Keine Bedenken gegen § 114 Abs. 1 und § 115 Abs. 2 WRG 1959 (unter Hinweis auf Slg. 6664/1972) . Auch keine Bedenken gegen § 100 Abs. 2 WRG 1959 (unter Hinweis auf Slg. 6477/1971) . Der auf der…

§ 114 Anzeigeverfahren

(1) Bewilligungspflichtige Maßnahmen, für die nach diesem Bundesgesetz oder seinen Verordnungen das Anzeigeverfahren vorgesehen ist, sind der Behörde drei Monate vor Inangriffnahme anzuzeigen. Dabei sind die erforderlichen Projektsunterlagen (§ 103) unter Angabe einer drei Jahre nicht überschreitend…

§ 12a Stand der Technik

…zur Erhebung einer Amtsbeschwerde (§ 116). (4) In einer Verordnung nach Abs. 2 kann für bestimmte Vorhaben die Anwendung des Anzeigeverfahrens (§ 114) vorgesehen werden.…

§ 31c Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung

…Weise ersichtlich zu machen. c) Anlagen zur Wärmenutzung der Gewässer. Auf Vorhaben gem. lit. a, b und c ist das Anzeigeverfahren gemäß § 114 anzuwenden. In Abweichung von § 114 Abs. 4 sind Bewilligungen mit 25 Jahren ab Einbringung der Anzeige befristet.…

§ 32b Indirekteinleiter

…Verordnung jene Herkunftsbereiche für Abwasser sowie Mengenschwellen festzulegen, für die auf Grund ihrer Gefährlichkeit, des Abwasseranfalles oder auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen ein Verfahren (§ 114) erforderlich ist. In dieser Verordnung ist auch eine Mitteilungspflicht an das Kanalisationsunternehmen im Sinne des Abs. 2 festzulegen. Auf bewilligungspflichtige Indirekteinleitungen finden die für…

§ 7 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen für bestehende Indirekteinleitungen

…1999, wenn sie mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens erfolgt und für sie längstens innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine wasserrechtliche Bewilligung (§ 114 WRG 1959) beantragt wird; eine Bewilligung darf bereits vor dem 12. Juli 1999 erteilt werden. (5) § 4 Abs. 5a in der Fassung der…

§ 2 Mitteilungs- und Bewilligungspflicht

…das Kanalisationsunternehmen. (2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht bedarf eine Indirekteinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in eine öffentliche Kanalisation der wasserrechtlichen Bewilligung (§ 114 WRG 1959), wenn 1. das Abwasser aus einem in Anlage A genannten Herkunftsbereich (oder aus einem Teilbereich desselben) stammt oder 2. ein für das Abwasser in Betracht…

§ 5 Anzeigepflichtige Maßnahmen

…wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines ordentlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens erforderlich ist (§ 114 WRG 1959).…

…Den Anträgen wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung…

…Behörde die vorinstanzliche Entscheidung. in den Absätzen III und IV ihres Spruches ab, wie folgt: „III. Gemäß §§ 60, 65 und 114 WRG 1959 werden die für die Durchführung des Bescheides [...] bewilligten Baumaßnahmen dauernd beanspruchten Teile der Bauparzelle Nr. nn und der Gartenparzelle Nr. nn, beide EZ nn…

…Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen' in §31c Abs5 litb Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 14/2011, als verfassungswidrig aufheben sowie im vorletzten Satz des §31c Abs5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG…

der Projektwerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt oder daß die Behörde eine mündliche Verhandlung von Amts wegen anberaumt, weil sie eine solche iSd §114 Abs2 WRG 1959 für notwendig erachtet. Ob §114 Abs2 erster Satz WRG 1959, soweit er bevorzugte Wasserbauten (durch den Entfall der Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

eingegriffen. Diese wären in einem von der Stadt Wien allenfalls beantragten Enteignungsverfahren nicht gehindert, die Notwendigkeit und den Umfang der Enteignung i. S. des § 114 WRG 1959 zu bekämpfen.…

…verwaltungsrechtlicher) Rechtsprechung und mit dem klaren Gesetzeswortlaut steht und schon deshalb keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (RIS Justiz RS0042656). 4.4.2 Ein Anzeigeverfahren gemäß § 114 Abs 1 WRG 1959, auf das die Revisionswerberin Bezug nimmt, kommt nur für bewilligungspflichtige Maßnahmen in Frage, für welche das WRG oder dazu ergangene Verordnung ein solches Verfahren vorsehen…

…des Enteigneten auf Entschädigung ein unteilbares Ganzes ist; es kann daher nur über beide Ansprüche zugleich abgesprochen werden. Wie insbesondere aus dem Wortlaut des §114 Abs1 WRG 1959 deutlich hervorgeht, handelt es sich trotz der Kurzbezeichnung 'Entschädigungsverfahren' um das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Eine bloße Entscheidung über die Enteignung ist ebenso ausgeschlossen wie eine…

…denen eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt wird) sind daher für die Entscheidung des vorliegenden Beschwerdefalles nicht präjudiziell. Gegen die - hier angewendeten - verfahrensrechtlichen Bestimmungen des §114 Abs1 WRG 1959 und gegen die Regelung des §115 Abs2 des genannten Gesetzes über den Umfang der Parteienrechte in den Fällen, in denen eine mündliche Verhandlung durchgeführt…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1977 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Melk" gemäß §100 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, BGBl. 215, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 hat sodann der…