…einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist erstreckt wird (Art139 Abs5 und 6 B VG; §§59 Abs2, 60 und 61 VfGG); 5. der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (Art136 B VG; §19 VwGG) und der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Art148 B VG; §14 VfGG); 6. der Geschäftsordnung…

§ 4 Bundesgesetzblatt II

…dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist erstreckt wird (Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG; §§ 59 Abs. 2, 60 und 61 VfGG); 5. der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 136 B-VG; § 19 VwGG) und der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Art. 148 B-VG; §…

…daher als gesetzwidrig aufzuheben. 9. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oö. Verlautbarungsgesetz 2015. 10. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…

…Aussprüche ergibt sich aus Art140 Abs5 erster Satz B VG und §64 Abs2 VfGG bzw aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG jeweils iVm §2 Abs1 litf Vbg Kundmachungsgesetz. 5. Diese Entscheidungen konnten gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…

…abzusprechen, weil nur auf diese Weise wirksam eine unwiederbringliche Zerstörung des von der Verordnung betroffenen Gebietes verhindert werden kann." 3. Der Antrag ist unzulässig. Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) erkennt bei der Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen einem Antrag gemäß Art139 B-VG eine aufschiebende Wirkung nicht zu und…

…ein Eingehen auf die weiteren im Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken. 2. Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung erfließt aus Art139 Abs5 B VG und §59 Abs2 VfGG. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…bis 1. März 2017 gesetzwidrig. 2. Die Verpflichtung der Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes erfließt aus Art139 Abs5 B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tir. Landes-VerlautbarungsG 2013. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…

…Verfahren einzustellen. 3. Die Verpflichtung der Salzburger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm § 2 Abs1 liti Sbg. L-VerlautG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden…

…1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B VG begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG in Verbindung mit §59 Abs2 VfGG als gesetz- und verfassungswidrig aufheben: In der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID…

…wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litf des Vorarlberger Gesetzes über die Kundmachung von Rechtsvorschriften der Organe des Landes. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4…

…Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus den Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 7. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "Rehabilitation (Erwachsene) - siehe ÖSG VO in der jeweils geltenden Fassung" in…

…zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 5. Den…

…Vorverfahren 1. Mit den auf Art139 Abs1 B VG gestützten Anträgen begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "1. gemäß Art139 Abs3 B-VG iVm §59 Abs2 VfGG [im] 04.07 Bebauungsplan 'Wiener Straße (Hirtenkloster)' der Landeshauptstadt Graz, Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 2002, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz…

… September 2016 gesetzwidrig. 2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oö. VlbG 2015. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur unverzüglichen Kundmachung der Aussprüche in Spruchpunkt II. erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §§59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…TFWAG als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2. Die Verpflichtung der Wiener Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §138a Abs1 Z8 Wiener Stadtverfassung. 3. Der beteiligten Partei sind die für die abgegebene Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, da es im Falle…

…Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen. 2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…

…Baufluchtlinie vorsah, war gesetzwidrig. 2. Die Verpflichtung der Niederösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches erfließt aus Art139 Abs5 zweiter Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z6 NÖ Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl 0700 0, idF LGBl 69/2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §…

…ist als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG iVm §2 Abs1 Z8 KundmachungsG. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in…

…begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden (vgl §57 Abs1 erster Satz Verfassungsgerichtshofgesetz 1953). 1. Der Landesvolksanwalt hat in seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof die angefochtene Widmung unrichtig bezeichnet: Er hat beantragt, die Verordnung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes…

…gesetzliche Handhabe gibt (VfSlg 18.295/2007; 16.280/2001; 15.021/1997; 13.794; iZm der Präjudizialität einer Bestimmung VfSlg 18.138/2007). 8. Gemäß §57 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl Nr 85/1953 muss jeder Antrag, eine Verordnung als verfassungswidrig aufzuheben, das Begehren enthalten, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach…

…der Antragsteller mit seinem am 5. Jänner 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge a) Gemäß Art139 Abs3 B VG i Vm §59 Abs2 VfGG §23 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID…

…Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Landes-VerlautbarungsG 2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden…

…hinreichend begründbaren Hindernisse entgegenstehen, zumindest einmal wöchentlich gemäß §4 Z1 litc oder d,' […] prüfen und gemäß Art139 Abs3 B VG und §59 Abs1 VfGG als verfassungs- und/ oder gesetzwidrig aufheben beziehungsweise, in eventu, gemäß Art139 Abs4 B VG aussprechen, dass die angefochtenen Normen verfassungs- und/oder gesetzwidrig waren." II…

…Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen. 2. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 Z8 Kärntner Kundmachungsgesetz. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…TFWAG als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…

…Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und des damit im Zusammenhang stehenden weiteren Ausspruchs erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tir Landes-Verlautbarungsgesetz 2021. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

… September 2016 gesetzwidrig. 2. Die Verpflichtung der Oberösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb Oö. Verlautbarungsgesetz 2015. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litf des Vorarlberger Gesetzes über die Kundmachung von Rechtsvorschriften der Organe des Landes (Vbg. Kundmachungsgesetz). 4. Da die zu V87/2017…

…zur unverzüglichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z2 litb OÖ VlbG 2015. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung…

…2. Die Verpflichtung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Konsumentenschutz zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und der damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche erfließt aus den Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG. 5. Der Antrag auf Aufhebung von §4 und Anlage 2 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur…

…wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2. Die Verpflichtung der Wiener Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §138a Abs1 Z8 Wiener Stadtverfassung. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen. 2. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…festlegt,als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die Verpflichtung der Niederösterreichischen Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…mit der Verordnung übereinstimmt. 2. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litf Vorarlberger Kundmachungsgesetz. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Vorarlberger Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung und des damit im Zusammenhang stehenden weiteren Ausspruchs erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litf Vorarlberger Gesetz über die Kundmachung von Rechtsvorschriften der Organe des Landes (Vbg Kundmachungsgesetz). 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §…

…Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen. 3. Die Verpflichtung der Tiroler Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B VG und §59 Abs2 VfGG iVm §2 Abs1 litj Tiroler Landes-Verlautbarungsgesetz 2021. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen…