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits…

…derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen. Diese Bestimmung ist allerdings nur im Zusammenhang mit § 147 Abs.3 ZPO zu verstehen. Hatte die Partei nämlich die Möglichkeit, wegen des hindernden Ereignisses noch rechtzeitig um eine Verlegung der Tagsatzung anzusuchen, dann ist - schon wegen des…

…Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die in § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…zu entscheiden. Es kann nun dem rechtsfreundlich vertretenen Beklagten nicht unterstellt werden, er hätte ernstlich seine Wiedereinsetzungsanträge, deren Reihung untereinander sich sinngemäß schon aus § 147 Abs 2 ZPO ergibt, nur als Eventualanträge für den Fall gestellt, daß seinem Antrag auf Zustellung einer Ausfertigung der Klageschrift nicht stattgegeben wird. In dem Verfahrensabschnitt, in welchem…

…verursachendes Hindernis bereits dann als weggefallen zu betrachten ist, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten und unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Eine Wiedereinsetzung ist demnach ausgeschlossen, wenn die Partei nicht nur ein leichtes Verschulden daran trifft…

…Säumnis verursachte, ist dann weggefallen (§ 148 Abs 2 ZPO), wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Der Lauf der Frist beginnt nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits…

…des OGH stellt die Frage, ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seine Mitarbeiter bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des das Rechtsmittel zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar…

…RIS-Justiz RS0036742). Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen (RIS-Justiz RS0036621 [T1]). Bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben…

…tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden…

…verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. 2.5 Der angefochtene Beschluss ist daher mit der Maßgabe zu bestätigen, dass der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht ab-, sondern gemäß § 147 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wird. 3. Anzumerken bleibt, dass für den Fall der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags der Begründung des Erstgerichts zu folgen gewesen wäre. 3.1 Irrtümer und Fehler…

…tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden könnte…

Ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur den nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilenden Einzelfall und stellt…