§ 10 Strafen

§ 10 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 10 Strafen

…§ 10. (1) Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. (2) Soweit für Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch für die…

Art. 5 Artikel 5

…Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG (Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu § 10, BGBl. Nr. 52/1991) Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften…

Ra 2026/06/0105 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

10. Juli 2026

Sanktionen gemäß Art. 9a der Wegekostenrichtlinie vermag der Revisionswerber mit seiner Zulässigkeitsbegründung zur fehlenden einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen (§ 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 BStMG) sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung…

1Ob57/13h—OGH Entscheidung

11. April 2013

…die Honorarberechnung die höchste der einzeln angedrohten Strafen maßgebend. 4.1 Die konkrete Strafart und der Strafsatz für eine Verwaltungsübertretung richten sich gemäß § 10 Abs 1 VStG nach den Verwaltungsvorschriften. Das VStG enthält demgegenüber allgemeine Regelungen über Freiheitsstrafen (primäre Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe) sowie Geldstrafen und deren Bemessung. Die Ersatzfreiheitsstrafe unterscheidet sich von…

2008/21/0599 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

24. November 2009

Aus dem Legalverweis in § 10 Abs 2 Satz 1 FrPolGDV 2005 auf jenen Betrag, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben, folgt die Anwendbarkeit der Bestimmungen des…

G217/96—VfGH Entscheidung

02. Dezember 1997

…gesetzliche Regelungen über die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch solche über die Verhängung von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften im Sinne des §10 VStG den Tatbestand enthielten. Der genannte Vorbehalt schließe für alle diese Verfahren auch die Anwendung des Art6 EMRK aus (vgl. VfSlg. 11369/1987, VfSlg. 11834/1988…

G226/92—VfGH Entscheidung

02. Juli 1993

…Einordnung der Untersagung der Beschäftigung nach §30 AuslBG - entgegen der oben vertretenen Ableitung - nicht als administrative Maßnahme, sondern als Strafe im Sinn des §10 VStG zu werten wäre, wäre zwar seit der B-VG Novelle, BGBl. Nr. 685/1988, insofern eine Änderung eingetreten, als für die ab 1. Jänner 1991…

B176/87—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1988

…des VfGH die Verhängung von Arreststrafen durch weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, und zwar ohne Rücksicht darauf, für welche Verwaltungsübertretung die Arreststrafe im einzelnen in den Verwaltungsvorschriften (§10 VStG 1950) vorgesehen ist. Vom Vorbehalt erfaßt ist aber auch die Verhängung von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iSd §10 VStG 1950 den…

G164/88—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1988

…Standpunkt eingenommen, daß der Vorbehalt die Verhängung nicht bloß von Freiheitsstrafen, sondern auch von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden deckt, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten, und daß der Vorbehalt für alle diese Verfahren auch die Anwendung des Art6 MRK ausschließt. Diesen Standpunkt hat der Gerichtshof in seiner…

B1231/86—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…den Standpunkt eingenommen, daß dieser nicht bloß die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden deckt, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten, und daß der Vorbehalt für alle diese Verfahren auch die Anwendung des Art6 MRK ausschließt. Diesen Standpunkt hat der Gerichtshof in seiner…

B491/86—VfGH Entscheidung

17. Juni 1987

…3806/1960). Der Vorbehalt deckt nicht bloß die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch jene von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten (vgl. zB VfSlg. 8234/1978, 10291/1984). Für alle diese Verfahren schließt der Vorbehalt auch die Anwendung des Art6 MRK aus (siehe…

G141/86—VfGH Entscheidung

16. Juni 1987

…VfSlg. 3806/1960). Der Vorbehalt deckt nicht bloß die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten (vgl. zB VfSlg. 8234/1978, 10291/1984). Für alle diese Verfahren schließt der Vorbehalt auch die Anwendung des Art6 MRK aus (siehe…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…ihrer Entscheidung Appl. 1047/1961 vom 15. Dezember 1961 (Yearbook 4, S 356, 368 - 372) den Standpunkt, daß der Vorbehalt aufgrund des Verweises in §10 VStG alle Straftatbestände umfasse, die in den materiellen Verwaltungsvorschriften enthalten seien. In der Entscheidung vom 18. Dezember 1963 (Appl. 1452/1962, Yearbook 6, S 268) meinte…

B491/86—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1987

3806/1960). Der Vorbehalt deckt nicht bloß die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch jene von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten (vgl. zB VfSlg. 8234/1978, 10.291/1984). Für alle diese Verfahren schließt der Vorbehalt auch die Anwendung des Art6 MRK aus (s…

G141/86—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1987

VfSlg. 3806/1960). Der Vorbehalt deckt nicht bloß die Verhängung von Freiheitsstrafen, sondern auch von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften iS des §10 VStG den Tatbestand enthalten (vgl. zB VfSlg. 8234/1978, 10.291/1984). Für alle diese Verfahren schließt der Vorbehalt auch die Anwendung des Art6 MRK aus (siehe…

B102/60—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1960

Strafmittel des Arrestes (§§ 11 und 12 VStG 1950) , wobei es gleichgültig ist, für welche Verwaltungsübertretungen im einzelnen die Arreststrafe in den Verwaltungsvorschriften (§ 10 Abs. 1 VStG 1950) vorgesehen ist.…

4R155/16z—OLG Innsbruck Entscheidung

15. November 2016

…Verurteilungen bei verhängten Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr überprüft werden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass eine Ermahnung eine Strafe iSd § 10 VStG darstelle, sei bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmungen der AHK von der Nichtanwendbarkeit des § 13 Abs 2 AHK und der Anwendbarkeit…

E1851/2019—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…einer Währungsumstellung) unanwendbar geworden ist, ändert nichts an der Tatsache seiner ursprünglichen Festsetzung (ähnlich Raschauer , Namensrecht, 1987, 124 f). Der subsidiäre Strafsatz des §10 Abs2 VStG, der nur dann zum Tragen kommt, wenn 'keine besondere Strafe festgesetzt ist' (ebenso bereits ArtVII E. G. V. G., BGBl Nr…

V85/2021—VfGH Entscheidung

07. März 2022

…dafür zu treffen ist, dass dieser Verpflichtung entsprochen wird. §6 Verwaltungsübertretung Ein Verstoß gegen diese Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird gemäß §10 Absatz 2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) 1991 bestraft. §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt an dem der öffentlichen Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel während zweier Wochen unmittelbar nachfolgenden Kalendertag in Kraft…

VStG

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