BundesrechtBundesgesetzeVerwaltungsstrafgesetz 1991§ 16

§ 16 Ersatzfreiheitsstrafe

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§ 16 Ersatzfreiheitsstrafe — VStG

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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 52/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12063098

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Entscheidungen
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Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
3

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    29. Februar 2024

    § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie zu sehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Beurteilung der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie, die dem Art. 1 Abschnitt F lit. a GFK im Wesentlichen entsprechen, eine "individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände" erforderlich (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0354, Rn. 17 f mit Hinweis auf EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

    Ausführungen zur Frage des Entgeltcharakters im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG von zusätzlichen Leistungen an Sekundarärzte.