…Solche Beschwerden seien daher gemäß Art133 Z1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Diese Rechtsprechung gelte in gleicher Weise für Feststellungsbescheide nach §5a Abs4 ZDG in der Fassung der genannten Novelle, da durch diese Novelle die hier maßgebende Rechtslage keine Änderung erfahren habe (vgl. z.B. VwGH 21.10.1994 Zl. 94/11…

…Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. A C stellte unter Berufung auf §5 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Mit Bescheid der Zivildienstkommission (ZDK), Senat 3, vom 3. Juni 1977, Z 107301/1…

…Art144 Abs2 B-VG ab. Die Beschwerden wurden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit den angefochtenen Bescheiden hatte der Bundesminister für Inneres - gestützt auf das Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. 679/1986 idF der Novelle BGBl. 187/1994 - festgestellt, daß die von den Beschwerdeführern abgegebenen Zivildiensterklärungen (wegen Fristversäumnis nach §76a Abs2 Z1 ZDG…

§ 77 

…und 5, § 34b Abs. 2 sowie des § 76a Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung, 3. des § 5a Abs. 3 Z 1 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 4. des § 38 Abs. 4…

§ 6 

…hat mit Bescheid festzustellen, ob die Zivildienstpflicht erloschen ist. (3) Die Zivildienstserviceagentur hat die Zivildienstpflicht aufzuheben, wenn ein Zivildienstpflichtiger 1. wegen einer in § 5a Abs. 1 Z 1 genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, oder 2. einem Wachkörper des Bundes oder einer Gemeinde angehört, oder 3…

…9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl…

…97 (deren Gegenstand der erteilte Einberufungsbefehl ist) in Kopie vorgelegten) Schreiben an den zuständigen Volksanwalt vom 6. Feber 1997 folgende Rechtsauffassung dargelegt: "§76a Abs1 ZDG 1986 enthält zwei Fristen, die 5-Jahres-Frist und die 6-wöchige Fallfrist. Die Fallfrist hat mit Inkrafttreten der ZDG-Novelle 1996, somit mit 1. Jänner…

…in der er die Abweisung der Beschwerde begehrt. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Das durch §2 Abs1 iVm Abs2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (wie schon zuvor durch §2 Abs1 idF der Novelle BGBl. 675/1991) verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf…

…Fehler ist dem BMI hier vorzuwerfen: a) Die im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehende (in Verfassungsrang stehende) Übergangsbestimmung des §76a Abs2 Z1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (im folgenden: ZDG nF), lautet: "§76 a. (Verfassungsbestimmung) (1)... (2) Innerhalb eines Monats ab dem der…

…für Ineres unter der Z 115633/6-III/6/83 bei der ZDK an, von Amts wegen die verfügte Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5a ZDG zu widerrufen, weil die schwere Erpressung und die Nötigung zum Beischlaf und zur Unzucht Gewalt gegen andere Menschen einschlössen und nach Ansicht des Bundesministers es…

…der Stellungskommission neuerlich für tauglich befunden. c) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (BMI) vom 16. November 1994 wurde gemäß §5a Abs4 iVm §5a Abs3 Z2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF BGBl. 187/1994, festgestellt, daß diese Zivildiensterklärung wegen Fristversäumnis gemäß §76a Abs2 Z1 leg.cit. die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Dieser…

…bestreitet, daß die Behörde ihre gesetzliche Manuduktionspflicht verletzt habe. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Der vorliegende Fall ist nach dem Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (im folgenden: ZDG nF), zu beurteilen. Die hier maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes lauten: "§2. (Verfassungsbestimmung) (1…

…Verschuldensgrad trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unter diesen besonderen Umständen zu bewilligen. B. Zur Beschwerde 1. Der vorliegende Fall ist nach dem Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, (im folgenden: ZDG nF), zu beurteilen. Die hier maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes lauten: "§2. (Verfassungsbestimmung) (1…

…Militärkommando an das Militärkommando Salzburg weitergeleitet. b) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (BMI) vom 27. Jänner 1995 wurde gemäß §5a Abs4 iVm §5a Abs3 Z2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, festgestellt, daß diese Zivildiensterklärung "vom 13.04.1994" wegen Fristversäumnis gemäß §76a Abs2 Z1 leg.cit. die Zivildienstpflicht nicht…

…sie am 6. Juli 1995 eintraf. b) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (BMI) vom 14. September 1995 wurde gemäß §5a Abs4 iVm §5a Abs3 Z2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Novelle BGBl. 187/1994, festgestellt, daß der Einschreiter "am 05.07.1995" eine Zivildiensterklärung eingebracht habe. Diese könne wegen Fristversäumnis die Zivildienstpflicht nicht…

…Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung wird der Wehrpflichtige von der Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig; er hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. […]“ § 5a ZDG lautet „§ 5a (1) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen, […] 3. während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6…

…Lebenslauf gilt § 13 Abs. 3 AVG. Der Feststellungsbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung unter Angabe des Rechtskraftdatums dem Militärkommando zu übermitteln. § 5a. Abs. 1 ZDG ist das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ausgeschlossen, (1.) wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet…

…Mit Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung wird der Wehrpflichtige von der Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig; er hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. […] § 5a ZDG lautet (1) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen, […] 3. während es gemäß § 1 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder § 76a…