§ 12 Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.

B395/67—VfGH Rechtssatz

30. November 1967

Parteistellung nach § 102 Abs. 1 WRG 1959? Recht nach § 12 Abs. 2 WRG 1959?…

§ 12 WRG 1959 · WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

(1) Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart zu bestimmen, daß das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. (2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeing…

§ 56 Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt.

…wasserbauliche und wasserwirtschaftliche Versuche in der freien Natur, bedürfen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde, wenn eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder eine Verletzung bestehender Rechte (§ 12) zu befürchten ist. (2) Im übrigen finden darauf alle Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die für Wasserbenutzungsanlagen gelten, einschließlich der Bestimmungen über die Zwangsrechte sinngemäß Anwendung.…

§ 26 Schadenshaftung.

…Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein Bauwerk, das schon zur Zeit der Erteilung der Bewilligung bestanden hat, beschädigt oder ein älteres Wasserbenutzungsrecht der im § 12 Abs. 2 bezeichneten Art oder ein Fischereirecht oder ein Nutzungsrecht im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie…

§ 4 Öffentliches Wassergut

…Eigenschaft als öffentliches Gut in kein öffentliches Buch aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist. (2) Öffentliches Wassergut dient unter Bedachtnahme auf den Gemeingebrauch (§ 8…

Ro 2025/07/0006 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

22. April 2026

§ 12 Abs 2 WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach § 5…

Ro 2025/07/0006 Rn. 27—VwGH Rechtssatz

22. April 2026

Die bloße Erteilung einer Bewilligung führt nicht dazu, dass hinsichtlich eines der Ausübung dieser Bewilligung entgegenstehenden Rechtes ( § 12 Abs. 2 WRG 1959 ) ein Zwangsrecht begründet worden wäre (OGH 13.5.1987, 1 Ob 5/87). Vielmehr bedarf es zur Begründung des Zwangsrechtes eines Bescheides, in dem dieses Recht konstitutiv…

B54/71—VfGH Rechtssatz

27. September 1971

60 ff. WRG 1959 nicht durchgeführt wurde. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die Annahme der bel. Beh., daß das Fischereirecht nicht zu den in § 12 Abs. 2 WRG 1959 angeführten Rechten zählt und daß daher ein Enteignungsverfahren auch nicht durchzuführen war, im Hinblick auf die Regelung des § 15 WRG 1959 (Einschränkung der Wasserbenutzungen…

B151/70—VfGH Rechtssatz

15. März 1971

Wenn der Bf. eine wasserrechtlich bewilligte Wasserkraftanlage im Rahmen der Bewilligung betreibt, so übt er i. S. des § 12 Abs. 2 WRG 1959 eine Wassernutzung rechtmäßig aus. Dieses Wassernutzungsrecht wird durch eine von einem Oberlieger beantragte Wassernutzung nicht nur dann berührt, wenn dadurch die dem Bf. zur Verfügung…

B39/75—VfGH Rechtssatz

22. Oktober 1975

WRG 1959. Keine denkunmögliche Anwendung des § 12 Abs. 1 und Abs. 2. Es ist die Meinung denkmöglich, daß eine Verletzung bestehender Rechte nach § 12 Abs. 1 WRG 1959 nur unter der Voraussetzung angenommen werden könne, daß der exakte Nachweis einer entsprechenden Beeinträchtigung erbracht wird und daß eine Verletzung bestehender Rechte (§ 12) nur…

B445/75—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1976

kein bestehendes Recht i. S. des § 12 Abs. 1 WRG 1959. Daraus ergibt sich, daß eine Parteistellung des Bf. im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aus § 12 WRG 1959 nicht abgeleitet werden kann. Sie ergibt sich aber auch nicht aus § 15 Abs. 1 WRG 1959, weil nach dieser Gesetzesstelle die Fischereiberechtigten nur Einwendungen…

1Ob48/87—OGH Entscheidung

09. Dezember 1987

…einer Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein Bauwerk, das schon zur Zeit der Erteilung der Bewilligung bestand hat, beschädigt oder ein älteres Wasserbenutzungsrecht der in § 12 Abs 2 WRG 1959 bezeichneten Art oder ein Fischereirecht beeinträchtigt wurde, auch ohne Verschulden, wenn bei der Erteilung der Bewilligung mit dem Eintritt der nachteiligen Wirkung überhaupt nicht oder…

1Ob320/71—OGH Entscheidung

16. Februar 1972

…1 Ob 17/71). Werden diese Rechtsgrundsätze beachtet, dann gewinnt im vorliegenden Falle der Umstand besondere Bedeutung, daß die Wasserrechtsbehörde nach der Bestimmung des § 12 Abs 1 WRG 1959 das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenützung derart zu bestimmen hat, daß die öffentlichen Interessen (§ 105 WRG 1959) nicht beeinträchtigt und bestehende…

B71/69—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1969

Grundwasserkreisverkehr eine nutzbringende Verwendung des als Vorfluter dienenden Gewässers zu erblicken. Es ist die Meinung nicht denkunmöglich, der vom Gesetzgeber im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 12 Abs. 2 WRG 1959 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 WRG 1959 eingeräumte Schutz der Wassernutzungsberechtigten erstrecke sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers.…

1Ob28/93—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…und die Bescheide seien nur dem örtlich zuständigen Finanzamt zugestellt worden. Die nur in der Bescheidbegründung enthaltenen Aussprüche könnten auch nicht im Hinblick auf § 12 Abs.1 WRG 1959 getroffen worden sein, weil für die Bewilligung einer Wasserbenützung nicht der Bürgermeister zuständig und auch ein entsprechendes Verfahren nicht abgeführt worden sei. Der Pachtvertrag vom…

B430/80—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…Zwangsrechte durch Bescheid (§60 Abs3 WRG 1959) zu begründen sind, die dazu hinreichen, um die der erteilten Bewilligung entsprechenden Eingriffe in bestehende Rechte (§12 Abs2 WRG 1959) gesetzmäßig zu gestalten und daß hiefür eine Entschädigung zu leisten ist. Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ist weiters abzuleiten, daß der Anspruch des Entschädigungswerbers auf…

G14/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen' in §31c Abs5 litb Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 14/2011, als verfassungswidrig aufheben sowie im vorletzten Satz des §31c Abs5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG…

§ 11 B-UHG · B-UHG · Bundes-Umwelthaftungsgesetz

§ 11 Umweltbeschwerde

…Satz gelten 1. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie 2. in Bezug auf Gewässer: bestehende Rechte im Sinn von § 12 Abs. 2 WRG 1959 sowie die Rechte des Fischereiberechtigten und 3. in Bezug auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die…

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…und dafür zu leistenden Entschädigungen sowie abgehandelter Einwendungen erteilt. In Abschnitt D dieses Bescheids über die landwirtschaftlichen Entschädigungen wurde die Stadt Wien gemäß § 12 Abs 4 WRG 1959 verpflichtet, 197 Grundeigentümern und Grundanteilseigentümern bzw deren Rechtsnachfolgern aus den Katastralgemeinden Mitterndorf, Schranawand, Unterwaltersdorf und Moosbrunn für die durch die Absenkung des Grundwasserspiegels nach…

B483/76—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1980

…rechtswidrige Unterlassung der Namhaftmachung als Eigentümer eines von der zu errichtenden Wasservorsorgungsanlage betroffenen Grundstückes nicht beigezogen worden sei. Nach §102 Abs1 litb iVm §12 Abs2 WRG 1959 komme dem Beschwerdeführer in dem von ihm genannten wasserrechtlichen Verfahren Parteistellung zu; nach §103 lite und f WRG 1959 müsse ein Gesuch um Bewilligung…

1Ob107/71—OGH Entscheidung

14. Juni 1971

…137). Es kann dahingestellt bleiben, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen ist, wonach das Fischereirecht nicht als "rechtmäßig geübte Wassernutzung" im Sinne des § 12 WRG 1959 gilt und in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren auch nicht als "bestehendes Recht" (§ 12 Abs 1 und 2 WRG 1959) eingewendet werden kann (siehe hiezu zB…

Ro 2025/07/0002 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

22. April 2026

der Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes kommt demjenigen, dessen Rechte berührt werden eine Stellung als Partei im Sinn von § 102 Abs. 1 lit. b iVm § 12 Abs. 2 WRG 1959 zu (hier wurde die Mitbeteiligte mit dem Wasserbenutzungsrecht, dessen Wiederverleihung begehrt wurde, zur Duldung der Einleitung von Abwässern in den auf ihrem Grundstück befindlichen Teich…

Ra 2025/07/0006—VwGH Rechtssatz

16. Dezember 2025

wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum (§ 12 Abs 2 WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht, wenn seine Liegenschaft…

Rechtsstreit um wasserrechtliche Bewilligung und Hochwasserabflussbeeinträchtigung durch Stahlbetonmauer und Geländeanschüttungen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/07/000616. Dezember 2025

…das Verwaltungsgericht davon aus, die Revisionswerberin habe mit Eingabe vom 16. Juni 2020 eine entsprechende Bewilligung als Schutzwasserbau gemäß § 41 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) beantragt. 6 Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 sei die Revisionswerberin aufgefordert worden, zur fachlichen Beurteilung des Schutzwasserbauwerkes bis spätestens 31…

RS0119437—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2004

Die gemäß § 12 Abs 4 WRG 1959 als Ausgleich der "Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit" - ungeachtet der tatsächlichen Bodennutzung - gebührende angemessene Entschädigung ist an Hand eines ertragsbezogenen Maßstabs zu ermitteln: Sie ist primär nach…

RS0119438—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2004

Behielt sich in einem Entschädigungsverfahren nach § 12 Abs 4 WRG 1959 bereits die Wasserrechtsbehörde die Nachprüfung zuerkannter Entschädigungen gemäß § 117 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 vor und wird in der Folge gemäß § 117…

WRG 1959

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B395/67—VfGH Rechtssatz

Ro 2025/07/0006 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ro 2025/07/0006 Rn. 27—VwGH Rechtssatz

B54/71—VfGH Rechtssatz

B151/70—VfGH Rechtssatz

B39/75—VfGH Rechtssatz

B445/75—VfGH Rechtssatz

1Ob48/87—OGH Entscheidung

1Ob320/71—OGH Entscheidung

B71/69—VfGH Rechtssatz

1Ob28/93—OGH Entscheidung

B430/80—VfGH Entscheidung

G14/2018—VfGH Entscheidung

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

B483/76—VfGH Entscheidung

1Ob107/71—OGH Entscheidung

Ro 2025/07/0002 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/07/0006—VwGH Rechtssatz

Rechtsstreit um wasserrechtliche Bewilligung und Hochwasserabflussbeeinträchtigung durch Stahlbetonmauer und Geländeanschüttungen—VwGH Entscheidung

RS0119437—OGH Rechtssatz

RS0119438—OGH Rechtssatz