§ 43 Verjährung
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
(1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.
(2) In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 nicht eingerechnet.
§ 43 VwGVG · VwGVG · Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
§ 43 Verjährung
(1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen. (2) In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 …
Rückverweise
RIS