§ 7 Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

…§ 7. (1) Vor Abschluss des Kreditvertrags hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er – soweit erforderlich – vom Verbraucher…

§ 6 Vorvertragliche Informationspflichten

…bei der Anpassung des Sollzinssatzes; gelten abhängig von den Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, so sind die genannten Informationen für alle anzuwendenden Sollzinssätze zur Verfügung zu stellen; 7. den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, erläutert durch ein repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen…

§ 19 Vorvertragliche Informationspflichten bei kurzfristigen Überziehungsmöglichkeiten

…geändert werden können, 6. den effektiven Jahreszins, erläutert anhand repräsentativer Beispiele unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen gemäß § 27 , 7. die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags, 8. gegebenenfalls den Hinweis, dass der Verbraucher jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann…

§ 18 Definition und anwendbare Bestimmungen

…2. Abschnitt nur die §§ 4, 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 , die §§ 7, 8, 9 Abs. 1 und 3 und die §§ 13 und 14 Abs. 3 mit den in den §§ …

…machen können. Zudem werden zu den Vermögensverhältnissen des Beklagten und zum Ablauf der Kreditgewährungen auch Urkunden vorliegen. Das Bestreitungsvorbringen ist mit Blick auf § 7 VKrG , wonach der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen hat und ihn diesbezüglich eine Warnpflicht trifft, auch rechtlich…

…sei. Sollte die Beklagte die vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt haben, wäre der Vertrag jedenfalls ex nunc aufzulösen (Rücktritt) und es träten die gesetzlichen Rückabwicklungsfolgen ein. § 7 VKrG verpflichte den Kreditgeber, die Bonität des Verbrauchers vor Abschluss zu prüfen. Bei erheblichen Zweifeln hätte die Bank den Verbraucher auf Bedenken hinweisen und bei negativer…

…jener seiner vormaligen Gattin, der Erstbeklagten, ein krasses Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und seiner wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestanden. Die Klägerin habe eine Prüfung im Sinn des § 7 Abs 2 VKrG unterlassen. Seine Haftungserklärung verstoße gegen die guten Sitten und gegen das Wucherverbot. Das Urteil im Vorprozess entfalte Bindungswirkung, weshalb er maximal für 50 % der Klagsforderung…

…T8]), legt die Beklagte auch nicht konkret dar, was für sie aus einer „Anwendung des § 1 HIKrG“ oder des § 7 Abs 1 VKrG im vorliegenden Fall zu gewinnen wäre. Die Relevanz eines allfälligen Verfahrensfehlers wird damit nicht dargetan.…

…LCL Le Crédit Lyonnais SA , Rz 42; C 679/18, OPR-Finance s.r.o. , Rz 2 1 ). [13] 2. Nach den Materialien zum Verbraucherkreditgesetz ist „Kreditwürdigkeit“ iSd § 7 VKrG dahin zu verstehen, dass der Verbraucher bei einer ex-ante-Betrachtung voraussichtlich in der Lage sein wird, seine Zahlungspflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen…

Der Inhalt der nach § 7 Abs 1 VKrG "ausreichenden" Informationen muss in Abhängigkeit von den Umständen des einzelnen Falls konkretisiert werden.…

…deren konkretes Ausmaß aber in jedem Fall von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist (ua Heinrich in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Va § 7 VKrG Rz 14 mwN; EuGH 18. 12. 2014 Rs C 449/13, CA Consumer Finance [Rz 39]). Mangels einer über den Anlass…

Den Kreditgeber trifft nach den Maßstäben eines sorgfältigen Vertreters seiner Branche nach § 7 Abs 1 VKrG zwar eine aktive Nachforschungspflicht, deren konkretes Ausmaß aber in jedem Fall von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist.…

…verletzt. Ob die Beklagte ihren zum Zeitpunkt der Kreditaufstockung (23. 7. 2010) um 50.000 EUR bestandenen Prüf- und Warnpflichten nach § 7 VKrG nachgekommen sei, könne dahin gestellt bleiben. Eine allfällige Verletzung dieser Pflichten habe nämlich nach herrschender Lehre keinen schadenersatzrechtlichen Anspruch der Kreditnehmer auf Rückzahlung der Kreditvaluta…

…einer Laufzeit bis 31. 12. 2014. Der Beklagte unterzeichnete dazu über Aufforderung der Klägerin am selben Tag sowohl einen Warnhinweis gemäß § 7 Abs 2 VKrG, als auch einen weiteren Bürgschaftsvertrag mit einem Haftungshöchstbetrag von 2.500 EUR, darüber hinaus zahlte der Onkel als Besicherung einen Betrag von 7.000 EUR…

…am Urteilssachverhalt (auch zu den weiteren Kreditversagungsgründen) ausgerichtet – als nicht prozessordnungskonform ausgeführt (RIS Justiz RS0099810). Soweit sie auf eine Prüfpflicht der Bank (§ 7 VKrG), den konkret verlangten hohen Zinssatz für „Hochrisikokredite“ und (angeblich) leichte Überprüfbarkeit der Richtigkeit von Angaben im Kreditantrag rekurriert, leitet sie nicht aus dem…

…die Risikominimierung dritter Kreditgeber, die von der Rechtsordnung geschützt seien, was sich schon aus § 152 GewO 1994, aber auch aus § 7 VKrG und § 25a KSchG ergebe, die an das Bestehen derartiger Register anknüpften. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe anerkannt, dass Bonitätsdatenbanken grundsätzlich…

…abgeschlossen worden. Der Kredit hätte unter Bedachtnahme auf die finanzielle Situation der Kläger nicht gewährt werden dürfen; die Beklagte habe ihre Warnpflicht nach § 7 VKrG verletzt. Die Kläger hätten den Kreditvertrag bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Solidarhaftung, die Höhe der P rovision der Kreditvermittlerin, die überhöhten Nebengebühren sowie Zinsbelastungen und…

…Informationen zur Einkommenslage und/oder Vermögenslage dieser Verbraucher einzuholen. [40] Der Kläger erblickt eine systematische Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung einer Bonitätsprüfung nach § 7 VKrG darin, dass die Beklagte bei Abzahlungsgeschäften keine Informationen über das Einkommen und die sonstigen Verbindlichkeiten des Verbrauchers einhole. Die Beklagte habe in Reaktion auf das…

…Ausmaß aber in jedem Fall von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist (vgl 8 Ob 76/16h zum diesbezüglich vergleichbaren § 7 Abs 1 VKrG). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nur…